Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich möchte bei dem deutsch-französischen Verhältnis bleiben und auf eine konkrete Aussage von Ihnen vor der Presse am 26. Februar zu sprechen kommen. Ich darf Sie zitieren in dem Zusammenhang mit der Lieferung von Marschflugkörpern:
„Was an Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden … Das wäre aus meiner Sicht etwas, das nicht zu verantworten wäre, wenn wir uns auf gleiche Weise beteiligen würden.“
Weiter heißt es: Es stellt sich die Frage, „ob es … zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun“.
Diese Ausführungen werfen die Frage auf, ob Sie der völkerrechtlichen Auffassung sind, dass Frankreich und Großbritannien durch die Lieferung der Marschflugkörper Kriegsbeteiligte geworden sind. Wenn Sie diese Frage verneinen, stellt sich die Anschlussfrage, warum Sie die Gefahr sehen, dass Deutschland Kriegsbeteiligter würde, wenn Deutschland sich, wie Sie sagen, auf gleiche Weise verhalten würde, wie es Frankreich und Großbritannien tun.