Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Plenum des Deutschen Bundestages ist der zentrale Ort für politische Debatten in diesem Land. Hier werden die politischen Ideen ausgetauscht und diskutiert, die die Allgemeinheit betreffen. Wo, wenn nicht genau an diesem Rednerpult, ist der Platz, um über die richtigen Ideen für die Zukunft dieses Landes zu streiten? Nirgendwo anders! Das geschieht mal leiser, mal lauter, mal mehr mit dem Florett, mal mehr mit dem Säbel. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen: Genau das sollten wir miteinander immer mit großem Respekt vor uns als Persönlichkeiten tun.
Womit wir beim Thema wären. Überflüssig sind nämlich aus meiner Sicht genau Debatten wie diese, die wir gerade führen. Es ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich das gute Recht jeder Partei, gewisse Streitfragen zu Äußerungen vor Gericht klären zu lassen. So weit, so gut. Auch wenn es etwas seltsam anmutet, dass ausgerechnet die Partei, deren Fraktion hier im Deutschen Bundestag besonders intensiv versucht, immer wieder die Grenzen auszuloten, um nicht zu sagen: deutlich zu überschreiten, jetzt mit einem solchen Thema vor Gericht geht. Es ist aber – um das klar zu sagen; ich werde meine Redezeit auch bei Weitem nicht ausschöpfen; das sollten wir hier nicht in die Länge ziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen – für mich selbstverständlich, dass wir uns als Deutscher Bundestag, als der Ort, an dem diese Äußerungen stattgefunden haben, dazu positionieren. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir entsprechende Prozessbevollmächtigte bestellen. Mehr ist dazu nicht zu sagen, allenfalls: Wir sehen uns dann vor Gericht.
Vielen herzlichen Dank.