Tagesordnungspunkt 10 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. Januar 2022 · 15. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit, in diese Debatte einführen zu dürfen mit einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht, der vorgestern vom Kabinett beschlossen wurde. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem Sachverständigenrat fü
2. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Spahn, jetzt habe ich angesichts dessen, was Sie gerade gesagt haben, schon wieder den Reflex, dass ich am liebsten die Regierung verteidigen würde. Nur zwei Bemerkungen dazu. Die erste ist: Sie haben CETA angesprochen, und Sie wollen, dass d
3. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Gerne kurz. – Lieber Herr Ernst, das ist so beim Regieren; das stimmt. Bei CETA haben wir bis jetzt einen Kompromiss in der Koalition hinnehmen müssen. Aber die grundsätzliche Position der Union dazu war immer klar: Wir sind für freien Handel, und wir sind für mehr Handelsabkommen. Dies ist aus ganz verschiedenen Gründ
4. Rede · Verena Hubertz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Unternehmen misst gewisse Kennzahlen, Umsatz, EBIT-Marge, Akquisitionskosten, vielleicht noch mal runtergebrochen auf verschiedene Geschäftsbereiche. Es ist wichtig, die richtigen Zahlen zu identifizieren
5. Rede · Enrico Komning · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Minister Habeck! Sehr geehrte Frau Hubertz, vielleicht passen Sie jetzt mal auf. Sie haben ja viel von Mangel gesprochen. Ich habe den Eindruck, es mangelt hier an wirtschaftspolitischem Sachverstand in dieser Bundesregierung. Nach Ihren Ausführungen, glaube ich, erhärtet sich der
6. Rede · Reinhard Houben · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Jens Spahn, aus persönlicher Erfahrung kann ich nur eins sagen: Es ist einfacher, erst vier Jahre in der Opposition zu sein und dann in die Regierung zu kommen; umgekehrt scheint es irgendwie schwieriger zu sein. Herr Spahn, um das Thema CETA aber sofort abzuräumen: Natü
7. Rede · Christian Leye · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine erste Rede gerne mit etwas Positivem beginnen: Es ist aus unserer Sicht ein Fortschritt, dass erstmalig im Jahreswirtschaftsbericht die soziale Ungleichheit skizziert wird. Allerdings – und das ist mein Thema –: Das muss auch Folgen haben für die P
8. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Habeck! Nur um es klarzumachen, damit sich hier nicht irgendein Storytelling festsetzt: Wir klagen nicht gegen Ihren Klimafonds. Wir klagen gegen einen Verfassungsbruch. Wir klagen gegen die Verschleierung von Schulden. Wir klagen dagege
9. Rede · Sebastian Roloff · SPD
Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Glückwünsche. Ich könnte mir auch wenig Schöneres vorstellen, als mit Ihnen heute den Jahreswirtschaftsbericht zu diskutieren, weil es tatsächlich viel Positives zu erwähnen gibt. Aber wenn ich mir eine Sache wünschen darf
10. Rede · Marc Bernhard · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Minister Habeck will die sogenannten erneuerbaren Energien jetzt dreimal schneller ausbauen, bis 2030 aus der Kohle aussteigen und den CO2-Preis nie wieder unter 60 Euro pro Tonne fallen lassen. Herr Minister, ist Ihnen eigentlich klar, was das für die Menschen und die Arbeitsp
11. Rede · Lukas Köhler · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich von einer sozialen Marktwirtschaft spreche, dann meine ich, „dass der Markt … sozial ist, nicht dass er sozial gemacht werden muss.“ – Das hat Ludwig Erhard, der schon viel zitiert und viel bemüht wurde in dieser Diskussion, gesagt. Ich find
12. Rede · Hannes Walter · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits seit 1968 legt die Bundesregierung gemäß dem Stabilitätsgesetz bis Ende Januar eines jeden Jahres ihren Jahreswirtschaftsbericht vor. Der Bericht ist so etwas wie das wirtschafts- und finanzpolitische Kursbuch in mitunter stürmischer See. Damals wie
13. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Habeck, Sie haben heute Ihren Jahreswirtschaftsbericht 2022 präsentiert: eine Mogelpackung, ein echter Etikettenschwindel. Denn Sie lösen inhaltlich nicht das ein, was dieser Bericht aussagen sollte und die Überschrift ankündigt: eine
14. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich meinem Vorredner so zuhörte, musste ich an Kaiser Wilhelm II. denken mit seinem Ausspruch: „Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“ Da, glaube ich, sind Sie stecken
15. Rede · Timon Gremmels · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Reden von Herrn Spahn, Frau Klöckner und nicht zuletzt von Herrn Loos so lauscht, dann weiß man, dass es einen Grund gibt, warum die CDU/CSU von den Wählerinnen und Wählern zurück in die Opposition geschickt worden ist. Denn das ist nicht die Union v
16. Rede · Falko Mohrs · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft, sie ist leistungsstark, sie ist innovativ, und trotz dieser zwei Seuchenjahre, die wir gerade durchmachen, ist sie auch an vielen Stellen in ihrer Substanz noch sehr gut aufgestellt. Und, Jens Spahn, da muss man eben auch sag
17. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben im Dezember eine Klimaeröffnungsbilanz vorgenommen, wie man das als neue Regierung so macht. Diese Debatte hier ist eine gute Gelegenheit für eine wirtschaftliche Eröffnungsbilanz. Sie hat zwei Aspekte: Was haben Sie vorgefunden? Sie, Herr Habec
18. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Ich halte nichts davon, wenn nach einer Regierungsbefragung die Opposition sich selbst befragt. Nein.
19. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Zu alldem findet sich in dem Wirtschaftsbericht wenig. Es ist vor allem ein Bericht mit hohem Klimaanteil. Was ist Ihr Plan, Herr Minister, für eine soziale Energiepolitik? Sie wollen eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Ich gewinne den Eindruck: Es geht Ihnen vor allem um die ökologische Marktwirtschaft. Das „sozi
20. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Sie haben am Ende gesagt, es ginge darum, Geschichten zu erzählen. Herr Minister, weniger Poesie, mehr machen, das wäre eine gute Eröffnungsbilanz.
21. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Franz Müntefering, ein kluger Analytiker, hat einmal gesagt: „Opposition ist Mist.“ Ich würde ihm da widersprechen. Wir haben – zumindest ich persönlich – in acht Jahren Opposition die Erfahrung gemacht: Man kann diese Zeit nutzen, um kluge Konzepte zu entwickeln, um sich an der Regierung
22. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja.
23. Rede · Petra Sitte · Die Linke
Danke, Dieter Janecek, dass Sie das zulassen. – Ich habe vorhin gelernt, dass man, obwohl mir das noch nie aufgefallen ist, während einer Regierungserklärung eines Ministers oder einer Ministerin keine Frage stellen soll oder darf. Das habe ich in der Geschäftsordnung nicht gefunden, aber ist egal. Im Kern ging es mir
24. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Sitte, für diese gute Frage. Das ist ja der Stil von Oppositionsarbeit, den wir auch selbst gepflegt haben, als wir in der Opposition zusammengearbeitet haben, nämlich zielgerichtet auf die Programme zu schauen und nachzufragen: Wo ist Erweiterungsbedarf? Ich bin allerdings – das möchte ich bei aller
25. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss es einmal aus mir rauslassen: Endlich! Nach Jahren des Beweihräucherns von Stillstand bei den rituellen Sitzungen zum Jahreswirtschaftsbericht endlich Aufbruch. Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist der erste, der aufräumt, der klar ist in der Analyse über die schwierige
26. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– werden auf jeden Fall ins Unermessliche steigen. Auch deswegen: Steuern wir gegen! Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist ein Anfang. Wenn wir es gemeinsam anpacken, dann können wir es schaffen.
27. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lassen Sie uns anfangen!