Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein paar einleitende Bemerkungen. Es ist eine ganz besondere Ehre für mich, hier an diesem Platz zu stehen und zu Ihnen zu sprechen. Am 10. November 1989 habe ich nur wenige Meter von hier entfernt, am Brandenburger Tor, mein ganz eigenes Stück von der Mauer abgeschlagen. Es war ein ganz besonderes Gefühl. Heute hier zu stehen, ist noch einmal etwas Besonderes und Bewegendes.
Aber nun zu dem vorliegenden Antrag. Die CDU/CSU fordert, dass eine staatliche Agrarmarketingagentur gegründet werden soll, um deutsche Produkte der Land- und Ernährungswirtschaft verstärkt national, auf EU-Ebene und weltweit zu bewerben. Bekanntlich sind unsere hochwertigen Lebensmittel im In- und Ausland sehr geschätzt. Es gibt weltweit kaum ein Land, das eine solche Lebensmittelqualität im Einklang mit derartig hohen Standards bei Tierwohl und Nachhaltigkeit erzeugt wie Deutschland.
Die FDP hat gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern im Koalitionsvertrag vereinbart, den Anteil regionaler Erzeugnisse entsprechend der Ausbauziele zu erhöhen. Wir wollen unsere Verbraucher in Deutschland noch stärker motivieren, regional erzeugte deutsche Lebensmittel zu kaufen. Es ist nicht nur im Sinn des Verbrauchers, im Feinkostladen Deutschland einzukaufen, sondern das nutzt auch unseren Bauern.
Sie fordern im Antrag die Errichtung einer Agrarmarketingagentur nach dem Vorbild der CMA. Bekanntlich musste die Centrale Marketing-Gesellschaft nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2009 liquidiert werden, weil eine privatfinanzierte Exportförderung mit Zwangsabgaben als nicht verfassungskonform erachtet wurde.
Sehr geehrte Damen und Herren der Union, ich frage mich: Warum haben Sie unter der unionsgeführten Bundesregierung nicht schon längst eine Nachfolgeorganisation für die CMA installiert? Warum haben Sie die letzten 16 Jahre Regierungsverantwortung mit Agrarministern von CDU/CSU nicht genutzt, um eine neue staatlich finanzierte Agrarvermarktung im Sinne dieses Antrags aufzubauen?
Warum stellen Sie gerade jetzt aus der parlamentarischen Opposition heraus diese Forderung? Ich kann es Ihnen sagen: Sie wussten, dass es aus Bundesmitteln nicht finanzierbar ist. Sie wussten schon damals, dass der Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft um 100 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden müsste. Auch die Restmittel in Höhe von 100 Millionen Euro aus der Liquidation des Absatzfonds der CMA dürften allenfalls für eine Anschubfinanzierung reichen. Die laufenden jährlichen Kosten liegen dann aber auch bei etwa 100 Millionen Euro. Natürlich ist es aus Oppositionssicht komfortabel, eine derartige Forderung zu stellen, ohne darzulegen, wo das Geld dafür denn herkommen soll. Ich vermisse im vorliegenden Antrag ein seriöses Finanzierungskonzept.
Die FDP steht für Bürokratieabbau und Entlastung der Bürger. Mit der Gründung einer staatlich finanzierten Agrarmarketingagentur würde wieder eine neue Bundesbehörde mit vielen neuen Bundesbeamten geschaffen und damit Steuergelder in Millionenhöhe versenkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihr Antrag hört sich zunächst sehr wohlklingend an, ist aber bei genauer Betrachtung eine agrarpolitische Luftnummer.
Jetzt eine Forderung aufzustellen, von der Sie seit 16 Jahren in der Regierung wussten, dass ihre Umsetzung nicht aus Bundesmitteln zu finanzieren ist, hat nichts, aber auch gar nichts mit einer konstruktiven Oppositionsarbeit zu tun. Viel schlimmer: Wer mit solchen Anträgen so tut, als ob nicht er die letzten anderthalb Jahrzehnte für die Landwirtschaft Verantwortung getragen hätte, ist lange noch nicht in der Rolle der Opposition in diesem Hohen Hause angekommen.
Vielen Dank.