Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem – wie soll ich das sagen? – sehr langen Haushaltsverfahren kommen wir nun endlich zusammen, um den Haushalt 2024 zu debattieren. Am 15. November – ein historisches Datum! – sprach das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Schuldenbremse. Am Tag danach haben wir die Bereinigungssitzung gehabt und natürlich auf das Urteil reagiert.
Übrigens werden Sie sehen, wenn Sie sich den Haushalt angucken, dass damals die weitaus größten Teile des Haushalts schon am 16. – die Bereinigungssitzung ging ja dann die ganze Nacht – oder am 17. November unter Dach und Fach waren. Trotzdem haben wir die Bereinigungssitzung unterbrochen, um sie dann am 18. Januar dieses Jahres zu beschließen.
Es galt, Sorgfalt und Tempo unter einen Hut zu bringen, schnell auf Karlsruhe zu reagieren und trotzdem einen sattelfesten Haushalt aufzustellen. Das war ein bisschen schwierig; es hat auch sehr lange gedauert. Und weil es so lange gedauert hat – es hat nicht nur lange gedauert; es war ermüdend, es war stressig, es war sehr lang –, muss man in diesem Jahr einen besonderen Dank aussprechen. Ich glaube, das sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig.
Danke an meine Mitberaterinnen und Mitberater, an die Mitberichterstatter im Haushaltsausschuss, deren Mitarbeiter in den Fraktionen, in den Abgeordnetenbüros, in den Ministerien. Wir können hier und heute den Haushalt nur deshalb debattieren, weil sie – gegen jede Regel übrigens – zwischen den Jahren – manchmal während des Weihnachtsurlaubs, manchmal statt des Weihnachtsurlaubs – dafür gesorgt haben, dass wir in dieser Woche den Haushalt beschließen können. Herzlichen Dank dafür!
Und herzlichen Dank an die Mitarbeiter in meinem Büro!
Es hat also etwas länger gedauert; aber das Ergebnis ist es wert und kann sich sehen lassen. Denn in Sachen Verkehr und Digitales – der Einzelplan, den wir jetzt debattieren – stellt man fest: Wir investieren! Wir investieren ohne Ende. Wir investieren in unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir investieren in unsere Sicherheit und Souveränität, in unsere Infrastruktur. Über 5 Milliarden Euro stehen in den nächsten Jahren für den Breitbandausbau zur Verfügung. Das gilt auch für die sprichwörtliche Milchkanne auf dem Land.
Wir müssen beim schnellen Internet endlich Fortschritte machen.
Auch in die Digitalisierung unserer Schulen investieren wir weiter. Insgesamt investieren wir ungefähr 6,5 Milliarden Euro. In vielen Schulen unseres Landes sind wir in Sachen Digitalisierung schon sehr weit. Wahr ist aber auch, dass sich das nicht in jedem Klassenzimmer widerspiegelt. Wir müssen da besser werden. Deshalb investieren wir dort auch weiter.
Wir investieren natürlich in unsere Verkehrsinfrastruktur, etwa in unsere Bundeswasserstraßen. Nachdem die Bundeswasserstraßen, lieber Florian, über Jahre vernachlässigt wurden, investieren wir nun 1,4 Milliarden Euro in unsere Schleusen und Kanäle – endlich, kann ich nur sagen.
Wir investieren auch in unser Straßennetz, nicht so viel wie in die Schiene, aber dennoch 8,5 Milliarden Euro, vor allem in die Sanierung der Autobahnbrücken. Bei steigendem Verkehrsaufkommen müssen aber alle Verkehrsträger leistungsfähig sein, vor allem die klimafreundlichen. Deshalb investieren wir so intensiv und so viel in unser Schienennetz.
Schon zu lange haben wir in unserem Land zugesehen, wie sich das Netz verschlechtert und die Bahn immer unzuverlässiger wurde. Das muss sich ändern. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir in die Infrastruktur unseres Landes investieren. Deshalb geben wir 18 Milliarden Euro für die Schiene aus, und das ist bitter nötig. Wenn wir die Unzuverlässigkeit der Bahn, den Service, die Kapazität in den nächsten Jahren in den Griff bekommen wollen, dann müssen wir jetzt investieren.
Die Menschen verstehen es nicht mehr – diejenigen, die den Fernverkehr nutzen, aber auch die Menschen, die im Hamburger Süden auf die S3 warten –: Verspätungen, ausgefallene Züge, schlechte Lüftungen, Überfüllung. Deshalb ist es gut, dass wir nun große Summen in die Sanierung des Schienennetzes stecken. Und nichts – nichts! – darf uns davon abhalten, diese Investition in diesem Jahrzehnt auf diesem Niveau fortzusetzen.