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Einzelplan 06 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 30. Januar 2024 · 149. Sitzung
- Reden
- 28
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 20/8661: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksachen 20/7800, 20/7802 -
- Drucksache 20/8662: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7800, 20/7802, 20/8962 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Yannick Bury · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende chaotischer Haushaltsberatungen, die damit begonnen haben, dass sich die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen zunächst mal nicht auf Eckwerte für den Bundeshaushalt einigen konnten, und die dann ihren Höhepunkt mit dem Urteil de
2. Rede · Nancy Faeser
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Sehr geehrte Gäste! Herr Bury, herzlich willkommen als neuer Berichterstatter im Innenbereich; aber ich sehe das, was Sie hier an Schwerpunkten gesehen haben, deutlich anders. Denn wir konnten die Innere Sicherheit, den Bevölkerungsschutz und die Digitalisierung stär
3. Rede · Martin Hess · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt zum Einzelplan 06 beweist wieder einmal ganz eindeutig: Die Innenministerin setzt im Bereich der Inneren Sicherheit aus rot-grüner ideologischer Verblendung die völlig falschen Prioritäten. Dadurch wird Deutschland jeden Tag unsicherer, und, Frau Ministerin, dad
4. Rede · Jamila Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nachdem wir jetzt diese Rede gehört haben, bin ich dankbar, dass gerade so viele Menschen in Deutschland aufstehen – gegen Rassismus und auch gegen die widerwärtigen Deportationsfantasien von AfD und Co. Hunderttausende Menschen stellen sich dem in den
5. Rede · Thorsten Lieb · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundesministerin Faeser! Vor fast zwei Jahren habe ich an dieser Stelle deutlich gemacht: Solange irgendeine jüdische Einrichtung in diesem Land unter Polizeischutz steht, unter Bewachung steht, so lange bleiben der Schutz jüdischen Lebens und di
6. Rede · Marcus Bühl · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der von der Ampel vorgelegte Haushalt ist ein herber Rückschlag für die Innere Sicherheit unseres Landes. In wichtigen sicherheitsrelevanten Bereichen wird gekürzt und weggestrichen, während für die Asylindustrie mit vollen Händen Geld aus den Steuersäcken verteilt wird. F
7. Rede · Marlene Schönberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Im Grunde kein Antisemitismus“, „jüdische Paranoia“, „Import des israelisch-palästinensischen Konflikts“ – all das müssen sich Jüdinnen und Juden seit Jahren anhören, wenn sie auf den zunehmenden Antisemitismus hinweisen. Dabei
8. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nach diesen wichtigen Debatten über Migration und andere Fragestellungen des Einzelplans 06 möchte ich das Augenmerk auf den Sport lenken. Er ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, aber auch des Einzelplans 06. Die Hausha
9. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Reden der Union und der noch rechteren Opposition hier im Hause hören, dann müsste es uns ja angst und bange werden; aber die Tatenlosigkeit der Opposition zeigt: Die Union hat keine eigenen Anträge im Angeb
10. Rede · Jörn König · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Die Bundesregierung kürzt den Sporthaushalt um 20 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Der Sport bekommt nur noch 273 Millionen Euro. Sport ist für Sie, Frau Ministerin Faeser, nur eine Streichposition. Sie bekämpfen alles, was irgendwie
11. Rede · Tina Winklmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebes Sportdeutschland! Probieren wir es jetzt noch mal mit dem Sport! Etwas, was uns tagtäglich, aber in diesem Jahr besonders intensiv verbindet, ist der Sport. Denn Sport ist kein Nice-to-have. Sport ist mehr als nur Wettkampf und Leistung. Sp
12. Rede · Philipp Hartewig · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 167 Athletinnen und Athleten von am Ende hoffentlich über 400 haben sich bereits für die Olympischen Spiele in Paris qualifiziert. Die Olympischen und die Paralympischen Spiele sind für uns in der Sportpolitik neben der Fußball-
13. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das war bisher eine wirklich beeindruckende Debatte. Wir haben die Haushaltsberatungen begonnen mit einem Entwurf, mit dem Sie, Frau Ministerin, keinen Aufschlag gemacht haben, sondern in dem Einsparungen vorgeschlagen wurden. Auch dieses Ministerium ist mit einem Minus gestart
14. Rede · Martina Renner · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Einzelplan 06 steht für mich exemplarisch für das Grundproblem im Innenministerium: Es gibt keine eigene Handschrift der Ampel. Und das hat einen Grund: Der Apparat unter Seehofer ist auch der Apparat unter Innenministerin F
15. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier in dieser Debatte unter anderem über den Zustand und die Zukunftsfähigkeit unserer öffentlichen Sicherheit. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits ausführlich über die einzelnen Positionen gesprochen und darüber, wo im Bereich
16. Rede · Matthias Helferich · Fraktionslos
Herr Präsident! Bei „Hart aber fair“ muss Regierungsvertreter Carsten Schneider zugestehen: „Wir haben einfach kein Geld mehr.“ „Bild“ titelt: „Bundesregierung hat Kasse leer! Totale Ebbe! Nix mehr da.“ Doch ist wirklich nichts mehr da? Zumindest für die eigenen Leute, das eigene Volk, scheint die Bundesregierung kein
17. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Technische Hilfswerk hat mit seinem Einsatz im Winterhochwasser gezeigt: Es ist einsatzbereit, und es ist handlungsfähig. Mit dem Einsatz und der Begleitung der französischen Einheiten hat es auch bewiesen, dass die Z
18. Rede · André Hahn · Fraktionslos
Herr Präsident! Die Linke bleibt dabei: Die Ampelregierung hat ein Herz für Panzer, aber kein Herz für Kinder und offenbar auch kein Herz für den zivilen Katastrophenschutz. Ich war im letzten Sommer im Ahrtal. Zwei Jahre nach der Flut klaffen noch viele Lücken. Dort lebten Menschen, deren Häuser zerstört wurden, in Co
19. Rede · Sabine Poschmann · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welchen großen Einfluss der Sport auf die Gesellschaft hat, wurde gerade erst bei der Handballeuropameisterschaft im eigenen Land deutlich. Unser Team sorgte für Begeisterung und die Zuschauer für ein Gemeinschaftsgefühl. Das ist in diesen Zeiten von unschät
20. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist ein guter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz und einen Ausblick. Wo stehen wir nach zwei Jahren Innenpolitik der Ampel? Was muss sich in den nächsten eineinhalb Jahren dringend entwickeln? Und geht der BM
21. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Er ist einfach nur grottenschlecht gemacht. Und deswegen lehnen wir –
22. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
– auch den Etat des Innenministeriums ab.
23. Rede · Martin Gerster · SPD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin Nancy Faeser! Andrea Lindholz, ich will zunächst einmal sagen, dass ich mich persönlich wirklich sehr freue, Andrea, dass du nach deinem schlimmen Unfall und der langen Verletzungspause wieder auf den Beinen bist und wieder zurück bist im Deutschen Bundes
24. Rede · Martin Gerster · SPD
Das war gut. Deswegen können wir auch zustimmen. Herzlichen Dank.
25. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Lindholz, ich bin auch froh, dass Sie wieder da sind. Aber von all dem Falschen, was Sie hier gesagt haben, hat mich eine Sache am meisten aufgeregt, und das ist der Vorwurf, dass die Tatsache, dass die Ampelkoalition endlich eine Rechtsgrundlage für den Einsatz vo
26. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
– nicht nur, weil wir dabei zusammenstehen, sondern auch, weil ganz viele Menschen auf die Straße gehen, die normalerweise nicht zusammen demonstrieren. Und das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Herzlichen Dank.
27. Rede · Dunja Kreiser · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die Fragen der Finanzen geht, schlägt die Stunde der Wahrheit. Sehr geehrte Frau Wittmann, Ihr Redebeitrag – das hat man eben gehört – ist so weit rechts und so unwahr, das ist kaum noch zu schlagen. Sehr geehrte Dam
28. Rede · Dunja Kreiser · SPD
– für Vielfalt, Toleranz und Demokratie.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU7
- SPD6
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- FDP4
- Fraktionslos4
- AfD3