Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin! Als sich die Zweite Internationale Konferenz der Kommunistinnen im Juni 1921 erstmals auf den Internationalen Frauentag verständigte, stand ein Ziel im Vordergrund: der Kampf für Gleichberechtigung und gegen die Diskriminierung von Frauen weltweit. Und auch wenn die Ziele und die Forderungen der sozialistischen und der bürgerlichen Frauenbewegungen dann über die nächsten Jahrzehnte sehr weit auseinandergehen sollten, so waren sie dennoch zu Kompromissen durchaus auch in der Lage.
Dieser gemeinsame Kampf der damaligen Zeit hatte auch einen ersten Erfolg, nämlich als die UN-Vollversammlung den 8. März dann offiziell zum „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ erklärte. Und seit 103 Jahren erinnern wir, streiten wir, kämpfen wir für unsere Rechte.
Doch statt weiter miteinander für Frauenrechte zu streiten, streiten Frauen heute, so nehme ich das zumindest wahr, auch immer mal wieder miteinander, übereinander. Spätestens seit dem Streit zwischen den feministischen Zeitschriften „Emma“ und dem „Missy Magazine“ 2017 – Sie erinnern sich vielleicht – erleben wir ein Ringen um feministische Deutungshoheit. Unversöhnliche Fronten, das Absprechen persönlicher Perspektiven, das bewusste Ignorieren von Realitäten haben dabei durchaus die Fähigkeit zur Kompromissfindung mindestens erschwert.
Viele moderne Feministinnen scheinen heute sogar manchmal über jeglichen Zweifel erhaben zu sein. Das hat mir – deswegen möchte ich den Blick einmal auf diese Debatte richten – die aktuelle Debatte um die EU-Gewaltschutzrichtlinie gezeigt. Es gab erhebliche juristische Zweifel von Bundesjustizminister Buschmann, vom französischen Justizminister Dupond-Moretti, vom Juristischen Dienst des Rates, von vielen Staatsrechtlern. Diese wurden als reine Blockadehaltung, als Kalkül und – Zitat – als absolute Spitze eines Machtgefälles gescholten. Die „Emma“ hat sogar gefragt: „Was hat Buschmann gegen Frauen?“
Ich möchte kurz erklären, worum es eigentlich in dieser Frage ging. Es ging um eine unterschiedliche Rechtsauffassung zu der Frage, ob die EU mit einem Vorstoß zu einer Harmonisierung des Vergewaltigungstatbestands in Artikel 5 dieser Richtlinie gegen EU-Recht verstößt. Ich habe dann im Rahmen dieser Frage auch mit vielen Aktivistinnen gesprochen und möchte sinngemäß einen Satz zitieren, der mich doch auch ein bisschen schockiert zurückließ, und zwar: Im Zweifelsfall müssen wir es darauf ankommen lassen, ob das Vorgehen und diese Richtlinie in Karlsruhe scheitern. – Dieses schiere Desinteresse und leichtfertige Ignorieren von verfassungsrechtlichen Bedenken, finde ich, wird auch dem aktivistischen Auftrag, Frauenrechte zu verteidigen, überhaupt nicht gerecht. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauenrechte, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Resolution 1325 verteidigen wir mit dem Rechtsstaat. Wir verteidigen sie, indem wir Recht sprechen und auslegen.
Deswegen bin ich Marco Buschmann sehr dankbar dafür, dass er in Europa dafür gesorgt hat, dass am Ende die EU-Gewaltschutzrichtlinie durchgebracht wurde. Das war möglich, weil man verhandelt hat. Auch daran muss sich ein moderner Feminismus heute messen lassen: ob es ihm gelingt, gemeinsam mit der Politik, gemeinsam mit unterschiedlichen feministischen Strömungen dafür zu arbeiten, dass Frauenrechte mit den Mitteln des Rechtsstaats weltweit verteidigt werden. So ziehen wir weltweit Täter zur Verantwortung, und so sorgen wir dafür, dass Frauenrechte weltweit auch in den nächsten Jahrzehnten und Jahrhunderten verteidigt werden können.
Vielen Dank!