Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Ampel, sicher erinnern Sie sich noch: Pünktlich zu Weihnachten haben wir als Union Ihnen mit unserem Postantrag ein Weihnachtspaket geliefert. In diesem Geschenkpaket war einiges drin, zum Beispiel die Entlassung des Paketmarktes in den freien Wettbewerb inklusive Verbesserung der Arbeitsbedingungen, oder: die Anpassung des Universaldienstes und fairer Wettbewerb im Briefbereich für bezahlbare Preise, gute Qualität und echte Innovationen, oder: auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen und auch mit Zeitungen am Erscheinungstag für gleichwertige Lebensverhältnisse auch im ländlichen Raum.
Damals kamen Sie mit leeren Händen. Aber Sie kündigten großzügig ein neues Postrechtsmodernisierungsgesetz an, sozusagen eine Nachlieferung. Ich gebe zu: Diese Nachlieferung habe ich mit einer gewissen Vorfreude erwartet.
Schließlich stammt das Postgesetz tatsächlich aus dem Jahr 1997, zumindest in Grundzügen. Meine Vorfreude hatte aber auch noch einen anderen Grund. Sie haben uns nämlich in Ihrem Koalitionsvertrag schon durch einen kleinen Spalt in Ihr neues Gesetzespaket hineinblicken lassen. Dort steht das Postgesetz – ich weiß nicht, ob Sie es wissen – direkt unter der Überschrift „Bürokratieabbau“.
Auch deshalb stimmte mich diese Ankündigung zunächst sehr hoffnungsvoll.
Schließlich stellte der Normenkontrollrat Ihrer Bundesregierung beim Thema Bürokratie ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Niemals zuvor waren die Bürokratiekosten für Unternehmen, Verwaltung und Bürger so hoch wie heute, allein im letzten Jahr plus 10 Milliarden Euro zusätzliche Belastung. Deutschlands Wirtschaft ächzt vor bürokratischer Belastung.
Da muss gehandelt werden!
Ich war also voller Erwartungen, dass nun zumindest für den Postsektor ein echtes Bürokratieentlastungspaket kommt.
Nun gibt es Pakete und Gesetze, die eine große Gemeinsamkeit haben: Es kommt nicht darauf an, was drüber- bzw. draufsteht, sondern was drin ist.
Wir haben also das von Ihnen vorgelegte Paket geöffnet und ausgepackt. Und was finden wir? Ganz viel Papier.
Während das Postgesetz aus den 90er-Jahren mit 19 Seiten auskommt, hat Ihr Postgesetz sage und schreibe über 60 Seiten, also dreimal so viel.
Und mehr heißt nicht immer besser.
Denn auch nach mehrmaligem Lesen findet man keine Stelle zum Bürokratieabbau. Ganz im Gegenteil: Das viele Papier in Ihrem Paket ist gefüllt mit einer ganzen Menge neuer Regularien. Statt sie zu entlasten, belasten Sie die Unternehmen immer weiter.
Nur zwei Beispiele:
Klimaschutz ist sicher eine der ganz großen Herausforderungen unserer Zeit. Jede Branche muss einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Warum dazu zusätzliche sektorspezifische Regelungen im Postgesetz getroffen werden sollen, ist aber überhaupt nicht ersichtlich.
Insbesondere der neu vorgesehene Emissionsbericht sorgt für zusätzliche Belastungen. Alle Unternehmen unterliegen bereits umfangreichen Anreizen und Regularien. In diesem Bereich sind das zum Beispiel die CO2-Bepreisung, die Lkw-Maut mit CO2-Aufschlag, das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz, die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen und das Umweltzeichen Blauer Engel für Lieferdienstleistungen der letzten Meile. Jetzt soll noch die EU-Verordnung über die Erfassung der THG-Emissionen von Verkehrsdiensten und die EU-Richtlinie über Umweltaussagen kommen. Zusätzlich wollen Sie im Postgesetz weitere Berichtspflichten vorschreiben.
Da blickt doch niemand mehr durch; das kann doch niemand mehr umsetzen.
Ein echtes kleines Bürokratiemonster ist auch der digitale Atlas. Er soll laut Gesetzentwurf Transparenz schaffen. Für solch ein Angebot besteht überhaupt kein praktischer Bedarf. Wir alle nutzen heute schon Onlinedienste mit den entsprechenden Informationen; hier finden wir bereits Öffnungszeiten von Postfilialen oder auch die Standorte von Briefkästen. Es braucht keine zusätzliche staatliche Informationsquelle. Das schafft keinen Mehrwert, sondern nur Mehraufwand.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ganz große Mehrheit der Unternehmen in unserem Land handelt verantwortungsvoll. Mehr Vertrauen und weniger Berichtspflichten und damit weniger Bürokratie helfen der Wirtschaft. Damit bekommen wir auch wieder mehr Freiheit, mehr Wachstum und mehr Zuversicht in unserem Land.
Sorgen Sie für fairen Wettbewerb auf dem Paket- und dem Briefmarkt! Schnüren Sie das Regierungspaket wieder zu, und packen Sie unser Weihnachtspaket endlich aus! Ich bin sehr gespannt auf die Debatte im Ausschuss.
Vielen Dank.