Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wir kaufen uns die Stadt zurück“: Das ist das Motto vieler Städte im Kampf gegen Spekulation und Verdrängung. Alleine in Berlin konnten mithilfe dieses sogenannten Vorkaufsrechts schon 2 700 Wohnungen zurückgekauft und für 9 000 weitere Wohnungen soziale Standards vereinbart werden. Das ist ein Erfolgsmodell, das bundesweit Schule machen sollte.
Viele Städte sind dem Beispiel schon gefolgt. München, Hamburg und Köln haben das Vorkaufsrecht für sich entdeckt, zur Freude der Mieterinnen und Mieter. Denn, ganz ehrlich, wer würde nicht lieber günstig und sicher bei der Stadt wohnen, statt eine ominöse Briefkastenfirma oder einen Hedgefonds als Vermieter zu haben? Denn das bedeutet häufig: Mieterhöhung, Kündigung und Verdrängung, und das wollen wir als Linke nicht.
Der Immobilienlobby ist das Vorkaufsrecht, Herr Föst, natürlich ein Dorn im Auge, und deswegen ist sie vor Gericht gezogen. Leider hat das Bundesverwaltungsgericht ihr recht gegeben und unser Baugesetzbuch so interpretiert, dass die Option des Vorkaufsrechts faktisch nur noch dann gezogen werden kann, wenn die Immobilie faktisch leer steht oder baufällig ist. Aber die Kommunen können jetzt nicht mehr kaufen, wenn die Verdrängung zukünftig droht. Aber das ist doch absurd; genau darum geht es doch, meine Damen und Herren.
Das Vorkaufsrecht ist damit faktisch tot. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter, und damit dürfen wir uns nicht abfinden.
Allein in Berlin sind 600 Wohnungen direkt vom Urteil betroffen, und in München sind seit der Urteilsverkündung schon über 220 Wohnungen verkauft worden. Viele weitere Häuser hängen in der Schwebe, also etwa dort, wo das Vorkaufsrecht noch beklagt wird. Zehntausende Mieterinnen und Mieter müssen jetzt Angst haben, und die Kommunen sind faktisch machtlos gegen den Ausverkauf der Stadt. Das finde ich schrecklich. Jetzt sind wir gefragt. Der Bundestag muss diesen Fehler im Gesetz sofort korrigieren.
Diese Chance wurde bei der letzten Novelle des Baugesetzbuches leider vertan. Es gab Hinweise aus dem Bundesrat, über die die Vorgängerregierung hinweggegangen ist. Doch auch die Ampel hätte längst handeln können.
Im Koalitionsvertrag lese ich nur: Es gibt einen Prüfauftrag. – Ich bitte Sie: Wegen einem einzigen Paragrafen? So etwas gehört in ein 100‑Tage-Programm.
Auch der Berliner Bausenator Geisel von der SPD irritierte vor ein paar Tagen mit der Aussage, die Korrektur werde jetzt noch ein bis zwei Jahre dauern. Bis dahin sind die Häuser doch längst verkauft. So lange können Mieterinnen und Mieter nicht warten.
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen die faktische Abschaffung des Vorkaufsrechts, gestern in München, heute Morgen vor dem Reichstag. Wir als Linke fordern mit ihnen gemeinsam: „Neues Vorkaufsrecht jetzt!“
Bitte stimmen Sie für unseren Antrag! Das Gemeinwohl muss Vorrang vor Profit haben. Die Kommunen müssen Vorrang vor Spekulanten haben.
Vielen Dank.