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156. Sitzung
Mittwoch, 13. März 202420. Wahlperiode, 156. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Es ist dringend erforderlich, dass wir alle Aufklärungsmöglichkeiten nutzen, dass die Sicherheitsbehörden des Landes mit ihrer Aufklärungsarbeit vorankommen. Natürlich ist es auch Aufgabe der zuständigen Justizeinrichtung in den Verfahren, die dort im Gange sind, alles zur Aufklärung beizutragen.

Aber es gebietet sich aus der Natur der Sache, dass ich Ihnen über die Details dieser Veröffentlichung und die Einschätzung der Dienste hier an dieser Stelle nicht mehr Konkretes sagen kann. Aber es ist etwas, das sehr bemerkenswert ist, wie Sie zu Recht gesagt haben, und was auch mit Nachdruck verlangt, dass wir all den jeweils dort ausgeführten Informationen nachgehen.

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