Zusatzpunkt 25 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 23. Februar 2024 · 155. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Gottfried Curio · AfD
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ministerin Faeser stellt ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor – mit dem Verweis auf Demos, die angeblich die Demokratie verteidigen, sowie auf rechtsextreme Netzwerke, die Menschen vertreiben wollten. Nur zur Beruhigung: Beides sind schlicht regierungsseitige Erfi
2. Rede · Dorothee Martin · SPD
Guten Tag, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Aktuelle Stunde wurde von der AfD mit dem Titel „Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen“ angemeldet. Ich möchte zu Beginn der Debatte zur Einordnung einige Aussagen der AfD zitieren, und das sind keine Einzelfälle. AfD-Politi
3. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn man über die Meinungsfreiheit in Deutschland redet, dann ist ein Befund ganz klar – auch nach beiden Beiträgen –: Es ist nicht geholfen mit hyperventilierenden Interpretationen von links oder von rechts. Zur Meinungsfreiheit zwei Bemerkungen: Erstens. E
4. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Berlinale läuft ja noch, und um zu verstehen, was die AfD hier macht, lohnt sich ein Blick in das Drehbuch der Rechtsextremisten und Populisten auf der ganzen Welt. Sie instrumentalisieren Krisen, Sündenböcke werden geschaffen, H
5. Rede · Maximilian Funke-Kaiser · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meinungsfreiheit ist per Definition unbequem. Wenn ich von meinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch mache, dann kann und wird das anderen Menschen auch sauer aufstoßen; das ist ehrlicherweise auch der Sinn dahinter. Wer sich unreflektiert der Mehrhe
6. Rede · Martin Reichardt · AfD
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Liebe Zuschauer! In Deutschland ist es wieder so weit: Die Regierung lässt Menschen gegen Andersdenkende aufmarschieren. Die Regierung hat die Marschierer durch die Lügenkampagne davon überzeugt, dass Gegner der Regierung auch ihre Gegner sind. Die Geschichte hat gezeigt, d
7. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Letzte Nacht erschien mir im Traum ein leicht alkoholisierter AfD-Fan mit Bekenntnisdrang. Und er sprach zu mir – Zitat –: Lieber Helge, Meinungsfreiheit, das ist meine Freiheit. Was ich meine, meint das Volk; denn ich bin ja das Volk. Deshalb muss ich das Volk auch gar nicht
8. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich es nicht besser wüsste, Kollege Lindh – das als Vorbemerkung –, würde ich sagen: Sie haben vor Ihrer Rede von der vor einigen Stunden getätigten Cannabislegalisierung Gebrauch gemacht. Liebe Kolleginnen u
9. Rede · Erhard Grundl · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon der Titel der vom Martin-Sellner-Fanklub beantragten heutigen Aktuellen Stunde ist so durchgeknallt, dass man Humor dahinter vermuten könnte, wenn man nicht wüsste, von wem er stammt. „Kritik ist kein Rechtsextremismus“, so hat es mal geheißen.
10. Rede · Philipp Hartewig · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist und bleibt es etwas Besonderes, in einer Demokratie hier im Reichstag zum Thema Meinungsfreiheit zu sprechen – gerade vor dem Hintergrund, dass sowohl meine Eltern als auch meine Großeltern jeweils in einer Diktatur aufgewachsen sind, gerade vo
11. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Freiheit der Rede hat den Nachteil, dass immer wieder Dummes, Hässliches und Bösartiges gesagt wird. Wenn wir aber alles in allem nehmen, sind wir doch eher bereit, uns damit abzufinden, als sie abzuschaffen.“ Diesem Zitat von Winston Churchill ist wenig hinzuzufüg
12. Rede · Maja Wallstein · SPD
Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind! Man hört immer wieder von Szenarien, die eintreffen, wenn die extreme Rechte in politische Verantwortung kommt. Aber die extremen Rechten sitzen bereits jetzt im Parlament. Sie stellen bereits jet
13. Rede · Maja Wallstein · SPD
Können Sie die Zeit anhalten?
14. Rede · Maja Wallstein · SPD
Danke. Führen Sie jetzt bitte Ihre Rede zu Ende. Sie sind die letzte Rednerin, und dann beschließen wir diese Debatte.
15. Rede · Maja Wallstein · SPD
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, und möchte fortfahren. – Wir werden immer wieder gefragt, warum wir die Menschen nicht überzeugen können, die AfD wählen, aber noch kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben. Ich denke, weil es ein Trugschluss ist, zu glauben, Informationen würden ausreichen. Es reicht nicht me