Danke, Dieter Janecek, dass Sie das zulassen. – Ich habe vorhin gelernt, dass man, obwohl mir das noch nie aufgefallen ist, während einer Regierungserklärung eines Ministers oder einer Ministerin keine Frage stellen soll oder darf. Das habe ich in der Geschäftsordnung nicht gefunden, aber ist egal.
Im Kern ging es mir um die Aufstellung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand. Sie haben jetzt gerade Programme angerissen, die auch von der Wirtschaft gefordert werden. Wir beide wissen ja relativ gut, dass das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand ein sehr nachgefragtes Programm ist, dass es insbesondere Unternehmen, forschende Mittelständler mit einer Beschäftigtenzahl von unter 50 unterstützt, dass aber der sozial-ökologische Umbau, die Transformation, nicht möglich ist ohne die innovativen Unternehmen gerade in diesem mittelständischen Bereich.
Nun ist es so, dass unter der Union das Budget dieses Zentralen Innovationsprogramms jahrelang bei etwa 550 Millionen Euro im Jahr lag. Es gab eine kleine Erhöhung um 30 Millionen Euro vor drei oder vier Jahren. Aber das Programm wird immer noch extrem nachgefragt. Während der Coronapandemie ist das Budget durch die Mittel des Zukunftspakets auf 620 Millionen Euro erhöht worden. Im Nachtragshaushalt bzw. im Haushaltsentwurf für 2022 stehen wieder 550 Millionen Euro.
Wir wissen, dass seit Oktober keine neuen Anträge gestellt werden können, dass es einen Antragsstau gibt. Deshalb wollte ich – eigentlich vom Minister, aber Sie sprechen ja sozusagen für eine regierungstragende Fraktion – Ihre Orientierung mit Blick auf das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand erfragen:
Welche Chancen geben Sie einer Erweiterung dieses Budgets für die nächsten Jahre, um gerade diese innovativen Potenziale auch für die Zielstellungen, wie Sie sie richtigerweise verfolgen, zu mobilisieren?