Tagesordnungspunkt 13 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. Januar 2022 · 15. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Elisabeth Kaiser · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD schlägt in ihrem Gesetzentwurf vor, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen. Im Innenausschuss wurde dieser Gesetzentwurf bereits abgelehnt. Ich erläutere im Folgenden gerne, warum unser Grundgesetz
2. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind aus der vergangenen Wahlperiode gewohnt, dass im Wochentakt Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes aus der AfD-Fraktion kommen. Man könnte sagen, es sei reiner Zufall, dass wir irgendwann auch über Artikel 54 des Grundgesetzes reden, über die Bundesversammlu
3. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Menschen in unserer Republik wollen mitgestalten, Sie wollen sich einmischen, mitdiskutieren, Lösungen erarbeiten und diese dann umsetzen. Diese Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe – Meinungen einholen, diskutieren, einfließen
4. Rede · Stephan Brandner · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und aus gegebenem Anlass hier aus dem Oberhaus: Sehr geehrter Herr Max Otte, Kandidat für das Bundespräsidentenamt, einziger nicht irgendwie links verorteter Kandidat, sondern ein bürgerlicher Kandidat für das Bundespräsidentenamt! Für uns der einzig wählbare Kandidat für das B
5. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Rede des Herrn Brandner hat doch deutlich gezeigt, worauf es der AfD eigentlich ankommt. Direktwahl des Bundespräsidenten – das klingt ja zunächst einmal besonders demokratisch und sympathisch. Aber nicht alles, was auf den er
6. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Sehr geehrter Herr Dr. Hahn, ich versichere, dass ich meine Intervention kurz halte. Ich stelle nur eine einzige Frage an Sie: Können Sie sich vorstellen, dass Honecker in einer Urwahl gewählt worden wäre, und wäre es nicht schön, dieses Experiment gemacht zu haben und sich damit viel Totalitarismus erspart zu haben? D
7. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahl des Bundespräsidenten steht vor der Tür, und das ist natürlich eine gute Gelegenheit für die AfD, parteipolitische Spielchen auf großer Bühne zu betreiben. Das erleben wir diese Woche, das können wir in Ihrem Gesetzentwurf lesen, und man spürt es a
8. Rede · André Hahn · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gesetzentwurf der AfD zur Direktwahl des Bundespräsidenten geht es mitnichten um mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Ihnen geht es um ein völlig anderes politisches System. Die AfD will weg von der parlamentarischen Demokratie, möglichst hin zu einem totalitär gef
9. Rede · André Hahn · Die Linke
Nein, das möchte ich nicht.
10. Rede · André Hahn · Die Linke
Das mache ich. – Ich möchte abschließend zu unserem Kandidaten etwas sagen. Er ist ein parteiloser Allgemein- und Notfallmediziner und Professor für Sozialmedizin. Er ist bekannt als „Arzt der Armen“; er versorgt Obdachlose und nicht krankenversicherte Menschen. Und er engagiert sich in der Seenotrettung von Geflüchtet
11. Rede · André Hahn · Die Linke
– auch mal ganz gut. Herzlichen Dank
12. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich nach Berlin kam, bundestagsbedingt, lernte ich das wunderschöne Wort „Selbstgeilheit“ kennen. Herr Brandner, Sie sind der Phänotyp dafür, in Ihrer Selbstverliebtheit und Ihrem egomanen Auftreten, was mit „Mehr Demokratie wagen“ nichts zu tun hat, aber was mit „M
13. Rede · Helge Lindh · SPD
Selbstverständlich. Ich weiß, dass meine Antworten ein süßer Schmerz für Herrn Brandner sind, und den möchte ich ihm gönnen.
14. Rede · Stephan Brandner · AfD
Herr Lindh, es ist das erste Mal, dass wir uns miteinander unterhalten. Ich weiß gar nicht, wer Ihnen verraten hat, dass ich auf süße Schmerzen stehe. Aber da sind Sie wirklich sehr gut informiert. Ich habe nur eine einzige Frage: Stellen Sie tatsächlich in Abrede, dass Frank-Walter Steinmeier während seiner Studentenz
15. Rede · Helge Lindh · SPD
Wissen Sie, es ist irgendwie komisch. Wenn man so sehr im Glashaus sitzt wie Sie und dann mit Steinen wirft, ist das wirklich absurd. Um auf die Idee zu kommen, dass Frank-Walter Steinmeier linksextrem ist, muss man schon wirklich kreativ sein. Ich erinnere mich noch an Zeiten in der SPD, als es gegenteilige Vorwürfe g
16. Rede · Helge Lindh · SPD
Das ist aber ein parasitäres Verständnis von Demokratie und nicht unseres.
17. Rede · Helge Lindh · SPD
Bei uns ist der Mensch das Ziel und nicht der Zweck. Das macht den Unterschied aus. Vielen Dank.