Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Der Überfall Russlands auf die Ukraine jährt sich am 24. Februar zum zweiten Mal. Doch die Ukraine befindet sich nicht erst seit den letzten 728 Tagen im Krieg. Die Grundfeste unserer internationalen Ordnung wurden schon vor zehn Jahren durch die Annexion der Krim massiv erschüttert. Die Dimension, die dieser Rechtsbruch mit sich bringen würde, wurde damals verkannt. Ja, das war ein Fehler.
Und heute? Putins Missachtung des Völkerrechts 2.0 in der Ukraine bleibt von der internationalen Gemeinschaft nicht unwidersprochen. Deutschland und seine Partner stehen unerschütterlich an der Seite der Ukraine, und das wird so bleiben.
Dieses Versprechen erneuern wir hier mit diesem sehr umfassenden Antrag der Koalition. Im Herzen Europas und in den Straßen der Ukraine brennt trotz der Dunkelheit des russischen Angriffskriegs das Licht der Freiheit und des Mutes. Dieser Konflikt, der nun schon seit über einem Jahrzehnt währt, ist mehr als nur eine Auseinandersetzung um Territorien; es ist ein Kampf für die Seele Europas, für Demokratie und für Menschenrechte.
Wir vergessen die Lehren des Euromaidan nicht. Die Stimmen der mutigen Menschen sind für uns heute, zehn Jahre später, noch eindringlicher – das ist ziemlich bitter –, als sie es vor zehn Jahren waren. Diese Stimmen mahnen uns, weiterhin solidarisch zu sein.
Bei den sich verengenden Diskursen in den allabendlichen Talkshows ist das zwar selten ein Thema; aber ich möchte es als Menschenrechts- und Entwicklungspolitikerin gerne einfach mal aussprechen in der Hoffnung, dass sich der Diskurs bei Lanz, Illner und wie sie alle heißen, vielleicht weitet. Glauben Sie mir: Der Diskurs in der Ukraine, im angegriffenen, im überfallenen Land ist weitaus differenzierter als der Diskurs hierzulande in den Fernsehdebatten.