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Einzelplan 12 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 30. Januar 2024 · 149. Sitzung
- Reden
- 49
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 20/8612: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksache 20/7800 - hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
- Drucksache 20/8661: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksachen 20/7800, 20/7802 -
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Mobilität schlägt die Belastungsorgie der Ampel gnadenlos zu: höhere CO2-Abgaben und damit höhere Kosten an der Tankstelle, exorbitante Lkw-Maut-Erhöhung um 7,6 Milliarden Euro und damit höhere Kosten für Speditionen und am Ende höhere Kosten
2. Rede · Frank Schäffler · FDP
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Florian Oßner hat ja das Bild eines katastrophalen Einzelplans 12 gezeichnet. Ich will ein anderes Bild zeichnen. Ich sage Ihnen: Das ist ein Haushalt der Vernunft. Es ist deshalb ein Haushalt der Vernunft, weil er sich auf das Wesentliche konzentriert. Er konzen
3. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! In einem Punkt muss ich meinem Vorredner recht geben: Die Union hat bewiesen, dass sie im Verkehrsbereich und insbesondere auch bei der Bahn keinen funktionierenden Betrieb herstellen kann. – Das waren aber auch schon die Gemeinsamkeiten unserer beiden Ansichten.
4. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Da gerade von Demut die Rede war: Angesichts Ihrer Erfolge vor dem Bundesverfassungsgericht würde ich mal ganz kleine Brötchen backen. Alle Redner, die Sie hier nach vorne geschickt haben, haben alles bewiesen, aber keine Demut. Wenn man die Reden der letzten Woc
5. Rede · Marcus Bühl · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits in den 90er-Jahren haben die Grünen von 5 D-Mark pro Liter Benzin geträumt. Nachdem diese Marke in Zeiten höchster Inflation fast erreicht wurde, legen Sie mit Ihrer sogenannten CO2-Bepreisung in diesem Jahr nach, um die Spritpreise weiter mutwillig nach oben zu
6. Rede · Frank Schäffler · FDP
Herr Kollege Lange, Sie haben das Thema Maut angesprochen; ich will das Thema Maut auch ansprechen. Wir haben ja knappe Haushaltsfinanzen, wie Sie wissen. Die in Ihrer Regierungszeit eingeführte Scheuer-Maut hat dazu geführt, dass wir heute im Haushalt 310 Millionen Euro haben, die vom Steuerzahler bezahlt werden müsse
7. Rede · Metin Hakverdi · SPD
Danke, Frau Präsidentin. – Eine große Oppositionsfraktion, die im Haushaltsausschuss keine Anträge stellt und in der Debatte keine Zwischenfragen zulässt – das ist bestenfalls schlechter Stil, wahrscheinlich politische Hilflosigkeit. – Nichts „Oh!“! Es kam kein Antrag. Sie schulden der Bevölkerung die Antwort auf die F
8. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Keine Sorge, von mir kriegen Sie Antworten. Ich fange von hinten an. Herr Kollege Hakverdi, ich bin zwar nicht Mitglied des Haushaltsausschusses, aber Sie sind scheinbar nicht Mitglied des Verkehrsausschusses, und deswegen sind Ihnen insbesondere die Vorschläge zur Bahnreform wohl entgangen. Ich kann sie Ihnen gerne no
9. Rede · Maximilian Funke-Kaiser · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lange, darauf muss ich schon noch eingehen: Dass Sie auf die eigentliche Frage des Kollegen Schäffler jetzt nicht eingegangen sind, das ist schon bemerkenswert. Das zeigt nur noch mal, dass die Person, die sich – neben Andreas Scheuer – auch pe
10. Rede · Barbara Benkstein · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Herr Minister Wissing, im September des letzten Jahres haben wir hier an dieser Stelle erstmals den Einzelplan 12 des BMDV in den Haushaltsberatungen diskutiert. Vier Monate und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts später schauen wir heute erneut auf
11. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Odenwaldkreis leben rund 100 000 Menschen. Unsere Gegend ist sehr ländlich geprägt. Wie man sich das vorstellt: Felder, Wälder, kleine Städte. Es ist wirklich schön dort. Ich kann empfehlen, mal vorbeizukommen. Ich sage das natürlich, weil die Gegend in
12. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch die Provinz ist es wert, besprochen zu werden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zurück zum Verkehrshaushalt; der hinterlässt nämlich gemischte Gefühle. Man muss sagen: Wir sind beim Klimaschutz schneller als die Vorgängerregierung, aber wir müssen trotzdem noch deutlich schneller werden. Weniger Geld nach dem Urteil
13. Rede · Ronja Kemmer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will schon noch mal festhalten, dass dieses Haushaltsverfahren selbst für diese Bundesregierung einzigartig gewesen ist. Es ist nicht, wie mancher Vorredner hier gesagt hat, irgendwie ein bisschen kompliziert gewesen, sondern es war hochgradig chaotisch. Und es war
14. Rede · Mathias Stein · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache mir in der Tat Sorgen um eine Opposition, die hier wenig konstruktiv ist und im Grunde genommen immer einen Abgesang auf die Ampel, sowohl auf den roten Teil als auch auf den grünen Teil als auch auf den gelben Teil, anstimmt. Ich glaube, Sie habe
15. Rede · Tobias B. Bacherle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gerade angeführte Taylor-Swift-Zitat möchte ich noch einmal kurz ausführen. Es geht weiter mit „At tea time, everybody agrees“. Ich glaube, das ist der große Unterschied. Diese Bundesregierung hat gerade für Teetrinken keine Zeit, sondern sie möchte lie
16. Rede · Carolin Wagner · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Herr Minister! Digitalisierung ist ein Querschnittsthema. Es betrifft viele verschiedene Bereiche oder, besser gesagt, eigentlich alle: Verwaltung, Bildung, Gesundheit, Forschung, Verkehr etc. pp. Jetzt haben wir hier die Beratungen zum Einzelplan 12 – Digitales un
17. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es wird mehr Geld für die Infrastruktur in die Hand genommen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch ehrlich sein: Es deckt nicht den Bedarf ab, den wir haben. Das merken wir hoch oben im Norden ganz besonders. Vor Kurzem hat die
18. Rede · Martin Kröber · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt plant trotz aller Kritik im Verkehrsbereich rekordverdächtige Ausgaben – im Gegensatz zur Vorgängerregierung nicht nur eintönig auf bestimmte Bundesländer konzentriert, sondern tatsächlich sehr weitreichend. An
19. Rede · Metin Hakverdi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem – wie soll ich das sagen? – sehr langen Haushaltsverfahren kommen wir nun endlich zusammen, um den Haushalt 2024 zu debattieren. Am 15. November – ein historisches Datum! – sprach das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Schuldenbremse. Am Ta
20. Rede · Metin Hakverdi · SPD
Gerne, immer.
21. Rede · Florian Müller · CDU/CSU
Herr Kollege, ganz herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe aufmerksam zugehört. Sie haben jetzt über die Investitionen, die die Koalition und die Bundesregierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur tätigen wollen, gesprochen. Sie werden sicher gleich auch über die Zweckentfremdung der Lkw-Maut
22. Rede · Metin Hakverdi · SPD
Erstens. Klar lasse ich eine Frage aus einer demokratischen Fraktion zu; dafür müssen Sie sich nicht bedanken. Zweitens. Ich komme aus Hamburg; deswegen bin ich nicht so karnevalerfahren. Aber dass sich jemand aus der Union hierhinstellt! Zwölf Jahre musste man CSU-Minister in der Rolle des Bundesverkehrsministers ertr
23. Rede · Metin Hakverdi · SPD
Ich komme zum Schluss. – Ich würde mich freuen – wir haben in diesem Jahr noch mal die Gelegenheit in einem weiteren Haushaltsverfahren –, wenn die CDU/CSU, die immer so stolz darauf war, dass erst das Land kommt, dann die Partei, –
24. Rede · Metin Hakverdi · SPD
– zu ihrer konstruktiven Rolle zurückfindet und auch mal einen Änderungsantrag einbringt und einen Vorschlag im Haushaltsausschuss macht.
25. Rede · Metin Hakverdi · SPD
Vielen Dank.
26. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die Sie jeden Tag auf die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland angewiesen sind, aber die Sie sie auch jeden Tag bezahlen! Ich möchte das wiederholen, was heute Morgen um 10 Uhr – das ist etwa fünf Stunden her – d
27. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– ein Investitionsstau, der sich unter Ihrer Regierung in Jahrzehnten gebildet hat. Vielen herzlichen Dank.
28. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 30. Januar erinnert an einen der schwärzesten Tage in unserer Geschichte. Es wurde hier schon angesprochen: Heute jährt sich die Machtergreifung der Nationalsozialisten zum 91. Mal. Mir machen die vielen Menschen Mut, die in diesen Tagen in ganz Deutsch
29. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Ja, bitte.
30. Rede · Nicolas Zippelius · CDU/CSU
Herr Minister Wissing, danke für das Zulassen der Zwischenbemerkung. – Sie hatten in Ihrer Rede gerade schon angemerkt, dass der Fokus auf der Schiene liegt. Wir merken vor allem, dass der Fokus wahrlich nicht im Bereich der Digitalisierung liegt. Ich habe Ihre Kollegin Geywitz und Sie Ende Dezember gefragt, welche 28
31. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Kollege, wenn das, was Sie hier zum Ausdruck bringen, ernsthaft das Konzept der Christlich Demokratischen Union zur Förderung der Digitalisierung in Deutschland ist, dann verwundert es niemanden mehr, weshalb wir das Land in einem schwierigen Zustand übernommen haben, als wir 2021 als Bundesregierung gestartet sin
32. Rede · Isabel Cademartori · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts natürlich sehr ernst nehmen und unsere Haushaltspolitik auch danach ausrichten. Dennoch halte ich es in Teilen für falsch. Denn wenn es eine Notlage
33. Rede · Isabel Cademartori · SPD
Da heute die fünf Wirtschaftsweisen trotz unterschiedlicher politisch-ökonomischer Grundhaltung einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse vorgelegt haben, dürfen sich kluge Demokraten dieser Diskussion nicht verweigern.
34. Rede · Isabel Cademartori · SPD
Eine erfolgreiche Verkehrswende hängt davon ab, dass wir hier auch zusammenkommen. Vielen Dank.
35. Rede · Nyke Slawik · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn dieser Rede den Blick darauf werfen, was wir schon geschafft haben in den zwei Jahren dieser Koalition. Wir haben im Verkehrssektor, der seit Jahren nicht so gut performt, was den Klimaschutz angeht, ein deutschlandweit gült
36. Rede · Nyke Slawik · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber die Reise ist noch nicht zu Ende, und ich glaube, da wird noch sehr viel Besseres kommen. Vielen Dank.
37. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns eines gezeigt: Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant für den Rechtsstaat und das Stoppzeichen für einen verfassungswidrigen Haushalt. Darüber sollte man nicht klagen, sondern sich Gedanken machen, was falschläuft. Z
38. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Nein. Dann kommen wir mal zu den einzelnen Punkten des Haushalts. Die Schienenpolitik: entgleist. Herr Bundesminister, Sie sind nicht mehr als der Schoßhund der DB-Vorstände Lutz und Huber; das haben Sie auch in dem Interview in der „F.A.Z.“ kürzlich deutlich gemacht. Denn Sie haben weiter die Boni gezahlt. Sie haben m
39. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
– in der schwarz-gelben Regierungskoalition aufgesetzt.
40. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu. Diesen Finanzierungskreislauf Straße haben Sie jetzt zerstört, und ÖPP wollen Sie ebenfalls nicht. So funktioniert es nicht. Zum Luftverkehr. Auch hier: Irrläufer auf dem Radar. Luftfahrt und Flüge soll es nur noch für die Besserverdiener der FDP geben. Die anderen werden sich F
41. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja heute viel über die Verkehrspolitik gesprochen: Stillstand bei der E-Mobilität, ein Chaos beim Deutschlandticket, massive Belastungen durch die Lkw-Maut. Ich kann verstehen, dass meine Kollegen von der Verkehrspolitik und viele in der Branche r
42. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Gerne.
43. Rede · Mathias Stein · SPD
Sie haben ja darauf verwiesen, was wir alles nicht getan haben, und haben das Deutschlandticket gestriffen. Wie steht denn die Unionsfraktion zur Weiterführung des Deutschlandtickets?
44. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Der Kollege der FDP sagt: „Digital oder analog? Hauptsache weiter!“ Sie können sehr gerne das Deutschlandticket weiterführen. Aber als Digitalpolitikerin kann ich nicht verstehen, dass ein Digitalminister es als seinen größten Erfolg hinstellt, dass dieses Deutschlandticket digital zur Verfügung gestellt wird. Das hat
45. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Ja.
46. Rede · Martin Kröber · SPD
Wie es so üblich ist für Ihre Fraktion, haben Sie auf die Frage meines Kollegen nicht geantwortet. Sind Sie denn jetzt als CDU/CSU-Fraktion für das Deutschlandticket oder dagegen?
47. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Das Deutschlandticket ist vereinbart zwischen Bund und Ländern. Als MdB aus dem ländlichen Raum kann ich sagen, dass der Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis mehr als bescheiden ist. Die fragen sich sehr wohl im ländlichen Raum, warum sie mit ihren Steuergeldern die Infrastruktur von Menschen, di
48. Rede · Anke Domscheit-Berg · Fraktionslos
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der EU-Länderbericht zur digitalen Dekade bescheinigt Deutschland sehr gravierende Mängel. Minister Wissing hat ihn offensichtlich nicht gelesen – seiner Rede nach. Aber welche digitalpolitischen Weichen stellt die Ampel in diesem Haushalt? Zum dritten Mal gibt
49. Rede · Anke Domscheit-Berg · Fraktionslos
Das ist nicht sparsam, sondern gefährlich, weil es an notwendigen Investitionen in die Zukunft fehlt. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD16
- CDU/CSU15
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- Fraktionslos6
- AfD3
- FDP3