Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir schlagen jetzt ein neues Kapitel in den deutsch-polnischen Beziehungen auf. Ein wesentlicher Teil dieses neuen Kapitels ist in der jetzigen Lage mit Blick auf die Ukraine die Frage der Sicherheit in Europa und auch das Sicherheitsbedürfnis Polens hinsichtlich der Verteidigung der Ostflanke der Europäischen Union und der NATO. Die Sicherheit Polens – das war immer so, und das wird auch immer so bleiben – ist immer auch die Sicherheit Deutschlands.
Ich freue mich, dass der Bundesminister der Verteidigung jetzt auch zu dieser Debatte gekommen ist. Das zeigt die Bedeutung, die dieses Thema auch für die Bundesregierung hat. Der polnische Außenminister Sikorski hat es 2011 gesagt: „Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit.“ Deshalb dürfen wir nicht untätig bleiben. Er hat in diesem Monat in einem Interview in der „NZZ“ gesagt – mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich zitieren –:
„… wir begrüßen alliierte Kooperation zur Sicherung des NATO-Gebiets, von daher: Deutsche Soldaten wären bei uns willkommen.“
Das zeigt, Herr Bundesminister, meine sehr verehrten Damen und Herren, welchen Wandel wir in den Jahrzehnten gehabt haben und wie sehr Polen auch auf Deutschland schaut. Wir dürfen nicht untätig bleiben. Wenn wir jetzt ein neues Kapitel öffnen, auch mit dieser neuen Regierung, dann sollten wir als Deutsche, als Deutscher Bundestag und als deutsche Bundesregierung diese Möglichkeit ergreifen und die Beziehung zwischen Deutschland und Polen mit neuem Leben füllen.
Dietmar Nietan, ich unterstreiche jeden Satz Ihrer Rede; das war absolut zutreffend.
– Ja, das ist ein sehr guter Mann; ich will das an dieser Stelle sagen. Er macht eine sehr, sehr gute Arbeit.
Wir kritisieren als Opposition die Ampel nur dort, wo es berechtigt ist,
in diesem Falle ausdrücklich nicht. Daran kann man die Objektivität der Opposition bei der Bewertung der Arbeit der Bundesregierung ablesen.
Wir sollten nicht in die Vergangenheit schauen, sondern in die Zukunft. Es wurden Fehler gemacht – ich denke an Nord Stream und andere Projekte, die an Polen vorbeiliefen –, auch von Regierungen, an denen meine Partei beteiligt war oder die sie geführt hat. Ich will hier jetzt gar nicht den Namen Manuela Schwesig nennen, die sich selbst zur Marionette von Gazprom und des Kremls gemacht hat.
Wir müssen jetzt nach vorne schauen.
Meine Damen und Herren, gerade wurde im Plenum die neue Regierung in Polen von der AfD als globalistische Regierung bezeichnet; was auch immer Sie damit meinen. Im Übrigen wurde der vorherigen Regierung in der Vergangenheit immer wieder abgesprochen, demokratisch gewählt worden zu sein. Meine Damen und Herren, beide Regierungen in Polen sind in freien und geheimen Wahlen gewählt worden. Wir müssen lernen, nicht immer darüber zu urteilen, wie der Nachbar wählt, sondern unsere Aufgabe ist es, mit denjenigen, die gewählt sind, gut zusammenzuarbeiten.