Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 30. Januar erinnert an einen der schwärzesten Tage in unserer Geschichte. Es wurde hier schon angesprochen: Heute jährt sich die Machtergreifung der Nationalsozialisten zum 91. Mal. Mir machen die vielen Menschen Mut, die in diesen Tagen in ganz Deutschland ein Zeichen setzen gegen Rechtsextremismus und für Rechtsstaatlichkeit, die klarmachen: Wir dulden keine Faschisten in unserem Land.
Wir sind Demokraten und verteidigen unsere Demokratie.
Unsere Demokratie ist keine Staatsform der einfachen Antworten. Demokratie bedeutet Arbeit, Auseinandersetzung
und Respekt – Respekt auch vor anderen Meinungen. Und deshalb muss Demokratie bei entscheidenden Fragen auch immer Kompromiss und Einigung bedeuten.
Ich bin sehr froh, dass es angesichts der Herausforderungen und trotz schwieriger Rahmenbedingungen gelungen ist, gemeinsam einen guten Haushalt für 2024 aufzustellen.
Mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir unserer Verantwortung für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nach. Die entscheidende Botschaft des Haushalts lautet: Wir bringen Deutschland weiter voran. Für mein Ministerium bedeutet das: Wir sorgen für Fortschritt bei Verkehr, Mobilität und Digitalisierung.
So werden wir etwa weiterhin massiv in die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße investieren.
Unser Schwerpunkt liegt auf der Schiene. Hier werden wir das Investitionsvolumen erneut steigern, sogar deutlich steigern. Bis 2027 stehen für die Schiene im Einzelplan 12 rund 11,5 Milliarden Euro mehr bereit als bisher. Zusätzlich werden bis 2029 im Rahmen einer Eigenkapitalerhöhung 20 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur der Deutschen Bahn investiert. Und künftig wird der Bund die Mittelverwendung besser steuern. Die Gründung der Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO zum Jahresbeginn war ein wichtiger Schritt, und sie kam, wie versprochen, pünktlich.
Ein weiterer Schritt ist der Infraplan, der noch in diesem Jahr aufgelegt wird und mit dem wir ganz klar sagen, welche Vorhaben wir in welcher Reihenfolge umsetzen werden. Priorität hat für uns die Sanierung des Netzes. Bahnfahren muss zuverlässiger, pünktlicher und besser werden. Und weil ich vorhin die Debatte verfolgte und hörte, wie gesagt wurde, wir hätten in den letzten Jahren mehr Verspätungen gehabt, will ich an dieser Stelle sagen, dass nun wirklich jeder in Deutschland weiß: Die Verspätung der Bahn von heute geht auf die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zurück.
Da kann sich keiner rausreden. Wir haben in den letzten zwei Jahren keinen Beitrag zur Verspätung,
sondern zur Lösung dieses Problems geleistet, indem wir sehr sorgfältig einen Plan erarbeitet haben, wie wir es angehen. Mit der Generalsanierung der Hochleistungskorridore – ein völlig neues Konzept – werden wir unser Kernnetz in Ordnung bringen. Deutschland wird wieder eine pünktliche Deutsche Bahn bekommen.
Neben der Schiene haben wir natürlich auch die anderen Verkehrsträger im Blick, die ebenso wichtig sind. Auch hier müssen wir dringend weiter sanieren und modernisieren. Unser Brückenmodernisierungsprogramm wird, wie geplant, umgesetzt. Die Widersprüche zwischen dem Bericht des Bundesrechnungshofes und unserem Programm haben wir, glaube ich, im Haushaltsausschuss ausführlich erörtert, und das wissen Sie auch. Das Programm wird sorgfältig umgesetzt, und das alles läuft nach Plan.
Mit dem Gesetz zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung haben wir Prozesse beschleunigt. Wir sorgen für weniger Bürokratie und mehr Fortschritt. Unser Fokus liegt auch darauf, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Mit dem Breitbandausbau kommen wir in Deutschland weiterhin sehr gut voran.
Wir sind auf der Überholspur, was digitale Infrastruktur angeht.