Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne hätte ich auch den Bundeskanzler begrüßt; aber er entzieht sich ja seit Monaten dieser Diskussion.
Nur gestern in der Regierungsbefragung konnten wir ihn mal zwingen, hier im Parlament Stellung zu nehmen.
Da sagte er, er werde jetzt den Stier bei den Hörnern packen. Aber die Realität bei dem Thema zeigt: Er packt nicht den Stier bei den Hörnern, sondern er läuft vor dem Stier davon, meine Damen und Herren.
Das macht mir Angst.
Der Verlauf der Debatte und die Beiträge der Ampel zeigen eines: In der Kategorie Nebelkerzen erleben wir bei Ihnen absolute Vollausstattung. Der Kollege Mützenich warf die erste Nebelkerze, als er sagte: Wir sind super, aber die anderen Partner machen so wenig. Warum diskutieren wir nicht darüber? – Das sorgt nicht für Zusammenhalt in Europa; Sie machen damit genau das Gegenteil, Herr Kollege Mützenich.
Nächste Nebelkerze. Sie kritisieren, dass der bayerische Ministerpräsident sich mit Taurus abbilden lässt, weil er dafür wirbt, dass wir Taurus an die Ukraine liefern. Ihr Bundeskanzler stellt sich in eine neue Munitionsfabrik und lässt schöne Fotos machen. Der Unterschied dabei ist: Söder würde Taurus liefern, aber die Bundesregierung ist noch nicht mal in der Lage, ausreichend Munition an die Ukraine zu liefern. So ist die Situation.
Sie eiern herum. Herr Kollege Mützenich, Appeasement hat noch nie gegen Tyrannen geholfen. Ihre Appeasement-Haltung macht nicht nur mir Angst, sondern – das konnten Sie nach Ihrer Rede in den Gesichtern der Grünen und der FDP sehen – auch dem größten Teil der Abgeordneten in diesem Hause, lieber Herr Mützenich.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ebenso Angst macht, dass Sie von der SPD mit dieser Appeasement-Haltung auf einer Linie sind mit Frau Wagenknecht und Frau Weidel, mit Linken und AfD.
Im Wesentlichen geht es heute um unseren Antrag, Taurus zu liefern. Um eine Nebelkerze, Frau Brugger und Kollege Link, gleich mal auszulöschen: Unser Antrag wurde hier nicht erneut gestellt; dieser Antrag ist im November gestellt worden.
Dass die Befassung erst jetzt stattfindet, haben wir Ihrer Verzögerungstaktik zu verdanken. Denn Ihre sogenannte Fortschrittskoalition hat sich gescheut, endlich mal über dieses Thema zu diskutieren. Das ist ärmlich und zeigt, wie zerrüttet dieses Ampelbündnis tatsächlich ist.
Aber sehen wir es positiv: Es ist auch eine Chance, heute für die Ukraine zu stimmen. Wir haben das schon mal gemeinsam erfolgreich gemacht. Welche Wirkung gemeinsam angenommene Anträge entfalten können, haben wir erlebt, als es um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ging. Da hat sich dieses Haus durchgesetzt und die Regierung davon überzeugt, dass wir das tun können. Das sollten wir heute wieder tun.
Viele von Ihnen wollen den Taurus an die Ukraine liefern. Mit vielen von Ihnen stand ich bei proukrainischen Demonstrationen wie zuletzt in München anlässlich der Sicherheitskonferenz zusammen auf der Bühne, um die Notwendigkeit der tatkräftigen Unterstützung für die Ukraine deutlich zu machen. Aber warme Worte helfen in diesem furchtbaren Krieg nicht, lieber Toni Hofreiter. Es braucht Taten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben heute die Chance dazu. Deshalb kann ich Sie nur auffordern: Haben Sie heute endlich den Schneid, das zu tun, wofür wir alle von den Bürgern gewählt wurden! Geben Sie Ihren eigenen Überzeugungen eine Stimme! Stimmen Sie entsprechend ab, und lassen Sie sich nicht vom Bundeskanzler erpressen!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus gegebenem Anlass weiß ich noch relativ genau, was ich vor zehn Jahren gemacht habe. Vor zehn Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass sich Juden in Deutschland so unsicher fühlen, dass sie deshalb ans Auswandern denken. Vor zehn Jahren hätte ich mir auch nicht vorstellen können, dass unsere Demokratie wieder von rechten und linken Extremisten bedroht ist. Und vor zehn Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass der Krieg mit all seinen furchtbaren Facetten in Europa zurück ist und bereits Hunderttausende Opfer gefordert hat. Ich dachte, die Frage „Freiheit oder Tyrannei?“ ist entschieden. Ich war so guter Hoffnung, dass sich diese Frage meinen Kindern nicht mehr stellt.
Die Frage „Freiheit oder Tyrannei?“ ist aber zurück. Und wenn ich heute einen Wunsch äußern darf: Lassen Sie uns zusammen diese Frage klar beantworten! Wir stehen für Freiheit, und wir kämpfen für diese Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herzlichen Dank.