Erstens. Klar lasse ich eine Frage aus einer demokratischen Fraktion zu; dafür müssen Sie sich nicht bedanken.
Zweitens. Ich komme aus Hamburg; deswegen bin ich nicht so karnevalerfahren.
Aber dass sich jemand aus der Union hierhinstellt! Zwölf Jahre musste man CSU-Minister in der Rolle des Bundesverkehrsministers ertragen. Das ist für die Menschen in diesem Land jeden Tag ein Running Gag! Übrigens: Ausbaden müssen das nicht wir. Ausbaden müssen das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bahn, die Sie so kläglich vernachlässigt haben mit irgendwelchen Börsenfantasien.
Lassen Sie mich damit komplett in Ruhe!
Sie können ja weiter daran festhalten, wenn Sie wollen, und Sie tun es ja auch. Aber Sie sehen doch, dass das ganze Land keinen Bock mehr hat, dass das so weitergeht. Kommen Sie doch mal im 21. Jahrhundert an! Das sind doch alles 90er-Jahre-Experimente.
Ich bin froh, dass wir die Kraft hatten – übrigens auch zusammen mit der FDP –, den Investitionsanteil in diesem Haushalt auf 11,5 Prozent zu erhöhen. Das kann sich nicht nur sehen lassen; das ist im Vergleich zu allen Vorgängerregierungen unter Ihrer Führung deutlich besser. – Ich danke Ihnen für Ihre Frage und die Verlängerung meiner Redezeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts darf uns davon abhalten, in den nächsten Jahren dieses Investitionsniveau aufrechtzuerhalten – nichts! Natürlich ist das, worüber wir heute entscheiden, maßgeblich dafür, wie die Bahn in fünf oder zehn Jahren fährt. Nichts darf uns davon abhalten – übrigens auch nicht die Schuldenbremse.
Liebe CDU/CSU-Fraktion, am Ende von langen Haushaltsberatungen reicht es nicht,
durch die Talkshows zu tingeln und über Kürzungen beim Bürgergeld zu schwadronieren und gleichzeitig keinen einzigen Änderungsantrag im Haushaltsverfahren vorzulegen.
Das ist bestenfalls Arbeitsverweigerung.
Aber wahrscheinlich ist es Populismus.
Sie selbst wissen übrigens, warum Sie diese Anträge nicht gestellt haben: weil es die Bevölkerung Ihnen nicht durchgehen lassen würde, dass Sie bei solchen Änderungsanträgen die Leute gegeneinander ausspielen. Deswegen haben Sie es nicht gemacht und wissen hier heute alles besser.
Kein Wunder also, dass nicht alle in der Union die Meinung des Parteivorsitzenden zu Notlagenbeschlüssen teilen. Die, die tatsächlich in einigen Ländern Regierungsverantwortung tragen – also nicht die, die hier sitzen –, sehen das ja manchmal anders.
Ohne Anträge der Union haben wir jetzt in diesem Jahr aber trotzdem einen guten Haushalt aufgestellt. Ich muss Ihnen aber sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: So schwierig wie in diesem Jahr war es selten, und es wird in den nächsten Jahrzehnten noch deutlich schwieriger werden.
Wenn wir die Modernisierung unseres Landes, die Infrastruktur, wenn wir die Digitalisierung unserer Gesellschaft und den Umbau der Wirtschaft, die Ausbildung junger Menschen voranbringen wollen, dann ist das eine Generationenaufgabe. Deutschland hat einen Investitionsbedarf von mehreren 100 Milliarden Euro. Ein sehr großer Teil davon fällt in die Verkehrsinfrastruktur. Mit unserer Finanzverfassung in der jetzigen Form werden wir diese notwendigen Investitionen für die nächsten 10 bis 15 Jahre nicht stemmen können. Wir müssen aber langfristige Investitionen in unserem Land ermöglichen.
Joe Biden macht es mit dem Inflation Reduction Act vor: massive Investitionen in die heimische Wirtschaft, damit diese wettbewerbsfähig wird. In zehn Jahren werden die Güter der Zukunft in den USA produziert. Wir haben dann vielleicht immer noch eine bessere Staatsschuldenquote. Aber sie wird uns ohne moderne Infrastruktur, ohne moderne Industriejobs, ohne gutausgebildete Menschen nichts nützen. Unter Ökonominnen und Ökonomen, Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtlern und auf dem einen oder anderen Parteitag wurde sich Gedanken darüber gemacht, wie wir Investitionen in die Zukunft ermöglichen können.
Und vieles ist bereits klar: Wir werden uns unsere Infrastruktur nicht ersparen können. Wir werden uns unsere Sicherheit nicht ersparen können, und wir werden unseren Wohlstand nicht ersparen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie wissen, dass die Rechnung nicht aufgeht. Deshalb bitte ich Sie: Beteiligen Sie sich endlich wieder am demokratischen Prozess! Eine funktionierende Demokratie braucht eine ernsthafte Opposition.
Kritik ist erlaubt, sie ist erwünscht. In diesen Tagen ist übrigens auch eine Zusammenarbeit bei großen Fragen erwünscht. Dass Sie aber jetzt – in Zeiten großer Verunsicherung, von Zweifeln, von Sorgen – die Arbeit im Haushaltsausschuss, im Königsausschuss dieses Hauses,
komplett verweigern, ist der Sache nicht angemessen.