Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits seit 1968 legt die Bundesregierung gemäß dem Stabilitätsgesetz bis Ende Januar eines jeden Jahres ihren Jahreswirtschaftsbericht vor. Der Bericht ist so etwas wie das wirtschafts- und finanzpolitische Kursbuch in mitunter stürmischer See. Damals wie heute gilt der Ausspruch des früheren sozialdemokratischen Wirtschaftsministers Dr. Karl Schiller – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Der Bericht ist vor allem ein Wagnis. Die Bundesregierung geht dieses Wagnis bewußt ein, das Risiko nämlich, die Glaubwürdigkeit ihrer Politik immer erneut im Laufe des Jahres beweisen zu müssen ...
Aber Glaubwürdigkeit und Reformwillen sind doch wohl wesentlich für die Weiterentwicklung unserer Demokratie.
Der aktuelle Jahreswirtschaftsbericht mit dem Titel „Für eine Sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten“ unterstreicht den Reformwillen der Ampelkoalition. Diese Weiterentwicklung unserer sozialen Marktwirtschaft, eine stärkere Berücksichtigung von Gerechtigkeits- und Nachhaltigkeitsaspekten und eine entsprechende Neuausrichtung wirtschaftspolitischer Instrumente stehen für ein neues Wirtschaften.
Ich bin zuversichtlich, dass wir hier mit neuen Denkansätzen zu einem nachhaltigen und stetigen Wirtschaftswachstum beitragen.
Wir bringen unsere Wirtschaft durch neue, innovative Technologien auf einen höheren Wachstumspfad. Doch all das wird uns nicht von heute auf morgen gelingen. Daher müssen wir darauf achten, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, von Mittelstand und Handwerk im Hier und Jetzt nicht gefährden. Nur eine starke Wirtschaft im Heute kann die Herausforderungen von morgen meistern.
Um das zu erreichen, brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen im Übergang zu einer emissionsfreien Wirtschaft. Wir brauchen eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung,
wir brauchen schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren, wir brauchen ausreichend qualifizierte Fachkräfte, und wir müssen unnötige bürokratische Hürden abbauen.
In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, Förderprogramme und Investitionszuschüsse für KMU und Selbstständige in Zukunft deutlich einfacher auszugestalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend auch auf die soziale Dimension des klimabedingten Strukturwandels eingehen. Mein Wahlkreis liegt zu großen Teilen in der Lausitz. Seit über einem Jahrhundert lebt die Region von der Kohle. Wie in einem Brennglas lassen sich die Herausforderungen, aber auch die Chancen, vor denen unser Land steht, in unserer Region ablesen. Für vorgezogene Ausstiegspläne brauchen wir eine schnelle Umsetzung der bisherigen Zusagen für unsere Region.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat angekündigt, das zur Priorität zu machen. Das ist richtig, und dafür bin ich ihm sehr dankbar.
Wir brauchen insbesondere auch eine gezielte Unterstützung für den Aufbau von CO2-neutralen Wirtschaftsstrukturen vor Ort, Stichwort „Wasserstoffwirtschaft“.
Das sind die hochwertigen Industriearbeitsplätze, die wir in der Lausitz brauchen. So schön unsere Region auch ist – ich lade Sie wirklich alle ein, die Lausitzer Seenländer zu besuchen; es ist sehr schön –, vom Tourismus allein kann sie nicht leben.
Erst wenn alle Rahmenbedingungen, insbesondere im Strukturwandel und auch in der Versorgungssicherheit, stimmen, dann sind wir idealerweise in der Lage, über einen Kohleausstieg vor 2038 nachzudenken.
Neben einem ambitionierten Reformwillen wird es daher immer wieder auch um die von Dr. Schiller besagte Glaubwürdigkeit der zu erreichenden Ziele und Zeitpläne gehen. Unsere Zukunftskoalition hat das fest im Blick. Packen wir es an!
Glück auf!