Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Habeck, Sie haben heute Ihren Jahreswirtschaftsbericht 2022 präsentiert: eine Mogelpackung, ein echter Etikettenschwindel. Denn Sie lösen inhaltlich nicht das ein, was dieser Bericht aussagen sollte und die Überschrift ankündigt:
eine zentrale Bilanz und ein wirtschaftspolitischer Ausblick. Bei Ihnen ist es ein Verschleierungswerk mit rund 33 neuen und zum Teil abenteuerlichen Wirtschaftsindikatoren mit einem Sonderkapitel unter Punkt G, überschrieben mit „Nachhaltiges und inklusives Wachstum – Dimensionen der Wohlfahrt messbar machen“. Mein Vorredner und Kollege von der Regierungspartei gibt mir da mit seiner Rede recht: Die Messlatte der wirtschaftlichen Entwicklung ist und bleibt das Bruttosozial- bzw. Bruttoinlandsprodukt und sind nicht irgendwelche Parameter.
Was zum Beispiel haben die Nitratminderung im Grundwasser, die Bildungsmobilität zwischen Eltern und Kindern, die Frauenquote in Führungspositionen oder der Gini-Koeffizient des Einkommens nach Sozialtransfers mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun?
Was lässt sich daran ablesen? Wir brauchen keinen konsumkritischen Diskurs über den Wohlstand. Sie meinen damit natürlich auf gut Deutsch, Nachhaltigkeit sei wichtiger als Wachstum. Wir, die Union, bezweifeln die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieses Sonderkapitels und solcher Indikatoren.
Eines jedoch zeigen die Wirtschaftsindikatoren: Links-Gelb hat die Wirtschaft in unserem Deutschland in einem soliden Zustand übernommen.
Das ist die zweite große Wirtschaftsdebatte, in der Sie so gut wie keine konkreten Auskünfte über die Realwirtschaft, den Mittelstand oder auch die Industrie geben. Ihr einseitiger Fokus auf das Klima ist falsch und eine Gefahr für unsere Wirtschaft. Die „FAZ“ hat es auf den Punkt gebracht mit der Überschrift: „Sehnsucht nach dem Wirtschaftsminister“. Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft erwarten Antworten auf die drängende Frage: Wie geht es wirtschaftlich weiter? Die Antwort kann nicht sein: Verzicht und Verteuerung der Energiekosten.
Warum schaffen Sie nicht jetzt die EEG-Umlage ab?
In Wirklichkeit wollen Sie durch hohe Energiepreise Ihren Klimakurs der Einschränkungen durchsetzen.
„Transformation der Wirtschaft“ heißt bei Ihnen: ideologische Demontage der deutschen Wirtschaft – zumindest gewisser Wirtschaftszweige wie der Stahl- und Automobilindustrie –, Umbau der sozialen Marktwirtschaft zu einer ökosozialen grünen Planwirtschaft, ein vor allem ökologischer Ordnungsrahmen. Das kann nicht funktionieren.
Grüner Wasserstoff ist Ihre große Lösung für die Klimafrage. Mit diesem Grünen Wasserstoff soll dann alles betrieben werden: vom E-Auto über das Stahlwerk bis hin zum Gaswerk. So viel Grünen Wasserstoff, wie Sie verplanen, werden wir aber bezahlbar nicht haben.
Was sagen Sie den Produktionsbetrieben, den Privathaushalten, denen die Energiekosten durch die grüne Energieinflation davongaloppieren?
Wir, die Union, wollen Wohlstand mit nachhaltigem Wachstum in einem klimaneutralen Industrieland Deutschland. Was ist Ihre Antwort? Abwägung zwischen Nachhaltigkeit und Wachstum unter einem ökologischen Ordnungsrahmen. – Unsere Antwort heißt: nachhaltiges Wachstum durch Innovation.
Danke für die Aufmerksamkeit.