Matthias Miersch

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Amthor, wovor haben Sie eigentlich Angst?

Sie stehen hier an diesem Pult und betonen das Recht des Parlaments. Ich habe den Eindruck, Sie haben eigentlich Angst,

unsere Entscheidungen von Bürgerinnen und Bürgern mal richtig kritisch reflektieren zu lassen.

Mehr noch: Sie kritisieren den Bundeskanzler, weil er sich den Fragen von Schulklassen stellt.

Ich weiß nicht, wie Sie Wahlkreisarbeit machen. Für mich ist sie das Salz in der Suppe. Da erfahren wir doch ganz viel.

– Dass Sie sich jetzt so aufregen, zeigt, dass wir bei diesen Dingen wirklich ganz weit voneinander entfernt sind.

Es ist doch richtig: Wenn wir aus diesem Haus nach draußen gehen, hören wir von vielen: Verstehen die eigentlich, worum es uns geht? Wissen die eigentlich, wie wir fühlen? Deswegen: Ich finde, dieser Bürgerrat hat für unsere Arbeit ganz wertvolle Impulse gesetzt.

Er ersetzt nicht unsere Arbeit, aber er stärkt sie, er legitimiert – gerade bei einem Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, das doch sehr verhetzungsanfällig ist; das muss man sagen. Das ist doch heute schon wieder spürbar gewesen.

Am schlimmsten finde ich, Herr Kollege Felser, wenn gesagt wird: Das geht nicht. – Ich finde, das kostenlose Essen in Bildungseinrichtungen ist ein Punkt, der elementar mit Bewusstseinsbildung – was esse ich? – zu tun hat, aber auch mit elementarer Gerechtigkeit.

Das Schlimmste, was ich seit Beginn meiner politischen Tätigkeit immer wieder erfahre, ist, wenn es heißt: Das geht nicht, weil wir nicht zuständig sind.

Was spricht denn dagegen, wenn der Bundeskanzler bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz dieses Thema mal auf die Tagesordnung setzen und wir gemeinsam mit Bund und Ländern dahin gehend etwas hinkriegen würden?

Lieber Gero Hocker, ich sage als Kinderloser: Ich zahle gern Steuern

für Familien, deren Kinder in Bildungseinrichtungen gutes Essen bekommen.

Aber ich gebe dir recht: Wir haben schon beim Heizungsgesetz diskutiert, ob alle eine Förderung brauchen. Da wart ihr allerdings anderer Meinung; ihr wolltet niemanden ausnehmen.

Ich finde es richtig, wenn auch Kinder von denen, die reich sind, ein gutes Mittagessen kostenfrei bekommen. Dafür müssen die Eltern dann allerdings auch angemessene Steuern zahlen. Das ist der Punkt, der, glaube ich, sehr, sehr wichtig ist.

Der Bürgerrat hat sich auch an ein ganz heißes Eisen herangetraut, nämlich an das Thema „Tierwohl und Tierwohl-Kennzeichnung“. Da sind wir, lieber Cem Özdemir, richtig weit gekommen.

– Also, wir waren da in der Großen Koalition bei null. Jetzt haben wir die Hälfte geschafft, noch nicht alles.

Aber die Finanzierungsfrage ist noch offen. Der Bürgerrat hat uns hier sehr wertvolle Antworten gegeben. Herr Felser, jetzt fragen Sie hier: Wer will, dass Fleisch zum Luxusgut wird? – Damit bügeln Sie diese Forderung ab. Ich sage Ihnen: Das will hier in diesem Hause keiner. Aber wir dürfen schon offen diskutieren, ob wir das finanzieren sollten, was wir augenblicklich erleben, nämlich dass immer größere Weideflächen in Südamerika geschaffen werden und dass der Fleischverbrauch kontinuierlich ins Uferlose steigt, oder ob wir eher die Frage angehen sollten: Wie kann gutes Tierwohl für Landwirtinnen und Landwirte reizvoll gemacht werden, und wie können wir die Bäuerinnen und Bauern unterstützen, die in Richtung Tierwohl nach vorne gehen? Das ist, finde ich, ein lohnenswerter Diskurs.

Den sollten Sie nicht einfach populistisch damit abbügeln, wir würden hier nur alles verteuern wollen.

Der Bürgerrat hat sensibel gesagt: Das, was gut ist, soll einen Wert bekommen und gefördert werden, und das, was nicht gut ist, soll belastet werden.

Ich finde, wir haben eine super Grundlage.

Ich freue mich auf die Beratungen im Sinne des Bürgerrats. Ich finde, das ist ein guter Auftakt und wir sollten uns alle dieser Aufgabe stellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.