Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende chaotischer Haushaltsberatungen, die damit begonnen haben, dass sich die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen zunächst mal nicht auf Eckwerte für den Bundeshaushalt einigen konnten, und die dann ihren Höhepunkt mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erreicht haben, das Ihrer ursprünglichen Finanzplanung, Politik über Schulden aus Sondervermögen zu finanzieren und damit die gesamte Wahlperiode schuldenfinanziert zu bestreiten, einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Das wurde nun ein für alle Mal klargestellt.
Trotz der Rekordeinnahmen, die Ihnen mit 377 Milliarden Euro Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, haben Sie es nicht geschafft, diesen Bundeshaushalt in Gänze ohne 39 Milliarden Euro Neuverschuldung aufzustellen.
Und das im Kern, weil sich durch die gesamte Diskussion der Haushaltsaufstellung ein roter Faden zieht, nämlich dass Sie die eigenen Projekte der Koalition nicht infrage stellen und diese gleichzeitig, um sie am Ende irgendwie zu retten, durch Mehrbelastung der Bevölkerung zu finanzieren versuchen. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, verpassen Sie zum einen die Chance, in einer konjunkturell schwierigen Lage einen Schwerpunkt auf Wachstum zu setzen, also darauf den Fokus zu legen. Vor allem verpassen Sie aber die Notwendigkeit, in einer außen- und innenpolitisch immer unsicherer werdenden Lage, einen Fokus auf die öffentliche, auf die Innere Sicherheit in diesem Land zu legen.
Das zeigt sich, wenn man den Einzelplan des Innenministeriums sowohl in der Entwurfs- als auch in der Fassung, zu der es jetzt in der parlamentarischen Beratung gekommen ist, betrachtet. Sie legen zu Recht Wert darauf, dass man als Bezugspunkt nicht das vergangene Jahr, sondern das Jahr 2019, den letzten Vorkrisenhaushalt, anführt. Wenn man das allerdings tut, dann sieht man, dass auch im Vergleich zu 2019 der Anteil des Innenetats, der Anteil der Inneren Sicherheit am Bundeshaushalt geringer ausfällt, als das noch im Jahr 2019 der Fall war,
konkret beispielsweise, wenn es darum geht, den richtigen, den notwendigen Stellenaufwuchs bei BKA und Bundespolizei auch mit der entsprechenden Sachausstattung zu unterlegen. Das haben Sie, obwohl Sie es nach Einbringen des Regierungsentwurfs teilweise auch in der Presse angekündigt haben, nicht getan.
Das Gleiche zeigt sich, wenn wir den in diesem Einzelplan so wichtigen Bereich des Katastrophenschutzes betrachten: In einer Situation, in der die Großschadensereignisse national und international zunehmen, in der sich im Herbst selbst die THW-Präsidentin öffentlich zu Wort meldete – ein höchst seltener Vorgang – und darauf hinwies, dass man mit der aktuellen Mittelausstattung vielleicht noch irgendwie das Jahr 2024 übersteht, aber es spätestens ab 2025 so nicht mehr weitergehen kann, in einer solchen Situation
haben Sie an den Kürzungen beim THW in weiten Teilen festgehalten und in der Einzelplanberatung unsere konkreten Änderungsanträge, beim THW aufzustocken, abgelehnt. Deswegen an dieser Stelle noch einmal die herzliche Einladung: Lassen Sie uns auch bereits in diesem Jahr nach Wegen suchen, wie wir insbesondere das Thema der Liegenschaften beim THW und das Thema der Ausbildung beim THW gemeinsam in Angriff nehmen können, um ein Signal an die zahlreichen ehrenamtlich Aktiven in den Ortsverbänden zu senden, die sich jeden Tag für uns einsetzen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der dritte Bereich, in dem im Einzelplan 06 Chancen verpasst werden, ist der Bereich der Verwaltungsdigitalisierung. Das beginnt bei den Mitteln zum Onlinezugangsgesetz, und zwar schlicht dadurch, dass sie im Einzelplan 06 nicht mehr zu finden sind. Jetzt wurde im Laufe der Etatberatung seitens des Hauses argumentiert, man hätte da noch Ausgabenreste aus 2023 in Höhe von 300 Millionen Euro zur Verfügung. Die Anfragen in den letzten Wochen und der Blick in den Haushaltsabschluss lassen aber erkennen, dass davon gerade mal noch 100 Millionen Euro übrig sind. Die Antworten auf die entsprechenden Ressortabfragen, wie denn jetzt in den jeweiligen Einzelhäusern das OZG umgesetzt werden soll, lassen weiter auf sich warten. Das BMF hat da vertröstet und sagt: Na ja, diese Abfrage bearbeiten wir irgendwann nach den Haushaltsberatungen. – Das, meine Damen und Herren, ist kein seriöser Umgang mit diesem wichtigen Gesetz, das eben auch weiterhin haushaltspolitisch verankert sein müsste.
Es ist – das will ich an der Stelle auch hervorheben – dann gleichzeitig umso erfreulicher, wenn es auch spät kommt und wenn es auch lange hat auf sich warten lassen, dass die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem November 2023 noch Eingang in den Einzelplan für 2024 gefunden haben. Es bleibt jetzt zu hoffen, dass die Umsetzung dieser Haushaltstitel nicht so lange auf sich warten lässt wie die Umsetzung der Beschlüsse aus der Ministerpräsidentenkonferenz im Frühjahr des vergangenen Jahres. Dennoch ist es ein Schritt in die richtige Richtung, um vor allem Ihrer verfehlten Migrationspolitik entgegenzuwirken. Deswegen an dieser Stelle eine aus meiner Sicht positive Entwicklung im Einzelplan; auch das möchte ich hier hervorheben.
In Summe bleibt allerdings dennoch: Es wäre nötig gewesen, im Bundeshaushalt Schwerpunkte auf Wachstum und insbesondere auf Sicherheit zu setzen. In weiten Teilen ist der Bundeshaushalt für 2024, so wie Sie uns ihn diese Woche hier vorgelegt haben, ein Haushalt der verpassten Chancen. Mit Blick auf den Etat des Innenministeriums muss man leider sagen: Es ist ein Haushalt der unterlassenen Notwendigkeiten. Deswegen lehnen wir Ihren Einzelplan ab.
Vielen Dank fürs Zuhören.