153. Sitzung der 20. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Jahreswirtschaftsbericht war heute Gegenstand der Kabinettssitzung. Der Kollege Robert Habeck wird ihn im Wirtschaftsausschuss vorstellen, und morgen besteht ja auch hier Gelegenheit zur Debatte.

Eine erfreuliche Nachricht ist, dass die Inflation zurückgeht. Eine der größten Bedrohungen für unsere wirtschaftliche Entwicklung und auch für den Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger ist die Geldentwertung. Im Zusammenwirken der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und der moderat restriktiven Fiskalpolitik der Bundesregierung haben wir große Fortschritte erzielt. Ich glaube, wir dürfen sagen: Die Entwicklung der Inflation ist nun beherrschbar geworden.

Auf der anderen Seite ist die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nicht zufriedenstellend. Wir haben eine zu geringe wirtschaftliche Dynamik. Dies hat damit zu tun, dass wir einen steigenden Zins und reduzierte Nachfrage auf den Weltmärkten aufgrund einer sich abkühlenden globalen Konjunktur haben, und auch die Folgen des Ausfalls günstiger fossiler Energieimporte nach Deutschland sind zu verzeichnen.

Aber diese gegenwärtige Wachstumsschwäche unseres Landes passt sich ein in ein längeres Bild. In den vergangenen zehn Jahren, seit 2014, ist Deutschland in allen internationalen Standortvergleichen Schritt für Schritt zurückgefallen. Wir haben es also nicht mit einfachen Erklärungen zu tun, sondern mit strukturellen Aufgaben, denen wir uns stellen müssen.

Ich leite daraus zwei Dinge ab:

Erstens. Einfache Erklärungen sind nicht zutreffend.

Zweitens. Alle, die in den vergangenen zehn Jahren Verantwortung getragen haben und heute Verantwortung tragen, sind aufgefordert, daran mitzuwirken, die Wachstumsdynamik in unserem Land zu verbessern.

Ich will dazu konkret Folgendes sagen:

Erstens. Die Bundesregierung setzt sich für eine Belebung auf unserem Arbeitsmarkt ein; denn der Mangel an Arbeitskräften ist eine Wachstumsbremse. In diesem Zusammenhang haben wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen großen Fortschritt erzielt. Ihm müssen nun weitere Anstrengungen bei der Mobilisierung der Reserven unseres Arbeitsmarktes folgen.

Zweitens. Die Bürokratiebelastung ist auf einem Allzeithoch seit dem Jahr 2012, in dem erstmals die Bürokratiebelastung gemessen worden ist. Mit den Meseberger Beschlüssen des Bundeskabinetts zum Bürokratieabbau werden diese Belastungen auf ein Allzeittief sinken, und wir müssen weitere Anstrengungen unternehmen, unsere Betriebe zu entfesseln.

Drittens. Wir investieren auf einem Rekordniveau in Schiene, Straße, Wasserstraße, digitale Netze und in unsere Energieinfrastruktur. Aber diesen Anstrengungen müssen weitere folgen, insbesondere müssen jetzt die Rahmenbedingungen für private Investitionen und die Mobilisierung privaten Kapitals in Deutschland und Europa optimiert werden.

Viertens. Unser steuerliches Umfeld, unsere steuerlichen Rahmenbedingungen müssen wettbewerbsfähiger werden. Die Bundesregierung und der Gesetzgeber haben ja bereits mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz Veränderungen vorgenommen, die sehr positiv wahrgenommen werden. Nun geht es darum, mit dem Wachstumschancengesetz einen weiteren Baustein gemeinsam zu beschließen, um im Bereich von Investitionsanreizen, zum Beispiel in der Baukonjunktur, und durch die Stärkung von privaten Forschungsvorhaben unserer Wirtschaft einen echten Schub zu geben. Hier kommt auch der Opposition eine besondere Verantwortung zu, mit dazu beizutragen, das wirtschaftliche Umfeld zu verbessern. Weitere Anstrengungen im Bereich der Steuerpolitik werden zu diskutieren sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es gemeinsam im Zusammenwirken in Europa vermocht, die Geldentwertung unter Kontrolle zu bringen. Nun steht die nächste große Aufgabe vor uns: eine Wirtschaftswende, damit auch die Wachstumsdynamik unseres Landes wieder größer wird.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, niemand hier im Raum wird bezweifeln, dass sehr viel im Umbruch ist: wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich. Bildung und Forschung sind mittendrin.

Wer in Davos war, der konnte die Diskussion über Vertrauen und Polarisierung hören. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Max-Planck-Gesellschaft haben es herausgearbeitet: Bildung ist Teilhabe, und Teilhabe stärkt Demokratie. Das Wissenschaftsbarometer zeigt: Nur noch knapp über 30 Prozent derjenigen, die, wie man sagt, formal wenig Bildung haben, vertrauen der Wissenschaft. – Das macht etwas mit unserer Gesellschaft.

Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt endlich zusammen mit den Ländern den Durchbruch für das Startchancen-Programm geschafft haben, das genau bei dem ansetzt, was unser Land braucht: eine Trendwende in der Bildungspolitik. Wir setzen da an, wo die Türen zur Bildung, zu den Bildungswerdegängen geöffnet werden, nämlich in den Grundschulen. Es gibt eine Fokussierung auf die Grundschulen bei den Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben. Wir setzen uns dabei ambitioniert Ziele: Wir wollen die Zahl derer, die die Grundfähigkeiten, die Mindestkompetenzen nicht mehr erreichen, zügig halbieren.

Wir sehen aber auch bei der jährlichen Studie „Die Ängste der Deutschen“, dass sich im Jahr 2023 die Menschen vor allen Dingen Sorgen um ihren Wohlstand gemacht haben. Der Bundesfinanzminister hat ja eben schon über die Situation, in der wir sind, ausgeführt. Ludger Wößmann, der Bildungs- und Wirtschaftsforscher, hat das beziffert: Der Rückgang der Kompetenzen in Mathematik, den man bei PISA sieht, führt dazu, dass Deutschland mittelfristig 14 Billionen Euro an Wachstum, an Wohlstand fehlen. Drei Viertel der Wachstumsunterschiede zwischen den Ländern basieren auf dem Wissenskapital der Menschen.

Wer in der letzten Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz war, der konnte feststellen: Das Wettrennen um Technologien hat längst begonnen. Wir sind mittendrin. Deswegen ist es richtig, dass wir als Bundesregierung gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation auf den Weg gebracht haben, in der wir technologische Souveränität als ein Kernelement identifiziert haben, und mit dem Aktionsplan „Künstliche Intelligenz“ einen Wettstreit starten, aber auch mit dem Blick auf Fusionsenergien, Zukunftsenergien Akzente setzen. Ich möchte noch einmal unterstreichen – es wurde eben schon gesagt –, dass der Staat eine große Verantwortung hat. Wir sehen aber auch, dass zwei Drittel der Investitionen in Forschung und Entwicklung aus dem privaten Sektor kommen. Deswegen ist es wichtig, dass jetzt das Wachstumschancengesetz zügig kommt, das die Kraft der Innovationen in unserem Land entfesseln wird.

Natürlich hat Wissenschaft, die wir gerne grundlegend finanzieren – das ist auch ein Kernelement, das uns starkmacht –, auch die Verantwortung, zu zeigen, was das für den Transfer heißt. Deswegen werden wir auch in diesem Jahr weiter daran arbeiten, mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation, die wir auf den Weg gebracht haben, Innovationsregionen und Ökosysteme zu stärken und das Potenzial, das in unserem Land liegt, dann auch voll zur Geltung zu bringen.

Deutschland und Europa sind eine Region mit großen Potenzialen. Wir sollten sie nutzen. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt auch den Haushalt für 2024 auf den Weg bringen konnten. Er stellt mehr Geld für Bildung und Forschung bereit, als die Vorgängerregierung für 2024 vorgesehen hatte. Und wir sorgen jeden Tag dafür, Zukunft zu gestalten. Das tun wir mit einem historischen Bildungsprogramm: dem Startchancen-Programm, dem größten und langfristigsten Bildungsprogramm, das wir je hatten, mit Technologieoffenheit und Investitionen in Zukunftstechnologien und mit besseren Rahmenbedingungen für Wachstum und Wohlstand.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte Herrn Finanzminister Lindner fragen: Das Bundesministerium der Finanzen ist offensichtlich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nicht mehr in der Lage, das Haushaltsaufstellungsverfahren selbst durchzuführen. Dazu haben Sie die Boston Consulting Group involviert. Welche der klassischen Ministerialaufgaben übernimmt die externe Beratung und warum?

Ich danke für eine Antwort.

Vielen Dank, Frau Kollegin Gräßle, für Ihre Frage. – Keine.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an Finanzminister Christian Lindner. Es geht um ein Thema, das in den einführenden Worten noch nicht gestreift wurde: europäische Fiskalregeln. Wir haben jetzt nach langen Verhandlungen im Europäischen Rat für Wirtschaft und Finanzen kurz vor Weihnachten endlich eine Einigung erzielt. Heute tagt, wenn ich richtig informiert bin, der Rat der Ständigen Vertreter in Brüssel und bringt durch die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts die europäischen Fiskalregeln endgültig auf den Weg. Damit wird aus meiner Sicht endlich ein wichtiger Schritt weg von einer unproduktiven Konfrontation zwischen den Mitgliedstaaten hin zu einer besseren Ausrichtung auf Wachstumsanstrengungen – ohne dabei allerdings Stabilitätserfordernisse zu vernachlässigen – gemacht.

Stimmen Sie mir zu, dass unter dem neuen Rahmen jetzt tatsächlich mehr Investitionen möglich sind, die sich dann dank des Binnenmarktes auch positiv auf die Wirtschaft in allen Mitgliedstaaten auswirken werden?

Frau Präsidentin! Lieber Kollege, jetzt haben Sie auch eine Alternativfrage gestellt. Aber ich will jetzt nicht fortsetzen, nur Ja oder Nein zu sagen.

– Sie können ja auch andere Fragen stellen.

Richtig ist: Es gibt jetzt europäische Fiskalregeln, die aus Sicht der Bundesregierung einen großen Erfolg darstellen. Denn wir haben erstmals sehr klare, nicht hintergehbare Leitplanken für den jährlichen Abbau des Defizits und für den jährlichen Abbau der Schuldenquote. Wenn wir uns die alten Fiskalregeln über die vergangenen zehn Jahre ansehen, dann stellen wir fest: Im gleichen makroökonomischen Umfeld gab es Länder, die die Schuldenquote reduziert haben, und es gab Länder, die die Schuldenquote erhöht haben – unter den alten Regeln. Das geht jetzt nicht. Das ist ein großer Erfolg der Stabilitätskultur.

Es gibt auch Erleichterungen für Investitionen – das ist richtig –, aber im Rahmen dieser klaren Leitplanken. Es bleibt also bei einer Stabilitätskultur, für die Deutschland traditionell wirbt.

Herr Kollege, aus Sicht der Bundesregierung bleibt es dabei, dass der Rat, dass die Mitgliedstaaten einen hinreichenden Einfluss haben. Die neuen Regeln sind realistischer. Nach Auffassung der Bundesregierung sind sie wirksamer. Eines sind sie allerdings nicht: einfacher und transparenter. Also, dieses Ziel des gestarteten Prozesses – das müssen wir hier selbstkritisch sagen – war bei den unterschiedlichen Anforderungen nicht erreichbar. In der Sache aber sind die Regeln gut und im Übrigen auch zustimmungsfähig.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister. Vielleicht kennen Sie dieses Papier noch? Es gilt heute immer noch. Das ist aus Ihrem Wahlprogramm „Nie gab es mehr zu tun“, dem Wahlprogramm der Freien Demokraten. Vielleicht kann ich Ihnen noch einmal auf die Sprünge helfen: In dem Wirtschaftsbericht, den Sie eben zitiert haben, heißt es, dass Deutschland erhebliche Wachstumsschwierigkeiten hat. Sie und auch die anderen Parteien monieren seit Jahren, dass wir eine hohe Steuerbelastung der Unternehmen und des Mittelstandes haben. Dazu die jüngsten Zahlen: Deutschland 28,8 Prozent, Frankreich nur noch bei 26 Prozent, Italien 23 Prozent und der EU-Durchschnitt bei 18,8 Prozent. Wir sind also auch da nicht wettbewerbsfähig, wie in vielen anderen Bereichen.

Sie haben aber anscheinend das gleiche Problem wie Herr Scholz: Sie haben kein Erkenntnisproblem, Sie haben irgendwie ein Umsetzungsproblem. Sie erinnern sich vielleicht, dass sowohl Ihr Staatssekretär Dr. Toncar als auch Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Dürr eine Verfassungsbeschwerde gegen den Soli – ich habe sie dabei – eingereicht haben. Nun hätten Sie am 4. Juli 2022 mit uns stimmen können. Da habe ich den Antrag „Abschaffung des Solis“ eingebracht. Das haben Sie nicht getan. Wann schaffen Sie denn nun den Soli ab und lassen Ihren vielen Worten Taten folgen, damit die Menschen und auch die Unternehmen draußen endlich eine spürbare Entlastung erfahren?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Zum 1. Januar dieses Jahres ist eine Senkung des Tarifs der Lohn- und Einkommensteuer in Kraft getreten, durch die die Bürgerinnen und Bürger um 15 Milliarden Euro entlastet werden. Es ist eine Reduzierung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe in einer Größenordnung von 3,25 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden. Auf das Zukunftsfinanzierungsgesetz bin ich eingegangen. Das Wachstumschancengesetz ist in Verhandlung. Außerdem ist geplant, noch einmal zusätzlich den Grundfreibetrag im Steuerrecht anzupassen aufgrund der allgemeinen Entwicklung.

Diese Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers haben dazu geführt, dass die Steuerquote in Deutschland sinkt. Der Bundeshaushalt 2025 sieht eine sinkende Schuldenquote, eine Rekord-Investitionsquote, eine hohe ODA-Quote und eine sinkende Steuerquote vor. Im Übrigen gilt – das Urteil des Verfassungsgerichts ist abzuwarten –: In der Demokratie gibt es, wenn Koalitionen gebildet werden, keine wechselnden Mehrheiten. Das ist ein Umstand, den Sie verinnerlichen müssen. In der parlamentarischen Demokratie geht es immer um Mehrheitsbildung durch Konsens.

Herr Kollege, nur zur Sicherheit: Ich habe mich gerade auf die sinkende Steuerquote bezogen. Sie beziehen sich jetzt auf die Sozialabgabenquote für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Die Bundesregierung arbeitet daran, dass die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest sind. Sie stehen aufgrund der Alterung unserer Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Im Übrigen gibt es auch einen medizinischen Fortschritt. Die Frage ist doch: Will die AfD zum Beispiel Patientinnen und Patienten bestimmte Therapien versagen, um die Steigerung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen?

Diese Frage müssen Sie beantworten. Die Bundesregierung arbeitet an strukturellen Reformen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Stark-Watzinger, auch wir freuen uns sehr über das Startchancen-Programm.

Ich möchte jetzt aber zum Thema „Digitalisierung in Schulen und Bildungseinrichtungen“ fragen, weil wir ja wissen, dass der DigitalPakt 1.0 und der DigitalPakt Plus dann zum Jahresende auslaufen werden und Digitalisierung eine Daueraufgabe in unserem Bildungsbereich ist. Können Sie was zum Verhandlungsstand zwischen Bund und Ländern schildern und auch dazu, ob die Nachfolgeverwaltungsvereinbarung dann im Mai 2025 starten kann? Das ist eine wichtige Frage, weil uns von vielen Schulträgern besorgte Nachfragen erreichen.

Ja. – Mir tut nur leid, dass ich diese Nachfrage gerne an den Kollegen Finanzminister richten möchte,

weil er und das BMBF ja jetzt in den Verhandlungen das gleiche Finanzvolumen für den Digitalpakt 2.0 in Aussicht gestellt haben und Digitalisierung im Bildungssystem ein sehr wichtiges Thema und eine Daueraufgabe für uns alle ist. Wie stehen Sie als Finanzminister dazu? Hat die Ministerin hier Ihre Rückendeckung? Und wird der Digitalpakt 2.0 dann auch im Regierungsentwurf das gleiche Finanzvolumen umfassen wie die bisherigen Pakte?

Lieber Herr Kollege Gehring, ich bitte um Verständnis: Die Bundesregierung hat das Haushaltsaufstellungsverfahren begonnen, und wir sind am Beginn der internen Gespräche; deshalb kann man zur Stunde öffentlich noch nichts sagen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Finanzen. – Seit Jahrzehnten lassen die Deutschen den Kapitalmarkt links liegen – indem sie oft nur auf Sichteinlagen sparen, auf Sparbüchern, auf Tagesgeldkonten –, obwohl das Potenzial dort enorm wäre. Dafür profitieren große Pensionskassen aus den USA, aus den Niederlanden oder auch aus England von unseren deutschen Kapitalmärkten. Mich interessiert, inwieweit die Reformen in der ersten und in der dritten Säule, die in Planung sind, dazu beitragen können, auch die deutschen Bürger besser am Kapitalmarkt zu beteiligen.

Liebe Frau Kollegin, eine ausgesprochen wichtige Frage,

die man auch an die Kollegin Bettina Stark-Watzinger hätte richten können; denn wir unternehmen ja gemeinsam Anstrengungen, die finanzielle Bildung in Deutschland zu verbessern. Das wäre die erste Antwort.

Die zweite Antwort ist: Wir zeigen durch die beabsichtigte Einführung des Generationenkapitals in der ersten Säule der Alterssicherung – der gesetzlichen Rente –, dass auch der Staat selbst den langfristigen positiven Entwicklungen der Kapitalmärkte vertraut.

Drittens. Wir wollen in der privaten Altersvorsorge neben den herkömmlichen versicherungsorientierten Produkten mit Beitragsgarantie auch stärker kapitalmarktorientierte Optionen anbieten.

Und viertens. Die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Kapitalsammelstellen in Deutschland selbst müssen so verbessert werden, dass diese auch im Inland stärker, etwa in den Bereich von Risikokapitalinvestments, investieren können. Da gibt es gegenwärtig noch Hürden, an denen wir arbeiten.

Vielen Dank. – Grundsätzlich ist es ja wichtig, wenn wir die Wirtschaft wieder in die Erfolgsspur bringen wollen, dass sich neben privaten Investoren auch institutionelle Anleger am Kapitalmarkt vor allem bei deutschen Unternehmen beteiligen. Welche Maßnahmen sind dahin gehend geplant?

Ich habe vor einigen Wochen, Frau Kollegin, einen Prozess gestartet: Unter Leitung des Vorstandsvorsitzenden der Kreditanstalt für Wiederaufbau gibt es ein Gespräch mit institutionellen Investoren wie zum Beispiel Versicherungen und Banken, was regulatorisch und hinsichtlich der Aufsicht in Deutschland unter Weitergeltung des europäischen Rechts unternommen werden kann, um entsprechende Investitionen in Deutschland zu stärken. Vergleichen wir uns mit Frankreich, stellen wir fest: Dort passiert in dieser Hinsicht mehr als bei uns, bei den gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Es sind also auch Fragen der nationalen Umfeldbedingungen, die wir jetzt auf der Basis des erwarteten Berichts verbessern wollen.

Der Erste, der fragen wird, ist Florian Oßner.

Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. Ich würde meine Frage sehr gerne Bundesfinanzminister Christian Lindner stellen. – Sie und Ihr Ministerkollege Robert Habeck sind sich ja in der Analyse einig, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Man müsste also alles dafür tun, um diesen Wirtschaftsstandort Deutschland zu reformieren. Auch Ihr Jahreswirtschaftsbericht bescheinigt uns die Stagnation. Und kürzlich hat der Normenkontrollrat – Sie haben ja das strukturelle Problem vorhin angesprochen – zusätzliche Bürokratielasten in Höhe von 27 Milliarden Euro für unsere Unternehmen seit Beginn der Ampelbundesregierung festgestellt.

Wäre es jetzt nicht an der Zeit, eine Steuerreform im Unternehmensteuerrecht zu machen und die Gesamtsteuerbelastung auf unter 25 Prozent zu drücken? Oder denken Sie, dass dies wieder zu großem Streit auf offener Bühne innerhalb der Ampelkoalition führen würde und der Kanzler am Ende wieder ein Machtwort sprechen müsste?

Lieber Kollege Oßner, ich hatte ja in meinen einführenden Bemerkungen dazu schon etwas gesagt. Seit 2014 sehen wir, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland Schritt für Schritt schlechter geworden ist. Deshalb ist jetzt der Punkt gekommen, wo wir eine Wirtschaftswende brauchen.

Ich bin gerne bereit, auch mit der CDU/CSU-Fraktion zu sprechen, über Möglichkeiten einer Unternehmensteuerreform. Damit Sie diese Forderung glaubwürdig erheben können, sollte die Union aber damit beginnen, dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen.

Wenn Sie mir erlauben, Frau Präsidentin; sehr gerne. – Sie wissen, dass unsere Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an eine Bedingung geknüpft ist, die Sie sehr leicht erfüllen können. Das heißt, ich spiele den Ball in Ihr Feld zurück. Wir strecken sehr gerne zu jeglicher Zusammenarbeit die Hand aus. Es kann aber nicht sein, dass die einen Leistungsträger gegen die anderen Leistungsträger ausgespielt werden, so wie Sie es hier bei der Belastung der Landwirtschaft auf der einen Seite und einer Unternehmensteuerreform auf der anderen Seite verlangen.

Meine Nachfrage, Herr Minister, bezieht sich auf Ihren berühmtesten Satz: Lieber nicht regieren als schlecht regieren. – Finden Sie nicht, es wäre an der Zeit, dies jetzt umzusetzen? Wenn Sie sagen: „Zu gutem Regieren gehört eine gut strukturierte Unternehmensteuerreform“, müssten Sie dann nicht im Umkehrschluss auch sagen: „Wenn das nicht möglich ist, dann müsste ich, dann müsste die FDP eigentlich die Regierung verlassen“? Sehen Sie das anders?

Sie haben jetzt sehr lange gefragt.

Nun zur Antwort. Bitte schön.

Lieber Kollege Oßner, aus Ihrer Frage spricht ja zunächst einmal Selbstkritik. Denn die CDU/CSU-Fraktion hat es zwischen 2005 und 2021 nicht vermocht, eine Unternehmensteuerreform im Parlament mehrheitsfähig zu machen.

Dies gesagt habend, verweise ich darauf, dass das Zukunftsfinanzierungsgesetz wesentliche Standortnachteile, die seit Jahren bekannt waren, beseitigt hat.

Ein Beispiel dafür ist die Mitarbeiterkapitalbeteiligung.

Mit dem Wachstumschancengesetz machen wir die steuerliche Forschungsförderung jetzt endlich attraktiv und sorgen dafür, dass die Baukonjunktur Impulse bekommt. Darüber hinaus ist Weiteres geplant und möglich.

Die Fragestunde entwickelt sich weiter in Richtung einer Debatte, stelle ich fest. – Ich will gerne noch mal darauf hinweisen, dass wir im Wachstumschancengesetz eine Reihe von enorm wichtigen Abschreibungen vorsehen. Dazu gehört insbesondere eine Abschreibung in der Größenordnung von 5 Prozent für Investitionen in Wohnimmobilien. Hier haben wir ein großes Defizit. Wir haben eine enorme Reduzierung des bürokratischen Erfüllungsaufwands unseres Steuerrechtes vorgesehen, über 2 Milliarden Euro weniger Erfüllungsaufwand, beispielsweise durch die Anhebung von Schwellenwerten.

Für mich besonders wichtig ist die Stärkung der steuerlichen Forschungsförderung. Denn wir werden unsere langfristige Wettbewerbsfähigkeit nicht als ein Niedriglohnstandort behaupten können, sondern nur als eine Hightechnation. Das können wir durch das Steuerrecht incentivieren und sollten es tun.

Gerne. – Perspektivisch betrachtet – weil wir ja auch vor Investitionsherausforderungen stehen, gerade der Mittelstand –: Was sind die Ideen, um die Investitionstätigkeiten in Deutschland in Technologien etc. noch weiter zu unterstützen?

Liebe Frau Kollegin, danke für den Hinweis auf die Investitionsprämie. Die Bundesregierung hatte ja vorgeschlagen, erstmals in Deutschland eine Art Tax Credit einzuführen, für die Unterstützung von Investitionen in klimafreundliche Technologie. So wie es den Eindruck hat, muss hier noch weitere Überzeugungsarbeit geleistet werden, dass ein solches Instrument besonders bürokratiearm und berechenbar für die Betriebe ist. Diese Anstrengungen werden wir weiter unternehmen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zunächst mal, Herr Bundesfinanzminister: Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass 2008 eine große Unternehmensteuerreform beschlossen worden ist.

Der Bundeswirtschaftsminister hat zur Finanzierung von Unternehmensentlastungen öffentlich vorgeschlagen, ein Sondervermögen zu bilden. Mich würde interessieren, wie Sie zu diesem Vorschlag stehen.

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Meister, Sie wissen, dass es im parlamentarischen Raum keine Mehrheit gibt für eine neuerliche Änderung des Grundgesetzes, um ein neues Sondervermögen einzurichten. Aus diesem Grund rate ich davon ab, diesen Weg weiterzuverfolgen; weil er in Ermangelung einer Mehrheit, die aufgrund der Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit ja die Unionsfraktion erfordern würde, offensichtlich keine Aussichten auf Erfolg hat.

Wir müssen uns also auf andere Wege konzentrieren. Hier stehen vom Arbeitsmarkt über Bürokratieabbau, Energiefragen, Fragen des privaten Kapitalmarkts bis hin zum Steuerrecht andere Instrumente zur Verfügung, die im Übrigen als angebotsseitig wirkende Instrumente die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes nachhaltig verbessern können.

An Herrn Lindner eine Nachfrage. Es ging, was der Vorredner gerade angesprochen hatte, ja auch um Inflation. In Ihren einleitenden Worten haben Sie gesagt, es sei Ihnen nun gelungen, die Inflation zu beherrschen und unter Kontrolle zu bringen. Ich hatte in den letzten Monaten nie den Eindruck, als wenn Sie gesagt hätten, die Inflation nicht zu beherrschen und nicht unter Kontrolle zu haben.

Deshalb meine Frage: Hatten Sie die Inflation eigentlich bisher immer unter Kontrolle, und hielten Sie die Inflation immer für beherrschbar? Wenn ja, warum heben Sie das dann so besonders hervor, wie Sie es hier gerade getan haben?

Sehr geehrter Herr Kollege, wir hatten sehr hohe Inflationsraten, die nicht nur die privaten Haushalte belastet haben, sondern aufgrund der Reaktion der Europäischen Zentralbank – durch den schnell stark angehobenen Zinssatz – natürlich auch Auswirkungen auf die Realwirtschaft, etwa im Bereich der Baukonjunktur, hatten.

Die Bundesregierung hat über die vergangenen Jahre die Politik der Europäischen Zentralbank zur Inflationsbekämpfung aktiv unterstützt, indem wir uns im Europäischen Rat wie auch national dafür starkgemacht haben, eine moderat restriktive Fiskalpolitik zu verfolgen, um nicht zusätzliche Signale zu senden, dass Preise steigen.

Sehr geehrter Finanzminister Lindner, das Thema Unternehmensteuerreform ist ja angesprochen worden. Wir haben ja jetzt gezielte Maßnahmen hier im Bundestag auf den Weg gebracht, mit dem von Ihnen angesprochenen Wachstumschancengesetz mit massiven Abschreibungserweiterungen, beispielsweise für die Bauwirtschaft, aber auch der Ausweitung der Verlustverrechnung.

Meine Frage dahin gehend noch mal: Setzen diese gezielten Fördermaßnahmen an den richtigen Stellen an? Und: Kommen sie rechtzeitig, auch dann, wenn die Blockadehaltung der Union weiter vollzogen wird? Wir und, ich glaube, auch Sie wollen schnelle Verbesserungen für die Wirtschaft. Deshalb: Kommt das jetzt rechtzeitig?

Vielen Dank, lieber Kollege Schrodi. – Die Maßnahmen kommen jedenfalls nicht zu früh. Wir brauchen sie jetzt unbedingt. Die Stellungnahmen der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, insbesondere aus dem Mittelstand, sind ja ein Appell an all diejenigen, die Verantwortung tragen, schnell den Weg freizumachen.

Es gibt nach dem Wachstumschancengesetz noch genügend Punkte, auch in der Steuerpolitik, wo hier im Haus unterschiedliche, weiter gehende Ambitionen diskutiert werden können. Aber das, was gemeinsam heute – wortwörtlich: heute – erreicht werden kann, das sollten wir gemeinsam möglich machen. Hier haben wir gemeinsame Interessen.

Ja, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, Sie hatten ja in Ihrem Eingangsstatement die nötige Mobilisierung in den Arbeitsmarkt angesprochen. Im letzten Jahr hatten Sie gesagt, es gebe – Zitat – „Millionen Menschen, die dem Arbeitsmarkt theoretisch zur Verfügung stehen, aber von Sozialleistungen leben“. Wir haben ja einen dramatischen Fachkräftemangel, und der Bundeshaushalt könnte stark entlastet werden. Aber der Jobmotor der Ampel ist bislang wenig erfolgreich.

Deshalb meine Frage an Sie: Welche stärkeren Anreize zur Aufnahme von Arbeit braucht es denn aus Ihrer Sicht, und welche Verschärfungen bzw. Kürzungen beim Bürgergeld wollen Sie vornehmen?

Sehr geehrter Herr Kollege, wir als Bundesregierung haben ja eine Initiative ergriffen, um insbesondere die aus der Ukraine zu uns geflüchteten Menschen stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es gibt nun ein darauf gerichtetes Projekt der Bundesagentur für Arbeit, und es ist in unserem gemeinsamen Interesse, dass dieses erfolgreich ist. Aus den Ergebnissen dieses Projektes wird – dessen bin ich mir sicher – auch das federführende Haus Konsequenzen für die Arbeitsmarktpolitik insgesamt ziehen.

Ebenfalls hat das BMAS ja eine Studie vorgelegt, laut der es positive Anreize für Menschen ohne Beschäftigung geben soll, in den Arbeitsmarkt wieder oder erstmals einzutreten. Über die Konsequenzen aus der Studie berät die Bundesregierung gegenwärtig.

Die nächste Frage stellt Katrin Zschau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte die wichtige Debatte über das Wachstumschancengesetz gar nicht unterbrechen, wenn ich an dieser Stelle darüber spreche, was es mit der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu tun hat. Ich denke, dass wir mit dem Startchancen-Programm im Bereich der schulischen Bildung einen großartigen Beitrag leisten, um an unserer langfristigen Wettbewerbsfähigkeit zu arbeiten. Das Startchancen-Programm ist auf den Weg gebracht. Das heißt aber, es muss jetzt umgesetzt werden, in den nächsten zehn Jahren. Die Auswahl der geförderten Schulen erfolgt durch das jeweilige Land. Dabei sollen Sozialkriterien wie Armut und Migration oder bereits von den Ländern entwickelte Sozialindizes zugrunde gelegt werden.

Meine Frage richtet sich an Frau Stark-Watzinger: Wie viele Startchancen-Schulen sollen im ersten Programmjahr 2024/2025 gefördert werden, und bis wann werden diese benannt? Bis spätestens zu welchem Schuljahr sollen alle Startchancen-Schulen in das Programm einmünden und benannt werden?

Ganz herzlichen Dank, liebe Frau Kollegin, für die Frage. – Absolut richtig: Bildung ist die Grundlage für die Zukunft unseres Landes; das habe ich eingangs ja auch gesagt.

Mit dem Startchancen-Programm setzen wir etwas um, was es so noch nie gab. Das eine ist das Geld; darüber haben wir schon gesprochen. Das andere ist aber, dass wir Strukturen verändern. Sie haben es angesprochen: Es geht um die Frage der Chancengerechtigkeit. Also weg vom Gießkannenprinzip. Es geht darum, das Geld genau da einzusetzen, wo es am notwendigsten ist. Deswegen haben wir einen Paradigmenwechsel vorgenommen, und zwar, indem wir das Geld nach Kriterien vergeben. Der Bund gibt das Geld an die Länder, und die Länder wählen die Schulen nach einem Sozialindex aus. Der Bund steht von Anfang an bereit, so viele Schulen wie möglich zu finanzieren; die Finanzierung ist also da. Die Länder haben jedoch um einen Hochlauf gebeten, um das Programm organisatorisch umsetzen zu können. Wir starten mit circa 1 000 Schulen.

Das ist ja auch ein Lernprozess, weil das Programm drei Säulen umfasst: Investitionen in moderne Lernumgebungen, Gelder zur freien Verfügung der Schulen sowie Schulsozialarbeit und multiprofessionelle Teams. Das heißt, wir stehen bereit. Der Hochlauf soll so schnell wie möglich stattfinden. Es wird mit 1 000 Schulen gestartet.

Vielen Dank, sehr gerne. – Ich würde da nachhaken: In welcher Höhe gewährt der Bund den Ländern abweichend vom bisherigen Verteilungsschlüssel Finanzhilfen über die Programmsäule I, und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur der Startchancen-Schulen sollen gefördert werden? Außerdem: In welcher Höhe gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen über die Säule III, und in welcher Form trägt das zur Stärkung multiprofessioneller Teams bei?

Ganz herzlichen Dank für die Nachfrage. – In der Säule I geht es um Investitionen. Dort können wir die Mittel nach klaren Kriterien vergeben: nach sozialen Kriterien, aber eben auch nach wirtschaftlicher Leistungsstärke. Gefördert werden Investitionen in moderne Lernumgebungen. Es geht dabei nicht um den Schulbau – dieser ist ja Aufgabe der Länder –, sondern es sollen zusätzliche Möglichkeiten zur Förderung einer zeitgemäßen Lernumgebung geschaffen werden.

Die anderen beiden Säulen umfassen spezielle Mittel für bedarfsgerechte Förderung vor Ort und multiprofessionelle Teams. Diese Mittel können wir nur durch Umsatzsteuerpunkte an die Länder vergeben, weil der Bund Bildung eben nicht direkt finanzieren kann.

Wie die Finanzierung der einzelnen Säulen am Ende austariert wird, hängt sehr davon ab, welchen Eigenanteil die Länder zu welcher Säule erbringen werden.

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte auch zum Startchancen-Programm fragen; denn es ist ja ein Stück weit die Antwort auf die Bildungsstudien, die wir gerade im letzten Jahr gesehen haben. Sie haben es eben angesprochen: Es ist einerseits wichtig für die individuellen Chancen der Kinder und Jugendlichen, aber es ist eben auch eine wirtschaftliche Frage, dass wir diese Herausforderungen angehen.

Ich möchte noch mal zur Säule II kommen. Sie haben gerade das Chancenbudget angesprochen. Was ist das, und warum ist das wichtig in diesem Programm? Was bringt das den Schulen?

Vielen Dank, sehr geehrte Kollegin, für die Frage. – Wir sehen verschiedene Befunde. Die Bildungsstudien zeigen uns zweierlei Dinge ganz klar: Der Bildungsweg in unserem Land hängt immer noch sehr stark, zu stark von der Herkunft, vom Elternhaus ab. Das ist eine Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft, die wir nicht hinnehmen können. Und: Zu viele junge Menschen verlassen die Schule ohne Abschluss – mit all den wirtschaftlichen Folgen. Durch diese Säule II werden die Schulen selbstständiger, sie werden die Möglichkeit haben, je nach der Situation vor Ort gezielt zu unterstützen; denn die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort wissen am besten, was die Kinder brauchen. Deswegen geben wir ihnen hier die Freiheit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte noch mal darauf hinweisen: 20 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder in die Hand. Das ist, glaube ich, das größte Bildungsprogramm, das wir seit vielen Jahren erleben. 900 Schulen werden allein in meinem Bundesland davon profitieren.

Jetzt gab es in der Vergangenheit oft den Vorwurf: Der Bund verteilt Geld, aber es kommt gar nicht da an, wo es ankommen soll; bei der Übernahme des Länderanteils beim BAföG zum Beispiel war das eine große Diskussion.

Deswegen meine Frage: Welche Vorsorge haben Sie getroffen, damit das Geld, das wir zum Teil über Umsatzsteuerpunkte verteilen, tatsächlich auch dort ankommt, wo es gebraucht wird?

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – In der Tat ist es ja so, dass der Bund zur Finanzierung der Bildung oft nur Umsatzsteuerpunkte geben kann und die Frage der Verausgabung der Mittel dann ja nicht ganz klar ist bzw. es nicht immer erreicht werden kann, dass sie zielgerichtet ist. Wir haben deswegen mit den Ländern ein umfangreiches Programm erarbeitet, wie die Mittel vergeben werden. Das Programm umfasst die Maßnahmen, die möglich und finanzierbar sind. Deswegen wird über die Vergabe bzw. die Nutzung der Mittel dann auch berichtet.

Wir werden uns von Anfang an wissenschaftlich begleiten lassen, um nicht nur Zahlen zu erheben und abzurechnen, sondern auch zu sehen, ob wir unsere Ziele erreichen; um daraus zu lernen, wie die beste Bildungspolitik für unser Land aussieht.

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe eben schon erläutert, dass wir die Mittel jetzt ganz gezielt einsetzen; dass wir uns messen lassen; dass wir wissenschaftlich begleitet werden; dass wir einen Paradigmenwechsel vorgenommen haben. Ich habe auch schon gesagt, dass wir in diejenigen Schulen gehen, die in den herausforderndsten Situationen sind; das sind zum Glück nicht alle Schulen in unserem Land

Zur Frage der Umsetzung sind wir im engen Austausch. Deswegen wirkt das Programm auch über die reine Finanzierung hinaus. Viele Länder ändern jetzt ihre Schulgesetze. Damit kommen die Möglichkeiten, die wir im Startchancen-Programm anlegen, auch anderen Schulen zugute.

Vielen herzlichen Dank. – Frau Ministerin, ich möchte doch noch ein wenig Wasser in den Wein gießen. Das klingt jetzt alles sehr gut: Startchancen. Der Kollege Jarzombek hat schon darauf hingewiesen, dass viel zu wenige Schulen einbezogen werden. Derweil läuft die fatale Migrationspolitik weiter; das heißt, wir bekommen immer noch mehr Schüler ohne Deutschkenntnisse an die Schulen und haben in Relation immer weniger Lehrer.

Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen haben, dass zum Beispiel an Gymnasien in Speyer mittlerweile Ausbildungsabbrecher Deutsch in der siebten Klasse unterrichten. Es stehen also keine Kräfte für Ihre Startchancen zur Verfügung. Wie wollen Sie mit all diesen Mangelerscheinungen umgehen?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie sprechen an, dass die Herausforderungen im Bildungssystem sehr groß sind. Wir müssen Bildung übrigens ganzheitlich denken.

Sie fängt schon in den Kommunen an, mit frühkindlicher Bildung. Die dritte Säule des Startchancen-Programms ermöglicht durch multiprofessionelle Teams aus Schulsozialarbeitern, Schulpsychologen oder Menschen aus anderen Professionen eine Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer. Diese wollen ja Pädagogen sein; dann lassen wir sie auch Pädagogen sein. Menschen aus weiteren Berufen können bei all dem unterstützen, was zur ganzheitlichen Bildung gehört.

Frau Präsidentin! – Frau Bundesministerin, ich will noch einmal nachfragen. Sie haben vorhin viele Worte gesagt; Sie haben jetzt erneut zum Startchancen-Programm gesprochen. Aber Sie sind uns schuldig geblieben, zu sagen, mit welchem Mittelabfluss Sie rechnen. Ich bitte um eine konkrete Antwort und nicht um allgemeine Ausführungen.

Herr Jarzombek, der Bund steht bereit; mein Team arbeitet Tag und Nacht daran, dass die Umsetzung erfolgen kann. Die Umsetzung erfolgt aber in den Schulen, und für diese sind die Länder verantwortlich. Deswegen: Lassen Sie uns doch einfach die Ärmel hochkrempeln und anfangen und nicht immer nur die Probleme sehen!

– Wer hatte noch eine Nachfrage? Das ist bei mir nicht angekommen. – Bitte schön.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe auch noch eine Nachfrage zum Startchancen-Programm. Es ist ja gerade ein bisschen was durcheinandergegangen. Ein Fokus liegt auf den Grundschulen, auf 4 000 Grundschulen, also den Ort, wo von Anfang an gelernt wird. Ein anderer Fokus liegt auf beruflichen Schulen, um die Abschlüsse zu besorgen.

Ich möchte die konkrete Frage stellen, was das Startchancen-Programm noch bringt, um die Basiskompetenzen zu stärken und auf die Ergebnisse der Bildungsstudien zu reagieren. – Vielen Dank.

Gut, Frau Präsidentin. – Ich fahre fort mit der nächsten Hauptfrage. Ich versuche, eine Frage an den Finanzminister zu stellen und keinen Debattenbeitrag zu leisten.

Herr Minister, nach meinem Informationsstand wird die Bundesregierung kommende Woche eine Erhöhung des mittelfristigen Finanzrahmens der EU mitbeschließen, obwohl dieser MFR ja bereits gewaltige 1,2 Billionen Euro umfasst und eigentlich auch für sieben Jahre festgeschrieben war. Die EU will diesen Rahmen nun, weitestgehend für die Ukraine, um 54 Milliarden Euro erhöhen – um 54 Milliarden!

Nun kann man natürlich durchaus fragen, ob es wirklich im Sinne des Friedens in Europa und im deutschen Interesse ist, das zu tun. Aber meine Frage bezieht sich tatsächlich auf den Haushalt. Die Haushalte 2024 und absehbar sicherlich auch 2025 sind auf Kante genäht; das ist kein Geheimnis. Nun sagt die Bundesregierung der EU bzw. Selenskyj neue Milliarden zu, sodass – nach unserer Rechnung – schon ab 2024 jährlich mindestens 1,3 Milliarden Euro zusätzlich fällig werden. Frage an Sie: Woher nehmen Sie das Geld, und welche anderen Projekte werden dafür gestrichen? – Danke.

Sehr geehrter Herr Boehringer, Sie haben sehr wohl die Frage aufgeworfen, ob das im deutschen Interesse ist, und deshalb will ich Ihnen in aller Klarheit sagen: Die Unterstützung der Ukraine und damit auch die Verteidigung der Friedens- und Freiheitsordnung Europas sind im vitalen staatspolitischen Interesse Deutschlands.

Deshalb leisten wir unsere Beiträge bilateral und auch im europäischen Kontext. Sie werden in die Haushaltsplanungen mit einbezogen und entsprechen im Übrigen dem, was auch zu erwarten war. Insofern gehe ich nicht von zusätzlichen zu den ohnehin notwendigen Anstrengungen aus.

Gut. – Danke dafür, Herr Minister. Es ist erstaunlich: Sie hatten ja selbst gesagt, dass es schwierig war, diesen Haushalt aufzustellen. Wir reden ja schon von 2024 als dem Jahr, in dem diese Milliarden eingespart werden müssen. Ist es denn wirklich nötig aus Ihrer Sicht?

Die EU sitzt auf Ausgaberesten von 450 Milliarden Euro, ist also in diesem Sinne ohnehin völlig überfinanziert. Wieso braucht es wirklich eine Erhöhung dieser Mittel im EU-Rahmen, was letzten Endes ja doch auch der deutsche Rahmen ist? Das gilt übrigens auch für die Kredite, die für die Ukraine hier aufgenommen werden.

Sehr geehrter Herr Kollege Boehringer, das makroökonomische Umfeld hat sich verändert, Stichwort „Zinslast“; das geopolitische Umfeld hat sich verändert, Stichwort „Ukraine“. Die Bundesregierung ist mit der klaren Position in die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen gegangen, dass zunächst alle Möglichkeiten der Europäischen Union selbst zu nutzen sind.

Klar war, dass es seitens der Europäischen Kommission unter Führung von Frau von der Leyen und auch seitens verschiedener Mitgliedstaaten andere Überlegungen gab. Im Rahmen dessen, was politisch möglich war, hat die Bundesregierung ihre Linie umsetzen können, und deshalb ist eine Zustimmung auch für die Bundesregierung möglich.

– Herr Brandner, wenn Sie hier mit nonverbalen Äußerungen auch noch ein bisschen – –

– Ja, davon gehe ich aus. – Sie bekommen einen Ordnungsruf, weil Sie das Präsidium kritisiert und beleidigt haben.

So, jetzt habe ich noch eine Nachfrage von Kollegin Gräßle.

Vielen Dank. – Herr Finanzminister, nach den Kürzungen im Forschungsbereich in Deutschland: Mit welcher Position gehen Sie denn in die Verhandlungen um das zehnte Forschungsrahmenprogramm auf europäischer Ebene? – Danke für eine Antwort.

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich möchte mich nicht fortwährend nur auf Formalia beziehen; aber für die entsprechenden Verhandlungen ist mein Haus nicht zuständig, und insofern sind wir in die Gespräche nicht einbezogen.

Die Bundesregierung insgesamt befürwortet es, wenn die Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung verstärkt werden. Die Bundesregierung sieht skeptisch, wenn es, wie von Frau von der Leyen vorgeschlagen, zusätzliche Subventionen in Technologien und Branchen geben soll, die zuvor am politischen Reißbrett festgelegt worden sind.

Die nächste Hauptfrage stellt Christian Görke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesfinanzminister, ich habe eine aktuelle Frage zum Thema Bezahlkarte: Sie haben im Oktober des letzten Jahres eine Arbeitsgruppe in Ihrem Ministerium eingesetzt, um den Abfluss von Geldleistungen im Zusammenhang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz zu stoppen. Insofern interessiere ich mich und interessieren sich sicherlich auch viele Kolleginnen und Kollegen dafür – Sie werden ja sicherlich als Herr der Zahlen jetzt auskunftsfähig sein –, von welchen Summen Sie ausgehen, wie viel in den letzten Jahren – nicht auf Heller und Pfennig oder Cent, aber als Näherungswert – auf der Grundlage von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Herkunftsländer transferiert worden ist.

Sehr geehrter Herr Kollege, die von Ihnen angesprochene Arbeitsgruppe meines Hauses hatte nicht zum Gegenstand, Statistiken aufzustellen. Sie hatte zum Gegenstand, gegebenenfalls erforderliche gesetzliche Veränderungen zu prüfen.

In der Konsequenz ist auf Initiative meines Hauses das Asylbewerberleistungsgesetz verändert worden. Die sogenannten Analogleistungen werden jetzt nicht nach 18, sondern erst nach 36 Monaten gezahlt, und das Bundesministerium der Finanzen hat sich sehr stark dafür eingesetzt, das Instrument der Bezahlkarte einzuführen. Das ist dann ja auch Gegenstand der Beratungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder gewesen.

Wir wissen aus Erhebungen der deutschen Kreditwirtschaft, dass bis dato nur der Abfluss in Herkunftsländer unabhängig vom Status, also von der Frage nach Sozialleistungen der Einzahler, erfasst werden kann. Ich hielte es aber für unverhältnismäßig, nachdem Bezahlkarte und Reduzierung im Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen sind, der deutschen Kreditwirtschaft diesen Bürokratieaufwand aufzuerlegen, zumal er ja auch nur retrospektiv erbracht werden könnte.

Ja, die habe ich, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, aus Ihrer Äußerung bzw. der Antwort kann ich entnehmen: Sie haben keine Datengrundlage dafür, in welchem Ausmaß Geldleistungen in Herkunftsländer transferiert sind. Und deshalb frage ich Sie als Herrn der Zahlen und das BMF: Sind Sie hier im fiskalischen Blindflug unterwegs?

Sehr geehrter Herr Kollege, danke für die Nachfrage. – Nein.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht ebenfalls an den Bundesfinanzminister.

Herr Lindner, kurz nach Ihrer Rede in der Haushaltswoche wurde eine Prüfliste der Deutschen Bahn mit gefährdeten Aus- und Neubauprojekten bekannt, und der Grund ist: Es fehlt an nötigen Finanzmitteln, weil die Deutsche Bahn ihr marodes Kernnetz sanieren muss. Gefährdet sind sogar Projekte, für die wir Staatsverträge eingegangen sind, beispielsweise die Anbindung des Fehmarnbelttunnels. Aber auch die Infrastruktur für Schlüsselinvestitionen in der Industrie ist betroffen, beispielsweise bei Tesla oder bei uns im Norden bei Northvolt, wo die Finanzierung der Anbindung des Werkes für Güterzüge ungeklärt ist.

Herr Minister, so kann es ja eigentlich nicht weitergehen, und kein Unternehmen könnte so wirtschaften. Wie wollen Sie den nötigen Aufwuchs an Finanzmitteln bereitstellen, um sowohl die Sanierung unserer maroden Infrastruktur als auch den wichtigen Aus- und Neubau zu realisieren, die die Menschen von uns erwarten?

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie dieses Thema aufwerfen. Der Eindruck, den Sie erwecken, ist aber vollkommen abwegig und falsch.

Wenn man die Höhe der Investitionen in die Bahn aus dem Bundeshaushalt und im Übrigen auch den beschlossenen Zuwachs von Eigenkapital bei der Bahn aus dem Bundeshaushalt zusammennimmt, dann steht unserem Land das größte Investitionsprogramm in die Schieneninfrastruktur der jüngeren Geschichte bevor. Mehr fordern kann man immer; ob mehr wünschenswert ist, das kann ja keine Frage sein. Aber zunächst mal handelt es sich um das größte Ausbauprogramm.

Im Übrigen sind auch Kapazitätsengpässe zu berücksichtigen, und deshalb richtet sich jetzt natürlich der Blick auf die Bahn und ihr Management selbst. Wer das größte Investitionspaket der jüngeren Geschichte zur Verfügung hat, der muss daraus auch etwas machen, was für die Kundinnen und Kunden der Bahn schnell und nachhaltig spürbar ist.

Danke schön. – Herr Minister, ich will ja keine falschen Eindrücke erwecken. Ich beziehe mich da auf Aussagen von verschiedenen Expertinnen und Experten, die uns sagen, dass bei der Finanzierung der Verkehrswende das Problem leider nicht gelöst ist.

Und dann frage ich mich: Wenn Sie nicht bereit sind, auf direktem Wege genügend öffentliches Geld für die wichtige Transformation der Infrastruktur bereitzustellen, sind Sie dann zumindest offen für alternative Finanzierungsmöglichkeiten, etwa über die Kapitalisierung von spezialisierten Projektgesellschaften, wie man das aus Skandinavien kennt, oder über die Ermöglichung von Build-Operate-Transfer-Modellen?

Sehr geehrter Herr Kollege, die Bundesregierung stellt zunächst mal der Bahn selbst Mittel zur Verfügung. Dabei haben wir auch die Regeln des Grundgesetzes, unserer Fiskalverfassung zu beachten. Insofern gibt es hier auch Grenzen, beispielsweise bei der Kreditfähigkeit bestimmter Gesellschaften, die in der unmittelbaren Sphäre des Staates sind. Bei allen anderen alternativen Betreibermodellen ist es eine Aufgabe des Managements der Deutschen Bahn, diese zu prüfen, nicht der Bundesregierung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Lindner, Sie haben sich im Wahlkampf immer als ein Kämpfer für Digitalisierung, für Innovationen positioniert. Was wir sehen, ist, dass Haushaltstitel im Bereich der elektronischen Verwaltung um 99 Prozent gekürzt wurden, selbst Ersatzbeschaffungen schwierig sind. Der Haushalt für das Forschungsministerium ist um 1,2 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr gesunken, hinzu kommen 800 Millionen Euro globale Minderausgabe – und das alles, während zeitgleich der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales um fast 10 Milliarden Euro steigt.

Sie haben hier mehrfach heute das Thema Forschungszulage angesprochen, deren Regelung Teil des Wachstumschancengesetzes ist. Die letzte Evaluierung der Forschungszulage hat ergeben, dass nur 10 Prozent der Mittel verausgabt wurden; gerade in so wichtigen Bereichen wie Biotech und Pharma sind es sogar nur 1,6 Prozent der Mittel gewesen. Deshalb möchte ich Sie zu dieser Forschungszulage gerne fragen, wie eigentlich der Mittelabfluss im letzten Jahr war und mit welchem Mittelabfluss Sie aufgrund des Wachstumschancengesetzes für das Jahr 2024 rechnen, sollte es beschlossen werden.

Sehr geehrter Herr Kollege, was den Haushalt angeht, so haben Sie auf bestimmte Digitalisierungshaushaltstitel Bezug genommen, aber nicht erwähnt, dass es dabei de facto nicht zu einer Kürzung kam, da Ausgabereste aus dem Vorjahr genutzt werden konnten und können, um die Fortsetzung der Projekte sicherzustellen. Bei der steuerlichen Forschungsförderung handelt es sich um eine Maßnahme im Steuerrecht, das heißt, hier gibt es keinen Gegentitel, sondern es handelt sich um eine Mindereinnahme im allgemeinen Einnahmetitel des Bundeshaushaltes.

Aber eine gute Nachricht für Sie betrifft die von der Vorgängerregierung einst eingeführte steuerliche Forschungsförderung. Ich erinnere mich gut: Das war ein zähes Ringen. Mit Heinz Riesenhuber habe ich damals, 2011, 2012, zahllose Gastbeiträge veröffentlicht und gefordert, wir bräuchten in Deutschland endlich eine steuerliche Forschungsförderung. Dann kam sie. Sie war lange sehr schmal; in den letzten Jahren ist die Nutzung langsam gestiegen. Deshalb machen wir jetzt eine Full-Flavor-Variante aus dem, was schon vor über zehn Jahren möglich gewesen wäre.

Ja, Frau Präsidentin. – Ich will lieber nicht fragen, was diese Full-Flavor-Variante ist.

Eine Antwort auf die Frage nach dem Abfluss habe ich an dieser Stelle jedenfalls nicht bekommen.

Ich möchte in diesem Kontext auch noch mal das Thema Start-ups ansprechen, weil Sie jetzt mit Minister Habeck gemeinsam ein schönes Selfie gepostet und gesagt haben, es gibt jetzt über 3 Milliarden Euro für Start-ups. Dabei handelt es sich aber um Mittel aus dem Zukunftsfonds, die schon von der alten Regierung bereitgestellt wurden und die Sie zwei Jahre lang nicht bewirtschaftet haben, die zwei Jahre lang den Start-ups nicht zugutegekommen sind. Meine Frage ist ganz konkret: Wann sollen diese Mittel bereitstehen?

Vielen Dank, Herr Kollege Jarzombek. – Ich sage noch mal: Bei einer steuerlichen Maßnahme von einem „Abfluss“ zu sprechen, darauf müssen wir mal bilateral eingehen. Hier unterliegen Sie einem Missverständnis, oder Sie fragen nach etwas ganz anderem als nach dem, wovon ich spreche.

Wie die Full-Flavor-Variante jedenfalls aussehen soll, können Sie bitte dem Entwurf des Wachstumschancengesetzes entnehmen, weil wir darin ja entsprechende Regelungen vorgesehen haben.

Hinsichtlich der Fonds: Die Mittel werden jetzt – ich hoffe, möglichst schnell – in geeignete Ventures investiert werden können bzw. auch die Aktivitäten von Fonds unterstützen.

Ganz herzlichen Dank. – Ich würde gerne darauf Bezug nehmen und den Finanzminister fragen, wie er denn das bewertet, was wir alleine in den letzten zwei Jahren auf den Weg gebracht haben: den DeepTech & Climate Fonds, gerade den Wachstumsfonds Deutschland mit einem Final Closing von 1 Milliarde Euro, wofür zu zwei Dritteln privates Kapital für die Start-ups neu mobilisiert werden konnte, gerade auch ein neues Modul für die Emerging Manager Facility, also für neue Fondsmanagerinnen und -manager, die einen diversen Hintergrund haben. Wie bewerten Sie denn diese neuen Instrumente zur Umsetzung des Zukunftsfonds, die diese Regierung jetzt umgesetzt hat? – Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich bewerte sehr positiv, was auch im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in diesem Zusammenhang auf den Weg gebracht wird, und ergänze noch, dass die auf deutsch-französische Initiative gestartete European Tech Champions Initiative sich zu einer Erfolgsgeschichte bei der Scale-up-Finanzierung entwickelt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank. – Meine Frage richtet sich auch an den Bundesfinanzminister Lindner.

Sie haben vorher in einer Antwort schon erwähnt, dass für die erfolgreiche Finanzierung der Transformation und für die Zukunftsinvestitionen auch mehr Kapital auf den Kapitalmärkten generiert werden muss. Dazu gehört natürlich auch die Vollendung der Kapitalmarktunion.

Ein Instrument, mit dem mehr Kapital generiert werden kann, sind Verbriefungen. Da sie ein Mitauslöser der Finanzkrise 2007/2008 waren, ist dieser Bereich sehr stark reguliert worden, und der Markt ist sehr stark geschrumpft. Im September 2023 sprachen Sie mit Ihrem Kollegen Bruno Le Maire in einer gemeinsamen Roadmap über geplante Deregulierungen für Verbriefungen. Welche Deregulierungen sehen Sie konkret vor, ohne dass die Finanzstabilität gefährdet wird?

Vielen Dank, Kollege Schrodi. – Richtig ist: Es gibt eine deutsch-französische Initiative zur Stärkung der Kapitalmarktunion, die voraussichtlich jetzt im März auch in ein Statement der Eurogruppe als Ganzer einfließt, um weitere Schritte in Richtung einer Kapitalmarktunion gehen zu können. Hier konnte verankert werden, dass wir das Instrument der Verbriefung stärken wollen.

Die damaligen Probleme mit Verbriefungen kamen ja überwiegend aus dem angelsächsischen Bereich nach Deutschland. Die Regulierung in Europa hat dazu geführt, dass dieses wichtige Instrument der Risikoteilung und Diversifizierung im Markt bei uns nicht mehr genutzt werden kann. Deshalb arbeitet die Bundesregierung an einem Paradigmenwechsel. Viel zu lange, ein Jahrzehnt, ging es in der Kapitalmarktpolitik nur um Verbraucherschutz und Finanzstabilität und nicht um Risikofinanzierung und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb unternehmen wir alles, damit nicht nur auf Verbraucherschutz und Finanzstabilität geschaut wird; dafür haben wir nämlich sehr viel getan. Jetzt ist der Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit gerichtet. Sehr konkret auf der technischen Ebene unternehmen wir jetzt Anstrengungen, genau zu identifizieren, an welchen Stellschrauben gearbeitet werden muss, damit dieses Instrument als Beitrag zu unserer Wettbewerbsfähigkeit wieder vitalisiert werden kann.

Vielen Dank für die grundsätzliche Antwort zu diesem Paradigmenwechsel. – Wir wissen ja, dass wir sowohl bei öffentlichen Investitionen als auch bei privaten Investitionen über milliardenschwere Investitionsanstrengungen reden, wenn es um Transformationen in den nächsten Jahrzehnten geht. Können Sie abschätzen oder haben Sie eine Vorstellung davon, wie viel mehr an Kapital generiert werden könnte durch das, was Sie sich gemeinsam mit Bruno Le Maire vorstellen?

Vielen Dank, Kollege Schrodi. – Bei der Verbriefung handelt es sich ja um Finanzierungsportfolios, die in den Markt gegeben werden. Das verbessert die Bilanz der Bank, die in der Lage ist, mehr zu leihen. Dabei gibt es natürliche Grenzen. Ich werde jetzt keinen Faktor angeben; aber eine deutliche Erleichterung wird es geben.

Der große Hebel für Investitionen, also Eigenkapitalfinanzierung, liegt woanders: bei den Kapitalsammelstellen, die selbst auch ein Risiko übernehmen und in hochattraktive Unternehmen oder auch in Infrastruktur investieren wollen, das aber davon getrennt. Zu der Verbriefung will ich jetzt hier aber keinen Faktor angeben, weil der ja von der konkreten Programmierung neuer Regelungen abhängen wird.

Vielen Dank. – Frau Ministerin Stark-Watzinger, ich möchte noch mal auf den Lehrermangel zurückkommen. Sie sind Ministerin für Bildung und Forschung, und ich bin mir sicher, dass Sie den Studienzweig für das Lehramt – Lehramtsstudium für die Lehrbefähigung – kennen. Ich habe den Eindruck aus Ihrer Antwort vorhin gewonnen, dass Ihnen nicht ganz klar ist, dass Unterrichtsqualität, PISA-Vergleichstestungsergebnisse und auch Zahlen in Bildungsberichten ursächlich etwas damit zu tun haben, ob Leute, die Fächer an Schulen unterrichten, diese auch studiert haben. Es macht eben einen großen Unterschied, ob man Hilfskräfte einsetzt oder studierte Fachkräfte, die in ihren Fächern einwirken wollen. Meine Fragen hierzu sind: Sind diese Problemstellungen in der KMK Thema? Wie wollen Sie in Bund und Ländern da weiter vorgehen? Gibt es Überlegungen genereller Art?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, alle wissenschaftlichen Studien – oder zumindest die vielen, die man ja auch öffentlich nachlesen kann – zeigen, dass der Lehrer, die Lehrerin die wichtigsten Lernbegleiter auf dem Bildungsweg unserer Kinder sind. Deswegen haben sie eine ganz zentrale Rolle.

Für die Lehrerausbildung sind die Länder zuständig. Wir unterstützen durch Forschung und Kompetenzzentren, um die Lehreraus- und -weiterbildung modernen Gegebenheiten anzupassen. Mit den Startchancen-Schulen verfolgen wir das Ziel, den Lehrerberuf attraktiv zu machen. Auch das zeigen Studien: Lehrer wollen Lehrer bzw. Lehrerinnen wollen Lehrerinnen sein. Insofern ist es wichtig, dass wir ihnen die Möglichkeit dazu geben. Dieses Startchancen-Programm ermöglicht ihnen mehr Freiheit, zu gestalten und ihren pädagogischen Interessen oder auch dem Fach, das sie studiert haben, nachzugehen. Die Lehrerausbildung an sich ist aber originäre Aufgabe der Länder.

Das ist mir sehr bekannt. Ich wollte nur sicherstellen, dass Sie das auch wissen. Denn ich stelle wirklich fest, dass das viele Geld, was Sie jetzt ausloben, gar nicht bemannt werden kann; wir haben das Personal an Schulen ja gar nicht. Frau Stark-Watzinger, was rufen Sie Eltern denn zu, die von einem horrenden Unterrichtsausfall für ihre Kinder betroffen sind oder die zusammen mit ihren Kindern stark darunter leiden, dass die Zukunft ihrer Kinder dadurch gefährdet wird, dass qualitativ minderwertiger Unterricht durch jeden x-Beliebigen, der jetzt in die Schulen hineingezerrt wird, stattfindet?

Werte Frau Abgeordnete, aufbauend auf dem, was ich eben gesagt habe, kann ich Ihnen sagen: Die Menschen in unserem Land wollen, dass Bildung eine hohe Priorität in der Politik hat. Der Bund steht bereit, zu unterstützen und zusammenzuarbeiten; denn die Länder wollen kein Kompetenzgerangel, sondern Unterstützung. Wir stehen dazu bereit.

Ja, ganz herzlichen Dank. – Ich möchte diesmal die Forschungsministerin zu der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation, der DATI, fragen. Da befinden wir uns jetzt ja auf einem erfreulichen, schwungvollen Weg hin zur Gründung – schwungvoll deswegen, weil es die Förderrichtlinie „DATIpilot“ mit einer erfreulicherweise sehr großen Zahl an Bewerbungen gab: 3 000 Anträge für die Innovationssprints und 480 für die Innovationscommunities.

Erfreulicherweise hat das Ministerium gerade die Zahl der Innovationssprints, die gefördert werden können, noch mal erhöht, nämlich auf 300. Das ist aus meiner Sicht ein gutes Zeichen auch für den Bedarf, den es für die DATI gibt.

Ich würde die Ministerin gerne fragen, welche ersten Schlüsse sie aus diesen Bewerbungen, aus diesem Loslegen für die Gründung der DATI zieht.

Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin Christmann. – Die wirklich tollen, guten Ideen von unseren motivierten Menschen in Forschungseinrichtungen und Bildungseinrichtungen in Produkte zu verwandeln, ist das große Ziel, das wir in der Regierung teilen und zu dem auch im BMWK Projekte laufen.

Aus der DATI, die in diesem Jahr formal gegründet wird, und den vorlaufenden Piloten haben wir auch etwas gelernt. Uns war klar – das wissen wir ja –: Wir brauchen unbürokratische Innovationsförderung; denn Innovation ist nicht immer in eng gesteckten Förderrichtlinien abbildbar. Das heißt, ein einfacher Zugang, wie in der Pilotlinie, die einzelne Ideen mit kleineren Tickets bis zu 150 000 Euro fördert. Wichtig ist dabei ein unbürokratisches Vorgehen. Damit entfesseln wir noch mal Kräfte, die wir in unserem Land, aber auch bei den Ökosystemen, die wir fördern, brauchen.

Insofern lernen wir davon, und wir wollen das Gelernte auch in all die anderen Themen mitnehmen, die noch vor uns liegen; denn wir wollen ja auch noch die Ausgründung aus den Hochschulen stärken. Wie können wir die Brücken dafür bauen, dass dieser Transfer stattfindet? Insofern war das eine sehr motivierende Erfahrung.

Ich habe noch eine Nachfrage. Wir haben ja gerade sehr stark die Frage diskutiert, welche Akteurinnen und Akteure bei den DATI-Ausschreibungen mitmachen können. Gibt es da schon erste Erfahrungen, wer sich bei den Innovationssprints beworben hat? Wie divers ist es? Wer ist neben Hochschulen noch dabei? Und für wie wichtig bewerten Sie es, dass sich Hochschulen und Universitäten, aber auch die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft beteiligen können?

Die gerade von der Kollegin Christmann angesprochenen Deep-Tech-Fonds und Wachstumsfonds sind beides Produkte, die wir in der letzten Regierungszeit zum Leben gebracht haben

und für die Sie sich jetzt feiern. Ich freue mich für Sie.

Die DATI ist ein Produkt, Frau Ministerin, das es noch nicht gibt. Ich möchte Sie konkret fragen: Erstens. Wann kommt der Kabinettsbeschluss? Zweitens. Wann wird die Ausschreibung für die Geschäftsführung starten? Drittens. Wann wird die Geschäftsführung ihr Amt beginnen?

Sehr geehrter Herr Kollege Jarzombek, uns unterscheidet eins: Wir betreiben keinen Aktionismus, sondern wir bringen strukturverändernde Dinge auf den Weg.

Deswegen haben wir den DATIpilot gestartet: um daraus zu lernen, wie eine DATI ausgestaltet werden muss.

Das Konzept für die DATI ist jetzt in der Ressortabstimmung. Wir wollen in diesem Jahr natürlich noch Tempo machen und Gas geben. Es gibt aber eben bestimmte Regelungen, dass wir erst danach die Geschäftsführung ausschreiben können. Das machen wir.

Aber wir bereiten das vor, sodass wir, wenn die Möglichkeit da ist, sofort ausschreiben können.

Dadurch, dass wir auch jetzt schon in der Community – es gab Roadshows, es gab wirklich landauf, landab Veranstaltungen zur DATI – einen Bekanntheitsgrad haben, bin ich mir sehr sicher, dass es viele motivierte Menschen geben wird, die sich dann dort in der Geschäftsführung wiederfinden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe auch noch mal eine Nachfrage zur DATI, und ich würde gerne an meine Kollegin Frau Christmann anschließen. Weil die DATI unter Federführung des BMBF ist, ist es uns besonders wichtig, dass es auch ein wissenschaftsgesteuertes Innovationsökosystem sein soll. Da würde ich Sie gerne einfach noch mal fragen, was für einen Eindruck Sie von dem bisherigen Bewerberfeld haben, vor allen Dingen von denjenigen, die bisher eingeladen worden sind. Haben Sie zu diesem Verfahren, das gerade bei den Innovationssprints etwas sehr Unkompliziertes, etwas sehr Niedrigschwelliges war, bereits Rückmeldungen aus der Community bekommen?

Ganz herzlichen Dank. – Die Rückmeldung aus der Community ist, wie ich eingangs schon sagte, positiv. Sie begrüßt und unterstützt, dass wir die DATI weiterhin bürokratiearm aufstellen. Wie gesagt, kommt es auf die Förderrichtlinie, aber auch auf das Fördervolumen an. Deswegen ist diese Kombination wichtig: einerseits leicht zugänglich, und andererseits gilt für größere Innovationsökosysteme, dass sie natürlich eine differenziertere Aufstellung erfordern.

Aber wir merken schon jetzt, dass genau dieser Baustein im Rahmen der Innovationsförderung gefehlt hat, um den schnelleren Transfer in Produkte zu ermöglichen. Die Auswertungen zu den jeweiligen Innovationsökosystemen laufen noch. Wir werden uns von Anfang an bestimmte Zahlen, Daten und Fakten anschauen, um dann bei Bedarf auch nachsteuern zu können.

Herzlichen Dank. – Neben der Förderung des Transfers von Wissen war eine Zielsetzung der DATI unter anderem, insbesondere die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in den Prozess des Transfers intensiv einzubetten. Damit waren viele Erwartungen der Community verbunden. Jetzt ist der DATIpilot raus. Können Sie sagen, wie viel Prozent der Förderung jetzt an Hochschulen für angewandte Wissenschaften gehen?

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Nachfrage. – In der Tat gab es ja im Vorfeld Diskussionen, wie man den DATIpilot genau ausgestalten sollte, um sich einerseits nicht zu stark zu beschränken, aber andererseits auch einen Fokus zu legen. Gerne reichen wir die genauen Zahlen nach.

Ich habe eine Größenordnung von 40 Prozent im Kopf, wonach federführend Hochschulen für angewandte Wissenschaften Antragsteller sind. Aber wir können Ihnen die Zahlen gerne aufgeschlüsselt zukommen lassen, wenn sie final vorliegen.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage geht an die Bundesministerin für Bildung und Forschung. Wir haben heute Morgen im Ausschuss über das Thema „Internationalisierung von Bildung und Forschung“ gesprochen. Sie haben vorhin die Sicherheitskonferenz in München erwähnt; Sie haben das World Economic Forum in Davos angesprochen.

Wenn wir über die Internationalisierung der Forschung sprechen, müssen wir ja auch Bezug auf das neue geopolitische Umfeld nehmen, das Hinzukommen neuer Spieler auf dem Feld der Forschung, die bislang noch nicht so in Erscheinung getreten sind. Nennen wir das Kind beim Namen: China. Wie sehen Sie das Thema Forschungssicherheit? Was ist Ihre Einstellung? Welche Aufgaben sollten wir auf nationaler Ebene erfüllen? Und welche Maßnahme sehen Sie auch international als erforderlich?

Herzlichen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – In der Tat ist Forschungssicherheit ein Thema, das deutlich an Bedeutung gewonnen hat. Weder machen die globalen Herausforderungen an den Grenzen halt noch die Ideen. Wissenschaft ist international, und das ist auch gut so. Wir müssen international zusammenarbeiten.

Mit Blick auf Wettrennen um technologische Vorsprünge, um damit auch Machtpositionen auszuüben, müssen wir aber realistisch sein. Für mich bedeutet das drei Dinge: Das Erste ist: Wir müssen unser eigenes Innovationsökosystem stärken. Wir müssen selbst stark sein – in Deutschland, aber auch Europa. Deswegen denken wir im Ministerium Europa auch immer mit. Das Zweite ist, zu schützen, also zu überprüfen. Dafür sind wir mit den Wissenschaftseinrichtungen im Austausch, um Gefahren zu erkennen. Wir haben verschiedene Instrumente für Branchen oder Partnerländer. Da sind wir länderagnostisch. Und das Dritte ist, zu diversifizieren, also Kooperationen mit Wertepartnern zu stärken. Das haben wir im letzten Jahr begonnen, und das werden wir auch 2024 fortführen.

Vielen Dank für die Antwort. – Meine Nachfrage bezieht sich auf das damit eng verbundene Feld der Wissenschaftsfreiheit. Welche Rolle spielt für Sie in diesem Zusammenhang die Förderung der Wissenschaftsfreiheit, insbesondere in den Ländern, die vielleicht noch nicht so weit sind, die sich aber durch einen Transformationsprozess zu einem Wertepartner entwickeln können? Und wo sehen Sie noch Anforderungen im Hochschulbereich, um dort aktiver zu werden? Wir haben in den letzten Monaten ja verschiedene Ereignisse an den Hochschulen erlebt.

Ganz herzlichen Dank. – Das gibt mir noch mal die Gelegenheit, für unser Wissenschaftsjahr „Freiheit“ zu werben. Schauen Sie es nach. Wir machen dazu wirklich in ganz Deutschland Veranstaltungen. Da geht es auch um die Wissenschaftsfreiheit.

Wenn wir den „Academic Freedom Index“ anschauen, sehen wir in der Tat, dass in einigen Ländern um uns herum die Wissenschaftsfreiheit leider eingeschränkt wird. Die Wissenschaftsfreiheit ist eine Grundlage für den Erkenntnisgewinn, für neue Ideen. Wir unterstützen Länder, die sich institutionell auf den Weg machen, ihre Strukturen so aufzubauen, dass die Wissenschaftsfreiheit gewährleistet werden kann, damit Zukunftsgestaltung möglich ist. Da sind wir ein Partner. Und auch innerhalb der Hochschulwelt sind wir Partner. Es geht darum, zunächst einmal Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken, wo eine Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit vorliegen kann, und dann auch Unterstützungsmaßnahmen aufzuzeigen.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Eine Frage an Bundesminister Lindner. Herr Minister, das Bundesverteidigungsministerium hat berechnet, dass nach Auslaufen des Sondervermögens 2027 der Verteidigungsetat, Einzelplan 14, um 56 Millionen Euro ansteigen müsste. Der Bundeskanzler hat in seiner Zeitenwende-Rede hier erklärt, dass jährlich mehr als 2 Prozent des BIP in den Verteidigungsetat fließen werden. Er hat das letztes Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz wiederholt.

Jetzt die Frage: Wie wollen Sie – ganz konkret – diesen gigantischen Anstieg umsetzen? Das ist ja eine Verdoppelung. Welche konkreten Schritte überlegen Sie? Was werden wir im Haushalt 2025 dazu sehen?

Ja, meine Nachfrage lautet: Herr Minister, Sie erreichen in diesem Jahr das 2-Prozent-Ziel nur dadurch, dass Sie 14 Milliarden Euro aus verschiedenen Haushalten – wie man auf Schwäbisch sagt – zusammenklauben: vom Etat des Bundestags bis zum Familienministerium, unter anderem auch 5 Milliarden Euro Kreditzinsen. Das ist neu; das hatten wir bisher nicht.

Warum sind Sie der Meinung, dass Kreditzinsen verteidigungsrelevant sind? Oder umgekehrt: Wird es Putin beeindrucken, dient das unserer Sicherheit, dient es der Abschreckung? Oder macht es die Bundeswehr und Deutschland kriegstüchtig, dass man möglichst Kreditzinsen mit in die 2 Prozent hineinrechnet?

Sehr geehrter Herr Kollege, es entspricht der ständigen Staatspraxis, alle verteidigungsrelevanten Ausgaben zu berücksichtigen, um das 2-Prozent-Ziel darzustellen. Aufgrund der stark gestiegenen Kosten für den Kapitaldienst ist es jetzt notwendig und sinnvoll gewesen, die Kreditzinsen miteinzubeziehen. Das ist nichts Neues.

Medienberichten kann man entnehmen, dass auch die Vorgängerregierung etwa die Renten und Pensionen für die ehemaligen Angehörigen der Nationalen Volksarmee auf das NATO-Ziel angerechnet hat,

weil diese von der Vorgängerregierung als verteidigungsrelevant eingeschätzt wurden.

Wir lösen das anders, Frau Präsidentin, aber vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben, wie ich finde, sehr ausweichend auf die Ursprungsfrage geantwortet. Sie haben de facto im Einzelplan 14 kaum Aufwuchs. Der Bundesverteidigungsminister hatte ja 10 Milliarden Euro mehr gefordert. Das haben Sie nicht gestattet.

Sie brüsten sich jetzt damit, dass Sie das 2-Prozent-Ziel geschafft haben. Das haben Sie aber nur wegen der Sonderschulden geschafft, die im Grundgesetz mit unserer Unterstützung verankert wurden. Aber es passiert exakt gar nichts, damit das 2-Prozent-Ziel auch dann, wenn diese Sonderschulden aufgebraucht sind, erreicht werden kann. Dann werden Sie wahrscheinlich nicht mehr im Amt sein; davon scheinen Sie selber auszugehen. Aber was tun Sie als verantwortungsvoller Finanzminister jetzt, damit es dann nicht zu einem totalen Abriss der Haushaltsmittel für den Einzelplan 14 kommt?

Ja.

Das heißt, Sie haben die Boston Consulting Group nicht beauftragt und werden sie auch nicht mit dem Haushaltsaufstellungsverfahren beauftragen? Damit wir das hier ganz klar notieren.

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, Frau Gräßle. – Ja.

Danke schön.

Sehr gerne, Frau Präsidentin.

Es ist ja grundsätzlich so, dass wir durch die Reform auch eine Vereinfachung der Fiskalregeln angestrebt haben. Und trotzdem: Fiskalregeln sind der Natur nach etwas, was nicht ganz einfach zu händeln ist. Deshalb meine Nachfrage: Wenn jetzt noch technische Details in der Umsetzung konkretisiert werden müssen – darüber sprechen ja heute die Ständigen Vertreter –, ist dann Ihrer Ansicht nach auch ausreichend Einfluss der Mitgliedstaaten sichergestellt, auch wenn der Rat jetzt formal nicht mehr durch das Instrument des Durchführungsbeschlusses in den weiteren Beratungen beteiligt ist?

Sehr gerne.

Sehen Sie, damit habe ich gerechnet. Wir haben nämlich den gleichen Antrag – da waren wir wohl die Serviceopposition – gestellt. Auch da haben Sie der Abschaffung des Solis nicht zugestimmt.

In Ihrem Bundeswahlprogramm 2021 steht des Weiteren, dass Sie die Abgabenquote, für die Sie sich gerade so feiern, auf unter 40 Prozent drücken wollen. Jetzt muss die Union nicht applaudieren; denn als Frau Merkel übernahm, lag sie noch bei 38,8 Prozent.

Beim Auslaufen ihrer Regierung waren es dann 41,4 Prozent und im letzten Jahr 40,7 Prozent. Also: Was tun Sie denn nun wirklich, damit Sie Ihren Wahlversprechen endlich folgen und die Abgabenquote spürbar unter 40 Prozent drücken?

Sehr geehrter Herr Kollege Gehring, vielen Dank für die Frage. – Ich habe in einigen Koalitionsverträgen auf Landesebene gelesen, dass man jetzt, im Jahr 2024, die WLAN-Ausleuchtung in den Klassenzimmern endlich umsetzen möchte. Daran sieht man: Es ist in den letzten Jahren viel zu wenig bei der Digitalisierung geschehen. Das ist in der Tat ein Armutszeugnis, das muss man ganz klar feststellen.

Der Bund hat sich mit dem Digitalpakt 1.0 auf den Weg gemacht, zu unterstützen, um eben die digitale Ausstattung zu schaffen, die originär Länderaufgabe ist.

Ich erinnere mich übrigens auch noch – ich bin ja Hessin – an die Rede von Herrn Bouffier, als er Bundesratsvorsitzender wurde, in der er gesagt hat, Bildungsföderalismus sei so erfolgreich, dass man bei den PISA-Ergebnissen jetzt auf einem viel besseren Platz liegen würde.

Jetzt aber zur Digitalisierung und zum Digitalpakt 2.0.: Der Digitalpakt 1.0 läuft noch bis Mitte des Jahres. Bisher ist nur ein Bruchteil der Mittel abgerufen; die übrigen Mittel können noch über 2025 hinweg abgerufen werden, sodass ein kontinuierlicher weiterer Ausbau der Digitalisierung möglich ist.

Digitalisierung ist aber mehr – –

Dann werde ich sicher gleich noch die Nachfrage beantworten, lieber Kai Gehring.

Wunderbar, dass die Debatte zum Wachstumschancengesetz schon losgegangen ist. Den Vorwurf des Ausspielens spiele ich jetzt wieder in Ihr Feld zurück. Den können wir hin und her schieben, oder wir können das auch lassen. Denn ehrlicherweise nehmen Sie ja hier die gesamte deutsche Wirtschaft in Geiselhaft, machen Parteipolitik auf dem Rücken der gesamten deutschen Wirtschaft, die von degressiven Abschreibungen etc. profitieren könnte.

Ich habe meine Frage doch noch gar nicht gestellt. Ich stelle nun die Frage, möchte sie gerne an Herrn Minister Lindner richten, nämlich ob er uns vielleicht noch mal erläutern kann, warum es so vorteilhaft wäre, wenn sich die Union endlich zum Wirtschaftsstandort bekennen und dem Wachstumschancengesetz zustimmen würde. Was ist denn da Schönes drin in diesem Gesetz?

Frau Präsidentin! 25 Prozent der Viertklässler können nicht richtig lesen. Die Antwort der Regierung ist: Für 2,5 Prozent der Schulen gibt es jetzt dieses Programm. Dazu kommt, dass die Module allesamt keine Länderaufgabe, sondern eigentlich eine kommunale Aufgabe sind. Es wurde aber nur einmal mit den kommunalen Spitzenverbänden bisher geredet, deshalb möchte ich den Finanzminister, Herrn Lindner, fragen: Mit welchem Mittelabfluss rechnen Sie für diese angekündigte Bildungsmilliarde bei diesem Programm im laufenden Haushaltsjahr?

Die Frage muss ich eigentlich an die Kollegin abgeben.

Ich gebe Frau Stark-Watzinger das Wort.

Sehr geehrter Herr Kollege Jarzombek, Sie kommen ja aus Nordrhein-Westfalen. Wenn Sie sich mal die Finanzierungszahlen für Nordrhein-Westfalen anschauen – die Union trägt ja auch Verantwortung für Nordrhein-Westfalen –, dann erkennen Sie: Im Grundschulbereich liegen diese weit unter dem Bundesdurchschnitt.

Jetzt zu den Mitteln für die Schulen. Wir wollen 4 000 Schulen fördern, die in besonders herausfordernden Situationen sind. Das sind zum Glück nicht alle Schulen. Wir brauchen eine Bildungswende in allen Bereichen.

Sie stellen uns immer Fragen schriftlich; das ist ja auch richtig.

Wenn Sie unsere Antworten lesen würden, wüssten Sie, dass die gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen einmal getagt hat, –

– dass wir als Ministerium aber durchaus öfter im Austausch sind.

Frau Präsidentin, darf ich die Nachfrage auch dem Finanzminister stellen?

Okay.

Das hat mit dem Gegenstand der Frage zu tun.

Möchten Sie die Frage Frau Stark-Watzinger stellen, ja oder nein?

Darf ich die Frage meinem Kollegen Herrn Gehring überlassen?

Okay. Dann stelle ich sie nicht. Entschuldigung.

Ich würde gern Frau Ministerin Stark-Watzinger fragen. – Frau Ministerin, Sie haben gesagt, das Startchancen-Programm sei eine Antwort auf die hohe Zahl der Schulabbrecher, die wir in unserem Land haben. Ich will in Erinnerung rufen: Wir haben derzeit eine Schulabbrecherquote von 12 Prozent. Das heißt, statistisch gesehen werden in der Klasse meines Sohnes zwei Kinder die Schule ohne Abschluss verlassen. Wir wissen alle, was das für die beruflichen Lebenswege der Kinder heißt.

Deshalb frage ich Sie: Sind Sie wirklich der Meinung, dass Sie mit dem Startchancen-Programm, das im Endausbau 10 Prozent der Grundschulen erreicht, dieses Schulabbrecherproblem ganzheitlich lösen werden?

Und: Sie haben die Woche gesagt, Sie wollen eine Trendwende – –

Darf ich den Satz noch zu Ende führen?

Sie haben eine Trendwende beim Thema Schulabbrecher angekündigt. Ich frage Sie: Was sind Ihre konkreten Maßnahmen, damit das Problem jetzt gelöst wird?

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Indem wir einen Fokus auf die Grundschulen richten – circa 60 Prozent der Mittel sollen ja in die Grundschulen fließen –, setzen wir genau da an, wo die Grundlagen für Bildung gelegt werden, also bei Lesen, Schreiben, Rechnen. Die Bildungsstudien haben ja ergeben, dass hier ein großer Nachholbedarf besteht.

Darüber hinaus – Sie haben auch die berufliche Bildung angesprochen – geht es natürlich um viel mehr. Deswegen werden diese Startchancen-Schulen, ich habe es gesagt, durch multiprofessionelle Teams unterstützt, zum Beispiel bei besonderen Herausforderungen eines Kindes, aber auch durch die Öffnung zum Sozialraum, der die Kinder umgibt. Auch durch Berufsorientierung, die integraler Bestandteil ist, wird sozusagen auf das Leben vorbereitet.

Wir erhöhen damit die Chancen, Bildungsübergänge zu gestalten.

– Also, Entschuldigung, Herr Gottschalk, überlegen Sie sich, wie Sie hier agieren. Es haben sich noch mehrere Leute aus Ihrer Fraktion gemeldet.

Insofern weiß ich nicht, was dieser zynische Beifall soll. – Herr Boehringer, bitte schön.

Ganz herzlichen Dank. – In der Tat ist die DATI, wenn sie gegründet ist, ein Ökosystem, das sowohl die Wissenschaft als auch andere Bereiche umfasst. Was wir sehen, ist eine Diversität an Themengebieten. Wir haben technologische Innovationen, wir haben aber auch soziale Innovationen, die oft mit einer technologischen Innovation gekoppelt sind, um die sozialen Themen umzusetzen, die wir in unserer Gesellschaft bewältigen müssen.

Die DATI adressiert in diesem vielfältigen Innovationssystem, das wir haben, gerade auch noch mal die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, weil hier oft die sehr praxisnahen neuen Innovationen stattfinden. Insofern haben wir hier auch noch mal gesehen, dass die Vielfalt der Ideen und Innovationen wichtig ist als ein Mosaikstein neben der Agentur für Sprunginnovationen und neben dem Baustein, –

– dass wir direkt aus den Hochschulen und dem Deep-Tech-Förderprogramm ausgründen müssen.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, uns würde als regierungstragende Fraktion interessieren, wann die Internationalisierungsstrategie des BMBFs mit den Wissenschaftsministerinnen und -ministern der Länder kommt – wir hatten dazu ja heute auch eine Anhörung im Ausschuss – und inwieweit in diesem Rahmen auch die Schutzprogramme für verfolgte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weiter gestärkt werden. Deutschland ist international ein attraktiver Standort und Talentmagnet

und gleichzeitig auch ein Zuhause für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, –

– die aus Kriegen hierherkommen und dann im Exil weiterarbeiten können.

Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Gehring. – Ich muss sagen: Ich bin beeindruckt von dem, was die Wissenschaft in den letzten Jahren geleistet hat. Wenn Krisen international aufgetreten sind, ist sie selbst aktiv geworden, hat Unterstützungsprogramme angeboten, oft auch im Zusammenspiel mit uns – wir haben dann Mittel zur Verfügung gestellt –, damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler frei ihrer Arbeit weiter nachgehen können.

Sie haben einen gewissen Informationsvorsprung, da ich die Anhörungsergebnisse noch nicht kenne, weil ich heute Morgen im Kabinett war. Ich gehe davon aus, dass die Internationalisierungsstrategie, nachdem wir diese Erkenntnisse haben einfließen lassen, auch zügig diskutiert werden kann.

Mit den Kolleginnen und Kollegen auf europäischer Ebene sind wir auch in weiteren Verhandlungen.

Jetzt gebe ich für die nächste Hauptfrage Herrn Grübel das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich habe die von Ihnen genannte Zahl ebenfalls den Medien entnommen, kann sie also nicht bestätigen. Wenn das allerdings die Größenordnung ist, die erforderlich ist, um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen, dann ist das zugleich eine äußerst begrüßenswert optimistische Prognose hinsichtlich des weiteren Wachstums unserer Volkswirtschaft.

In der Sache stehen wir vor der ganz großen Herausforderung, bereits 2028 2 Prozent aus dem Bundeshaushalt darzustellen. Es gibt nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen nur eine erfolgversprechende Strategie: auf der einen Seite die wirtschaftliche Prosperität zu stärken, also Wachstum, da es dann leichter fällt, innerhalb des Etats zu verschieben, weil nur Dividenden aus der stärkeren wirtschaftlichen Tätigkeit eingesetzt werden müssen, und zum anderen darauf zu verzichten, fortwährend neue Standards, neue gesetzliche Ausgabeverpflichtungen zu begründen; denn die begrenzen ja ebenfalls den Spielraum des Haushaltsgesetzgebers und führen zu einer Versteinerung des Etats.

Wenn wir diese Strategie drei Jahre verfolgen, können 2 Prozent im Einzelplan 14 dargestellt werden.

Meine Frage richtet sich an Bundesfinanzminister Lindner. – Sehr geehrter Herr Minister, auch in meiner Frage geht es um den Haushalt, konkret darum, wie wir Klimaschutz und Soziales gut zusammenbringen. Ein Instrument, das viel diskutiert wird, ist das Klimageld. Wir rechnen damit, dass der CO2-Preis in den nächsten Jahren weiter ansteigen wird, auch mit dem ETS-2 im EU-Raum.

Ein Bündnis von Wohlfahrtsverbänden bis hin zu Umweltverbänden sowie viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wann wird es auch technisch so weit sein, dass das Klimageld ausgezahlt werden kann?

Deswegen meine Frage an Sie: Wann wird der Auszahlungsmechanismus zum Klimageld fertiggestellt sein?

Es war mal für 2022 angekündigt. Wann wird es so weit sein?

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es war niemals etwas anderes angekündigt, als dass in dieser Wahlperiode ein Auszahlungsmechanismus zur Verfügung stehen wird, um eine Pro-Kopf-Auszahlung an die Bürgerinnen und Bürger möglich zu machen. Dieser könnte genutzt werden, um die Einnahmen aus der nationalen oder später auch europäischen CO2-Bepreisung an die Bevölkerung zurückzugeben.

Dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag werden wir als Bundesregierung rechtzeitig umsetzen. Dann ist es am Haushaltsgesetzgeber, die entsprechenden Mittel dafür zu reservieren, dass mit dem Mechanismus auch etwas an die Bürgerinnen und Bürger ausgeschüttet werden kann.

Gegenwärtig sind die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis vollständig für Maßnahmen im Klima- und Transformationsfonds belegt.

oder entscheidet das jemand? – Herr Hoppenstedt.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir werden in der mittelfristigen Finanzplanung in diesem Jahr darlegen, dass wir 2028 das 2-Prozent-Ziel erreichen wollen. Wir haben gottlob ja einige Jahre, in denen wir uns auf dieses Ziel vorbereiten können.

Der Brückenschlag dahin ist das Sonderprogramm im Grundgesetz, mit dem die sehr lange Vernachlässigung der Streitkräfte – länger als ein Jahrzehnt – beendet wird. Beispielsweise ist die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 – ich war damals selbst im Koalitionsausschuss – ja nicht verteidigungspolitisch begründet worden, sondern das war ein Einsparbeitrag des damaligen Fachministers. Genau diese jahrelange Vernachlässigung holen wir jetzt auf. Insofern: Leisten Sie einen Beitrag dazu, auch der eigenen Verantwortung gerecht zu werden!

Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das 2-Prozent-Ziel 2028 ff. darzustellen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diktaturen haben immer ein Fundament: Angst. Die eigenen Bürgerinnen und Bürger werden eingeschüchtert, auf dass sie sich nicht trauen, nach Freiheit zu streben; Angst ist auch das Geschäftsmodell des Kremls. Genau deswegen ist der Mut der natürliche Feind. Der Mut Alexej Nawalnys hat stets darauf abgezielt, die Schwäche des Fundaments und die Schwäche dieser Diktatur zur Schau zu stellen. Deswegen war er im Fadenkreuz.

Unter Putin ist Russland nicht nur eine Diktatur, sondern auch eine Kleptokratie. Deshalb war der Nukleus des Engagements von Nawalny stets der Kampf gegen die Korruption. Diesen Kampf zu gewinnen, ist wichtig, um den Menschen in Russland ein schönes Leben zurückzugeben. Das war ihm so wichtig, dass er trotz Lebensgefahr nach Russland zurückgegangen ist, um die Arbeit seiner Stiftung für Korruptionsbekämpfung fortzusetzen. Dieser Arbeit verdankt die Welt beispielsweise die Erkenntnis, dass es bei Sotschi einen gigantischen Palast gibt, der Putin gehört und in dem sogar die Toilettenbürsten aus Gold sind, bezahlt aus dem Volksvermögen der Russinnen und Russen; er hat in die eigene Tasche gewirtschaftet. In dieser Wunde hat Nawalny immer gebohrt. Deshalb war er die größte Gefahr für Putin und sein System. Deshalb wurde er zum politischen Gefangenen, und deshalb trägt Putin mindestens politisch vollumfänglich die Verantwortung für die Ermordung von Alexej Nawalny.

Und Nawalny stand für alle, die im Fadenkreuz sind, sei es, weil sie gegen Korruption kämpfen, sei es, weil sie sich gegen den Aggressionskrieg in der Ukraine aussprechen, sei es, weil sie gegen Queerfeindlichkeit, gegen Putins imperiale Geschichtsverfälschung oder eben für freie Berichterstattung eintreten. Putin verfolgt, unterdrückt und lässt politische Gegnerinnen und Gegner ermorden, nicht nur in Russland, sondern auch in Madrid, in Salisbury, in London oder im Berliner Tiergarten. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins in der Ukraine ist auch der Kampf gegen die eigene Bevölkerung intensiviert worden.

Deshalb braucht es Antworten. Das fordert uns heraus. Ich bin dankbar, dass unsere Außenministerin, Annalena Baerbock, sich dieser Tage in Europa dafür einsetzt, dass es neue Sanktionen gibt, genau wegen der Ermordung von Nawalny.

Es ist richtig, dass nun der russische Botschafter vom Auswärtigen Amt einbestellt worden ist. Und es ist notwendig, deutlich zu machen, dass die Wahlen, die demnächst in Russland anstehen, keine legitimen Präsidentschaftswahlen sind. Neben Putin sind bloß drei Systemkandidaten zugelassen worden. Viele Menschen sind nicht zugelassen worden, Menschen wie Boris Nadeschdin oder Jekaterina Dunzowa, weil sie gegen den Krieg in der Ukraine sind. Deshalb sind diese Wahlen nicht legitim.

Ich möchte an dieser Stelle jemanden begrüßen: Frau Elena Gordon. Sie beehrt uns heute mit ihrer Anwesenheit. – Danke, dass Sie da sind, Frau Gordon. – Frau Gordon ist die Mutter eines der bekanntesten politischen Häftlinge in Russland, nämlich von Wladimir Kara-Mursa. – Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden nicht nur dafür sorgen, dass Ihr Sohn nicht vergessen wird, sondern wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland, Frau Gordon. Danke, dass Sie da sind!

Es gibt mehr. Wir sind verpflichtet, der demokratischen Zivilgesellschaft in Russland beizustehen. Der Mut einer Julija Nawalnaja verpflichtet uns. Diese Frau hat am Flughafen ihren Mann ein letztes Mal in Freiheit in die Arme nehmen dürfen, bevor er ihr die Sätze gesagt hat: Sei nicht traurig. Alles wird gut. – Sie hat sich von diesem Mut anstecken lassen. Deshalb sagt sie so klar und deutlich, was das Vermächtnis dieses Muts ist, was das Vermächtnis Nawalnys ist: Der Kampf geht weiter.

Dass ich an dieser Stelle einfordern muss, dass sein Leichnam seinen Angehörigen zurückgegeben wird, damit seine Mutter ihn in Würde begraben kann, ist nicht nur entsetzlich, sondern das zeigt auch die Unmenschlichkeit des Regimes Andersdenkenden gegenüber.

Ich finde, wir sind hier heute auch zusammengekommen, um all derjenigen zu gedenken, die mit ihrem Mut ein Mahnmal gesetzt haben im Kampf gegen die Diktatur: Wir gedenken Alexej Nawalny, Anna Politkowskaja, Stanislaw Markelow, Anastassija Baburowa, Natalja Estemirowa, Boris Nemzow, Dmitri Bykow und aller anderen Opfer der Diktatur in Russland.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alexej Nawalny ist in einem russischen Straflager grausam ermordet worden. Diese Ermordung war selbstverständlich Chefsache. Putin ist der Täter auch dieses Mordes. Für Putin blieb Alexej Nawalny auch dann noch der gefährlichste Mann im Land, als Putin ihn in ein Loch in einem sibirischen Straflager gesteckt hatte. Denn es war in diesem Fall mit der Angst genau andersherum: Alexej Nawalny hatte die Angst überwunden, und Putin hatte Angst. Und aus Angst hat er ihn ermorden lassen.

Ich möchte hier – ich glaube, damit spreche ich für die allermeisten hier; leider wahrscheinlich nicht für alle – meine unermessliche Bewunderung ausdrücken für Alexej Nawalny, seinen Mut, seine Opferbereitschaft, sein Leben hinzugeben nach einer quälenden, jahrelangen Folter – ein Mord auf Raten. Diese Bewunderung gilt auch seiner Frau Julija Nawalnaja, und sie gilt auch den anderen Mitstreiterinnen und Mitstreitern.

Wladimir Kara-Mursa ist hier genannt worden. Ich habe über Jahre mit ihm in Kontakt gestanden. Ich werde das Gespräch, das wir wenige Wochen vor seiner Verhaftung in Russland in meinem Büro geführt haben, nie vergessen. Auch er wusste, wessen er sich aussetzt, wenn er zurück in sein Land geht. Er hat mir gesagt: Wir müssen es tun für die Freiheit unseres Landes. – Ich habe gesagt: Ich bewundere dich dafür. – Und er hat gesagt: Nein, es ist kein Heldenmut. Wir Russen müssen manchmal nur stur sein. – In dieser Bedrohungslage diesen Humor aufzubringen, auch das ist bedrohlich für Putin, weil es menschliche Größe ausdrückt.

Alle diese Widerstandskämpfer verdienen mehr als unsere Bewunderung, so berechtigt sie ist. Sie verdienen mehr als nur Worte; denn Worte beeindrucken Putin nicht. Dafür nimmt er uns nicht ernst. Wie wir handeln und reagieren, ist eben auch ein Signal an Putin und hat entweder Konsequenzen für ihn oder nicht.

Alexej Nawalny wurde im Jahr 2020 vergiftet, auf Putins Anordnung hin. Auch damals war die Betroffenheit enorm groß; aber damals ist nichts passiert. Anstatt Konsequenzen zu ziehen, etwa als Reaktion den Bau von Nord Stream 2 endlich einzustellen, wie es gefordert wurde, passierte damals nichts; der Bau von Nord Stream 2 ging weiter. Business as usual war die Konsequenz. In der Tat: Die Worte waren ergreifend.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Putin nimmt ein solches Verhalten nur als eines wahr, nämlich als Schwäche. Wir dürfen uns diese Schwäche nicht erneut leisten; es muss dieses Mal Konsequenzen geben.

Die Einbestellung des Botschafters ist nichts, was Putin auch nur annähernd beeindruckt. Wir brauchen Konsequenzen! Das ist das, was die grausamen Verbrechen verlangen.

Konsequenzen zu ziehen, ist in erster Linie die Verantwortung der Bundesregierung; ich kann bei dieser Debatte immerhin ein Mitglied der Bundesregierung begrüßen. Ich möchte Ihnen vier Vorschläge machen, wo und wie wir Konsequenzen ziehen können und müssen, die Putin beeindrucken werden:

Erstens. Putin muss diesen Krieg verlieren, und das muss als Ziel der deutschen Politik benannt werden.

Das muss von der gesamten Bundesregierung, von allen Mitgliedern der Bundesregierung unter Einschluss des Bundeskanzlers so als Ziel deutscher Politik formuliert werden, meine Damen und Herren. Das beeindruckt Putin.

Zweitens. Die Unterstützung der Ukraine mit Munition und Waffen muss jetzt hochgefahren werden. Es gibt Staaten, die das tun: Dänemark stellt seine gesamte Artilleriemunition der Ukraine zur Verfügung. Der tschechische Präsident kann 800 000 Schuss Artilleriemunition beschaffen; er sucht nur noch eine Finanzierung. Wir müssen diese Finanzierung hinbekommen, meine Damen und Herren. Wir müssen jetzt Waffen und Munition liefern,

damit die Ukraine sich verteidigen kann. Das muss jetzt geschehen.

Wir brauchen keine innenpolitische Taktik und auch keine Gesichtswahrung, von wem auch immer. Es ist eine Frage von Krieg und Frieden, und der müssen wir gerecht werden. Das ist der moralische Ernst der Stunde.

Drittens. Wir müssen endlich die bekannten Lücken und Löcher im europäischen Sanktionssystem schließen. Wir wissen es: Es ist unzureichend in der Konzeption und in der Umsetzung. Bis zum heutigen Tag werden russische Waffen von westlichen Firmen, amerikanischen, aber auch europäischen Firmen, mit Technik und Technologie ausgestattet, damit sie in der Ukraine töten. Das muss beendet werden. Auch das ist eine politische Konsequenz.

Viertens. Westliche Länder haben 300 Milliarden Dollar russisches Staatsvermögen eingefroren. Dieses Geld muss eingezogen werden, um damit die Verteidigung und den Aufbau der Ukraine zu finanzieren. Das ist eine schwierige völkerrechtliche Frage, eine Frage elementarer Gerechtigkeit. Wir müssen dieser Gerechtigkeit Genüge tun. Ich schlage vor, dass wir die Gesetze, die dieses Einziehen erlauben, „Nawalny-Gesetze“ nennen, meine Damen und Herren.

Das wären vier Konsequenzen. Wir sollten darüber debattieren. Wir sollten zu Taten und Konsequenzen kommen, so wichtig und gut Worte sind.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Verehrte Mutter von Wladimir Kara-Mursa! Alexej Nawalny wurde ermordet, und der Mörder heißt Wladimir Putin. Völlig unabhängig davon, ob er eine Waffe in der Hand hatte, faktisch heißt der Mörder Wladimir Putin.

Es gibt Momente, in denen man sich bestimmte Dinge vergegenwärtigt und sich erinnert; das wird Omid Nouripour und Herrn Röttgen nicht anders gegangen sein. Für mich war ein solcher Moment, als Julija Nawalnaja auf der Münchner Sicherheitskonferenz nach vorne getreten ist – die Lage, in der sie war, mag man sich gar nicht vorstellen; es bestand ja auch noch eine Unsicherheit ob des Todes – und dort mutig gesprochen hat. Wir sind in Trauer vereint mit Julija Nawalnaja und verneigen uns in Respekt vor der Lebensleistung von Alexej Nawalny.

Einen Beweis dafür, dass Russland weltweit unterwegs ist, nicht nur in Russland, um Menschen umzubringen, haben wir jüngst erhalten: Ein übergelaufener russischer Pilot ist mutmaßlich von Russland umgebracht worden, und der Chef des Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschkin, spricht von einer „moralischen Leiche“. Das macht deutlich, dass es nicht reicht, Menschen umzubringen, sondern man muss sie am Ende auch noch herabwürdigen. Wer will, kann das in einem Buch von Silvia Stöber nachlesen. Ich habe mir das Buch in der letzten Woche besorgt, als ich von diesem Mord noch nichts wusste. In dem Buch „Mord im Tiergarten: Putins Staatsterror in Europa“ wird aufgezeigt – das kann jeder nachlesen, der das wissen will –, wie dieser Staatsterror eines Regimes aussieht, das in der Ukraine Menschen ermordet, in anderen Ländern Menschen ermordet, aber eben auch in Russland selbst.

Die Namen sind schon genannt worden: Die Geschichte dieses Staatsterrorismus Russlands ist unter anderem die Geschichte von Anna Politkowskaja, die sich vor allen Dingen um die Menschenrechtslage in Tschetschenien gekümmert hat; ermordet am 7. Oktober 2006 in Moskau. Es ist die Geschichte von Boris Nemzow, ermordet am 27. Februar 2015 in Moskau. Und es gibt unzählige politische Gefangene in Russland. Der Träger des Václav-Havel-Menschenrechtspreises der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Wladimir Kara-Mursa, gehört dazu.

Es bringt wahrscheinlich überhaupt nichts; aber ich will es zumindest an dieser Stelle mal gesagt haben: Wir haben Russland aus guten Gründen aus dem Europarat geworfen. Trotzdem ist Russland bis heute verpflichtet, die Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen, das heißt, all diese politischen Gefangenen freizulassen.

Außenpolitisch ist klar: Wir fordern weitere Sanktionen gegen das russische Regime, und wir müssen in der Tat alles tun, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Ich finde, Herr Dr. Röttgen, man kann trotz aller Debatten, die wir über Waffensysteme führen, schon mal sagen, dass Deutschland eine führende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine hat. Ich glaube, das wird in der Ukraine viel mehr gewürdigt als – zumindest klingt es gelegentlich so – von der Opposition in diesem Haus.

Wir haben auch eine innenpolitische Verantwortung; auch daran will ich erinnern. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden anhalten, wachsam zu sein, weil russische Geheimdienste auch in Deutschland unterwegs sind. Wir müssen alles tun, um über Asyl und humanitäre Visa denjenigen zu helfen, die mutig gegen das russische Regime aufstehen und dann am Ende versuchen, Asyl in Deutschland zu bekommen, es aber manchmal nicht bekommen. Deswegen ist es, glaube ich, auch wichtig, hier an die entsprechende innenpolitische Debatte zu erinnern.

Ich will abschließend den Russen Michail Sygar zitieren, der im „Spiegel“ – sehr gut nachlesbar – eine Kolumne über die Lage in Russland hat. Er stand brieflich in Austausch mit Alexej Nawalny. Er schreibt – ich zitiere aus dem „Spiegel“ – am Schluss seines Beitrags:

„Sehr wichtig ist nun, dass die Ukraine Putins Russland im gegenwärtigen Krieg besiegt. Alexej hat davon immer gesprochen, er hat es aufrichtig gewollt. Und es ist auch wichtig, dass Russland danach beginnt, sich in ein normales, friedliches, freies Land zu verwandeln. Alexej Nawalny wird in diesem Kampf immer unser unsichtbarer Verbündeter sein.“

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen!

Der Kern einer jeden Demokratie ist die Opposition, nicht die Regierung. Regierungen gibt es auch in China, Nordkorea, Iran; aber Opposition gibt es nur in Demokratien.

Merken Sie sich das!

Russland wurde seines wichtigsten Oppositionellen beraubt. Auf Alexej Nawalny hatten Millionen gebildeter Russen in Moskau, Sankt Petersburg, Nowosibirsk gehofft. Sie wollten ein Vaterland, das Teil jenes gemeinsamen europäischen Hauses sein würde, von welchem schon Michail Gorbatschow gesprochen hat und für das auch Nawalny gekämpft hat.

Für diesen Kampf musste er zuerst mit seiner Gesundheit, dann mit seiner Freiheit und schließlich mit seinem Leben bezahlen. Es spielt dabei eine untergeordnete Rolle, was für Überzeugungen er konkret vertreten hat; denn Gedanken sind keine Verbrechen.

Wenn jemand unrechtmäßig in Haft sitzt oder verfolgt wird, sollte man sich auch dann für ihn einsetzen, wenn man seine Überzeugungen nicht teilt – im Fall Nawalny wie auch im Fall Assange.

Dennoch lohnt heute ein Blick auf die konkreten Positionen von Nawalny, zumal die Altparteien diese Positionen nach Kräften ignorieren. Alexej Nawalny war ein Patriot, nach grün-linken Maßstäben sogar Nationalist. Er kämpfte gegen grassierende Korruption und die Erosion des Rechtsstaats. Während für ethnische Russen kaum Infrastruktur zur Verfügung steht, bereichern sich die Parteibonzen hemmungslos. Und die politische Konkurrenz wird entweder nicht zur Wahl zugelassen oder gleich verboten. Aber Nawalny kämpfte auch gegen Überfremdung. Er hat nie vergessen, dass schon die Mörder der Oppositionellen Politkowskaja und Nemzow muslimische Handlanger des Regimes waren. Er kritisierte illegale Einwanderung und die Ausbreitung des Islam auf russischem Boden. Er kritisierte die damit einhergehende Kriminalität und religiöse Radikalisierung. Er wollte auch keine Moscheeneubauten in Moskau haben; denn er war ein Patriot. Die Anteilnahme der Ampelparteien und der Union am Tod von Nawalny scheint daher mehr als fragwürdig; denn sie hätten gegen jemanden wie ihn sofort ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wegen sogenannter Islam- oder Ausländerfeindlichkeit und ihn keineswegs als Helden gefeiert.

Rufen wir uns in Erinnerung: Wofür wurde Nawalny denn offiziell verurteilt? Für sogenannten „Extremismus“ und die Verbreitung „narzisstischer Ideologie“. Erinnert Sie das vielleicht an etwas, liebe Kollegen?

Ähnlich abgefeimt wie Putin gehen Sie gegen die einzige Opposition in diesem Land vor.

Ministerin Faeser diskutiert sogar offen ein AfD-Verbot und hetzt uns den Inlandsgeheimdienst auf den Hals.

Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nicht mehr das Geringste zu tun.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Vorgängerregierung fand sogar offiziellen Beifall in Russland und China – also Internetzensur. Über Jahre hinweg wurden in Russland Versammlungen der Opposition verboten, so auch die Demonstrationen gegen die Verhaftung von Nawalny, und zwar unter dem Vorwand von Corona. Auch das kennen wir aus dem besten Deutschland, das es je gab.

Und nicht zuletzt: Die staatlichen Medien in Deutschland versuchen zunehmend, ein Klima der Widerspruchslosigkeit, einen politischen Einheitsbrei zu erzeugen.

Angesichts der Bauernproteste gegen die Grünen empörte sich der Journalist Knut Bauer erst letzte Woche im zwangsfinanzierten Staatsfunk darüber,

dass man es wagt, die Veranstaltung einer – ich zitiere – „Regierungspartei“ zu stören. Dieselbe Mentalität wie in diesen GEZ-Medien ist ähnlich in den russischen Staatsmedien zu finden.

Auch dort gilt man als kriminell, wenn man die Regierung kritisiert.

Auch dort werden Richterstellen politisch besetzt, auch dort Finanzströme von Privatbürgern kontrolliert. Frau Faeser hat so was ja wieder mal vor. Ministerin Faeser will also russische Verhältnisse in Deutschland.

Regierungen gibt es überall, auch in Diktaturen. Der entscheidende Unterschied zwischen Diktaturen und Demokratien liegt nicht in der Existenz einer Regierung, sondern in der einer Opposition, einer frei und uneingeschränkt agierenden Opposition.

Nehmen wir uns jetzt nach dem Tod eines mutigen Oppositionellen vor, diese einfache Wahrheit künftig mehr zu beherzigen, die Bürger frei wählen zu lassen und den freien politischen Wettbewerb zu fördern, statt oppositionelle Parteien verbieten zu wollen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Braun, es ist beschämend,

wie Sie diese traurige Situation für Ihre eigene Propaganda missbrauchen.

Vor dreieinhalb Jahren stand ich an diesem Pult und sprach über Alexej Nawalny. Damals wurde er vergiftet; sein Schicksal war ungewiss. Heute darf ich erneut über Alexej Nawalny sprechen. Diesmal sind alle Ungewissheiten ausgeräumt. Alexej ist tot.

Zurück bleiben Wut und Trauer. Mein Beileid geht an seine Witwe Julija, seine Kinder und seine Mitstreiter. Ich fühle mit ihnen. Mit seinem Tod stirbt auch die Hoffnung auf ein wundervolles Russland der Zukunft, an das er geglaubt und das er zu schaffen versucht hat. Es gibt offensichtlich keinen Platz mehr für eine liberale prodemokratische Zivilgesellschaft im heutigen Russland. Das Regime Putins bringt diesen Menschen nichts außer Hass und Gewalt entgegen. Nicht mal Trauer um Alexej Nawalny ist in Russland möglich. Wer Blumen niederlegen will, wird verhaftet und für mehrere Tage eingekerkert.

Im heutigen Russland gibt es keine Menschenrechte mehr. Jeder Kritiker wird zum Schweigen gebracht.

Das Schlimmste ist: Es war abzusehen. Wir dürfen uns nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Entwicklungen in Russland unter Wladimir Putin hätten uns schon früh aufhorchen lassen müssen:

In dem brutalen Tschetschenien-Krieg wurde Grosny dem Boden gleichgemacht, so wie es nun in Mariupol und Awdijiwka passiert ist. Politische Morde an Journalistinnen und Oppositionellen: Natalja Estemirowa, Sergej Magnitskij, Anna Politkowskaja, Boris Nemzow – alle sind tot. Und wie hat der Westen reagiert? Kurze Empörung, aber Folgen hatte es keine. Nie wurden konsequente Maßnahmen getroffen, nie wurde hart genug durchgegriffen, und wenn es Sanktionen gab, wie nach der Krimannexion, waren diese halbherzig und eher unwirksam. Meine Damen und Herren, die Naivität Deutschlands und der EU im Umgang mit Putins Russland hat Leben gekostet. Das darf sich nie wiederholen.

Und Alexej Nawalny ist nur das prominenteste Opfer dieser Beschwichtigung. In russischen Gefängnissen werden noch viele russische Oppositionelle und ausländische Bürger willkürlich gefangen gehalten: Wladimir Kara-Mursa, Ilja Jaschin, Evan Gershkovich. Sie alle müssen umgehend freigelassen werden.

Alexej Nawalny ist tot, doch sein Vermächtnis bleibt. Alexej hat es doch aufgedeckt, welche unglaublichen Summen Putin und seine korrupten Eliten angehäuft haben. Ich appelliere an die Bundesregierung: Jetzt müssen weitere personenbezogene Sanktionen folgen. 6 000 Namen hat Nawalny genannt; aber nur rund 1 000 Personen wurden von der EU sanktioniert. Da ist noch ordentlich Luft nach oben.

Wir müssen es außerdem den Anhängern Nawalnys, den Vertretern der prodemokratischen Opposition, weiterhin ermöglichen, in Deutschland und in der gesamten EU der Verfolgung durch Putins Schergen zu entgehen. Unsere Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft muss im Exil fortgesetzt werden. Und wir müssen weiterhin mit allen Kräften die Ukraine unterstützen; denn an der ukrainischen Front entscheidet sich das Schicksal der Freiheit in ganz Europa.

Ich weiß, wie aussichtslos sich das Leben in einem diktatorischen Regime anfühlt. Jahrzehntelang haben wir im ehemaligen Ostblock gegen den Eisernen Vorhang gekämpft. Wir haben nie die Hoffnung aufgegeben, dass wir eines Tages in Freiheit leben werden. Heute will ich den Anhängern von Alexej Nawalny, mutigen russischen Oppositionellen, Journalistinnen und Journalisten zurufen: Verliert nicht die Hoffnung, gebt nicht auf! Russland wird frei sein. – Oder wie Alexej Nawalny gesagt hat: Ne sdawajtes! Rossija budet swobodna.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit Tag eins seiner politischen Arbeit war Alexej Nawalny Zielscheibe des autoritären Repressionsapparats des russischen Staates: Bedrohung, öffentliche Diffamierung, Inhaftierung, politische Verfolgung, Berufsverbot, Unterdrückung der Versammlungsfreiheit, die Nichtzulassung zu Wahlen, Mordanschläge, Vergiftungen, Straflager, Folter, Tod – und selbst im Tod die Verwehrung von Würde und Frieden.

Was Alexej Nawalny dem jedoch immer mit aller Kraft entgegensetzte, war sein Mut. Er blickte seinem Schicksal in vollem Bewusstsein für die Konsequenzen seines Handelns ins Auge. Er forderte das russische Regime immer wieder heraus. Er schaffte mit seinem eigenen Leben maximale Sichtbarkeit für das Unrecht, unter dem Millionen seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger lebten. Spätestens nachdem er sich im Jahr 2021 dazu entschied, aus Berlin nach Russland zurückzukehren, im vollen Wissen, dass ihn in letzter Konsequenz der Verlust seines eigenen Lebens erwarten würde, erlangte sein Mut eine Größe, der Worte nicht im Ansatz gerecht werden können. Es ist genau dieser furchtlose Mut, für den wir Alexej Nawalny hier und heute würdigen.

Auch im Tod bleibt Alexej Nawalny ein Mensch geprägt von Widersprüchen und Grautönen – manche heller, manche dunkler. Alexej Nawalny bezeichnete sich selbst als russischen Nationalisten. Er vertrat Ansichten, die ich persönlich und meine Partei uns nie zu eigen machen werden. Gleichzeitig war er jedoch ein entschiedener Antiimperialist, der eine Vision eines zukünftigen Russlands zeichnete, von dem nie wieder Krieg, Aggression und Herrschaftssucht über seine Nachbarn ausgehen dürfen.

Er sah die Krim als russisch, verurteilte aber mit allem Nachdruck ihre militärische Annexion und die anschließende Inszenierung von unfreien Referenden, die diese völkerrechtswidrige Grenzüberschreitung nachhaltig rechtfertigen sollten. Und er war ab der ersten Sekunde trotz seiner Inhaftierung einer der lautesten und schärfsten Gegner des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Seine Aufrufe an seine Mitbürger, auf die Straße zu gehen und sich den imperialen Wahnvorstellungen des russischen Regimes entgegenzustellen, konnten von keinen Gefängnismauern dieser Welt zurückgehalten werden.

Das Vermächtnis und der Tod Alexej Nawalnys sind eine Mahnung an uns alle. Zum einen sind sie eine Mahnung, dass wir im Umgang mit dem russischen Regime, für das ein Menschenleben nichts wert ist, nicht blauäugig sein dürfen, wie wir es vielleicht in der Vergangenheit das ein oder andere Mal gewesen sind, wenn es darum geht, welche Ziele es verfolgt – mit dem Zutrauen, diese tatsächlich zu erreichen –, und dass es aus mehr besteht als der Person Wladimir Putin. Noch im September 2022 richtete sich Alexej Nawalny mit dieser Mahnung direkt an uns. Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren:

„… die wahre Partei des Krieges ist die gesamte Elite, das Machtsystem, das den imperialen russischen Autoritarismus erst hervorbringt. Einen Autoritarismus, der sich ständig selbst reproduziert. … Dieser selbst geschaffene imperialistische Autoritarismus ist der wirkliche Fluch, der auf Russland lastet, die Ursache all seiner Übel.“

Alexej Nawalny selbst wird den Kampf gegen dieses Übel nun nicht mehr fortsetzen können. Sein Erbe ist es, Millionen von Menschen in Russland und der ganzen Welt das hässliche Antlitz dieses Machtsystems immer und immer wieder entblößt zu haben.

Zum anderen müssen das Werk und der Tod Alexej Nawalnys uns eine Mahnung für den Umgang mit unserer eigenen Demokratie sein,

eine Mahnung, dass die Stärke eines Staates in den Rechten seiner Bürgerinnen und Bürger gemessen werden muss, nicht in der Stärke seiner Schlagstöcke,

dass eine Demokratie nicht nur aus Institutionen besteht, sondern insbesondere aus Bürgerinnen und Bürgern, die genau hinsehen, wenn diejenigen, die Macht ausüben, sich an dieser bereichern und berauschen,

dass die Demokratie nur überleben kann, wenn sie nicht nur mutig spricht, sondern auch mutig handelt. Ich finde, gerade in den letzten Wochen sind die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

und faschistische Ideologie ein großartiges Beispiel für genau diese Tatsache.

Mögen wir die Kraft in uns finden, den gleichen furchtlosen Mut für die Demokratie aufzubringen wie Alexej Nawalny!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tod Alexej Nawalnys wäre sinnlos, wenn uns seine Botschaft nicht erreichte, wenn wir nicht die Signale aufnähmen und daraus die richtigen Konsequenzen zögen.

Zunächst: Was sind die Signale?

Erstens. Russland unter Putin ist ein Terrorstaat. Wendet sich der Einzelne gegen den Staat, riskiert er sein Leben. Legt jemand im Gedenken Blumen nieder, ist er oder sie ein Staatsfeind.

Fügen sich die Nachbarn nicht, werden sie überfallen.

Zweitens. Der russische Staat unter Putin schreckt vor Mord nicht zurück. Denn es ist nicht so, wie aus der AfD-Fraktion zu hören war, dass die Todesumstände ungeklärt seien.

Tatsächlich ist es so, dass die Mordumstände ungeklärt sind. Ungeklärt ist nämlich, ob mit einer Kugel gemordet wurde, ob mit Gift gemordet wurde – diesmal erfolgreich – oder ob durch die schleichende Folter und die barbarischen Haftumstände gemordet wurde.

Drittens. Für alle politischen Gefangenen in Russland und übrigens auch in Belarus besteht höchste Lebensgefahr; viele Namen sind schon genannt worden. Am Montag wurde bekannt, dass in Belarus Ihar Lednik in politischer Haft gestorben ist; er war ein Oppositioneller der belarussischen Sozialdemokraten. Seit einem Jahr gibt es keine Nachrichten von Maria Kalesnikava. Wo ist Nikolaj Statkewitsch? Wo ist Wiktor Babariko? Wir denken auch an Arzjom Ljabedzka, Sergej Tichanowski und an fast 1 500 weitere.

Meine Damen und Herren, was für Konsequenzen müssen wir ziehen? Zunächst: Wir selbst dürfen keine Kompromisse machen am höchsten Gut, das unsere freien Gesellschaften kennen: an der Menschenwürde, die unantastbar sein muss – im Inland und im Ausland, für Arme und Reiche, für Geborene und Ungeborene, für Menschen mit politischen Ideen, die wir nicht teilen, und für Menschen, die so denken wie wir. Deswegen beginnt der Widerstand gegen Putin für jeden von uns in der Achtung der Menschenwürde.

Die zweite Konsequenz. Wir, die freien Demokratien Europas, müssen unser eigenes Menschenrechtssystem schützen und stärken. Damit meine ich zuvörderst den Europarat und seine Menschenrechtsinstitutionen.

Die dritte Konsequenz. Putins Russland ist gefährlich – für seine Bürger, für die Ukraine, für alle weiteren Nachbarn und für uns. So wie der Folterknecht in Nawalnys Gefängnis seinen Schlagstock benutzt, benutzt der Herr im Kreml seine Streitkräfte. Daher müssen wir unsere Verteidigungsanstrengungen massivst verstärken, und das dauerhaft; denn solange Putin herrscht, wird Europa nicht mehr zur Ruhe kommen.

Die vierte Konsequenz. Wir müssen uns auch zivil schützen – vor der russischen Propaganda der Desinformation, die natürlich sogleich nach dem Mord an Nawalny eingesetzt hat. So wird verbreitet, er sei an einer Coronaimpfung gestorben. Auf Russia Today – das ist was für Frau Wagenknecht – agitiert Rainer Rupp, ein übler Stasiagent, der in der NATO spioniert hat und dafür zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde. Er spricht auf RT von der „Heiligsprechung eines ... Rassisten“.

Und der Vorsitzende der AfD, Chrupalla, nimmt der Witwe die Ehre und bezichtigt sie einer Inszenierung. Er könne die russische Regierung für den Tod Nawalnys nicht verurteilen. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der AfD, nicht erkennen, wie menschenunwürdig mit Nawalny umgegangen wurde,

wenn Sie das für normal halten, dann gnade uns Gott, wenn Sie in die Lage kämen, Justiz und Vollzug zu beherrschen.

Der Gipfel ist die Instrumentalisierung Nawalnys für Ihre Zwecke, lieber Herr Braun. Das geht überhaupt gar nicht.

Mit dieser Haltung sind Sie wirklich der parlamentarische Arm Putins in diesem Parlament.

Wenn wir, meine Damen und Herren, die Konsequenzen ziehen und die Signale, die uns durch den Tod von Nawalny gegeben wurden, erkennen, dann wissen wir, dass er uns auch im Tode stärker gemacht hat als die Folterknechte und deren Schergen.

Er hat uns gezeigt, wie gefährlich diese sind. Ruhe in Frieden, Alexej Nawalny!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte sollte für uns alle ein Versprechen sein – das Versprechen, dass Wladimir Putin die Stimme Alexej Nawalnys nicht zum Verstummen bringen wird. Darum möchte ich einsteigen mit einem Zitat von Alexej Nawalny: Ihr dürft nicht aufgeben. Wenn sie mich töten, dann bedeutet das, dass wir unglaublich stark sind. Diese Macht müssen wir nutzen; denn das Einzige, was es für den Triumph des Bösen braucht, ist, dass gute Menschen nichts tun.

Diese Sätze sind heute das Vermächtnis von Alexej Nawalny. Sie haben ihn getötet, weil er den Mut hatte, gegen die Putin-Diktatur aufzustehen, weil er bereit war, sein eigenes Leben zu opfern für die Vision eines freien und demokratischen Russlands.

Alexej Nawalny war mit dieser Vision nicht allein. Sehr viele Russinnen und Russen sehnen sich nach einem Staat, der sie schützt, anstatt sie zu ermorden. Nawalny war einer von sehr vielen, die für diese Vision verhaftet wurden. Einer von diesen vielen Menschen, die verhaftet wurden, ist auch Wladimir Kara-Mursa. Wladimir Kara-Mursa ist ein beeindruckender Hoffnungsträger und Kämpfer – gegen den Krieg und für ein demokratisches Russland. Auch Wladimir wurde verfolgt, vergiftet, verhaftet und zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt.

Ich freue mich, dass Wladimirs Mutter, Elena Gordon, heute auf der Besuchertribüne ist. Vielen Dank, liebe Elena, dass du heute hier bist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen nicht, wie Alexej Nawalny genau gestorben ist. Bis heute spielt der Kreml ein unwürdiges Versteckspiel mit seiner Leiche. Aber wir wissen um den perfiden Giftanschlag vor vier Jahren; wir kennen Nawalnys Schmerzensschreie im Flugzeug kurz vor der Notlandung in Omsk. Wir wissen, dass sein dortiger Arzt heute nicht mehr lebt. Er ist plötzlich verstorben, nachdem er Nawalny nicht hat sterben lassen. Und wir wissen, dass die, die Nawalny gefoltert haben, direkt nach seinem Tod befördert wurden. Wir wissen um die Folter in sibirischen Straflagern, in denen ein Mensch nicht wie ein Mensch behandelt wird. Alexej Nawalny war Hunderte Tage komplett isoliert, ausgehungert, durchgefroren bei teilweise minus 30 Grad.

Wo Empathie endet, beginnt Brutalität. Wladimir Putin kennt keine Empathie. Nichts fürchtet dieser angeblich so starke Mann mehr als den eigenen Machtverlust; Mord und Terror sind seine Waffen. Das beweist er nicht nur im eigenen Land, sondern jeden Tag im Krieg gegen die Ukraine.

Darum ist der Mord an Alexej Nawalny auch ein Auftrag an uns, mehr zu tun. Ein Sieg der Ukraine ist und bleibt wichtig. Putins Blutspur muss ein Ende haben; seine Methode darf nicht gewinnen. Deshalb müssen wir der Ukraine alles zur Verfügung stellen, was sie für die Verteidigung und Befreiung des eigenen Landes braucht. Ich bin sehr dankbar, dass wir morgen in diesem Haus einen Antrag beraten und beschließen werden, der genau diese Ambition deutlich zum Ausdruck bringt.

Ich stimme dem Kollegen Knut Abraham zu. Der Mord an Alexej Nawalny sollte uns noch viele weitere Namen laut ins Gedächtnis rufen. Neben Wladimir Kara-Mursa auch llja Jaschin, Xenia Fadejewa, Maria Kalesnikava, Ales Bjaljazki, Sergej Tichanowski. Sie alle sitzen unschuldig in russischen oder belarussischen Straflagern. Sie alle teilen die Vision von einem Leben in Würde und Demokratie. Sie alle wissen, dass es Überzeugungen gibt, die größer sind als das eigene Leben. Sie alle haben den Mut, sich gegen die Diktaturen in Russland und Belarus aufzulehnen und für Frieden und Demokratie in Europa zu kämpfen.

Lassen wir sie nicht im Stich! Nehmen wir uns den Aufruf von Julija Nawalnaja zu Herzen, stehen wir an ihrer Seite! Denn die Demokratinnen und Demokraten in Russland und Belarus sind unsere stärksten Verbündeten. Nur mit ihnen wird Frieden in Europa zu machen sein.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fünf Tage ist der Tod von Alexej Nawalny heute her. Er ist nicht verstorben, sondern der 47-Jährige wurde ermordet – ermordet vom Kremlregime, das vor Mord, vor willkürlichen Verhaftungen, vor Unterdrückung und auch vor einem brutalen Krieg gegen seinen Nachbarn nicht zurückschreckt.

Alexej Nawalny war unbequem – Fabian Funke hat auf die Grautöne völlig zu Recht hingewiesen –, aber er hat Misswirtschaft, Korruption und unrechtmäßige Bereicherung an das Licht der Öffentlichkeit gebracht. Er hat Transparenz und Demokratie eingefordert – das Gegenteil vom heutigen Machtapparat in Russland.

Aber, meine Damen und Herren, vor allen Dingen war Alexej Nawalny ein mutiger Mann. Nachdem er 2020 mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden war und Berliner Ärzte ihm bekanntermaßen das Leben gerettet hatten, kehrte er nach Russland zurück.

Er wusste, dass er dort ermordet werden könnte, und doch wollte er kein Oppositioneller aus der Distanz sein. Er wollte zurück, zurück in seine Heimat. Er wollte ein anderes, er wollte ein demokratisches Russland. Keine willkürliche Verhaftung, keine Drohung, keine Verurteilung konnte ihn aufhalten. Vor diesem Mut, meine Damen und Herren, können wir uns nur verneigen!

Wie schmerzhaft muss es für die Mutter, für die Frau, für die Familie sein, dass ihnen sogar noch der Zugang zur Leiche verwehrt wird, dass ihnen voller Zynismus mitgeteilt wird, Alexej Nawalny wäre am „plötzlichen Todessyndrom“ gestorben.

Meine Damen und Herren, natürlich sollte es eine unabhängige internationale Untersuchung des Leichnams geben. Aber eines, das sollten wir nicht machen: den Mord an Alexej Nawalny instrumentalisieren oder missbrauchen; Herr Braun hat das eindrucksvoll gemacht. Das genau sollten wir nicht tun.

Aber ich nehme auch mit großer Sorge zur Kenntnis, dass das genutzt wird, um über ein weiteres Sondervermögen der Bundeswehr zu reden, dass wir eine Debatte über atomare Bewaffnung angesichts des Todes von Nawalny führen. Nein, der Mord an Alexej Nawalny ist keine Mahnung für Aufrüstung. Er ist ein Aufruf zu Transparenz, zu Demokratie und zur Aufklärung von Missständen.

Denn ich will zum Schluss noch an das Schicksal von Julian Assange erinnern, der seit Jahren inhaftiert ist, dem die Auslieferung in die USA droht, weil er für Transparenz gesorgt hat und Kriegsverbrechen ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat.

Nein, meine Damen und Herren. Journalismus ist kein Verbrechen. Wer Alexej Nawalny ehren will, muss sich auch für die Freiheit von Julian Assange einsetzen.

Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung gegenüber Herrn Assange ist meines Erachtens beschämend. Nein, mit Heuchelei werden wir Herrn Nawalny nicht gerecht. Alexej Nawalny werden wir gerecht, wenn wir aufhören, mit doppelten Standards zu messen. Rossija budet swobodna!

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sämtliche Vergleiche Deutschlands freier Demokratie mit Russlands Regime

seitens der AfD sind unterste Schublade, niveaulos, abgrundtief schamlos.

Sie sind die Totengräber der Demokratie, des Teufels Putin oberste Verbündete in Deutschland. Jeder Demokrat muss alles dafür tun, damit Sie niemals in diesem Land irgendwas zu sagen bekommen.

Meine Damen und Herren, wir sprechen hier heute aus einem sehr bitteren und traurigen Anlass.

Letzten Freitag wurde der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny in einer sibirischen Strafkolonie für tot erklärt – ein gezielter Mord.

Sein Mörder: Wladimir Putin. Mord, wie es auch bei Boris Nemzow, Aleksandr Litwinenko oder Anna Politkowskaja der Fall war, Mord an einer unliebsamen Stimme, an einem ständigen Kritiker des Regimes, an einem oppositionellen Störfaktor, der es sich hätte leicht machen können und nach dem knapp überlebten Giftanschlag vor vier Jahren auch hier bei uns in Deutschland hätte leben können, der es aber vorzog, den Kampf gegen Putin und sein kleptokratisches Regime von innen, aus Russland heraus, zu führen. Am Ende hatte Alexej Nawalny über 1 120 Tage in Haft verbracht, unzählige davon in grausamer und menschenunwürdiger Isolationshaft.

Aber auch aus dem Gefängnis heraus hat er für eine bessere russische Zukunft, für Freiheit und Demokratie gekämpft – Dinge, die für uns Alltag und Selbstverständlichkeit sind, in Putins Welt aber mittlerweile keinen Platz haben. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen mutigen Kampf hat Alexej Nawalny letztlich mit seinem Leben bezahlt. Nun mag Putin womöglich denken, dass dieser Akt eine Demonstration von Stärke war, ein Signal an uns, den Westen, dass seine Macht grenzenlos sei und er jederzeit darüber entscheiden könne, wer in seinem System lebt oder stirbt.

Für mich aber – und ich hoffe, Sie stimmen mir darin zu – war das ein Signal von Schwäche; denn Putin zeigt damit ganz deutlich, wie fragil sein System in Wirklichkeit ist. Sogar hinter Gittern in Sibirien verpackt, betrachtete er Nawalny als mögliche Gefahr. Und wie groß die Angst Putins nach dessen Tod ist, zeigen die vielen kursierenden Bilder von Festnahmen in Moskau, Sankt Petersburg und anderen russischen Städten. Die russische Zivilgesellschaft darf weder Mitgefühl ausdrücken noch Blumen niederlegen. Auch die Tatsache, dass die Hinterbliebenen um den Leichnam kämpfen müssen, zeigt die ganze Verachtung Putins und seiner Schergen.

Sollte Putin die Wahlen im März ein fünftes Mal gewinnen, gelingt ihm das nur noch, indem er Angst als Machtinstrument benutzt, indem er friedliche Nachbarstaaten überfällt, kritische Oppositionelle ermordet, kremlkritische NGOs verbietet und Gegenkandidaten kaltstellt, unabhängige Presse wegsperrt, mordet und tötet und damit Russland immer weiter politisch, wirtschaftlich und auch gesellschaftlich abschottet.

Für mich steht fest: Putin wird sich früher oder später für seine Taten verantworten müssen. Wir als gesamte zivilisierte, liberale Staatengemeinschaft und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag werden sicherlich nicht wegschauen, wenn es so weit ist. Bis dahin müssen wir den Preis für Putins Handeln in Form von zielgerichteten Sanktionen weiter in die Höhe treiben und der Ukraine sowohl militärisch als auch finanziell beistehen.

Das vom Kanzler neu zugesagte Waffenpaket im Wert von 1,1 Milliarden Euro und auch die am vergangenen Freitag neu geschlossene Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine ist ein deutliches und richtiges Signal, was ich an der Stelle auch hervorheben möchte.

Aber es braucht definitiv mehr, und wir können auch ohne Zweifel mehr leisten, aber auch Partner wie Frankreich, Italien und Spanien noch mehr in die Pflicht nehmen. Unsere westlichen Industriekapazitäten sind bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Es bedarf jetzt schnellerer, nachhaltigerer und umfassenderer Waffen- und Munitionslieferungen aller Staaten der freien Welt, damit die Ukraine diesen Freiheitskampf, den sie auch für uns kämpft, gewinnen kann.

Als Freier Demokrat bin ich davon überzeugt, dass Freiheit früher oder später immer siegen wird; denn das Streben nach Freiheit lässt sich nicht dauerhaft unterdrücken.

– Dass Sie jetzt über Corona anfangen zu sprechen, ist eine solche bodenlose Frechheit, Herr Brandner!

Sie müssen sich mal selber zuhören, wie peinlich Sie sind. Man hat wirklich das Gefühl, dass Sie teilweise alle direkt in die Klapse gehören.

Putin ist ein lupenreiner Teufel, ist ein Diktator an der Spitze Russlands, der sein Volk dabei unterdrückt und Menschen tagtäglich tötet oder ins Verderben stürzt, und Sie fangen hier mit Corona an. Haben Sie den Knall noch gehört?

Tragen wir also mit entschlossenem Handeln dazu bei, das System Putin zu besiegen, sodass die Freiheit in Russland möglichst früh zurückkehren kann. Das wäre mit Sicherheit im Sinne Nawalnys.

Seiner Frau gilt unser Mitgefühl und unsere Unterstützung für die Fortführung der Oppositionsarbeit gegen das Kremlregime unter Putin. Der heutige Tag hat wieder gezeigt, wie niveaulos und unterirdisch die AfD ist.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss der Debatte sei noch mal an den Mut von Alexej Nawalny erinnert, den er hatte, in ein Flugzeug zu steigen, dass ihn in jenes Land bringt, das ihn erst kurz zuvor vergiften wollte, in der sicheren Gewissheit, verhaftet zu werden, und in der düsteren Vorahnung, dies nicht überleben zu können. Wir verneigen uns respektvoll vor diesem Mut.

Es war ein Mut zum Einsatz für demokratische Überzeugungen, für Freiheit und für ein Russland ohne Korruption. Am Tag nach seiner mutigen Rückkehr nach Moskau, übrigens am 19. Januar 2021, ist sein letzter Dokumentarfilm erschienen. Er trägt den Titel „Ein Palast für Putin“. Er handelt von der fürstlichen, protzigen Residenz am Kap Idokopas am Schwarzen Meer – eine fürstliche Residenz für die Kleptokratie Putins, während die Menschen des eigenen Landes verarmen und – mehr noch – seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auch die Bürger des eigenen Landes zum sinnlosen Töten an die Front geschickt werden. Nawalny hatte sich dem Kampf gegen diese Korruption verschrieben. Ich möchte ihn zitieren – und dieses Zitat bleibt bestehen –: „Niemand“, so Nawalny, „möchte in einem Land leben, in dem Willkür und Korruption herrschen.“

Es ist auch deswegen für uns ein Auftrag, dass wir an dieses Vermächtnis von Nawalny erinnern, weil es keinen Zweifel daran gibt, dass der russische Staat Alexej Nawalny getötet hat. Die Bedingungen des russischen Strafvollzugs sind unmenschlich und grausam. Sie sind Folter und widersprechen den zentralen Prinzipien der Menschenwürde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrmals Nawalnys Freilassung gefordert. Wenn noch ein Funken Würde und Respekt in der russischen Führung ist, dann muss sie endlich anfangen, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu respektieren und die politischen Gefangenen freizulassen. Aber so, meine Damen und Herren, bei Korruption, Folter, Verfolgung und Ermordung von politischen Gefangenen, kommt mir nur der Satz von Augustinus von Hippo in den Sinn, der hat gesagt: „Nimm das Recht weg – was ist der Staat dann anderes als eine große Räuberbande?“

Einlassungen aus Moskau, alles sei auf der Basis von Gerichtsverfahren erfolgt, sind nichts als eine Lüge. Wer rechtsstaatliche Verfahren und freie Wahlen nur vortäuscht, der verachtet sie in Wirklichkeit. Mehr noch: Wer zu politischen Zwecken eine Fassade von Justiz und demokratischen Wahlen errichtet, um diese in Wahrheit auszuhebeln, der bekämpft Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Wahrheit. Dieser russische Staat ist auf Lüge aufgebaut. Dieser Staatsführung ist nicht zu trauen. Deswegen dürfen wir zu keinem Zeitpunkt mehr naiv oder vertrauensselig sein. Wir müssen in unsere eigene Stärke investieren, die Bedrohungen noch viel stärker ernst nehmen, und wir müssen uns selbst und die Verbündeten schützen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Europa noch stärker in die eigene Verteidigungsfähigkeit investiert, dass wir der Ukraine genügend mitgeben, dass sie diesen Krieg gewinnen kann, und dass Sanktionen auf den Weg gebracht werden, um die Verantwortlichen auch hinreichend zu bestrafen, jetzt und zukünftig vor einem internationalen Tribunal, meine Damen und Herren.

In Moskau werden derzeit Menschen verfolgt, die Blumen niederlegen. Aber jede Blume steht für Mut und steht für ein anderes Russland, für Freiheit und Demokratie – korruptionsfrei. Alexej Nawalny hat seinen Mut mit dem Leben bezahlt, aber er hat seine Würde niemals verloren. In den Augen der Geschichte wird die Lebensleistung von Nawalny und sein Vermächtnis stärker sein als Hass und Tyrannei. Deswegen verneigen wir uns vor ihm.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn die genauen Umstände noch ungeklärt sind, steht fest: Die Verantwortung für den Tod Nawalnys tragen diejenigen, die ihn seiner Freiheit beraubt und die ihn unter unerträglichen Umständen inhaftiert haben.

Sowohl die Inhaftierung als auch die Haftbedingungen waren schwere Menschenrechtsverletzungen.

Wem Freiheit und Demokratie am Herzen liegen, der muss ein Regime verurteilen, das so mit seinen Kritikern umgeht.

Was Sie allerdings zu diesem Anlass hier aufführen, das ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

Wenn Ihnen Freiheit und Menschenrechte wirklich wichtig wären, warum kommt von Ihnen kein Wort zu Julian Assange,

über dessen Schicksal heute in London verhandelt wird,

der seit fünf Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis unter unerträglichen Haftbedingungen festgehalten wird,

der inzwischen auch so krank ist, dass infrage steht, ob er die nächsten Monate überleben wird?

Und wo bleibt Ihre Empörung über die hochmoralische, wertegeleitete Außenministerin, die immerhin dem saudischen Islamistenregime, das regelmäßig Oppositionelle köpft oder zu Tode peitscht und gelegentlich auch mal einen Journalisten zersägt, Eurofighter und IRIS-Raketen liefern will? Wo ist da Ihre Empörung?

Und wie zynisch muss man sein, um das tragische Schicksal von Herrn Nawalny zu missbrauchen, um der Debatte um Taurus-Raketen neuen Schwung zu verleihen,

um den Krieg mit deutschen Waffen nach Moskau zu tragen, wie Herr Kiesewetter das gefordert hat? Wissen Sie wirklich nicht mehr, wie es zweimal ausgegangen ist, als größenwahnsinnige deutsche Politiker den Krieg nach Russland tragen wollten?

Kommen Sie endlich zur Besinnung, statt unser Land in Gefahr zu bringen!

Setzen Sie sich für Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand ein! Und tun Sie etwas für die Freilassung von Julian Assange,

damit die Welt sieht, dass Demokratien mit ihren Kritikern anders umgehen als Diktaturen.

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die genaue Todesursache von Alexej Nawalny ist bisher nicht bekannt, so wie einiges zu den Umständen bisher noch sehr unklar ist. Anderes jedoch ist klar und offensichtlich. Eigentlich müsste es auch für Sie, Frau Wagenknecht, unbestreitbar sein, dass Wladimir Putin für den Mord an Alexej Nawalny verantwortlich ist.

Wie übrigens für so viele abscheuliche Verbrechen des Tötens und der Zerstörung, sodass es mittlerweile schwer ist, sie überhaupt zu zählen: in Russland, in der Ukraine, in Georgien und anderswo. Wir haben den Tiergarten hier durchs Portal ja direkt im Blick.

Folter und Unterdrückung als Werkzeuge, um Alexej Nawalny mundtot zu machen, wurden in den vergangenen Jahren bereits systematisch eingesetzt. Zum Schweigen bringen konnten sie ihn auch im fernsten Straflager nicht. Als ihn mundtot zu machen, nicht mehr klappte, da wurde offenbar der Mord sorgfältig geplant und auch fein terminiert; denn nachdem die Nachricht vergangene Woche bekannt wurde, schien es, als hätte es Putin tatsächlich wieder einmal geschafft, das Rampenlicht zu stehlen, auch ohne in München persönlich anwesend zu sein.

Ich will deshalb weniger über Putin und sein verbrecherisches Regime reden, als über diejenigen, deren Tapferkeit und Entschlossenheit in dieser Situation eigentlich unsere Aufmerksamkeit verdienen. Denn was Nawalny verkörperte, war die so selten gewordene Hoffnung und das Wissen, dass diejenigen, die gegen den Kreml sind, die mit dem illegalen, brutalen Krieg gegen die Ukraine nicht einverstanden sind, immer noch existieren, sogar in Russland.

Viele haben sich schon 2021 gefragt: Warum um alles in der Welt ist Nawalny nach Russland zurückgekehrt? Aber vielleicht ist die richtigere Frage, was wir eigentlich tun können, um diesem unglaublichen Mut und seiner Arbeit gerecht zu werden und sie zu ehren. Es gibt Menschen – einige sind genannt worden –, an denen wir uns dabei orientieren können, an erster Stelle wohl Julija Nawalnaja. Sie war die starke Frau an der Seite von Alexej. Nun verspricht sie, sich an seiner Stelle an die Seite der Menschen in Russland zu stellen. Die politischen Gefangenen Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa sind genannt worden, Freunde des ebenfalls ermordeten Boris Nemzow. Stark, dass Sie, Frau Gordon, der Debatte heute beiwohnen. Denn wir sollten den Namen Ihres Sohnes und die der vielen anderen kennen.

Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, was in Russland geschieht, auch wenn es schwer zu erfahren und häufig noch viel schwerer zu begreifen ist. Zum Glück gibt es auch jetzt noch unglaublich mutige Journalistinnen und Journalisten, die den verrotteten Charakter von Putins Regime regelmäßig aufdecken: Jelena Kostjutschenko, um nur eine zu nennen, investigative Journalistin der mittlerweile verbotenen „Nowaja Gazeta“. Geprägt durch die Texte der ebenfalls ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja hat sie das Leben im heutigen Russland in ihrem Buch „I love Russia. Reporting from a lost country“ so schmerzhaft schön und klug zusammengefasst, dass sie für diese Arbeit wie so viele andere vergiftet wurde. Sie hat zum Glück überlebt.

Ich finde, das ist ein wichtiger Anlass, um öffentlich und lautstark hier unsere Anerkennung auch für diejenigen in Russland zum Ausdruck zu bringen, deren Namen nicht bekannt sind, die keinerlei Ruhm und öffentliche Aufmerksamkeit genießen, die aber dennoch härteste Bestrafung riskieren, wenn sie etwa heute die grünfarbenen Antikriegsschleifen an öffentlichen Orten aufhängen. Was für eine subtile und stille Art des Protests in einem Land, in dem selbst die Trauer um die Toten strafbar ist, wie sich nach dem Tod Nawalnys ja herausstellte.

Alles abstrakte Fälle und vielleicht weit weg; aber es gibt auch ganz konkrete Dinge, die wir hier in Deutschland tun können. Wir sollten zum Beispiel die Analyse unserer früheren Fehler und Fehlurteile über das russische Regime und seine Vertreter ernst nehmen, und zwar nicht, um sie für unsere innenpolitischen Kämpfe und Auseinandersetzungen zu nutzen. Denn für das Hier und Jetzt ist es völlig unerheblich, welche Kanzler die NATO-Osterweiterung vorangebracht haben, unter welcher Kanzlerin Pipelines gebaut wurden oder wer unseren östlichen Nachbarn, als sie in den letzten Jahren ihre Ängste äußerten, vielleicht nicht genug zugehört hat. Wir alle miteinander – das müssen wir uns eingestehen – waren Fehleinschätzungen unterlegen. Und das Ergebnis der Analyse sollte sein – so schmerzhaft das auch ist –, daraus in Zukunft klüger und stärker zu werden. Denn wie schmerzhaft ist es, sich so etwas einzugestehen, im Vergleich zu den Schmerzen, die diejenigen, deren Namen wir hier gerade genannt haben, aushalten mussten?

Ich bin überzeugt, dass wir hier in Deutschland, auch im Bundestag, den auch bei uns im Exil lebenden Antikriegsrussinnen und Antikriegsrussen viel mehr Aufmerksamkeit schenken sollten. Man kann Wege finden, diese Leute in ihren Bemühungen zu unterstützen, sich zu vereinen und ein Netzwerk aufzubauen, das eines Tages vielleicht auch zu einem Wandel in Russland beitragen kann.

Es ist gesagt worden: Wir mögen nicht mit allen Ansichten Nawalnys übereinstimmen. Aber als Demokrat kann ich die Art und Weise, mit der er kreativ und furchtlos die Normen der russischen Politik herausforderte, nur wertschätzen. Das bleibt sein Vermächtnis, und das haben die meisten Reden heute zum Glück auch ausgedrückt.

Unsere Aufgabe ist es, uns darauf zu konzentrieren, was wir tun können, um Putin und seinem Regime die Stirn zu bieten: mit harten Sanktionen, mit unerschütterlicher Unterstützung für die Ukraine, mit dem Aufbau unserer eigenen Abwehrkräfte und manchmal auch einfach mit dem Erinnern an all diejenigen, die sich nicht gebeugt haben und mutig geblieben sind – so wie Alexej Nawalny.

Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor rund 48 Stunden hat die Europäische Union den Startschuss für die Operation EUNAVFOR Aspides zur Sicherung der Handelsschifffahrt in der Region um das Rote Meer gegeben. Es ist ein wichtiges, der Operation angemessenes Zeichen, dass wir bereits zwei Tage nach dem EU-Beschluss hier im Bundestag zusammenkommen, um das Mandat für unsere Beteiligung auf den Weg zu bringen. Wir zeigen damit eindrucksvoll klares Verantwortungsbewusstsein und stärken die Rolle der Europäischen Union als verlässlicher und glaubwürdiger Akteur. Und wir zeigen damit, dass Parlament und Regierung Hand in Hand schnell reagieren können. Hierfür möchte ich mich bei Ihnen ausdrücklich bedanken.

Meine Damen und Herren, der Einsatz zeigt eindrucksvoll, dass Deutschland und die Bundeswehr auch jenseits der NATO-Ostflanke an anderen Orten der Welt gefordert bleiben. Dieser Einsatz ist von besonderer Bedeutung für Deutschland und Europa. Es geht um nicht weniger als die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung. Ich bin froh, dass wir dieses Bekenntnis damit abgeben können. Denn wir als größte Volkswirtschaft in Europa, als drittgrößte Volkswirtschaft in der Welt und als größtes NATO-Land in der Europäischen Union können nicht abseitsstehen, wenn es darum geht, diese regelbasierte internationale Ordnung gegen jeden Angriff zu verteidigen – sei es einer von Staaten oder von terroristischen Organisationen.

Das Einsatzgebiet umfasst eine der zentralen Verbindungsachsen zwischen Asien und Europa, über die ein Großteil der Energie- und Warenlieferungen für Europa befördert wird. Zusammen mit unseren Partnern wollen wir mit der Fregatte „Hessen“ die Schifffahrt im Roten Meer sichern. Es geht aber auch um Stabilität und Sicherheit in der Region selbst. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der Terrorismus im Nahen und Mittleren Osten weiter ausbreitet. Zwischen dem Terrorismus der Hamas und ihren abscheulichen Angriffen auf Zivilisten und den Angriffen der Huthis auf Handelsschiffe besteht eine Verbindung. Dem müssen wir uns klar entgegenstellen.

Mir ist dabei wohl bewusst, dass wir nicht alle Probleme auf der Welt und auch nicht im Roten Meer mithilfe des Militärs lösen können. Diplomatie und Dialog bleiben auch weiterhin handlungsleitend für uns, insbesondere in der Region, um die es heute geht.

Zusätzlich zur Fregatte „Hessen“ wollen wir uns durchgehend mit Stabspersonal an der Operation beteiligen. Das Stabspersonal soll im operativen Hauptquartier in Larissa in Griechenland dienen und im engen Austausch mit unseren Partnern die Führung der Mission ermöglichen. Die Mandatsobergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten gibt uns die notwendige Flexibilität, um auf Lageentwicklungen reagieren zu können.

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich will noch mal besonders unterstreichen: EUNAVFOR Aspides ist ein rein defensiver Einsatz. Wir beteiligen uns nicht an Schlägen auf die Stellungen der Huthis auf dem Festland. Dieser Einsatz dient ausschließlich der Abwehr von Angriffen aus der Luft oder auf dem Wasser, auf Handelsschiffe oder auf unsere Schiffe. Wir machen damit insgesamt sehr deutlich klar: Wir sind bereit und in der Lage, uns entschlossen zu verteidigen und uns zu schützen. – Und das ist ein nicht zu unterschätzendes Signal.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns dabei allerdings auch ehrlich machen: Es handelt sich um den gefährlichsten Einsatz der Deutschen Marine seit vielen Jahrzehnten. Er wird Schiff und Besatzung viel abverlangen. Wir müssen mit Kampfhandlungen rechnen. Wir müssen mit Einschlägen rechnen und im schlimmsten Fall auch mit Toten oder Verletzten. So viel Ehrlichkeit muss bei der Erteilung eines solchen Auftrags sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war gestern auf der Fregatte und habe mit der Mannschaft – 250 Männer und Frauen, bestehend aus Kernbesatzung und Wechselbesatzung – gesprochen. Sie sind hoch angespannt, fühlen sich gut vorbereitet, fühlen sich gut ausgestattet. Sie wissen genau, welche Bedeutung dieser Einsatz hat, wissen aber auch um die Gefahr, die ihnen droht. Und sie sind sich der Sorgen bewusst, die ihre Familien zu Hause bei diesem Einsatz haben.

Umso mehr – ich habe es gestern gesagt, und ich sage es auch heute hier – bin ich stolz auf diese Truppe, auf diese Mannschaft, die diesen Einsatz vorbereitet hat, gerade aus einem anderen Einsatz kommend, geht es gleich in den nächsten; sie ist mit über 200 Seetagen ohnehin schon an der Belastungsgrenze. Die Soldatinnen und Soldaten haben diesen Auftrag angenommen ohne ein Murren, ohne eine Kritik am Einsatz selber – ganz im Gegenteil: sie sind zutiefst überzeugt, dass dieser Einsatz notwendig ist und von dieser hervorragenden Fregatte und ihrer Mannschaft ausgeführt werden kann und wird – und stehen dafür so ein, wie sie es gestern eindrucksvoll gezeigt haben und in den nächsten zwei Monaten bis Ende April tun werden.

Ich bin den Abgeordneten, die mich vorgestern und gestern begleitet haben, sehr dankbar dafür, dass sie das getan haben; denn es war ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung und der Anerkennung, die unsere Soldatinnen und Soldaten und alle, die sie unterstützen, auch verdienen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Fregatten der Klasse 124 sind für solche Bedrohungslagen konzipiert. Deswegen können wir sagen: Wir schicken unsere Soldatinnen und Soldaten nicht leichtfertig in diesen Einsatz. – Diese Fregatten sind genau für diesen Einsatz bestens ausgerüstet und können mit ihrem Waffensystemmix mit unterschiedlichen Reichweiten zivile Schiffe, eigene Kräfte und die unserer Partner beschützen. Und vor allem – ich wiederhole mich –: Die Besatzung der Fregatte „Hessen“ ist erstklassig ausgebildet und trainiert, hochmotiviert und weiß, wie groß die Herausforderungen sind, die vor ihnen liegen. Davon habe ich mich gestern, wie gesagt, mit einigen Abgeordneten auf Kreta selbst überzeugen können.

Meine Damen und Herren, mit der Beteiligung an EUNAVFOR Aspides demonstrieren wir ganz konkret die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands. Deshalb danke ich Ihnen für die schnelle Beratung und bitte Sie um breite parlamentarische Zustimmung für dieses besondere Mandat.

Vielen Dank.