Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind! Man hört immer wieder von Szenarien, die eintreffen, wenn die extreme Rechte in politische Verantwortung kommt. Aber die extremen Rechten sitzen bereits jetzt im Parlament. Sie stellen bereits jetzt gewaltbereite Rechtsextremisten als Mitarbeiter in den Landtags- und Bundestagsbüros ein.
Sie haben Zugang zu sensiblen Informationen und nutzen diese, um den politischen Gegner schon jetzt mit Gewalt auszuschalten.
All das passiert schon längst, und Sie brüsten sich damit wie bei dem Treffen in Potsdam. Sie sitzen im Parlament und lachen höhnisch. Sie machen unsere Demokratie verächtlich, beschimpfen Journalistinnen und Journalisten, und Sie überschreiten jede Form des Anstands.
Und das hat Auswirkungen auf uns alle – im Alltag, in unseren Gesprächen und im Internet. Worte sollen verletzen. Und wir erleben es immer wieder: Aus Worten werden Taten. Hier wird eine Abgeordnete, die mit ihren Kindern unterwegs ist, angeschrien und attackiert,
da wird der Ehrenamtliche bedroht und körperlich angegriffen. Lehrerinnen und Lehrer, die rechtsextreme Umtriebe monieren, werden bedroht, und Funktionäre der extremen Rechten nennen das dann „bürgerschaftliches Engagement“.
Veranstaltungen müssen abgesagt werden, weil sie blockiert werden. Dialogbereitschaft? Selten.
Die gesellschaftlichen Debatten sind zum Teil keine mehr; denn Debatte setzt voraus, dass beide Seiten einander zuhören. Die extreme Rechte will, dass wir uns weiter voneinander entfernen.