Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen

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• Drucksache 20/236: Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Caren Lay · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wir kaufen uns die Stadt zurück“: Das ist das Motto vieler Städte im Kampf gegen Spekulation und Verdrängung. Alleine in Berlin konnten mithilfe dieses sogenannten Vorkaufsrechts schon 2 700 Wohnungen zurückgekauft und für 9 000 weitere Wohnungen soziale Standar

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2. 2. Rede · Lars Rohwer · CDU/CSU

   Glück auf, Frau Präsidentin und meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke im Hohen Haus fordert, Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen, den Mietenanstieg zu stoppen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Ihre Mittel dazu sind der Milieuschutz und das kommunale Vorkaufsrecht. Es ist aber genau der

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3. 3. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost in Berlin gibt es sehr viele Menschen, die auf uns hoffen, die auf uns bauen und die auf dieses Gesetz warten. Wir müssen das Baugesetzbuch so ändern, dass das Vorkaufsrecht wieder gerichtsf

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4. 4. Rede · Carolin Bachmann · AfD

   Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Linken zum kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten. Um was geht es? Ein Investor möchte ein Haus erwerben, es renovieren und auf Vordermann bringen. Eigentlich etwas Schönes! Doch die Linken sehen i

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5. 5. Rede · Rainer Semet · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir eine Freude und eine Ehre, hier meine erste Rede halten zu dürfen. Das Thema „Bauen und Wohnen“ begleitet mich mein ganzes Berufsleben. Wir haben hier eine sehr hitzige Diskussion. Ich möchte deshalb einen anderen A

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6. 6. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist auch für mich persönlich nicht schön, dass wir der neuen Ampelkoalition nicht 100 Tage Zeit geben können, bevor wir Kritik äußern. Aber: Man muss einfach sagen, dass die letzten Tage wirklich von Pleiten, Pech und Pannen geprägt waren. Angefangen bei

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7. 7. Rede · Kevin Kühnert · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Appell gehört, Frau Zeulner, dass wir uns neue Partner suchen sollen. Wir nehmen das zur Kenntnis, lehnen aber dankend ab. Denn die anderen zur Verfügung stehenden Partner hatten wir in den letzten Jahren, und die Erfahrungen und Ergebnisse – nicht nur per

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8. 8. Rede · Hanna Steinmüller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier ja wild zu, Themen werden bunt gemischt. Von daher ganz kurz: Sie können gar nicht so viel bauen, wie jeden Tag bezahlbarer Wohnraum verloren geht. Vor allen Dingen ist doch die Frage, wo gebaut werden kann. Deswegen brauchen wir beides: Wir br

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9. 9. Rede · Claudia Tausend · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig am 9. November hat uns komplett überrascht. Wir saßen damals in den Koalitionsverhandlungen mit den Partnern von Grünen und FDP, und wir sind noch in den Koalitionsverha

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10. 10. Rede · Claudia Tausend · SPD

    – für die Mieterinnen und Mieter und zur Stärkung unserer Kommunen. Wir werden deswegen Ihren Antrag überweisen.

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