Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gesetzentwurf der AfD zur Direktwahl des Bundespräsidenten geht es mitnichten um mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Ihnen geht es um ein völlig anderes politisches System.
Die AfD will weg von der parlamentarischen Demokratie, möglichst hin zu einem totalitär geführten Staat
mit einem möglichst mächtigen Führer. Wir als Linke wollen das nicht.
Natürlich kann und muss unser parlamentarisches System verbessert werden. Aber ein starker Mann – an eine Frau denkt die AfD ja sowieso nicht –
mit weitestgehenden Befugnissen an der Spitze des Staates, damit haben gerade wir in Deutschland denkbar schlechte Erfahrungen gemacht.
Die demokratischen Fraktionen hier im Bundestag sind in diesem Punkt einig: So etwas darf sich nie wiederholen.
Das Amt des Bundespräsidenten ist aus guten, auch historischen Gründen vor allem repräsentativ. Der Präsident ist durch die Bundesversammlung als gemeinsames Gremium von Bundestag und Länderparlamenten legitimiert. Auch das Aufstellungsverfahren ist, anders als von der AfD behauptet, nicht intransparent. Selbst die Rechtsextremen konnten ja einen Kandidaten benennen, auch wenn sie dafür eine Anleihe bei der WerteUnion der CDU aufnehmen mussten.
Frank-Walter Steinmeier hat seine Bereitschaft als Amtsinhaber erklärt, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, und dafür die Unterstützung verschiedener Parteien erhalten. Es ist guter Brauch in diesem Hause, die Tätigkeit des Bundespräsidenten nicht öffentlich zu bewerten. Auch ich werde das nicht tun, möchte ihm aber durchaus für seine Arbeit in den letzten Jahren danken, bei allen Differenzen, die es im Detail gab und gibt.
Auch wir als Linke haben natürlich das Recht, der Bundesversammlung einen alternativen Kandidaten vorzuschlagen,
und das haben wir mit Gerhard Trabert getan. Der Mann ist wirklich gut.
Er ist im Übrigen auch kein Berufspolitiker.