Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in der Ukraine verteidigen ihre Freiheit, ihre Menschenrechte, ihre Demokratie. Deswegen wurden sie von Putin angegriffen, deswegen stehen wir an ihrer Seite, deswegen sind wir solidarisch. Wir wollen die Ukraine mit allem unterstützen, was wir haben, mit allem, was sie braucht, mit allem, was wir abgeben können. Und ja, aus unserer Sicht, aus Sicht der Freien Demokraten, gehört auch der Taurus mit dazu; das sage ich am Anfang der Debatte ganz offen.
Zu dieser Haltung kommen wir aus Überzeugung, von Herzen und nicht wegen Eigennutz, wie das hier behauptet worden ist. Ich finde es auch ein bisschen schwierig, dass hier in der Argumentation häufig Demutsgesten gegenüber Wladimir Putin gemacht werden. Das hatten wir schon.
Es bringt überhaupt nichts, sich ihm zu unterwerfen und darauf zu hoffen, dass er später mit uns gnädig ist. Das wird Wladimir Putin nicht machen. 24 Jahre haben wir das Prinzip „Wandel durch Handel“ versucht; es hat nicht funktioniert. Wladimir Putin kennt nur eine Sprache.
Da wir hier jetzt auch die Atomdebatte gehabt haben: Es kann doch keine Lösung sein, dass das Land mit den meisten Atomsprengköpfen, das immer wieder droht, Atomwaffen einzusetzen, sich erlauben darf, zu morden, zu vergewaltigen, zu schänden, Kinder zu entführen. Das kann doch nicht die neue Weltordnung sein!
Gegen Wladimir Putin hilft nur Einigkeit, hilft nur klare Kante. Wir brauchen eine starke Bundeswehr, wir brauchen eine starke NATO, wir brauchen Einigkeit innerhalb der NATO. Es darf überhaupt keine Diskussion darüber geben, dass das Bündnisversprechen hält und damit klare Kante gegenüber Putin gezeigt wird. Das respektiert er. Alles andere sieht er nur als Unterwürfigkeit.
Ich habe auch wenig Verständnis für die Geheimniskrämerei, die hier teilweise betrieben wird. Wir haben es ja gestern erlebt, als sich Norbert Röttgen und der Bundeskanzler gegenseitig vorgeworfen haben: „Du kennst Geheimnisse und verschweigst uns die Konsequenzen“ – „Nein, du kennst Geheimnisse“. So kann man keine Debatte vor der deutschen Öffentlichkeit führen.
Wir müssen ganz klar die Argumente für oder gegen diese Lieferung benennen, und so müssen wir die Debatte führen. Diese Nebelkerzen bringen uns nicht weiter.
Es reicht doch der Blick nach Spanien: Spanien hat ebenfalls dieses System. Kein deutscher Soldat muss in Spanien dafür tätig werden. Und keiner glaubt, dass dann, wenn Spanien diese Waffe mal einsetzten würde, Deutschland irgendwas damit zu tun hätte.
Also: Es geht jetzt nicht darum, immer zu argumentieren, warum man irgendwas nicht will. Wenn man es will, dann kann man es schaffen, und da sollten wir uns jetzt an die Arbeit machen.
Jetzt aber zur Union. Diese Spiele der Opposition haben auch wir gemacht.
In der letzten Legislatur waren wir in der Opposition. Da haben auch wir immer den Finger in die Wunde gelegt, wenn wir irgendeine Uneinigkeit gefunden haben. Das betraf die Bewaffnung von Drohnen, die Sie versprochen hatten und nicht durchsetzen konnten; das betraf den Solidaritätszuschlag, den Sie senken oder abschaffen wollten, was Sie nicht geschafft haben. Da haben auch wir immer den Finger in die Wunde gelegt. Das kann man als Opposition machen. Aber die Koalitionsfraktionen müssen deswegen nicht über dieses Stöckchen springen, und das werden wir heute auch nicht tun.
Wir brauchen das auch deswegen nicht zu tun, weil die Beschlusslage klar ist: Der Deutsche Bundestag hat vor drei Wochen beschlossen, dass wir dieses System liefern. Es ist überhaupt keine Frage, dass das den Taurus betrifft.
Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Die Beschlusslage des Deutschen Bundestages ist hier eindeutig. Wir brauchen uns jetzt nicht wöchentlich oder sogar täglich von der Union einen Antrag dazu vorlegen zu lassen; die Beschlusslage ist da. Und im Übrigen entscheidet das der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag.
Zum Schluss hätte ich noch einen Tipp an die Union. Der britische Musiker Mike Oldfield hat schöne lange Instrumentalstücke geschrieben. Einige davon heißen „Taurus“, „Taurus 2“, „Taurus 3“. Das ist eine Platte, die man mit Genuss immer wieder auflegen kann und die große Freude macht. Ihre Platte, dass Sie diesen Antrag jetzt immer wieder hier einbringen wollen, nervt eher und vergeudet nur Sauerstoff. Deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Vielen Dank.