Sehr geehrte Frau Präsidentin! Franz Müntefering, ein kluger Analytiker,
hat einmal gesagt: „Opposition ist Mist.“
Genau!
Ich würde ihm da widersprechen. Wir haben – zumindest ich persönlich – in acht Jahren Opposition die Erfahrung gemacht: Man kann diese Zeit nutzen, um kluge Konzepte zu entwickeln, um sich an der Regierung abzuarbeiten. Aber ich würde in Richtung der Union sagen: Ich würde Ihnen nicht empfehlen, dort zu kritisieren, wo Sie Ihre eigenen Grundwerte infrage stellen.
Ja!
Ein Beispiel. Die Beibehaltung der Förderung des Effizienzhauses 55, dieses schlecht konzipierten Programms, das Sie verlängert haben, hätte dazu geführt, dass wir Steuermittel in Milliardenhöhe für einen Standard ausgegeben hätten, den wir sowieso als Standard kriegen würden. Daher auch Dank an den Finanzminister und an den Wirtschaftsminister, dass sie dort eingeschritten sind!
Das fällt euch über Nacht ein, ja? Die Erkenntnis kam über Nacht!
Es war notwendig, jetzt einzuschreiten und zu sagen: Marktwirtschaft heißt, dass wir das Geld so investieren, dass so viel und nicht so wenig CO2 wie möglich reduziert wird. Das ist ein richtiger Schritt. Den haben wir vollzogen, und das war richtig so.
Das Problem ist: Über Nacht! Kurzfristig vor den Kopf gestoßen!
Es wird übrigens auch weiterhin so sein, dass wir bei den Programmen, die die Industrie fordert, wo das Größte, Schnellste und Weiteste gefordert wird, nicht allem nachgeben werden, sondern uns immer angucken werden: Was ist effizient, und was wird der Markt richten? Das Wirtschaftsministerium ist nicht die verlängerte Werkbank der Industrie und Lobbyverbände. Das möchte ich auch mal eindeutig sagen.
Da kommen wir drauf zurück!