Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. März 2024 · 156. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank für die Gelegenheit, hier ein paar Worte zu sagen. Ich will mich auf wenige Bemerkungen am Anfang beschränken, und dann werden wir gemeinsam die Fragen erörtern. Zunächst einmal: Die Bundesregierung hat heute weitreichende Entscheidungen zum Bürokratieabbau in Deutschland getroffen. Das Bürokratieentlastun
2. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Herr Bundeskanzler, auch ich möchte den Stier bei den Hörnern packen und die Gelegenheit nutzen, Sie endlich zu diesem Thema zu befragen, nachdem Sie es am 22. Februar 2024 verabsäumt haben, einer mehr als dreistündigen Debatte dieses Hauses beizuwohnen und etwas dazu zu sagen, und auch keine Zeit hatten, im Verteidigu
3. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank für Ihre Fragen und dafür, dass ich die Gelegenheit habe, mit einer Ansammlung von Halbwahrheiten, die in der öffentlichen Diskussion verbreitet werden, um einen falschen Eindruck zu erwecken, aufzuräumen. Zu diesen Halbwahrheiten gehört zum Beispiel, dass viele, die ein gutes Wissen über die Details desse
4. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Herr Bundeskanzler, ich versuche, mit Ihnen sachlich über das Thema zu reden. Wir brauchen uns hier nicht vorzuwerfen, wer lächerliche Ausführungen macht oder nicht. Wir haben eine starke Verwirrung in Deutschland und auch bei den Verbündeten darüber, was für Ihre Entscheidung maßgebend ist. Für diese Verwirrung sind S
5. Rede · Olaf Scholz · SPD
Herr Kollege, die Bürgerinnen und Bürger haben Angst vor Ihnen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Angst vor Ihnen, weil sie natürlich Sorge haben, wenn sie hören, dass verantwortliche Politikerinnen und Politiker mit psychologischen Kategorien Fragen, die mit Krieg und Frieden zu tun haben, zu bewerten versuchen. Es ist
6. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Ich will die Frage einfach wiederholen. Es geht jetzt hier nicht darum – das machen Sie zum zweiten Mal –, den Fragesteller persönlich anzugreifen. Wenn es Ihnen guttut, machen Sie es gerne! Es beantwortet nur die Frage nicht, Herr Bundeskanzler. Warum halten Sie den Einsatz deutscher Soldaten, wenn nicht in der Ukrain
7. Rede · Olaf Scholz · SPD
Ich wiederhole meinen Vorhalt Ihnen gegenüber und will ausdrücklich sagen: Wir vertrauen der Ukraine. Deshalb ist Deutschland unter den europäischen Staaten mit Abstand der größte Lieferant von Waffen. Das ist ein großes Vertrauen. Ich will ergänzen: Die Ukrainerinnen und Ukrainer vertrauen auch Deutschland, weil sie v
8. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, guten Tag! Herr Bundeskanzler, es hat in dieser Woche eine bemerkenswerte und sehr beunruhigende Veröffentlichung des „Spiegels“, des „Standards“ und des ZDF zu den Hintergründen von Wirecard und Jan Marsalek gegeben. Ich würde Sie bitten, eine Einschätzung der Bunde
9. Rede · Olaf Scholz · SPD
Es ist dringend erforderlich, dass wir alle Aufklärungsmöglichkeiten nutzen, dass die Sicherheitsbehörden des Landes mit ihrer Aufklärungsarbeit vorankommen. Natürlich ist es auch Aufgabe der zuständigen Justizeinrichtung in den Verfahren, die dort im Gange sind, alles zur Aufklärung beizutragen. Aber es gebietet sich
10. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank für die Nachfrage; denn das ist ja genau das, worum es geht, und das ist ein ernstes Thema. Ich glaube, dass wir uns überhaupt nichts vormachen dürfen: Die Bedrohung auch durch das, was an nachrichtendienstlicher Tätigkeit, was an Desinformation stattfindet, durch das, was an Gefährdung unserer kritischen
11. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Herr Bundeskanzler, seit zwei Jahren liefern Sie Waffen an die Ukraine. Seit zwei Jahren ziehen Sie auch immer wieder rote Linien und können diese dann nicht halten. Wir haben es bei Schützenpanzern erlebt, bei Flugabwehrsystemen, bei dem Kampfpanzer Leopard. Jetzt streiten Sie in der Koalition über den Marschflugkörpe
12. Rede · Olaf Scholz · SPD
Auf diese Unterstützung verzichte ich, wenn ich das bemerken darf. Aber ich will gerne Ihre Frage beantworten. Es ist für mich völlig klar, dass wir alle Entscheidungen sorgfältig wägen müssen. Und trotzdem sind wir diejenigen gewesen, die vieles als Allererste geliefert haben und auch richtigerweise. Ich will noch ein
13. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Herr Bundeskanzler, die Unterstützung der AfD werden Sie vielleicht irgendwann mal nötig haben. Herr Bundeskanzler, trifft Ihr Nein zur Lieferung von Taurus auch für andere deutsche weitreichende strategische Waffen, die auf das Territorium der Russischen Föderation wirken können und die unter Umständen von deutschen S
14. Rede · Olaf Scholz · SPD
Ich weiß gar nicht, wovon Sie sprechen. Deshalb kann ich dazu auch nichts sagen. Sie kennen all die Dinge, über die wir geredet haben. Wir reden über jeweils konkrete Vorhaben, die die Bundesregierung verfolgt, zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten, um die Ukraine bei ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Das will
15. Rede · Tanja Machalet · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben das Thema Rente in Ihren einführenden Bemerkungen schon angesprochen. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Diskussionen über die Erhöhung des Renteneintrittsalters geführt; von interessierten Kreisen wurde auch das Thema „Kop
16. Rede · Olaf Scholz · SPD
Wer heute – ich habe es eben schon gesagt – mit 17 die Schule verlässt, hat fünf Jahrzehnte Arbeit vor sich; denn er wird das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren erreichen müssen. Das gilt für die heutigen jungen Leute. Gerade weil das so ist, muss es auch Klarheit geben, dass eine Diskussion über eine ständ
17. Rede · Tanja Machalet · SPD
Die Rente ist ja ein Teil des Sozialstaats. Zu selten wird der Sozialstaat als integraler Teil einer funktionierenden Demokratie und Marktwirtschaft gesehen. Stattdessen werden – auch gerade im Moment wieder – die Kosten und die Ausgestaltung als großes wirtschaftliches und politisches Problem skizziert. Widerspricht d
18. Rede · Olaf Scholz · SPD
Ich will es kurz sagen. Erst mal: Es widerspricht in der Tat den Fakten; das zeigen die volkswirtschaftlichen Statistiken. Für den Bundeshaushalt hat es zwar Steigerungen in der Vergangenheit gegeben; die hatten aber mehr mit der Bekämpfung der Coronakrise und den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs z
19. Rede · Alexander Müller · FDP
Herr Bundeskanzler, dieses Parlament hat vor drei Wochen einen Beschluss gefasst, in dem wir fordern, dass die Bundesrepublik Deutschland die Ukraine bei ihrem Beitritt in die NATO, in die EU unterstützen soll. Wir haben auch beschlossen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss, dass sie ihre volle territoriale Integr
20. Rede · Alexander Müller · FDP
Gerade als es spannend wurde, hat die Zeit nicht mehr gereicht. Deshalb will ich Ihnen noch mal die Gelegenheit zu einer Antwort geben. Wir haben ja auch beschlossen, dass wir durch langfristige Abnahmeverpflichtungen bei der deutschen Rüstungs- und Verteidigungsindustrie oder durch Verpflichtungsermächtigungen Möglich
21. Rede · Olaf Scholz · SPD
In 30 Sekunden. – Ja! Der Spatenstich in Niedersachsen war ganz, ganz wichtig, aber er ist ja nur ein Zeichen dafür. Wir brauchen so langfristige Verträge, und wir müssen wegkommen von der Vorstellung, dass Beschaffung für die Bundeswehr wie Beschaffung aus dem Regal ist – man bestellt etwas, Ersatzteile für das Auto o
22. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, seit Bestehen der deutsch-französischen Freundschaft haben es die französischen Staatspräsidenten bzw. die deutschen Bundeskanzler oder Bundeskanzlerinnen stets vermieden, sich in der Öffentlichkeit zu widersprechen. Das ist leider in den letzten Monaten anders gewor
23. Rede · Olaf Scholz · SPD
Ich verstehe Ihre Frage nicht ganz. Erst mal: Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich ist sehr intensiv. Und Emmanuel und ich werden uns am Freitag wieder in Berlin treffen. Das ist vielleicht ein Ausdruck dafür, dass alles, was Sie hier unterstellt haben, gar nicht stimmt. Aber vielleicht konnte das in
24. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Das Französische Institut für internationale Beziehungen bezeichnet das Verhältnis Deutschland–Frankreich im Augenblick als „une relation chaotique“. Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im britischen Parlament hat gesagt, Ihre Haltung in der Ukrainefrage sei falsch, unverantwortbar und ein Schlag in das Gesicht
25. Rede · Olaf Scholz · SPD
Die Zusammenarbeit mit den Regierungen Großbritanniens und Frankreichs ist gut, wie ich eben schon beschrieben habe. Und ich glaube, dass auch alle dort genau wissen – anders als die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion –, dass es etwas Bemerkenswertes ist, wenn Deutschland 7 Milliarden Euro in diesem Jahr berei
26. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich möchte bei dem deutsch-französischen Verhältnis bleiben und auf eine konkrete Aussage von Ihnen vor der Presse am 26. Februar zu sprechen kommen. Ich darf Sie zitieren in dem Zusammenhang mit der Lieferung von Marschflugkörpern: „Was an Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzo
27. Rede · Olaf Scholz · SPD
Das gehört zu dem, worauf ich vorhin schon angespielt habe: Mit Halbwahrheiten wird öffentliche Kommunikation betrieben. Und deshalb will ich sehr konkret sein: Nein, durch die Lieferung der Waffen wird man nicht Kriegsbeteiligter. Niemand hat das gesagt, ich nicht und auch sonst keiner, den ich im verantwortlichen Umf
28. Rede · Olaf Scholz · SPD
Es ist nicht richtig. Deshalb wiederhole ich noch mal: Aus meiner Sicht ist das eine sehr weitreichende Waffe. Diese Waffe könnte angesichts der Bedeutung, dass man die Kontrolle über die Ziele nicht verlieren darf, nicht ohne den Einsatz deutscher Soldaten eingesetzt werden. Das lehne ich ab.
29. Rede · Carmen Wegge · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, unsere Demokratie steht unter Druck. Seit Jahren versuchen rechtsextreme Kräfte, den politischen Diskurs zu vergiften. Dabei richten sie sich auch häufig gegen rechtsstaatliche Institutionen. Die Bundesinnenministerin hat jetzt ein Maßnahmenpaket zur Bekä
30. Rede · Olaf Scholz · SPD
Die Demokratie ist ein kostbares Gut; sie beschützt uns. Die Demokratie muss deshalb auch wehrhaft sein: nach außen – darüber diskutieren wir –, aber natürlich auch nach innen. Diejenigen, die die Demokratie zu unterhöhlen versuchen, müssen wissen, dass wir mit allen Möglichkeiten, die wir als Rechtsstaat haben, dagege
31. Rede · Carmen Wegge · SPD
In anderen europäischen Staaten konnten wir ja beobachten, wie rechte und rechtsextreme Kräfte an die Macht gekommen sind und ganz schnell etwas getan haben, was hier in Deutschland nicht passieren darf, und zwar haben sie die Unabhängigkeit der Gerichte unterhöhlt, haben die Freiheit der Presse eingeschränkt. Deswegen
32. Rede · Olaf Scholz · SPD
Die wichtigste Resilienz ruht in uns als Bürgerinnen und Bürgern. Wir müssen uns gegen diejenigen wehren, die solche Pläne haben. Das, finde ich, muss hier an dieser Stelle auch gesagt werden: Wir sind mehr. Die Demokratinnen und Demokraten in dieser Gesellschaft repräsentieren die große Mehrheit dieses Volkes. Gleichz
33. Rede · Gottfried Curio · AfD
Herr Kanzler, nach zwei Monaten dieses Jahres haben wir wieder fast 50 000 Asylbewerber; macht im Jahr 300 000. Diese Hunderttausende kommen jedes Jahr neu hinzu; dabei ist Deutschland längst über der Belastungsgrenze. Dennoch gab es auf der Ministerpräsidentenkonferenz wieder kein Umsteuern in der Migrationspolitik; d
34. Rede · Olaf Scholz · SPD
Ich habe im letzten Jahr als Kanzler Sorge dafür getragen, dass Ihre Reden, die falsch sind, ins Leere laufen müssen. Das ist eigentlich der Sinn hinter den Diskussionen, die wir das ganze letzte Jahr auf drei Zusammenkünften der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler geführt haben, wo
35. Rede · Gottfried Curio · AfD
Herr Kanzler, die Zahlen widerlegen vielmehr Ihre Rede. Die Zahlen sprechen für sich. Und es ist eben nicht so, dass es eine irreguläre Migration ist, sondern eine illegale. Da merkt man schon, wer mit Sprache manipulieren will, um die Probleme zu vertuschen, Herr Kanzler. Italien und Großbritannien haben längst Abkomm
36. Rede · Olaf Scholz · SPD
Wir haben mit den Ländern vereinbart, dass wir eine konkrete Untersuchung der Handlungsmöglichkeiten auch außerhalb des deutschen Territoriums vornehmen. Das ist im Gange. Es werden viele Expertinnen und Experten gehört, die sich dazu äußern. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Sache ist nicht so einfach, was ja auch der Gru
37. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, wir haben im Bundestag einen Antrag zum zweiten Jahrestag der Vollinvasion beschlossen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert aber schon zehn Jahre an. In dem Antrag wurde auch formuliert, was nach dem ersten Angriff auf die Ukraine falsch gemacht wurde. Deswe
38. Rede · Olaf Scholz · SPD
Nach diesem furchtbaren, brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine habe ich sehr bewusst von einer „Zeitenwende“ gesprochen. Damit habe ich klargemacht, dass Russland mit seinem Angriffskrieg das aufgekündigt hat, was die Friedens- und Sicherheitsarchitektur Europas über viele Jahrzehnte bestimmt hat, was die Grundlag
39. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In dem Antrag wurde auch gefordert, dass die Bundesrepublik weitreichende Waffensysteme liefern sollte. Es wurde im Antrag auch begründet, warum das wichtig ist, damit die Sicherheit der Ukraine auf Dauer gewährleistet werden kann. Sie haben ja gerade erläutert, dass Sie dem Antrag auch zugestimmt haben. Was folgt expl
40. Rede · Olaf Scholz · SPD
Wir müssen auch weitreichende Waffen liefern. Wir sind ja die Ersten gewesen, die das, zusammen mit den USA, mit unseren MARS-Raketenwerfern auch gemacht haben. Und selbstverständlich geht es darum, militärische Interventionen zur Verteidigung der Ukraine nicht nur über eine Entfernung von 20 Kilometern, sondern auch ü
41. Rede · Reinhard Houben · FDP
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, in vielen Bereichen der kritischen Infrastruktur kommt es derzeit zu Streiks. Die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sind inzwischen enorm. Nach Berechnungen des IW Köln ist bereits jetzt ein wirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe entstanden. In anderen Ländern der Europäis
42. Rede · Olaf Scholz · SPD
Aus meiner Sicht nein – um es sehr klar zu sagen. Wir haben ein Gebot im Grundgesetz. Dazu zählt die Koalitionsfreiheit und damit auch das Streikrecht. Das hat schon die Weimarer Verfassung geprägt, und das ist als demokratisches Recht von Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erkämpft worden. Wir habe
43. Rede · Reinhard Houben · FDP
Herr Bundeskanzler, ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir europäische Nachbarn haben, die dies schon in der Verfassung, aber eben auch in einem Gesetz entsprechend implementiert haben. In dem Zusammenhang möchte ich zwei Fragen stellen. Erstens. In der bisherigen Regelung ist es natürlich so, dass die Tarifparteien
44. Rede · Olaf Scholz · SPD
Ich will das noch einmal sagen: Deutschland ist ein Land, das von der Sozialpartnerschaft geprägt ist – mit einer Konsequenz: Wir sind das Land mit den wahrscheinlich wenigsten Streiks in Europa – oder ziemlich dicht dabei. Es gibt in anderen Ländern viel mehr Streiks und Tarifauseinandersetzungen, und mancher Manager
45. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Ja, vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, es ist ja in den letzten Monaten sehr, sehr ruhig um das Thema Kindergrundsicherung geworden, und ich dachte mir, dieser prominente Platz ist genau richtig, um dieses wichtigste sozialpolitische Projekt der Ampel zu thematisieren. Der Gesetzentwurf liegt ja seit September letzten
46. Rede · Olaf Scholz · SPD
Wie Sie ja berichtet haben, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Darüber wird jetzt im Parlament sehr qualifiziert, sehr intensiv und unter Anhörung aller Beteiligten und Verbände beraten. Das ist auch genau der richtige Weg, wie m
47. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Zu den Preisen und der Inflation. War das am Ende ein Inflationsausgleich, was Sie da geliefert haben? Das ist natürlich ein guter Anfang. Aber Sie wollten einen Paradigmenwechsel und deswegen auch die Kindergrundsicherung. Jetzt haben wir einen Gesetzentwurf mit einem Umfang von 2,4 Milliarden Euro, davon allein 500 M
48. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, der Bundeshaushalt speist sich zu ganz wesentlichen Teilen aus Steuereinnahmen. Der von Ihnen heute schon zitierte Eid umfasst natürlich auch einen sorgfältigen Umgang mit diesen Steuereinnahmen. Deswegen ist es für uns von Interesse, wie damit umgegangen wird, wenn unter Umständen
49. Rede · Olaf Scholz · SPD
Zunächst mal kann ich nicht die vielen E-Mails von Freunden und Mitarbeitern von mir kommentieren, sondern das Einzige, was ich ihnen sagen kann, ist: Alles zu diesem Thema ist gesagt, mehrfach gefragt und erörtert worden. Es hat einen Untersuchungsausschuss gegeben, der das sehr sorgfältig bewertet hat, nichts rausgek
50. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Ich freue mich sehr über die Möglichkeit einer Nachfrage zu diesem Thema. – Wenn Sie so gar keine Bedenken haben, wie Sie es gerade geäußert haben, dann ist doch ein Untersuchungsausschuss in diesem Parlament für Sie sehr befreiend, weil er nur genau diese Erkenntnis aus Ihren Gedanken zutage fördern kann. Deswegen dar
51. Rede · Olaf Scholz · SPD
Zunächst mal ist es ein Parlamentsrecht; deshalb gestatten Sie mir, dass ich als Vertreter der Regierung mich mit Kommentierungen zu dieser Frage etwas zurückhalte. Aber ich will Ihnen gerne einen Vorschlag machen: Versuchen Sie mal, all das nachzuvollziehen, was in Hamburg sorgfältig untersucht wurde, alle die Unterla
52. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Das ist durch die Besetzung des Arbeitsstabes so auch ein Stück weit sichergestellt worden. – Jetzt darf ich direkt nachfragen: Sie wollen sich als Exekutive zurückhalten, richtig? Dann darf ich Sie fragen: Warum wurde denn durch die Exekutive, im Bundeskanzleramt, ein Rechtsgutachten erstellt, das innerhalb der Legisl
53. Rede · Olaf Scholz · SPD
Die Regierung kann und muss sich zu allem eine Meinung bilden, möglichst eine fachlich begründete. Im Übrigen bleibt es ein Parlamentsrecht.
54. Rede · Andreas Mehltretter · SPD
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in den vergangenen zwei Jahren standen wir aufgrund des russischen Angriffskriegs und der deswegen stark gestiegenen Gaspreise vor großen energiepolitischen Herausforderungen. Von einigen wurde sogar die Energiesicherheit infrage gestellt. Diese Befürchtungen haben sich nicht bewahrhei
55. Rede · Andreas Mehltretter · SPD
Sie haben die Rolle der Erneuerbaren bei den Strompreisen angesprochen, die ja dafür sorgen, dass die Strompreise wieder sinken. Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts weisen für 2023 einen Anteil der Erneuerbaren von 56 Prozent an der Stromerzeugung aus. Windkraft macht dabei zum ersten Mal mit einem Anteil
56. Rede · Martin Erwin Renner · AfD
Danke schön. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in Ihrem Video „Kanzler kompakt“ mit dem Titel „Für einen friedvollen Ramadan“ vom 10. März, also gerade mal vor drei Tagen, sprechen Sie noch immer von – ich zitiere Sie – „Berichten über rassistische Deportationspläne Rechtsextremer“. Sie sind mit der Geschäftsführerin
57. Rede · Olaf Scholz · SPD
Ich würde gerne dem Zuruf aus dem Parlament „Ach du lieber Himmel!“ noch mal Nachdruck verleihen: Also, tatsächlich ist es so: Da ist was ganz Schlimmes passiert in dieser Villa in Potsdam. Und alle, die dafür Verantwortung haben, müssen auch diese Verantwortung tragen und können jetzt nicht plötzlich versuchen, sich d
58. Rede · Martin Erwin Renner · AfD
Das Paradoxon der Demokratie bedeutet, dass man mithilfe demokratischer Instrumente die Demokratie tödlich verwunden kann. Sehen Sie sich als ehemaliger linker Aktivist – denn Linksradikale sind ja immer „Aktivisten“ – durch solche wahrheitswidrigen Agitationen, die wir gerade besprochen haben, als ein Experte des demo
59. Rede · Olaf Scholz · SPD
Mich interessiert, wie wir dafür Sorge tragen können, dass diejenigen, die unser Land und die Demokratie in diesem Lande auf diese Weise angreifen, wie es dort beraten worden ist und wie es auch viel zu viele tun, keinen Erfolg haben können in dieser Gesellschaft. Und deshalb bin ich sehr, sehr, sehr davon überzeugt, d
60. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank. – Nach der Einschätzung der Dienste hatte ich gar nicht gefragt.
61. Rede · Olaf Scholz · SPD
Aber ich habe das so verstanden.
62. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mich würde tatsächlich interessieren, Herr Scholz, wie Sie darauf gucken. Wir sehen in dieser Woche – gerade war das ja Teil dieser Diskussion – illegitime Einflussnahme durch Hacks und Leaks. Wir sehen Anschläge auf die kritische Infrastruktur. Wir merken, der Informationskrieg, aber auch Sabotageaktionen, das Angreif
63. Rede · Olaf Scholz · SPD
Wie Sie wissen, habe ich dem Antrag, der hier im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, als Abgeordneter zugestimmt, und das ist mir nicht so passiert, sondern das fand ich richtig. Damit könnte ich eigentlich die Frage beantwortet lassen, aber ich will noch ein paar Ergänzungen machen. Es war mir sehr wichtig, den Weg
64. Rede · Olaf Scholz · SPD
– nicht nur auf das Territorium der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten beschränken. Die Unterstützung der Ukraine ist keine Maßnahme der Wirtschaftsförderung für einzelne Länder, sondern das ist etwas, was notwendig ist, um Sicherheit zu gewährleisten und das Land in die Lage zu versetzen, sich zu verteidigen
65. Rede · Olaf Scholz · SPD
– was jetzt nur noch zur Verfügung steht. Deshalb weise ich noch mal darauf hin: Wir waren vorne dabei, als es zum Beispiel mit MARS-Raketenwerfern um sehr weitreichende Waffen ging.
66. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU
Ich weise diese Unterstellung, ich würde irgendetwas wissen – ich weiß gar nicht, wer mir dieses Wissen geben sollte – und würde das der Öffentlichkeit vorenthalten. Ich habe den gleichen Vorwurf gegen Sie, Herr Bundeskanzler, erhoben, dass Sie Ihre wahren Motive für Ihre Politik nicht erläutern, dass Sie immer neue Au
67. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU
Sie haben ein Dreivierteljahr in dieser Frage geschwiegen. An der Parlamentsdebatte zu dieser Frage haben Sie nicht teilgenommen und sich nicht erklärt. Und heute haben Sie sich nun schon wieder in Ihrer Antwort wirklich widersprüchlich geäußert.
68. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU
Letzte Bemerkung. – Sie haben klar erklärt, dass es wegen der deutschen Beteiligung an diesem Waffensystem zu einer Kriegsbeteiligung kommen würde und dass Sie es darum ablehnen. Frankreich und Großbritannien machen das Gleiche. Sie bestreiten das und sagen: Das ist ein erheblicher Unterschied.
69. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU
Ich muss diesen Vorwurf erheben: Sie spielen nicht mit klaren Karten, und Sie zielen darauf ab, die Öffentlichkeit in dieser Frage zu täuschen, in einer Frage der europäischen und nationalen Sicherheit.
70. Rede · Olaf Scholz · SPD
Also, wir haben sehr viel zu bieten. Ich habe die Dinge genannt und will sie nicht noch einmal wiederholen. Es ist ja für dieses Haus und für Sie als Abgeordnete noch viel Arbeit, das Ding zu beraten, die Details zu besprechen und die notwendigen Beschlüsse zu fassen. Aber ich will noch einmal sagen: Das sind sehr weit
71. Rede · Olaf Scholz · SPD
Alles zusammen trägt dazu bei, dass es besser läuft. Und nicht zu vergessen, weil es ja um Arbeit geht, die so wichtig ist: Wir haben den Mindestlohn erhöht.
72. Rede · Olaf Scholz · SPD
Wir haben dazu beigetragen, dass im unteren Einkommensbereich mehr verdient wird. Die Einkommenssteigerungen im unteren Einkommensbereich sind im letzten Jahr am höchsten ausgefallen. Was für eine Leistung dieser Regierung!
73. Rede · Olaf Scholz · SPD
Zunächst mal ging es nach dem Stopp der russischen Gaslieferungen und den damit verbundenen dramatischen Steigerungen von Preisen darum, dass wir die Energieversorgung in Deutschland tatsächlich gewährleisten können. Deshalb haben wir dazu beigetragen, dass in kürzester Zeit an den norddeutschen Häfen in Wilhelmshaven,
74. Rede · Olaf Scholz · SPD
– die Versorgung unseres starken Industrielandes mit bezahlbaren Preisen zu gewährleisten. Das haben wir auch auf den Weg gebracht.
75. Rede · Olaf Scholz · SPD
Wenn wir aussteigen aus der Atomenergie – und wir sind ausgestiegen – und der Kohleverstromung, dann müssen wir irgendwo einsteigen. Das ist jahrelang nicht erfolgt, aber mit neuem Tempo in Deutschland jetzt gelungen. Mit vielen Gesetzen, die auch der Deutsche Bundestag beschlossen hat, hat es die Regierung, hat es auc
76. Rede · Olaf Scholz · SPD
– Wasserstoffnetz dazu bei, dass in Zukunft die Industrie auf diese wichtige Quelle zurückgreifen kann, wenn Strom und Wasserstoff die entscheidende Rolle in unseren industriellen Prozessen spielen werden.