158. Sitzung der 20. Wahlperiode

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht starke Frauen, und starke Frauen brauchen ein verlässliches staatliches System, das gleiche Chancen im Alltag und in der Arbeitswelt ermöglicht. Genau dafür setzt sich meine Ministerin Lisa Paus derzeit in New York bei der 68. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission ein. Ich weiß, dass einige Abgeordnete gerade frisch aus New York zurückgekommen sind, und ich weiß, dass NGOs aus Deutschland noch vor Ort sind, um sich genau dafür einzusetzen. Ihnen gebührt Dank für ihr Engagement und für ihren Einsatz.

Dieser Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Anlass zur Freude, weil bereits unsere Mütter, unsere Großmütter, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages schon einiges für Frauen erreicht haben. Dieser Tag ist aber auch ein Appell. Der 8. März ist ein Appell an uns alle in der Politik, in der Gesellschaft; denn unser Weg liegt noch vor uns, und wir haben noch einiges zu verändern.

Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Laut Lagebild des Bundeskriminalamtes wurden 2022 mehr als 150 000 Menschen Opfer von Partnerschaftsgewalt – ein neuer, alarmierender Höchststand. Damit dürfen wir uns auf keinen Fall abfinden.

Der Bund hilft den Ländern und hat durch die investive Förderung von Frauenhäusern in den letzten Jahren bereits 349 neue Frauenhausplätze geschaffen und 418 bestehende Plätze im Zugang oder in der Ausstattung verbessert. Wir setzen diese Arbeit auch weiterhin fort.

Aber das reicht nicht. Wir wollen noch mehr. Wir wollen Ihnen ein Bundesgesetz vorlegen, um Frauenhäuser und Beratungsstellen besser abzusichern. Es ist gut, dass die EU-Mitgliedstaaten erstmals Mindeststandards beschlossen haben, die wir auch hier in Deutschland umsetzen möchten.

Das Kabinett hat erst vor Kurzem ein Gesetz zur Gehsteigbelästigung beschlossen, damit Frauen, die vor einer sehr schwierigen Lebensfrage stehen, nämlich dem Schwangerschaftsabbruch, Zugang zu Beratungsstellen haben, Zugang zu Unterstützung, zu Hilfe, zu Menschen, die an ihrer Seite stehen. Dabei dürfen sie weder belästigt noch bedroht werden.

Fast zeitgleich mit dem Frauentag begehen wir den Equal Pay Day. Was heißt das? Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt immer noch 18 Prozent weniger als Männer. Damit sind wir leider Schlusslicht in Europa. Das müssen wir ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Zu diesen Maßnahmen gehört unter anderem, dass wir eine Reform der Steuerklassen angehen; denn dann haben Frauen mehr Netto vom Brutto, und Arbeiten lohnt sich für sie. Das müssen wir unterstützen.

Wir haben aber noch andere Hausaufgaben. Die Richtlinie zur Entgelttransparenz kommt nicht nur aus der EU. Es sollte vielmehr unser Anspruch sein, dass Frauen besser verhandeln und höhere Löhne und Gehälter erzielen können. Dazu gehört, dass sie wissen, was die anderen verdienen, damit sie eine Verhandlungsgrundlage haben. Auch das wollen wir in Deutschland umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam kämpfen! Lassen Sie uns gemeinsam für die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebenslagen, in allen Situationen eintreten und geschlechtsspezifischer Gewalt ein Ende setzen. Das sollte ein Mindestanspruch sein. Deutschland braucht starke Frauen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin! Eigentlich hätten wir diese Debatte zum Weltfrauentag schon vor drei Wochen führen sollen. Vor drei Wochen wäre auch der richtige Zeitpunkt gewesen. Die Debatte war angesetzt, und dann wurde sie verschoben, weil es für diese Bundesregierung natürlich so viel Wichtigeres gab: Statt sich für Frauenrechte einzusetzen, mussten wir ja Cannabis legalisieren.

Ich finde, das zeigt ganz deutlich, welche Prioritäten diese Bundesregierung setzt.

Was sagt uns das? Man kann sich hierhinstellen und sagen: Wir brauchen starke Frauen. – Frau Deligöz, eigentlich sind wir da schon ein Stück weiter. Keiner sagt: Wir brauchen starke Männer. Das ist eigentlich so 80er-Jahre-Wording, was Sie hier gebracht haben.

Also, was sagt uns das? Frauenrechte, Frauengesundheit, Frauenarmut, das sind die ganz drängenden Themen, die dringend angegangen werden müssen. Sie legalisieren eine Droge – übrigens auch ein Schlag ins Gesicht von vielen Frauen, vor allem von Müttern, die Angst um ihre Kinder haben –,

und das ist Ihre Prioritätensetzung.

Also reine, eiskalte Klientelpolitik.

Wir priorisieren einfach anders. Uns geht es um den Schutz von Frauen vor Gewalt, um die Gleichstellung von Männern und Frauen, um die Sorgen von Müttern, um das Thema Chancengleichheit, darum, dass wir es endlich schaffen, die Lohnlücke zu schließen. Deswegen werden wir heute als Politikerinnen und Politiker der Union da wesentlich deutlicher als Sie.

Und da Sie jetzt sagen, die Ministerin sei in New York – angeblich ist sie schon weiter auf dem Weg nach Washington –: Sie wussten das doch. Warum verschieben Sie die Debatte, wenn Sie wissen, dass die Ministerin überhaupt nicht da ist? Das passt doch alles überhaupt nicht zusammen. Von daher: Sehr spannend.

Was erleben wir momentan? Wir erleben, dass der Kampf gegen die weibliche Genitalverstümmelung nicht vorankommt. Wir haben nach Schätzungen des UN-Kinderhilfswerks mehr als 230 Millionen Mädchen und Frauen weltweit, die diese brutale Prozedur durchlaufen müssen – leider auch in Deutschland –, Tendenz steigend.

Viele erleben das vor dem fünften Geburtstag. Fakt ist, dass sexualisierte Gewalt in Konflikten massiv zugenommen hat. Zur Stunde üben rund 50 Staaten und nichtstaatliche Akteure geschlechtsspezifische Gewalt aus. Auch Monate nach dem Massaker der Hamas in Israel erfahren wir immer neue Berichte über verstörende sexuelle Gewalttaten gegen Frauen und Männer. Ich würde mir wirklich wünschen – ich habe das hier schon öfter gesagt, und ich meine das auch ganz ernst –, dass diese feministische Außenpolitik mehr mit Leben gefüllt wird.

Der Blick auf die Welt hat sich ja jetzt verschoben. Ich finde es schade, dass inzwischen nur noch so wenig über den Iran gesprochen wird. Wenn wir es damals auch vonseiten der Bundesregierung besser hinbekommen hätten, „Frau, Leben, Freiheit“ stärker als Momentum zu nutzen, wenn wir da wesentlich stärker vorangegangen wären, wenn wir die Revolutionsgarden viel härter angegangen wären, wäre es so vielleicht gar nicht zum 7. Oktober gekommen. Das sind keine rechtlichen Entscheidungen, sondern politische, und die sind an der Stelle einfach falsch.

Und es geht nicht nur um die Frauen auf der ganzen Welt. Es geht natürlich ganz besonders um die Frauen im eigenen Land. Es geht um die Frauen, die mitten unter uns – in unserer Gesellschaft, im familiären Raum, im öffentlichen Raum – Gewalt erfahren. Die Frauenhäuser sind hoffnungslos überfüllt. 6 800 Frauenhausplätze haben wir, 14 000 fehlen. 400 Frauenhäuser haben wir, doppelt so viele bräuchten wir. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben eine Kleine Anfrage gestartet, und was war die Antwort von Staatssekretär Lehmann? Mit sage und schreibe 90 Millionen Euro hat er in den letzten drei Jahren 349 Plätze neu schaffen können – von 21 000, die wir bräuchten. Auch das sind keine Zahlen, die Sie zufriedenstellen können.

Das kann doch nicht das Niveau sein, das Sie erreichen wollen. Das kann mir doch niemand erzählen.

Wir hören von Ihnen immer: Ja, wir laden doch zu Runden ein. Wir arbeiten an einer Strategie. – Das sagen Sie immer, zum Beispiel bezüglich einer Strategie gegen Menschenhandel, von der bis heute noch nie jemand was gehört hat. Sie sprechen immer von einer Vielzahl an Maßnahmen, aber das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ lassen Sie zum 31. Dezember 2024 auslaufen – aus, Ende. Ihre ganze Politik passt einfach nicht zusammen.

Zum geplanten nebulösen Gewalthilfegesetz streuen Sie selektiv ein paar Eckpunkte, so nach dem Motto: Ein paar Brotkrumen für die Opposition, da wird schon keiner genau nachfragen. – Das ist doch keine stringente Frauenpolitik. Das prangern wir wirklich an.

Der Bund muss sich beim Ausbau der Hilfesysteme auch an den Kosten beteiligen. Machen Sie es nicht, wie Sie es immer machen, dass Sie es wieder den Ländern hinkippen und sagen: Die müssen alles machen. Ziehen Sie sich nicht mit Tricks aus der Verantwortung. Handeln Sie endlich mal.

Ich würde mich freuen – ich hätte es Frau Paus heute gerne selber gesagt, wenn sie denn da gewesen wäre –, wenn wenigstens ein einziges Mal zu spüren wäre, dass sie bei einem einzigen Projekt, bei einem Thema wirklich dahintersteht. Das geht nicht nur uns so; das geht auch Bürgerinnen und Bürgern so. Jedes Mal heißt es: Diese Bundesfamilienministerin kennen wir überhaupt nicht. – Das ist schade.

Das geht Journalisten so. Das geht Kolleginnen und Kollegen so.

Ich würde mich freuen, einmal hier stehen und sagen zu können: Da haben Sie mal was gut gemacht. – Ich ärgere mich auch, dass ich dauernd schimpfen muss. Machen Sie einmal ein Projekt richtig.

Dann würden wir Sie auch mal loben, dass was vorangeht. So klappt es nicht mit den Frauen.

Deswegen sage ich Ihnen – das ist auch an Sie gerichtet, Frau Staatssekretärin –: Wir brauchen nicht nur starke Frauen, wie Sie meinen, sondern wir brauchen Frauen, die auch mal was in die Umsetzung bekommen.

Ganz herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie in jedem Jahr im März stehen wir auch heute hier, um klarzumachen: Frauenrecht sind Menschenrechte. Das ist besonders wichtig in einer Zeit, in der von Rechtsextremen in Deutschland vorgeschlagen wird, junge Frauen könnten zur Abgabe von Eizellen verpflichtet werden, um die Demokratie zu stabilisieren,

in einer Zeit, in der von der AfD hier im Deutschen Bundestag gefordert wird, Gleichstellung gänzlich abzuschaffen, und einzelne AfD-Mitglieder Dinge von sich geben wie: Ein Land, das jeden reinlässt, wird genauso geachtet wie eine Frau, die jeden ranlässt.

In dieser Zeit brauchen wir diese Debatte heute hier umso mehr.

Denn das, was Frauenrechtsbewegungen, die vielen Kämpferinnen und Vorreiterinnen erreicht haben, setzen wir nicht aufs Spiel. Das, was erreicht wurde, verteidigen wir gegen rechts bis zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Frauen frei, sicher und selbstbestimmt leben können. Dafür gehen Frauen von Saarbrücken bis New York am 8. März auf die Straße. Das ist eine weltweite Bewegung, die deutlich macht: Die Gleichstellung der Geschlechter ist kein Nice-to-have, sondern ein Must-have für eine gerechte und demokratische Gesellschaft.

Lassen Sie uns daran arbeiten, dass das, was Frauen zu sagen haben, genauso viel wert ist wie die Forderung eines Mannes, dass Geschlecht bei Gehaltsverhandlungen keine Rolle spielt, dass Frauen sich nicht entscheiden müssen zwischen Kind und Karriere, dass Frauen selbst über ihren Körper bestimmen können und dass Frauen gleich viel mitentscheiden können. Unsere Gesellschaft ist stark und stabil, wenn Frauen und Männer sie gemeinsam gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir müssen auch die Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, endlich konsequent umsetzen. Frauen in Deutschland müssen spüren, dass ihr Leben durch unsere Politik für sie besser wird. Wir brauchen einen spürbaren Gleichstellungscheck, der zeigt, wie Gesetze auf Frauen wirken. Wir brauchen endlich die Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes. Es kann ja nicht sein, dass wir jedes Jahr hier stehen und immer wieder die Lohnlücke bedauern.

Und: Wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten, mehr Frauen in der Politik. Wir brauchen ihre Lebensrealitäten. Wir brauchen ihre Erfahrung und ihre Stimmen. Deswegen brauchen wir Paritätsgesetze von der Kommune bis in den Bund, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, vorgestern saß ich noch mit meinen Kolleginnen in New York bei der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen. Links und rechts neben mir Hunderte Frauen aus aller Welt, mit ihnen auch Hunderte unterschiedliche Perspektiven. Aber egal ob in Amerika, in Afrika oder in Europa, eine Sache ist gleich: Frauenrechte fallen nirgends vom Himmel. Sie müssen erkämpft, sie müssen erhalten, und sie müssen ausgebaut werden.

Wir dürfen nicht müde werden, die Momente der Ungerechtigkeit und Ungleichheit beim Namen zu nennen. Wir müssen immer wieder bestehende Strukturen hinterfragen und immer wieder neue Wege gehen, um echte Gleichstellung zu erreichen.

Dieser Weg ist nicht leicht, aber er ist es wert. Denn wenn wir in Gleichstellung investieren, investieren wir auch in unseren Zusammenhalt, in unsere Demokratie und in den Frieden weltweit. Dafür werden ich und meine Fraktion weiter kämpfen – auf allen Ebenen, heute und an jedem Tag, getreu dem Motto: Frauen wollen Menschenrechte und keine rechten Menschen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn im Bundestag über den Weltfrauentag debattiert wird, fällt eines jedes Jahr besonders auf: Die, die sich stets lauthals als Vertreter der Interessen von Frauen aufspielen, sind in der Regel die Ersten, die diese Interessen verraten.

So haben mittlerweile 46 Prozent der Frauen in Deutschland Angst davor, vergewaltigt zu werden, und Sie importieren und importieren und importieren Millionen junger Männer aus patriarchalischen Kulturen, obwohl diese überproportional häufig Vergewaltigungstäter sind.

Nichtdeutsche machen zwar nur 15 Prozent der Bevölkerung aus, sind aber für 50 Prozent der Gruppenvergewaltigungen verantwortlich. Am Weltfrauentag könnten Sie den Frauen einen Gefallen tun: Schieben Sie jeden Ausländer ab, der sich an Frauen vergeht, und zwar sofort.

Dazu passt: Mehr als die Hälfte der Frauen glaubt, dass Deutschland für sie immer unsicherer wird – Ängste, die berechtigt sind. Diese Ängste gehen aufs Konto Ihrer Migrationspolitik.

Deutschland wurde zu einem Multikultiversuchslabor transformiert, in dem Frauen leider immer öfter Freiwild sind.

Die häufig praktizierte Kuscheljustiz ist für diese Ängste mitverantwortlich. In Hamburg wurde ein 15-jähriges Mädchen Opfer einer Gruppenvergewaltigung. Von den neun verurteilten Tätern – übrigens alles Migranten – muss nur einer hinter Gitter. Für Meinungsdelikte wandert man mittlerweile in den Knast, für Gruppenvergewaltigungen kommt man mit Bewährung davon – und das alles im angeblich besten Deutschland, das es je gab. Das ist unfassbar.

Wie sollen sich Frauen hier sicher fühlen? Hören Sie einfach auf, die wirklichen Probleme der Frauen zu ignorieren, und fangen Sie an, den Frauen zuzuhören. Denn Frauen wollen keine Märchen über „Multikulti als Bereicherung“ hören. Frauen wollen keinen Genderunsinn links-woker Ideologen.

Frauen wollen nicht zu belächelten Quotenfrauen herabgewürdigt werden, und Frauen brauchen auch keine staatliche Bevormundung über ihre persönliche Lebensgestaltung.

Deshalb ist es von der Politik hochgradig verantwortungslos, Frauen einzureden, sie fänden ihr persönliches Glück hauptsächlich und vorwiegend in beruflicher Selbstverwirklichung. Das zwanghafte Streben danach endet oft in einem ungewollten Dasein als Einzelwesen ohne familiäre Bindung.

Ehe, Familie und Kinder, das ist das, was Frauen und Männer neben dem beruflichen Erfolg glücklich macht.

Statistisch betrachtet möchten nur 10 Prozent der Frauen kinderlos bleiben. 40 Prozent der Frauen wünschen sich zwei Kinder und fast genauso viele mindestens drei Kinder.

Setzen wir also am Weltfrauentag alles daran, viel mehr berufstätige Frauen wieder glücklich zu machen. Setzen wir dort an, wo uns das gelingt: Fördern wir Ehe und Familien, fördern wir Kinder, und fördern wir die Wahlfreiheit von Frauen, zum Beispiel durch steuerliche Entlastungen, wie durch das Familiensplitting.

Denn natürlich wollen viele Frauen beruflich erfolgreich sein. Aber: Frauen wollen auch Frauen sein – mit Familie, mit Kindern, ganz klassisch, ganz traditionell.

Also lassen Sie unsere Frauen einfach Frauen bleiben.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 8. März haben wir den Weltfrauentag gefeiert – ein Tag, der dazu aufruft, die unglaubliche Stärke, die historischen Errungenschaften und den unermüdlichen Einsatz der Frauen zu würdigen. Ob Mutter, Großmutter, Fachkraft, Ärztin oder Geschäftsführerin – Frauen sind Alltagsheldinnen und Vorbilder.

Es ist wichtig, sie zu stärken und ihnen alle Chancen zu ermöglichen. Das hat gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Vorteile. Frauen sind Inspirationsquellen für neue unternehmerische Initiativen und treibende Kräfte für wirtschaftliche Fortschritte. Frauen, meine Damen und Herren, Frauen sind die Architektinnen des Wandels.

Und auch mit ihrem Mut zur Selbstständigkeit prägen sie den Markt und setzen neue Impulse. Sie schaffen Arbeitsplätze, bringen Perspektiven und beleben die Wirtschaft. Frauen bringen neben ihrem Wissen und Können auch eine besondere Sensibilität und Empathie in Führungsrollen ein. Sie setzen auf Kooperation statt Konfrontation, auf Ermächtigung statt auf Unterdrückung. Diese Art der Führung fördert ein positives Arbeitsumfeld, schafft Innovation und Kreativität, meine Damen und Herren.

Und all das, was ich Ihnen jetzt gesagt habe, klingt doch eigentlich wunderbar. Aber woran liegt es denn, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer? Woran liegt es denn, dass Frauen weniger in den hohen Führungspositionen in großen Unternehmen vertreten sind?

Die Nobelpreisträgerin Claudia Goldin beschrieb den Hintergrund dieser Kluft ganz klar: Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen im gleichen Beruf entstehen mit der Geburt des ersten Kindes. – Und über alles, was nach der Geburt folgt, wissen wir: Den Großteil der unbezahlten Carearbeit übernehmen die Frauen in unserem Land. Genau deshalb setzen wir als FDP darauf, eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Kinderbetreuung flächendeckend auszubauen, zeitgemäße Arbeitsmodelle auf den Weg zu bringen: flexible Arbeitszeiten und Top- und Jobsharing zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

sowie eine fairere Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit.

Da möchte ich noch ein ganz besonderes Herzensanliegen meinerseits erwähnen: den Mutterschutz für Selbstständige.

Es darf und kann nicht sein, dass Frauen von der Selbstständigkeit ferngehalten werden, weil sie keinen Mutterschutz bekommen.

All das, was ich Ihnen jetzt genannt habe, sind doch Entlastungen in der Rushhour des Lebens unserer Frauen. Deshalb möchte ich Ihnen ganz klar zurufen: Nicht das Geschlecht ist entscheidend für den Erfolg, sondern das Talent und die Leidenschaft. Wir wollen Freiheit, gleiche Chancen und Möglichkeiten schaffen, damit Frauen ihr volles Potenzial verwirklichen können, in allen Lebenslagen.

Ich werde nicht müde, an jeder Stelle erneut zu sagen: Frauenpolitik ist echte Wirtschaftspolitik.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede zum 8. März damit beginnen, Danke zu sagen. Denn auch wenn wir an so einem Tag oft darauf schauen, was mit Blick auf die Zukunft noch fehlt, und auch wenn wir wenig darauf schauen, was in der Vergangenheit schon erreicht wurde, und auch wenn manche Generation der Politik, auch meine, immer das Gefühl hat, dass das Rad gerade neu erfunden wird, wenn man sich einen Film wie zum Beispiel „Die Unbeugsamen“ anschaut, dann wird einem noch einmal sehr bewusst, wie viele Freiheiten meine Generation bereits erkämpft bekommen hat, welche Hürden wir nicht mehr überwinden müssen, was für uns bereits durchgesetzt wurde.

Nichts davon wurde uns Frauen geschenkt. Alles davon wurde erkämpft. Deshalb will ich sagen: Rita Süssmuth, Hildegard Hamm-Brücher, Renate Schmidt oder Petra Kelly – wir stehen auf den Schultern von Riesinnen, und dafür bin ich unfassbar dankbar.

Aber gerade weil uns nichts geschenkt wurde und weil wir das erkämpft haben, muss es auch weiter verteidigt werden.

– Sie müssen gar nicht so viel reinrufen; das ist schlecht für den Blutdruck.

Vor allem wissen wir aber auch so schon, wofür Ihre Partei eigentlich steht. Denn ja, viele Frauen in diesem Land fühlen sich unsicher, weil sie wissen, dass hier im Deutschen Bundestag eine Partei sitzt, die die Uhr zurückdrehen will.

Sie will Frauen zurück an den Herd, Frauen als Gebärmaschine. Aber ich kann Ihnen eines versprechen: Die Frauen in diesem Land werden sich von Ihnen ihre hart erkämpften Rechte nicht wegnehmen lassen.

Und weil es hart erkämpft wurde, ist es aber auch ein Auftrag für die Zukunft. Denn ja, es gibt noch vieles zu tun. Dabei würde ich vorschlagen, dass wir uns alle gemeinsam nicht von Ablenkungsdebatten ablenken lassen, sei es über manchen Sprachgebrauch oder sei es über Cannabis – was anscheinend das Hauptthema in der Debatte zum Frauentag ist –, sondern dass wir uns auf das fokussieren, worum es im Wesentlichen geht: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, eine gerechte Aufteilung von Sorgearbeit, keine Altersarmut von Frauen, eine gute Daseinsvorsorge. Im Zentrum geht es bei der Gleichberechtigung um Fragen der Gerechtigkeit.

Bei dieser Gerechtigkeit gibt es tatsächlich noch einiges zu tun. Der Gender-Pay-Gap wurde schon angesprochen: 18 Prozent. Und ja, jetzt kann man sagen: Das ist ja nur der unbereinigte. – Aber ich finde 6 Prozent akute Lohndiskriminierung schon genug. Vor allem: Es ist ein Problem, wenn gerade in Jobs, wo viele Frauen arbeiten, es schlechtere Löhne gibt, weniger Tarifbindung. Das heißt, diese Fragen der Gerechtigkeit müssen wir angehen.

Entgelttransparenzgesetz, mehr Tarife mit einem Tariftreuegesetz, einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen beim Kitaausbau für mehr Kitaplätze – das sind Fragen der Gleichberechtigung. Aber wem das als Argument noch nicht genügt: Das sind auch Fragen der wirtschaftlichen Vernunft.

Die Bertelsmann-Studie hat gezeigt: Wir hätten in Deutschland 850 000 Vollzeitäquivalente, wenn Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie wollen – nicht, wie ich mir es wünsche, sondern, wie sie es wollen.

Das heißt, Gleichberechtigung und eine feministische Politik ist eines der besten Instrumente gegen den Fachkräftemangel.

Ich möchte zum Ende sagen: Wir erleben gerade so was wie das Ende vom Ende der Geschichte hinsichtlich der Frage, wie sich Demokratien eigentlich in dieser Welt, in einer Welt der Unordnung, nach innen, aber auch nach außen verteidigen können. Dabei geht es immer auch um Fragen von Freiheit und Emanzipation. Denn die autoritären Herrscher dieser Welt, sie hassen Frauenrechte, sie hassen den Kampf um Emanzipation. Und auch das ist etwas, was uns als Demokratien von autoritären Regimen unterscheidet.

Deshalb ist für mich klar – es bleibt dabei –: Frauenrechte sind und werden immer der Gradmesser für Demokratie sein. Und genau als solche verteidigen wir sie.

Vielen Dank.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Vereinbarte Debatte rund um den Weltfrauentag bedeutet aber auch, jedes Jahr wieder auf all die Herausforderungen und auf all die Schicksale von Frauen in der Welt hinzuweisen. Man könnte ja meinen: Ist denn mal irgendein Thema abgeräumt? Nein, das ist es eben nicht!

Wenn ich nachlese, worüber wir gerade vor einem Jahr in so vielen Reden insbesondere gesprochen haben, dann stelle ich fest: Das waren die Frauen in Afghanistan und die Frauen im Iran. Darüber spricht heute leider niemand mehr,

auch die Öffentlichkeit so gut wie selten. Es ist so normal im Verlauf der Geschichte: Dinge sind kurz katastrophal, und dann kommt das nächste große Drama. Aber all die großen Themen, die bleiben, müssen wir im Blick behalten und jedes Jahr wieder über all die Herausforderungen für Frauen hier bei uns und in der Welt debattieren.

Stichwort „hier bei uns“. Ich habe mal Google gefragt und „Weltfrauentag“ eingegeben. Der Toptreffer ist „Feiertag in Berlin“; da war ich schon dankbar, dass es nicht „Geschenke und Blumen“ war. Es kommen natürlich auch noch andere Begriffe wie „Equal Pay Day“, „Partnerschaftsgewalt“, „Gleichstellung der Geschlechter“, „Chancengleichheit“, „Frauenrechte sind Menschenrechte“ – all das, was wir schon gehört haben und heute noch öfter hören werden. Nicht vor kommt allerdings „starke Frauen“. Frau Deligöz, ich glaube, diese Unterscheidung brauchen wir nicht mehr: Frauen sind stark, und zwar alle.

Welcher Begriff in dieser Aufzählung aber völlig fehlt, ist „Männer“ bzw. „Väter“. Die Durchsetzung der Gleichstellung, der Gleichberechtigung der Geschlechter – darum geht es am Weltfrauentag – liegt vor allem auch im Interesse der Männer; denn sie profitieren davon mindestens genauso wie die Frauen. 86 Prozent der Väter mit Kindern im Vorschulalter finden, in Unternehmen sollte es für Väter genauso akzeptiert sein wie für Mütter, für Carearbeit ihre Erwerbsarbeit zu reduzieren. Aber das Rollenbild ist nach wie vor ein völlig anderes. Männer werden vor allen Dingen an ihrer beruflichen Position gemessen, alles andere wird ihnen als Schwäche ausgelegt.

Wenn wir aber jedes Jahr über den Equal Pay Day sprechen, wenn wir jedes Jahr den Gender-Care-Gap, die Mehrarbeit für Frauen, aufzeigen und gleichzeitig jede zweite Frau in Deutschland nur einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen kann,

während jedes Unternehmen händeringend Fachkräfte sucht, dann dürfen wir bei der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht immer nur die Vereinbarkeit für die Mütter im Blick haben, dann müssen wir auch die Väter mitdenken.

Dafür brauchen wir neue Debatten, neue Angebote der Unternehmen, aber auch neue politische Lösungen.

Wir brauchen Angebote an Eltern, an beide Elternteile, für eine gerechtere Verteilung der Erwerbs- und Sorgearbeit, und das nicht nur in den ersten zwei Wochen nach der Geburt und nicht nur im ersten Jahr nach der Geburt.

Wir brauchen flexible Arbeitszeitmodelle, aber auch Konzepte, die den gesamten Lebenslauf von Familien in den Blick nehmen, und zwar nicht ideologisch – so oder so –, sondern flexibel und dynamisch nach dem Wunsch und nach den Bedürfnissen der Familien.

Die Ministerin ist ja durch die Verschiebung dieser Debatte auf diese Sitzungswoche heute entschuldigt; aber ich habe mal in der Rede der Ministerin zum Weltfrauentag des letzten Jahres nachgesehen. Sie hat gesagt:

„Wenn alle Frauen mit Kindern unter sechs Jahren so viel arbeiten könnten, wie sie wollen, dann hätten wir auf einen Schlag 840 000 Arbeitskräfte mehr.“

Und dann hat die Ministerin aufgezählt, welche Maßnahmen dafür nötig sind. Genau diese Maßnahmen hat die Kollegin Lang gerade auch wiederholt. Ich zähle jetzt mal die Maßnahmen auf und mache einen Haken dran, wenn wir etwas erreicht haben:

Wir investieren in die Betreuungsinfrastruktur Kita. – Stimmt nicht, kein einziges Investitionsprogramm.

Wir investieren in die Qualität der Kitas. – Jede Menge Bundesprogramme sind gestoppt worden: „Sprach-Kitas“, Fachkräfteoffensive „Kita-Einstieg“.

Das Gute-KiTa-Gesetz ist zu einem KiTa-Qualitätsgesetz weiterentwickelt worden; aber ob es 2025 und 2026 das Geld dafür noch gibt, ist fraglich.

Die Elternstartzeit liegt nicht vor.

Sie wollten das Entgelttransparenzgesetz verbessern –

das ist heute mehrfach gefallen –: Liegt nicht vor.

Wagniskapital für Gründerinnen. – Haben wir nicht.

Den Gleichstellungscheck für alle Gesetze. – Haben wir nicht.

All das sind Maßnahmen, die die Ministerin im vergangenen Jahr angekündigt hat. Unterm Strich steht leider nichts. Die Bilanz des Bundesfamilienministeriums des vergangenen Jahres, gemessen an der Rede der Ministerin, ist: nothing, gar nichts, null. Sie sind nicht einen Millimeter weitergekommen.

Dass das das Ergebnis Ihrer Koalition ist, von der wir so viel mehr erwartet hätten, ist total enttäuschend.

Es herrscht gleichstellungspolitischer Stillstand im Bundesfamilienministerium. Und das ist für mich die eigentliche Botschaft des heutigen Tages. Es ist einfach traurig.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten in den Reihen und auf den Rängen! Indem wir das, was wir erreichen, schlechtreden, Frau Breher, indem wir immer wieder darauf fokussieren, dass alles katastrophal wird, kommen wir keinen Schritt weiter.

Wir würden uns konstruktive Unterstützung wünschen.

Und zur AfD möchte ich sagen: Wahlfreiheit für Frauen in der Lebensgestaltung setzt strukturelle Gleichberechtigung voraus, sonst klappt das nämlich nicht.

400 000 Arbeitskräfte fehlen in Deutschland; das ist eine Binsenweisheit. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zeigt, dass durch angemessene Aufteilung der Sorgearbeit, durch paritätische Arbeitszeitmodelle und eine bessere Betreuungsinfrastruktur dem Arbeitsmarkt sogar 900 000 Fachkräfte – Vollzeitäquivalente – kurzfristig zur Verfügung stehen könnten. Aber wir vernachlässigen dieses Potenzial noch.

McKinsey belegt, dass gemischte Teams effizienter sind, auch aufgrund kultureller Diversität. Was sind also die Umsetzungshemmnisse, wenn Gleichberechtigung doch wirtschaftlich vernünftig ist? Iris Bohnet zeigt in „What Works“, dass tiefsitzende, unterbewusste Vorurteile und Zuschreibungen sogar objektivierte Personalauswahlverfahren unterwandern. Unsere Einstellungen zu Frauen, zu anderen Kulturen, zu Menschen mit Beeinträchtigungen bestimmen also die Personalauswahl viel mehr als die tatsächlichen Kompetenzen der Person. Eindrucksvoll belegt ist das in der Musik. Namhafte Orchester waren vor Jahren ausschließlich von weißen, männlichen Musikern besetzt. Vorspiele erbrachten stets den Beweis für die deutlich überlegene Qualität dieser Musiker, der männlichen Bewerber. Aber als man anfing, Vorspiele hinter Vorhängen zu absolvieren, also ohne die Person sehen zu können, änderte sich das dramatisch. Jetzt sind in diesen Orchestern 40 Prozent Frauen vertreten, und sie sind auch deutlich internationaler geworden.

In den Köpfen ist Ungleichheit fest verankert. Veränderte Verfahren wie beim Vorhangbeispiel – die kosten auch nicht viel – könnten uns also zum Umdenken motivieren. Sie würden uns helfen, tief Verankertes besser zu überlisten. Es reicht also nicht, dass wir Gleichheit im Grundgesetz festgeschrieben haben. Es braucht konkrete Ziele und Regeln für Gleichstellung und Diversität, um unsere unterbewussten Tricks auszutricksen; die wollen uns nämlich nur helfen, unsere Welt kontrollierbar zu halten.

Der Anteil von kleinen und mittleren Unternehmen mit einer Frau an der Spitze liegt aktuell bei 15,8 Prozent – 4 Prozentpunkte niedriger als 2022. Wo Frauen führen, sind sie allerdings meistens Gründerinnen. Der Frauenanteil in den Vorständen von DAX-Unternehmen hat sich hingegen seit Einführung der Frauenquote von 7,3 auf 23,5 Prozent erhöht. Die geteilte Elternzeit führt dazu, dass Männer eher Sorgearbeit übernehmen. In Schweden ist geteilte Elternzeit Pflicht. Das führt zu einer Umkehrung der Interpretation. Hier machen Männer, die weniger Elternzeit nehmen, auch weniger Karriere, weil sie als sozial inkompatibel gelten.

Wenn also tatsächlich nicht die Vernunft uns steuert, sollten wir klug genug sein, unsere volkswirtschaftlichen Potenziale einer gerechten Gesellschaft durch entsprechende Regelwerke zu erschließen. Spoiler: Auch Männer sind zufriedener, gesünder, erfolgreicher, wenn sie nicht die Last des Versorgers und des Gesellschaftsgestalters allein auf ihren Schultern tragen.

„Wir können uns stundenlang darüber unterhalten, daß in diesem System die Schwächeren unterjebuttert werden, det nützt ja nüscht – wir müssen wat dagegen tun!“

Das hat Regine Hildebrandt gesagt. Recht hat sie. Machen wir. Allein die Aufhebung des Ehegattensplittings wird positive Anreize für eine ausgewogene Beschäftigungsquote setzen, den Gender-Pay-Gap verringern, weniger Altersarmut bedingen und die häusliche Gewalt vermindern. Denn das allein kostet 54 Milliarden Euro jedes Jahr.

Wenn man im selben Boot sitzt, ist es schlicht blöd, in verschiedene Richtungen zu rudern. Gleichstellung ist ein Gewinnerthema für alle. Punkt.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Unsere friedlosen Zeiten brauchen eine Mutter, die die Menschheitsfamilie wieder eint“, sagte Papst Franziskus in seiner Predigt zum Hochfest der Gottesmutter Maria am Neujahrstag im Petersdom. Das gestaltet sich schwierig. Die Angriffe auf Frauen erfolgen in unserer Zeit leider auf so vielen Ebenen.

Eine gottlose Zeitgeistgesellschaft zwingt Frauen in die Erwerbstätigkeit.

Sie werden mit Altersarmut erpresst.

Der Zeitgeist korrumpiert Frauen zu Wesen, die die Gnade ihrer Fähigkeit, Leben schenken zu können, Familie und Gesellschaft zu einen, Frieden und Liebe zu stiften, in sich töten.

Damit werden Frauen zunehmend von ihrem natürlichen Wesenskern entfremdet, in der Mutterrolle überhaupt erst Erfüllung zu suchen.

Ein Menschheitsskandal! Die Frau wird in ihrem sinnstiftenden Sehnen nach Identität als Mutter infrage gestellt.

Vielen Frauen bleibt die Mutterrolle aber auch grundsätzlich verwehrt. Das ist sehr traurig.

Der Gesellschaft fehlt mütterliche Güte, bedingungslose Liebe, Fürsorge, Geduld, Lebensmut und Opferbereitschaft.

Diese urweiblichen Wesenszüge werden ins Erwerbsleben gezwungen

und dort gewinnorientiert ausgebeutet.

Unter meinen persönlichen Heldinnen sind viele große Frauen, vor allem die Trümmerfrauen. Sie haben sich als fleißige Namenlose über ihr Leid erhoben und mit viel Liebe, Fleiß, Schweiß, Blut und Tränen etwas wiederaufgebaut, was größer ist, als sie selbst es waren: Unsere Heimat! Deutschland!

Heute sind es die vielen namenlosen Frauen, die mit ihren Leistungen im Alltag unsere Gemeinschaft zusammenhalten. Sie werden von vielen als Selbstverständlichkeit angesehen,

obwohl sie Großartiges leisten.

Ich danke zum Weltfrauentag ganz besonders meiner Mutter

und allen Müttern, die zu allen Zeiten ihre Kinder und damit die Zukunft sicherten, pflegten, nährten, kleideten, erzogen

und im besten Fall auch mehr liebten als sich selbst.

Frauen waren immer sichtbar und einzigartig, egal für welches Leben sie sich entschieden haben. Ihre Freiheit, ihre Sicherheit, ihre Lebensleistung und ihre einzigartige Gabe müssen respektiert, geehrt und bewahrt bleiben.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weg zur Gleichberechtigung und politischen Teilhabe von Frauen ist nicht blumig; er ist dornig. Für viele ist er gefährlich, ja, sogar lebensgefährlich: Julija Nawalnaja, Swetlana Tichanowskaja, Maria Kalesnikava – sie alle stehen beispielhaft für die Stimmgewalt und die unerschütterliche Entschlossenheit vieler mutiger Frauen weltweit, die Autokraten, Nazisten und Diktatoren die Stirn bieten.

Religiöse Fundamentalisten, rückwärtsgewandte Gruppierungen, rechtsextreme Parteien, sie wollen die Errungenschaften der Aufklärung zurückdrehen. Emanzipation und Gleichstellung sehen sie als Widerspruch zu einer vermeintlich natürlichen Ordnung. Sie fühlen sich in ihrer Vorstellung von Männlichkeit infrage gestellt. Hass, Hetze, Verächtlichmachung und Einschüchterung sind mittlerweile zu einem Mittel geworden, um Gleichberechtigung und politische Teilhabe von Frauen zurückzudrängen. Wir alle, die Frauen aus der demokratischen Mitte dieses Hauses, bekommen diesen Hass und diese Hetze immer wieder zu spüren. Frauenfeindlichkeit und Antisemitismus rechtfertigen für diese Gruppen brutalste Gewalt, bis hin zu Femiziden.

Antifeminismus eint insbesondere auch Rechtsextreme; wir haben das heute Morgen wieder gehört. Dem, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir in Deutschland ganz entschieden entgegentreten.

Frauenfeindliche Straftaten müssen wir als solche erkennen und benennen, und sie müssen auch konsequent verfolgt und bestraft werden. Beim Thema Rechtsextremismus können wir gleich bei uns hier im Hohen Haus anfangen; denn Rechtsextremisten als Mitarbeiter von Abgeordneten haben hier überhaupt nichts zu suchen.

In Kriegen und bewaffneten Konflikten erdulden Frauen und Kinder unsägliches Leid, aber nicht nur durch Bomben, Flucht, Vertreibung, Hunger und Not. Die perfide Strategie zum Beispiel des „Islamischen Staates“ gegen die Jesidinnen, des iranischen Regimes und der Revolutionsgarden, Putins in der Ukraine, Chinas gegen die Uiguren oder der Hamas in Israel folgt immer demselben Muster: systematische, brutalste Vergewaltigungen von Mädchen und Frauen. Sie werden als Waffe im Krieg und zur systematischen Unterdrückung und Machtausübung in totalitären Systemen eingesetzt. Und sie finden leider immer mehr Nachahmer, solange wir dem nicht entschlossen und wirksam Einhalt gebieten.

Meine sehr verehrten Kollegen, es erschüttert mich immer wieder, wenn auch hier im Parlament, manchmal von ganz rechts oder von ganz hinten links, für die Lage dieser Frauen Empathie – wenn überhaupt – höchst selektiv aufgebracht wird. Und das ist unerträglich.

Aber erschütternd ist auch, wie lange und wie zögerlich selbst die Frauenorganisation der Vereinten Nationen gebraucht hat, bis sie zum Beispiel die brutalen Vergewaltigungen durch die Hamas in Israel anerkannt und verurteilt hat. Diese Vergewaltiger, Geiselnehmer, Kriegsverbrecher und ihre Auftraggeber müssen vor den internationalen Gerichtshöfen zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu muss sexualisierte Gewalt auch vor deutschen Gerichten als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden.

Die Gräueltaten der Hamas dürfen aber nicht den Blick auf die humanitäre Katastrophe und das Leid von Frauen und Kindern in Gaza verstellen. Deshalb: Wir brauchen mehr Zugänge und auch die Luftbrücke mit deutscher Beteiligung zur Lieferung von Hilfsgütern.

Lassen Sie mich eines aber auch ganz deutlich sagen. Wir haben seit einem Jahr Leitlinien zur feministischen Außenpolitik. Die Wirklichkeit ist ernüchternd.

Denn warum bietet die Außenministerin zwar Lawrow die Stirn, bleibt beim iranischen Mullah-Regime aber schweigsam?

Warum dürfen Treffen der Regierung mit iranischen Aktivistinnen wie zum Beispiel Masih Alinejad nicht veröffentlicht werden? Warum stehen die Revolutionsgarden immer noch nicht auf der Terrorliste? Und warum ist Deutschland noch immer der größte Handelspartner der Europäischen Union mit dem Iran, zum Teil mit Wachstumsraten von bis zu 12 Prozent?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist an dieser Außenpolitik feministisch?

Millionen von Frauen in dieser Welt brauchen wirksame Hilfe. Sie warten auf Antworten von uns. Enttäuschen wir sie bitte nicht!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Demokratinnen! Ich freue mich sehr, dass das Kabinett heute – die Ministerin ist in New York; das haben wir gehört – so großartig bei dieser wichtigen Debatte vertreten ist. Vielen Dank dafür!

Es ist ein Schlachtfeld, für das Mann keine Panzer braucht, keine Kalaschnikows, keine Granaten, keine Minen, nicht einmal Geld; ein Schlachtfeld, auf dem perfide Kriegshandlungen auch ohne Bomben schlimmste Schäden, Narben und Krater hinterlassen; ein Schlachtfeld, das Hunderttausenden Frauen das Leben genommen hat, ohne sie getötet zu haben. Das Schlachtfeld ist der Körper einer Frau.

Es ist kein neues Phänomen: Nicht nur in der Antike oder im Zweiten Weltkrieg wurde sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt. Wir reden hier nicht von einem Phänomen aus längst vergangenen und sehr dunklen Zeiten. Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe soll das angegriffene Volk demütigen, demoralisieren und die Gesellschaft zerstören. Eine Gesellschaft, die noch nicht mal ihre Frauen schützen kann und die sich nicht dagegen wehren kann, dass ihre Frauen von ihren Feinden geschwängert werden – vielfach werden diese Frauen dazu gezwungen, die Kinder ihrer Peiniger zu gebären –, wird gebrochen. Darum geht es; das ist der widerwärtige, perfide Plan hinter sexueller Gewalt als Kriegswaffe.

Es ist gerade mal 30 Jahre her, dass diese abscheuliche Waffe mitten in Europa auf brutalste Weise im Bosnien-Krieg benutzt wurde. Bosnisch-serbische Truppen vergewaltigten bosniakische Frauen. Man geht von 20 000 bis 50 000 betroffenen Frauen aus; genaue Zahlen gibt es nicht. Als das Abkommen von Dayton unterzeichnet wurde, um den Krieg zu beenden, saßen – oh Wunder! – keine Frauen am Tisch, wie bei vielen anderen Friedensverhandlungen auch. Die Betroffenen, die an den Folgen des Krieges am meisten litten, hatte Mann nicht bedacht. Dabei ist es erwiesen, dass Friedensabkommen deutlich nachhaltiger sind, wenn Frauen mitverhandeln dürfen.

Im Juni 2008 setzte die UN endlich ein klares Zeichen gegen Gewalt. Vergewaltigungen im Kontext bewaffneter Konflikte gelten seither endlich als Kriegsverbrechen. Die Grausamkeiten in Bosnien waren der Auslöser zu diesem Schritt. Seitdem ist es eine gemeinsame Aufgabe aller, in Kriegsregionen Beweise für derartige Verbrechen zu dokumentieren und vor allem zu sichern.

Dokumentiert werden auch mit unserer Hilfe die Gräueltaten des IS, der Tausende Jesidinnen und Jesiden gefoltert, vergewaltigt und versklavt hat. Der Völkermord an dieser Minderheit jährt sich im August zum zehnten Mal. Seit einer Dekade erleiden die Opfer dieser Unmenschlichkeit die Hölle auf Erden. Nach wie vor sind noch Tausende dieser Frauen in den Händen ihrer Peiniger. Auf den Märkten wurden diese Mädchen und Frauen zum Verkauf angeboten; zwischen 10 und 100 Dollar zahlte man pro Frau, pro Mädchen. Ein Mädchen erzählt, dass sie 10- bis 12-mal verkauft worden ist. Der einzige Weg aus dieser Hölle war für viele Frauen der Freitod.

Der Versuch der ethnischen Säuberung führt über den Körper der Frau. Das haben wir in Ruanda erfahren, das sehen wir in der Ukraine, das haben die Hamasterroristen auf bestialische Art am 7. Oktober in Israel gezeigt. Wir erleben das im Iran, in Afghanistan, im Sudan und auf ganz perfide Weise in Xinjiang, wo Zwangssterilisationen der uigurischen Frauen an der Tagesordnung stehen. Nicht nur heute, sondern jeden Tag ist unsere internationale Solidarität gefragt.

Wir wollen diese Peiniger hinter Gittern sehen. Wir fordern Gerechtigkeit. Gerechtigkeit entsteht nicht aus natürlicher Evolution. Gerechtigkeit muss mühsam erkämpft werden. „Frauen, die nichts fordern, werden beim Wort genommen – sie bekommen nichts“, sagte Simone de Beauvoir. Und wir wollen was.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin! Als sich die Zweite Internationale Konferenz der Kommunistinnen im Juni 1921 erstmals auf den Internationalen Frauentag verständigte, stand ein Ziel im Vordergrund: der Kampf für Gleichberechtigung und gegen die Diskriminierung von Frauen weltweit. Und auch wenn die Ziele und die Forderungen der sozialistischen und der bürgerlichen Frauenbewegungen dann über die nächsten Jahrzehnte sehr weit auseinandergehen sollten, so waren sie dennoch zu Kompromissen durchaus auch in der Lage.

Dieser gemeinsame Kampf der damaligen Zeit hatte auch einen ersten Erfolg, nämlich als die UN-Vollversammlung den 8. März dann offiziell zum „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ erklärte. Und seit 103 Jahren erinnern wir, streiten wir, kämpfen wir für unsere Rechte.

Doch statt weiter miteinander für Frauenrechte zu streiten, streiten Frauen heute, so nehme ich das zumindest wahr, auch immer mal wieder miteinander, übereinander. Spätestens seit dem Streit zwischen den feministischen Zeitschriften „Emma“ und dem „Missy Magazine“ 2017 – Sie erinnern sich vielleicht – erleben wir ein Ringen um feministische Deutungshoheit. Unversöhnliche Fronten, das Absprechen persönlicher Perspektiven, das bewusste Ignorieren von Realitäten haben dabei durchaus die Fähigkeit zur Kompromissfindung mindestens erschwert.

Viele moderne Feministinnen scheinen heute sogar manchmal über jeglichen Zweifel erhaben zu sein. Das hat mir – deswegen möchte ich den Blick einmal auf diese Debatte richten – die aktuelle Debatte um die EU-Gewaltschutzrichtlinie gezeigt. Es gab erhebliche juristische Zweifel von Bundesjustizminister Buschmann, vom französischen Justizminister Dupond-Moretti, vom Juristischen Dienst des Rates, von vielen Staatsrechtlern. Diese wurden als reine Blockadehaltung, als Kalkül und – Zitat – als absolute Spitze eines Machtgefälles gescholten. Die „Emma“ hat sogar gefragt: „Was hat Buschmann gegen Frauen?“

Ich möchte kurz erklären, worum es eigentlich in dieser Frage ging. Es ging um eine unterschiedliche Rechtsauffassung zu der Frage, ob die EU mit einem Vorstoß zu einer Harmonisierung des Vergewaltigungstatbestands in Artikel 5 dieser Richtlinie gegen EU-Recht verstößt. Ich habe dann im Rahmen dieser Frage auch mit vielen Aktivistinnen gesprochen und möchte sinngemäß einen Satz zitieren, der mich doch auch ein bisschen schockiert zurückließ, und zwar: Im Zweifelsfall müssen wir es darauf ankommen lassen, ob das Vorgehen und diese Richtlinie in Karlsruhe scheitern. – Dieses schiere Desinteresse und leichtfertige Ignorieren von verfassungsrechtlichen Bedenken, finde ich, wird auch dem aktivistischen Auftrag, Frauenrechte zu verteidigen, überhaupt nicht gerecht. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauenrechte, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Resolution 1325 verteidigen wir mit dem Rechtsstaat. Wir verteidigen sie, indem wir Recht sprechen und auslegen.

Deswegen bin ich Marco Buschmann sehr dankbar dafür, dass er in Europa dafür gesorgt hat, dass am Ende die EU-Gewaltschutzrichtlinie durchgebracht wurde. Das war möglich, weil man verhandelt hat. Auch daran muss sich ein moderner Feminismus heute messen lassen: ob es ihm gelingt, gemeinsam mit der Politik, gemeinsam mit unterschiedlichen feministischen Strömungen dafür zu arbeiten, dass Frauenrechte mit den Mitteln des Rechtsstaats weltweit verteidigt werden. So ziehen wir weltweit Täter zur Verantwortung, und so sorgen wir dafür, dass Frauenrechte weltweit auch in den nächsten Jahrzehnten und Jahrhunderten verteidigt werden können.

Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Und vor allem: Liebe Frauen! Was haben wir doch für ein Glück! Letzte Woche, zum 8. März, gab es Blumen, und heute erfreut uns der Bundestag mit einer vereinbarten Debatte zum Frauentag. Nach dieser Debatte passiert übrigens exakt nichts; aber es ist ja schön, dass wir mal wieder über die Situation der Frauen in Deutschland geredet haben.

Dabei stehen im Koalitionsvertrag ein paar gute Forderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen; aber den Worten müssen dann langsam auch mal Taten folgen.

Denn was sind die Fakten?

Erstens. Frauen verdienen in Deutschland 18 Prozent weniger als Männer. Diese Lohnlücke hat mehrere Gründe; aber besonders zentral ist die ungleiche Verteilung von Pflege- und Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen.

Sie wollten das Elterngeld vereinfachen und erhöhen und die Familienstartzeit einführen. Wir warten bis heute. Und statt Kitas auszubauen und massiv in Fachkräftegewinnung zu investieren, macht die Ampel einfach weiter wie bisher. Die Probleme sind nicht über Nacht entstanden; das ist klar. Aber jetzt sind Sie in der Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Als Linke haben wir deswegen einen Kitagipfel gefordert und ein umfassendes Konzept vorgelegt, um den Kitakollaps zu verhindern. Also hören Sie auf, sich wegzuducken, und handeln Sie endlich!

Zweitens. In Deutschland fehlen 14 000 Frauenhausplätze. Das weiß hier jede und jeder; aber wissen Sie auch, dass Frauen, die ohne Hab und Gut vor Gewalt in ein Frauenhaus fliehen müssen, für diesen Schutz teilweise selbst auch noch bezahlen? Das muss man sich mal vorstellen! Man will als Frau Partnerschaftsgewalt entkommen, die eigenen Kinder schützen, und dann heißt es: Geld her! – Das ist doch ein absoluter Skandal.

Sie wollten das ändern und die Finanzierung von Frauenhäusern bundeseinheitlich regeln. Dafür gibt es bisher nicht mal einen Vorschlag. Dabei kostet Gewalt gegen Frauen den Staat jedes Jahr 54 Milliarden Euro an Folgekosten im Gesundheitsweisen, bei der Polizei oder durch Arbeitsausfall. Der Ausbau des Gewaltschutzsystems würde nur 1,6 Milliarden Euro kosten und vor allem viel Leid verhindern. Setzen Sie doch endlich, wie versprochen, die Istanbul-Konvention um, und finanzieren Sie Prävention, Beratungsstellen und Frauenhäuser.

Drittens. Verhütung ist Frauensache – und ziemlich teuer. Frauen kümmern sich um Verhütung, Frauen leiden unter den Nebenwirkungen, und Frauen zahlen. Die Ampel hat versprochen, Verhütungsmittel erstattungsfähig zu machen, für Geringverdienende sogar kostenlos. Auch hier bewegt sich nichts. Deswegen haben gerade auch 36 Verbände an dieses Versprechen erinnert. Also: Worauf warten Sie noch?

Wahrscheinlich sagen Sie mir, Sie würden das ja alles gerne machen, aber es gäbe kein Geld. Ich sage Ihnen eins: Was der Staat in diesen Bereichen einspart, wird trotzdem gezahlt, und zwar von den betroffenen Frauen.

Also: Danke für die Blumen, aber endlich gute Politik für Frauen von der Ampelkoalition würde uns deutlich mehr helfen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern meine Zeit dazu nutzen, eine neue Perspektive einzubringen. Ich würde Ihnen gerne von meinen 15-jährigen Erfahrungen als Rechtsanwältin berichten: von den Richtern, die mich für eine Dolmetscherin hielten, obwohl ich mit Robe vor ihnen stand, von den überraschten Gesichtern der Mandanten, als sie verstanden, dass ihre Rechtsanwältin schwarz ist, von den Postboten, die meinten, meine weiße Angestellte sei meine Chefin. All diesen Personen ist gemein, dass sie sich nicht vorstellen können, dass eine schwarze Frau eine Rechtsanwältin ist.

Ich erzähle Ihnen das, weil das die Botschaft ist, die jedem kleinen Kind in diesem Land, jedem kleinen Mädchen, das nicht dem Stereotyp eines deutschen Mädchens entspricht, immer wieder vermittelt wird.

Unsere Gesellschaft hat es noch nicht geschafft, alle Frauen in ihrer Vielfalt zu sehen. Wir müssen erkennen, dass Gerechtigkeit und Gleichberechtigung nicht in einem Vakuum existieren. Die Kämpfe gegen Sexismus, Rassismus, Klassismus, gegen alle Formen der Diskriminierung sind natürlich miteinander verwoben. Die Perspektive, die uns leiten muss, ist Intersektionalität. Das ist kein bloßes Schlagwort. Wir brauchen sie, um eine wirklich inklusivere und gerechtere Gesellschaft für alle Frauen aufzubauen.

Unser Weltfrauentag ist ein Frauentag, der die komplexen Schichten der Diskriminierung und damit jede Frau sieht. Frei nach Audre Lorde: Keine Frau ist frei, solange nicht alle Frauen frei sind.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun machen wir mal thematisch einen großen Schlenker. – Wer kennt sie nicht, unsere Bauernweisheit: „Melkt die Bäuerin die Kühe, hat der Bauer keine Mühe“? Diese Weisheit zeigt, es geht nicht ohne Frauen, ganz besonders im ländlichen Raum. Umso erstaunlicher ist es, dass das Wirken der Frauen in der Landwirtschaft und auch im Handwerk so gut wie unsichtbar ist.

Während mehr als ein Drittel der Arbeitskräfte in der deutschen Landwirtschaft Frauen sind, werden landwirtschaftliche Betriebe zu fast 90 Prozent von Männern geführt. In landwirtschaftlichen Betrieben gelten Frauen häufig als mithelfende Angehörige. Sie arbeiten in Bereichen wie Buchhaltung, Direktvermarktung oder Tourismus. Sie führen körperlich anstrengende Arbeiten auf dem Hof durch und leisten dazu noch Fürsorgearbeit in der nachfolgenden Generation und in der älteren Generation; eigentlich schmeißen sie den ganzen Laden.

Es wundert nicht, dass in der Landwirtschaft tätige Frauen häufiger als Frauen in anderen Berufsbranchen an Überlastung – und das ganz still – leiden. Und erst wenn es den Landwirtinnen dann wirklich schlecht geht oder sie ihren Partner, den Betriebsinhaber, verlieren, fällt oft auf, wie mangelhaft ihre soziale Absicherung ist. Ich erinnere an die Studie der Landfrauen, die wir hier auch schon debattiert haben.

Aber es sind die unternehmerischen Tätigkeiten der Frauen, die die ländlichen Räume beleben, Arbeitsplätze schaffen, die lokale Wirtschaft ankurbeln und positives Marketing auf den Höfen ermöglichen. Häufig leisten die Frauen all das neben ihrem ausgeprägten ehrenamtlichen Engagement.

Sie sind in jedem Falle systemrelevant, vor allem im ländlichen Raum.

Trotzdem ist die Lebenssituation von Frauen in der Landwirtschaft heute immer noch von Ungleichheit und Zugangsbarrieren aufgrund sehr alter Rollenbilder geprägt.

Und wenn es hier schon um tradierte Rollenbilder geht, sollten wir auch einen Blick auf die im Handwerk beschäftigten Frauen werfen; denn ihr Anteil liegt – kaum zu glauben! – nur bei etwa 10 Prozent. Wir reden hier gerade von der Hälfte der Bevölkerung, will ich nur mal sagen. Und es überrascht nicht, dass die meisten Frauen in kreativen Handwerksberufen beschäftigt sind und kaum in gewerblich-technischen.

Immerhin gibt es viele Bemühungen im Handwerk, um Frauen mehr in Tätigkeiten zu bekommen, die außerhalb der klassischen Rollenbilder liegen, sei es durch Praxistage, Zukunftstage, Mentoringprogramme oder die Förderung von Mädchen in MINT-Berufen.

In der Landwirtschaft fehlen diese Programme fast gänzlich, obwohl sie wirken würden. Während im Handwerk fast jede vierte Frau ein Unternehmen führt, wenn auch eher im kreativen Bereich, liegt der Anteil der Frauen bei der Unternehmensführung in der Landwirtschaft nur bei 11 Prozent. Nur zur Erinnerung – noch mal: Es ist die Hälfte der Bevölkerung auch im ländlichen Bereich.

Auch im Jahre 2024 fällt die Bilanz, wie schon in den Jahren zuvor, am Internationalen Weltfrauentag für Frauen im ländlichen Raum nicht so dolle aus. Sie sind systemrelevant in der Landwirtschaft, im Handwerk. Aber sie stellen in der Unternehmensführung eine absolute Minderheit dar, obwohl sie in diesen Bereichen einen sehr großen Teil der Tätigkeiten ausüben.

Frauen müssen vor allem auf dem Lande sichtbarer werden; denn sie sind die starken Kräfte in der Entwicklung unserer ländlichen Räume, über die wir hier ja auch immer reden. Eine geschlechtergerechte Absicherung, mehr Beratung und Aufklärung, eine gerechte Aufteilung der Fürsorgearbeit auch dort und eine Unterstützung von selbstständigen Frauen sind die Aufgaben, deren wir uns als Politik, aber deren sich auch ganz besonders die landwirtschaftlichen Verbände und Institutionen endlich mehr annehmen müssen.

Wir gehen diesen Schritt für gleiche Rechte und Chancen für die Frauen in der Landwirtschaft, im Handwerk und in weiteren grünen Berufen, damit ihr Wirken überall sichtbar wird. Denn wir wollen nicht nur den halben Kuchen, wir wollen die halbe Bäckerei.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche hatte ich die Ehre, an der 68. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission in New York teilzunehmen. Wie auch in den letzten beiden Jahren vertrat ich da nicht nur meine Fraktion, sondern mit meinen Kolleginnen gemeinsam Deutschland als Teil der Vereinten Nationen.

Und als Vertreterin eines der reichsten und fortschrittlichsten Mitgliedstaaten habe ich mich in diesem Jahr gefragt, mit welcher Haltung und mit welcher Position wir vor Ort in den Austausch treten werden. Denn verglichen mit anderen Mitgliedstaaten befinden wir uns zurzeit leider oft in der Rolle, gute Ratschläge geben zu wollen. Aber meine Vorrednerinnen haben deutlich gemacht: Auch unsere Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben längst nicht vollständig erledigt.

Die Frauenrechtskommission widmet sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig der Beschleunigung der Gleichstellung der Geschlechter und Teilhabe aller Frauen durch Armutsbekämpfung sowie durch die geschlechtergerechte Stärkung von Institutionen und Finanzpolitik. Und die Beratungen zeigen: Die Bekämpfung von Frauenarmut ist keine Kostenfrage. Es sind institutionelle und strukturelle Gegebenheiten, die über die ökonomische Selbstbestimmung der Frauen entscheiden. Armut – das wissen wir – hat immer noch ein weibliches Gesicht, und der schlechtere Zugang zu Bildung und politischer Teilhabe begrenzt die wirtschaftlichen und persönlichen Freiheiten von Frauen um ein Vielfaches.

Durch die so entstehende Abhängigkeit ist auch die Flucht aus der häuslichen Gewalt nicht möglich. In Deutschland stieg die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt im Jahr 2022 um 8,5 Prozent. Offenbar aber zu wenig, um das von uns auf den Weg gebrachte Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ fortzuführen oder die Vorhaben aus Ihrem Koalitionsvertrag wie den Ausbau von Hilfesystemen für gewaltbetroffene Frauen oder den einheitlichen Rechtsrahmen für Frauenhäuser umzusetzen. Das ist sehr bedauerlich.

Ich frage mich außerdem, wann die angekündigten Initiativen zur Unterstützung Alleinerziehender zu erwarten sind; denn Alleinerziehende haben in unserer Gesellschaft unter allen Haushaltstypen das höchste Armutsrisiko. Jede fünfte Familie hat nur ein Elternteil, und – Sie werden es sich schon denken können – in 85 Prozent der Fälle sind es eben die Frauen, die sich dann überwiegend oder ausschließlich um die Kinder kümmern.

Während Jungen und Mädchen in Deutschland von Geburt an noch die gleichen Chancen haben, so kann eine Mutterschaft das auf einmal völlig ändern. Wir haben schon vor zwei Jahren in einem Antrag auf dieses offensichtliche Problem hingewiesen. Der gesetzgeberische Bedarf ist also da. Handeln Sie bitte!

Zum Schluss möchte ich noch einen Appell an Sie alle richten. In der letzten Sitzungswoche haben wir von der Union einen Antrag zur Beendigung von menschenunwürdigen Zuständen in der Prostitution in den Deutschen Bundestag eingebracht. In den letzten Tagen und auch heute habe ich immer wieder den Satz gehört: Frauenrechte sind Menschenrechte. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam so schnell wie möglich diese Menschenrechte umsetzen und die schreckliche Situation von Frauen in der Prostitution in unserem Land umgehend beenden!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, bei dieser wichtigen Debatte heute mitzuwirken. Mir ist es wichtig, bei dieser Gelegenheit vor allem an jene Frauen zu erinnern, die sich weltweit für Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzen.

Vor einigen Wochen, auf der Münchner Sicherheitskonferenz, habe ich eine junge Frau kennengelernt, die bei Demonstrationen im Iran durch die barbarische Vorgehensweise der Sicherheitskräfte ein Auge verloren hat.

Diese mutige Frau sagte mir, sie habe zwar ein Auge verloren, werde aber eines Tages mit dem anderen Auge den Sieg der Freiheit sehen. Sie sagte, dass der Kampf für die Freiheit, für Menschenrechte, für Bürgerrechte und für die Demokratie bis zum Untergang der Diktatur weitergehen wird.

Das ist beeindruckend, und das ist heute kein Einzelfall im Iran.

Ich habe ja noch nicht mal mit der Rede angefangen.

Bitte.

Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage bzw. -bemerkung zulassen. – Und ich finde es auch sehr gut, dass Sie als Mann in dieser Debatte hier das Wort ergreifen; denn über alle Gesetze, auch über Gesetze, die ausschließlich Frauen betreffen, stimmen ja auch Männer hier im Bundestag mit ab.

Das wäre ja auch eine Frage, die man mal diskutieren könnte.

Da Ihre Redezeit kurz ist, will ich an dieser Stelle die Frage stellen, ob Sie wahrgenommen haben, dass in unserem Nachbarland Frankreich

das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufgenommen wurde. Da Ihre Partei ja auch den Justizminister stellt: Würden Sie diese Position unterstützen?

Liebe Frau Kollegin, normalerweise hat man ja auf jede Frage eine Antwort. Aber es gibt Fragen, die einen fassungslos zurücklassen.

Ich bin hier nach vorne gekommen, um bewusst bei dieser Debatte über ein wichtiges Thema zu reden, nämlich über die Rolle der Frau vor allem im Nahen und Mittleren Osten.

Denn dort werden Frauen unterdrückt.

Dort kämpfen Frauen. Dort nehmen es Frauen in Kauf, ins Gefängnis zu gehen, gefoltert zu werden, sogar ermordet zu werden. Und Sie stehen an dieser Stelle auf und stellen diese blöde Frage.

Bei allem Respekt: Setzen Sie sich hin, und schämen Sie sich für diese Frage!

Meine Damen und Herren, Millionen Menschen kämpfen heute im Iran für ein freies Leben und für ein freies Land. Die politischen Machthaber der Islamischen Republik haben heute mehr Angst vor der Frauenbewegung als vor ihren innen- und außenpolitischen Gegnern. Über die Unterdrückung der Frau kontrolliert dieses Regime seit 1979 die gesamte Gesellschaft.

Wenn es einen großen Wandel im Iran oder im Nahen und Mittleren Osten geben sollte, dann wird er auf die mutigen Frauen zurückgehen, die seit Jahrzehnten für gesellschaftliche und politische Veränderungen kämpfen. Diese Frauen stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, Veränderungen herbeizuführen.

Die Menschen im Iran wollen heute nicht die Reform der Islamischen Republik, sondern ihre komplette Abschaffung. Für dieses Ziel nehmen vor allem junge Frauen in Kauf, ins Gefängnis zu gehen, gefoltert zu werden, ja sogar vom Regime ermordet zu werden.

Es waren zunächst Frauen, die vor knapp zweieinhalb Jahren nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini für ein Ende des verbrecherischen Mullah-Regimes auf die Straße gegangen sind, Frauen, die ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit riskiert haben und weiterhin riskieren, um für die Freiheit zu demonstrieren. Genau das sind auch unsere Werte, meine Damen und Herren, und wir dürfen diese Frauen niemals vergessen. Diese Frauen haben unsere volle Solidarität und Unterstützung.

Die Mörder von Jina Mahsa Amini, die Folterer und die Verbrecher des Regimes, die weiterhin massenhaft eklatante Menschenrechtsverletzungen begehen, werden im heutigen Iran nicht zur Rechenschaft gezogen. Daher müssen diese Leute für ihre Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen international zur Verantwortung und zur Rechenschaft gezogen werden, meine Damen und Herren.

Bürgerrechte, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie: Für diese Werte haben viele Frauen im Iran alles riskiert. Diese Frauen dürfen wir niemals vergessen. Ihre Werte sind auch unsere Werte, und ihre Revolution ist auch unsere Revolution.

Meine Damen und Herren, Freiheit ist weiblich oder, wie die Kernaussage der Revolution lautet: Frau, Leben, Freiheit – Zan, Zendegi, Azadi.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu einer vielfältigen Demokratie gehört, dass alle Menschen ihre Meinung frei äußern können – frei von Angst vor Gewalt. Für Frauen und queere Menschen ist die Realität oft eine andere. Ein Drittel aller jungen Frauen erfährt Hass und Gewalt im Netz. Offline sind sie Belästigungen und Angriffen ausgesetzt. Dies hat nicht nur verheerende Auswirkungen auf das Leben und die Gesundheit der Betroffenen, sondern bedroht auch unsere Demokratie.

Denn Gewalt und Hass führen zu einem Rückzug von Frauen aus dem politischen Diskurs. Und das dürfen wir nicht hinnehmen!

Unsere Demokratie muss sich daran messen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts gleichberechtigt teilhaben.

Frauenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie wurden und werden erkämpft, und wir müssen sie verteidigen. Wir sehen momentan weltweit, wie autoritäre Regierungen die Rechte von Frauen einschränken. Selbst in Deutschland sehen wir, dass antifeministische Positionen immer stärker werden. Das zeigt sich in der Debatte um körperliche Selbstbestimmung, in der Mobilisierung gegen eine angebliche Gender-Ideologie und leider auch in den steigenden Zahlen zu häuslicher Gewalt. Auch das gefährdet unsere Demokratie. Wir stellen uns diesen rückwärtsgerichteten Tendenzen entschlossen entgegen:

Wir stärken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten und das Familienpflegezeitgesetz.

Wir sorgen endlich für eine rechtliche Gleichstellung von lesbischen Eltern durch ein reformiertes Abstammungsrecht.

Und wir werden entschieden gegen Gewalt an Frauen durch die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgehen.

– Vielleicht klären Sie das noch mal bilateral. Dass der Kollege vorhin unparlamentarisch war, das habe ich ihm von hier vorn aus schon gesagt. Auch wenn er sich schnell entschuldigt hat; das ist so.

Aber jetzt kommen wir wieder zur Debatte zurück, und die Kollegin hat das Wort.

Vielen Dank. – Mit all diesen Maßnahmen kämpfen wir gleichzeitig für die Rechte von Frauen und queeren Menschen, für mehr Gleichberechtigung und damit letztendlich für unsere Demokratie. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass Frauenhass die demokratische Debatte vergiftet und die Rechte von Frauen einschränkt.

Deswegen bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns gemeinsam für eine vielfältige und offene Demokratie streiten und uns für gelebte Gleichberechtigung einsetzen!

Vielen Dank.

Danke schön für diese Möglichkeit, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Widmann-Mauz, in Ihrer wirklich sehr guten und empathischen Rede, von der wir alle hier sehr viel unterschreiben können, haben Sie allerdings auch angesprochen, dass die Außenministerin zu still bezüglich des Irans sei. Ihre Kollegin Dorothee Bär hat in der ersten Rede heute gesagt, diese Woche sei nicht die richtige Woche für die Debatte zum Internationalen Frauentag.

Ich finde, diese Woche, in der bei den Vereinten Nationen das Ergebnis des Fact-Finding Mechanismus zum Iran vorgelegt wird, weil die deutsche Außenministerin dafür gekämpft hat, ist genau die richtige Woche für eine Debatte zum Internationalen Frauentag.

Es war nicht die französische Außenministerin, nicht der amerikanische Außenminister, nicht das britische Außenministerium, die diesen Dokumentationsmechanismus bei den Vereinten Nationen durchgesetzt hat – übrigens lange vor dem 7. Oktober, Frau Bär –; es war die deutsche Außenministerin. Und das zeigt: Während die Union 16 Jahre lang Appeasement betrieben und Überwachungskameras exportiert hat,

ist diese Bundesregierung, ist diese Außenministerin in den internationalen Institutionen gegen das Regime im Iran aufgestanden.

Und wir werden es weiter tun, weil es so wichtig ist, für die Frauen im Iran zu kämpfen.

Die Außenministerin hat, wie Sie der Presse entnehmen können – –

Geben Sie mir noch einen Satz. – Ich möchte nämlich die Kollegin noch zu einer Sache einladen. Die Außenministerin steht, wie Sie der Presse entnehmen können, gegen die Blockade von Sanktionen durch Herrn Borrell auf. Ich möchte Sie bitten, Frau Widmann-Mauz: Seien Sie genauso aktiv gegenüber den Kollegen in Ihrer Europapartei EVP, die teilweise wirksame Sanktionen gegen dieses Regime blockieren.

Danke schön.

Herr Kollege Lucks, zunächst einmal ist es gut, wenn man den Kolleginnen zuhört. Meine Kollegin Dorothee Bär hat nicht den Zeitpunkt der Debatte infrage gestellt.

Es ist aber doch schon spannend, dass die Bundesfrauenministerin an der heutigen Debatte nicht teilnimmt, obwohl der Wunsch extra geäußert wurde,

die Debatte auf diesen Tag zu legen. Sie kompensieren das mit anderen Ministern, aber es erklärt trotzdem nicht, warum sie heute nicht da ist.

Der Bundeskanzler hat gestern gefehlt; er fehlt heute wieder.

Lassen Sie mich einen zweiten Aspekt aufgreifen. Ich habe nicht gesagt, dass sich die Bundesaußenministerin überhaupt nicht für Frauen einsetzt. Aber wenn man Leitlinien in einer ganzen Breite definiert, aber auf einem Auge, insbesondere wenn es um den Iran geht – –

Allein Ihre Betroffenheit und Reaktion zeigen es ja einmal mehr, dass Sie hier einen wirklich wunden Punkt haben. Sie werden auch von der Zivilgesellschaft, von den Frauenaktivistinnen, von den Frauen im Iran, von den Exiliranerinnen hier in Deutschland massiv dafür kritisiert, dass Sie nicht den Mut haben, an dieser Stelle dem Mullah-Regime klar entgegenzutreten

und die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Die Hisbollah steht auch auf der Terrorliste.

Ich kann nur sagen: Ohne den Iran und die Revolutionsgarden – Sie wissen es – wäre der Angriff auf Israel nicht möglich gewesen. Und Sie bleiben an dieser Stelle tatenlos.

Wir unterstützen Sie in jeder Frage, wenn es darum geht, hier voranzuschreiten – im Übrigen auf der Grundlage von Beschlüssen der Vereinten Nationen, für die die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grundlage geschaffen hat. Sie wissen ganz genau, woher die Resolution „Frauen, Frieden und Sicherheit“ stammt: nicht aus der Zeit der Ampelregierung,

sondern lange vorher.

Lassen Sie uns also gemeinsam diese Punke angehen, aber nicht mit Scheuklappen, insbesondere wenn es um den Iran geht.

Ich will es nur einmal sagen, bevor wir uns weiter darüber aufregen: Sie ist offiziell entschuldigt.

Das wollte ich damit einmal für die kundtun, die es vielleicht bisher nicht gewusst haben.

Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Frauen! Wie häufig habe ich, habt ihr diesen Satz schon gehört: Frauen sind doch gleichgestellt in Deutschland, das steht doch im Grundgesetz. – Ich habe diesen Satz sehr häufig gehört, und oft ist er der Startpunkt einer Debatte mit Menschen, die das auch wirklich glauben. Wir Frauen wären in Deutschland gleichberechtigt, hätten die gleichen Chancen, unsere Träume und Ziele zu erreichen, die gleichen Chancen wie Männer.

Aber, liebe Frauen, wir wissen doch, dass das nicht stimmt. Wir müssen härter arbeiten. Wir müssen mehr arbeiten. Wir müssen uns verbiegen, um unsere Ziele und Träume zu erreichen. Ja, manche von uns hatten bessere Startchancen als andere. Aber ich will es mit den Worten der Schriftstellerin und Aktivistin Audre Lorde sagen: „Ich bin nicht frei, solange noch eine einzige Frau unfrei ist, auch wenn sie ganz andere Fesseln trägt als ich.“

Und diese Aussage, die gilt auch für mich. Ich bin nicht frei, solange es Frauen gibt, die in einer der schwersten Situationen ihres Lebens, einem Schwangerschaftskonflikt, vor Beratungsstellen und Kliniken von religiösen Fanatikerinnen und Fanatikern bedrängt und beleidigt werden.

Ich bin nicht frei, solange es Menschen gibt, die denken, die Strafbarkeit für Frauen bei einem Schwangerschaftsabbruch würde einen gesellschaftlichen Kompromiss darstellen, den wir nicht aufkündigen können. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau zu stärken, das ist das, was Frauen in dieser Gesellschaft wollen.

Gerne.

Vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin Wegge, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich finde es sehr beeindruckend und sehr schön von Ihnen, dass Sie sagen, dass Sie selber nicht frei sind, wenn es Frauen schlecht geht. Dafür danke ich Ihnen sehr.

Deswegen einfach nur die kurze Frage: Sind Sie dann beispielsweise mit Ihrer Kollegin Leni Breymaier und anderen aus Ihrer Fraktion auch für unseren Antrag „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden“ und unterstützen unseren Weg?

Sehr geehrte Frau Bär, ich bin selbstverständlich bereit, Ihren Antrag zu diskutieren; denn ich glaube, im Bereich der Sexarbeit gibt es viele Frauen, die unfrei sind, die ausgebeutet werden und dort in menschenunwürdigen Verhältnissen sind. Deswegen bin ich gerne bereit, über Ihren Antrag zu diskutieren, und ich finde es auch gut, dass Sie ihn stellen.

Es gibt noch viel mehr Gründe, warum ich nicht frei bin. Denn ich bin nicht frei, solange Jugendämter und Familiengerichte nicht wissen, was die Istanbul-Konvention ist und Frauen und ihre Kinder immer wieder in einen retraumatisierenden und erzwungenen Umgang mit Gewalttätern schicken. Ich bin nicht frei, solange Männer denken, dass Frauen hinter den Herd gehören und Kinder zu bekommen haben. Ich bin nicht frei, solange Frauen dafür sterben müssen, wenn sie sich dafür entscheiden, ihr Kopftuch nicht mehr zu tragen. Ich bin nicht frei, solange sogenannte Frauenberufe immer noch schlechter bezahlt werden. Ich bin nicht frei, solange das Gesicht von Altersarmut immer noch weiblich ist. Und ich sage auch eins: Ich bin nicht frei, solange queere Menschen in unserer Gesellschaft nicht auch frei sind. Wenn jemand zusammenhalten muss, dann sind das ja wohl wir.

Und letztendlich bin ich genau hier, an diesem Ort, in diesem Plenum, auch nicht frei. Ich bin nicht frei, weil hier in diesem Hohen Hause 109 Frauen fehlen, 109 Frauenstimmen, 109 Frauenperspektiven, 109 Plätze, die uns Frauen zustehen würden, wenn wir wirklich die Hälfte der Macht haben würden.

Liebe Frauen, lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir irgendwann frei sein werden – mit gleichen Chancen für Träume und Ziele, mit dem gleichen Recht, Fehler zu machen, mit der Gewissheit, dass auch deine und unsere Stimme zählt. Dafür braucht es Mut. Dafür braucht es den Willen, nicht aufzugeben. Ich habe den. Ihr auch? Frauen, Leben, Freiheit!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Olaf Scholz ist bekannterweise ein Freund großer Worte und Superlative, vor allem, wenn es um Eigenlob geht. Das Problem ist nur: Er schraubt damit die Erwartungshaltung nach oben und kann sie regelmäßig nicht erfüllen.

Ich will Ihnen das belegen. In der Generaldebatte am 31. Januar sagte er: Wir haben alle Fragen mit den Ländern abgearbeitet und mit den Gesetzen vom Januar alles geliefert. – Das war damals und ist bis heute falsch. Denken Sie nur an die Bezahlkarte: Die Grünen blockieren erneut, täglich grüßt das Murmeltier. Denken Sie aber auch an die Frage der sicheren Drittstaaten: Da haben Sie überhaupt nichts geliefert. Der Bundeskanzler versucht mit seinen großen Worten, die Öffentlichkeit zu täuschen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Im Herbst, „Spiegel“-Titelseite: Wir werden jetzt in großem Stil abschieben. – Wumms! Da war er wieder, der Wumms. Und dann im Gesetzentwurf: 600 zusätzliche Abschiebungen seien damit möglich. Ein Wümmschen. In letzter Minute kamen wieder die Grünen um die Ecke, mit einem Pflichtverteidiger für alle Menschen, die in Ausreisegewahrsam genommen werden.

Damit werden alle zukünftig vorher gewarnt sein. Damit werden wir sie nicht mehr erreichen. Damit werden wir keinen Einzigen mehr abschieben, als das vorher der Fall war.

Der Bundeskanzler ist gescheitert, und er wird in diesem Punkt die Vereinbarung mit den Ländern auch nicht mehr erfüllen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende der Ministerpräsidentenkonferenz vom November hat er diese in der Pressekonferenz als „sehr historisch“ bezeichnet. Aber das war doch ein Kompromiss zwischen der Bundesregierung und 16 völlig unterschiedlich regierten Bundesländern, und zwar auf relativ niedrigem Niveau. Daran war überhaupt nichts historisch. Wenn etwas historisch ist, dann sind es die absolut geringen Ansprüche dieses Bundeskanzlers an sich selbst und seine Bundesregierung, mehr aber nicht.

Denken Sie doch an die sicheren Herkunftsländer Indien und im Maghreb! Diese fehlen. Denken Sie an die Fortsetzung des EU-Türkei-Abkommens! Dieses fehlt. Denken Sie überhaupt einmal an eine Aktion gegenüber der Türkei! Der zweitgrößte Anteil aller Asylbewerber im letzten Jahr kommt erstaunlicherweise aus der Türkei. Keine Aussetzung des Familiennachzugs. Straftäter wollen Sie nicht beispielsweise nach Afghanistan abschieben. Nein, daran war nichts historisch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dann gab es die Pressekonferenz nach der letzten MPK am vergangenen Mittwoch: „Wahrscheinlich haben wir im vergangenen Jahr die grundlegendsten Veränderungen seit 20 oder 25 Jahren auf den Weg gebracht“, so der Bundeskanzler. Erst dachte ich, ich habe mich verhört. Nach ein bisschen Nachdenken habe ich gemerkt, was er gemeint hat. Er hat gemeint, dass die Ampel im vergangenen Jahr die Begrenzung als Ziel im Aufenthaltsrecht gestrichen hat. Er hat gemeint, dass es einen generellen Spurwechsel mit Ihrer Politik gibt, einen Zweckwechsel bei der Visaerteilung, dass Sie Bleiberechte für Identitätstäuscher geschaffen haben, dass Sie die Wohnsitzauflage gelockert haben, dass Sie eine doppelte Staatsbürgerschaft und die Turboeinbürgerung gemacht haben und einmalig in der Geschichte ein Sonderaufnahmeprogramm für Afghanistan, womit wir die Menschen direkt nach Deutschland holen.

Das ist das, was er gemeint hat. Das sind Ihre Veränderungen. Aber das hat nichts mit einer geordneten und schon gar nichts mit einer begrenzten Migrationspolitik zu tun.

Nein, Sie haben bei vielen kleinen Stellschrauben die Schleusen erst geöffnet.

Sie haben Anreize geschaffen und wundern sich, dass das im letzten Jahr quasi ein Konjunkturprogramm für die Schleuser war. „Die Zahlen werden runtergehen“, sagte der Bundeskanzler ebenfalls vergangene Woche. Das ist aber nicht der Fall, obwohl die Grenzkontrollen wirken und sie eindämmen. Wir haben in diesem Jahr, Januar, Februar, schon wieder knapp 50 000 Asylanträge. Zu den Ankunftszahlen gibt es eine Frühwarnung: Sie sind auf den griechischen Inseln im Winter um 200 Prozent gestiegen und auf der Westafrika-Route um 1 300 Prozent. Wir wissen alle, wo die Menschen zum Schluss hinwollen: vor allem nach Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Kanzler versucht, mit viel Verbalakrobatik ein Problem kleinzureden, die Öffentlichkeit zu täuschen. Diese lässt sich davon aber nicht beeindrucken. 76 Prozent der deutschen Bevölkerung wünscht sich eine Begrenzung der Migration.

Sie machen genau das Gegenteil; deswegen spalten Sie diese Gesellschaft mehr und mehr.

Sie sorgen mit dieser Politik auch dafür, dass unsere Demokratie gefährdet ist.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet bei „NIUS“ meinte Jens Spahn, der heute hier in der Debatte ist – jedenfalls vorhin da war –:

„Entweder beendet die demokratische Mitte die illegale Migration oder die illegale Migration beendet die demokratische Mitte.“

Ich sage: Entweder beendet die demokratische Mitte, gerade die CDU, ihre Anbiederung an den Rechtspopulismus, oder der Rechtspopulismus beendet die demokratische Mitte, die CDU eingeschlossen. Darum geht es.

In diesem Gespräch mit dem äußerst seriösen Medium „NIUS“ sagten Sie auch noch, dass Deutschland „kein Einwanderungsland“, sondern „ein Einreiseland“ wäre. Sie sagten auch noch, nach Ihrer eigenen Expertise wäre Afghanistan „in weiten Teilen kulturell noch im Mittelalter“.

Wer so über Migration und Vielfalt spricht, der bewegt sich kulturell und politisch im Mittelalter. Gestern haben Sie hier gefordert, wir müssten Einreiseverbote für Taliban erlassen, und erweckten den Eindruck, dass deren Einreise ein Massenphänomen wäre. Was ist aber mit Ihrer Verantwortung? Was ist mit denjenigen Personen wie Frauen, denen gegenüber wir verantwortlich sind, die höchst gefährdet, besonders schutzwürdig sind? Sie blockieren, argumentieren vehement gegen ein Bundesaufnahmeprogramm und gegen humanitäre Aufnahme. Sie haben immer erklärt, besonders Schutzbedürftige stehen im Zentrum unseres Fokus; aber Sie verhindern, dass gerade die besonders Schutzbedürftigen geregelt und gesteuert nach Deutschland kommen können. Was Sie machen, ist eine Politik der Scheinheiligkeit.

Und sie endet nicht da. In Ihrem Entwurf des Grundsatzprogramms entdecken Sie wieder das ganz großartige Thema Leitkultur. Nicht nur das; Sie kommen zu der besonderen Weisheit – ich zitiere –: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das ist der ganz bewusst strategisch formulierte Gegenentwurf zu Christian Wulffs vernünftigem „Der Islam gehört inzwischen zu Deutschland“.

Wie hört sich das wohl an im Ohr von Musliminnen und Muslimen? Also wird von Ihnen vorausgesetzt, es gibt einen Unterschied zwischen „Wir“ und „Muslime“, und es gibt laut Ihnen eine Grundvoraussetzung, dass Muslime erst mal nicht unsere Werte teilen. Das ist leider das Niveau, auf dem Sie mittlerweile Migrationspolitik betreiben, ganz weit weg von Merkels „Wir schaffen das“, was noch – bei aller berechtigten Kritik – getragen war von Optimismus

und der Bereitschaft, diese Gesellschaft zu öffnen und ein Herz zu haben und auch gesunden Menschenverstand walten zu lassen.

Es kommt noch mehr hinzu. Sie gebärden sich ja als Anwälte der Länder. Dann schauen wir in die Länder. Herr Wüst tritt in Berlin groß auf, sagt: „Es geht alles zu langsam, der Kanzler handelt nicht, nichts passiert“, und fordert Bezahlkarten, alles muss schnell gehen. Und was passiert in Nordrhein-Westfalen? Die Verantwortung für die Kosten und die Entscheidung über die Einführung der Bezahlkarte werden auf die Kommunen delegiert. Die Kommunen werden alleingelassen. Die Unterbringungskapazitäten in diesem CDU-regierten Land machen nur einen Bruchteil der Kapazitäten aus, die es unter der SPD-geführten rot-grünen Regierung 2016 gab. Die kommunale Finanzierung ist mangelhaft. Es werden große Unterbringungseinrichtungen in Problemvierteln und Brandvierteln eingerichtet, und darüber hinaus werden keine Regelungen getroffen, wie man die Kommunen und Ausländerbehörden dauerhaft entlasten kann. Was ist das für eine scheinheilige und doppelgesichtige Politik: einerseits groß im Bund fordern, vor Ort aber die verdammten Hausaufgaben nicht erledigen und dann so tun, als wären ausgerechnet Sie die Anwälte der Kommunen und der Länder? Nein, das ist eben nicht der Fall.

Sie sagen, der Kanzler müsse handeln, weil Asylverfahren zu lange dauern würden. Warum dauern die denn so lang? Erstinstanzliche Verfahren dauern manchmal mehrere Jahre – auch in CDU-geführten Ländern. Warum steht da nicht Herr Wüst auf? Warum stehen Sie nicht auf und starten eine Initiative, damit die Länder endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, bei sich die Justizabteilung ausbauen und dafür zu sorgen, dass Verfahren schneller laufen? Es passiert nichts – und auch da: Täuschung, Anschein erwecken und Doppelgesichtigkeit.

Sie können das weiter betreiben. Sie können das so machen, aber das Ergebnis ist klar. Horst Seehofer, den ich nicht generell verurteile, weil er zum Beispiel bei der Seenotrettung weit offener und progressiver war als die Union, hat den schrecklichen Satz gesagt: Die Migration ist die Mutter aller Probleme. – Sie erwecken genau den Eindruck, dass die Migration die Schlüsselfrage, die Problemfrage für alle Fragestellungen in diesem Land, alle Unklarheiten und Ungerechtigkeiten ist. Das ist perfide, es ist dumm, es ist fahrlässig und es ist verantwortungslos.

Wir hingegen sagen eben nicht, dass Migration die Antwort auf oder die Lösung für alle Probleme ist. Wir haben einen realistischen, pragmatischen Umgang. Wir erkennen an, dass es Probleme gibt. Aber Probleme löst man doch nicht, indem man die Problemdefinition der Rechtsextremen übernimmt. Haben Sie das denn nicht begriffen?

Das ist genau das, was passiert.

Was nehmen die Menschen wahr, deren Eltern oder sie selbst hierhergekommen sind – ob nun als Geflüchtete oder als Arbeitskräfte –, wenn sie permanent folgende Assoziation lesen: Menschen flüchten oder wandern ein, weil die Sozialleistungen so hoch sind; Migration ist Kriminalität; Leute sind latent, sobald sie aus arabischen Ländern migrieren – so Ihre Darstellung –, antisemitisch, extremistisch. – Was ist das für ein Bild von Migration? Was ist das für ein Zerrbild, und wie weit ist das entfernt von der Offenheit, für die auch einmal die Union gestanden hat?

Sie kennen sicher das Lied von Marlene Dietrich: „Weißt du, wo die Blumen sind? Wo sind sie geblieben?“ Wo ist die soziale Schiene in der Christdemokratie geblieben? Wo sind die Christdemokraten in der Union geblieben? Ich sehe sie nicht mehr. Ich entdecke sie nicht mehr.

Und stellen Sie sich vor, was passiert, wenn all Ihre Kampagnen gegen ein Chancen-Aufenthaltsrecht, gegen ein vernünftiges Staatsangehörigkeitsrecht, das endlich die Lebensrealität und die Identität von Menschen pragmatisch anerkennt, gegen ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das seinen Namen verdient, tagtäglich bei Menschen mit internationaler Familiengeschichte landen und wenn die den Weselsky machen würden und sagen: „Wissen Sie was? Wir streiken!“ Dann haben wir in den Kommunen keine Stadtwerke mehr. Wir haben keine Mobilität mehr. Wir können unsere Krankenhäuser schließen. Wir haben keine Pflegedienste mehr. Wir haben keine Altenheime. Die deutsche Industrie kann schließen.

Hören Sie doch auf Ihre eigenen Leute in der Wirtschaft! Die sind nicht ideologisch, die sind pragmatisch. Die sagen: Wir brauchen Bleiberechtsregelungen.

Wir brauchen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Wir brauchen ein verantwortungsbewusstes migrationspolitisches System, das eben nicht rechtspopulistische Anbiederei betreibt, sondern das wirklich an der Frage der Migration und daran interessiert ist, Probleme zu lösen.

Sie aber sind nicht an Problemlösungen interessiert, sondern an dem schnellen Fame und der kurzen Punktlandung. Sie werden sich damit aber politisch Ihr eigenes Grab schaufeln, wenn Sie nicht umkehren.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis auf die Ampelkoalition weiß eigentlich jeder, dass Kommunen und Länder aufgrund der Migrationskrise am Ende sind. Ihr Antrag von der Union ist allerdings auch eine Dokumentation Ihres Scheiterns seit 2015 und leider in wenigen Monaten wohl auch eine Dokumentation Ihrer Diskontinuitätsdemenz, wenn Sie mit Ihrem neuen Koalitionspartner, seien es Grüne oder sei es die SPD, alle Anträge zur Migration in die Tonne klopfen werden, die Sie so mühevoll diese Legislaturperiode von der AfD abgeschrieben haben.

Sie fordern die Einhaltung der Bund-Länder-Gespräche zur Migration. Was selbstverständlich sein sollte, scheitert mal wieder an den Grünen – die Bezahlkarte ist nur ein Beispiel. Die Ministerkonferenz vor wenigen Tagen nannte Scholz ebenso historisch wie bereits die Bund-Länder-Einigung über vermeintlich wirksamere Abschiebungen im letzten Jahr. Auch die Beschlüsse der EU-Länder zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem im letzten Jahr sollen ja historisch gewesen sein. Das Einzige, was sie alle historisch hinbekommen, ist die Größe der Streusandbüchse, aus der Sie den Bürgern Sand in die Augen streuen.

Wenn Sie die katastrophale Lage der Länder und der Kommunen und auch dieses Staates in den Griff bekommen wollen, dann müssen Sie dem Land mal eine Verschnaufpause geben. Das heißt, dass Sie die Migration auf null zurückführen, und zwar mindestens so lange, wie sie aus dem Ruder gelaufen ist, nämlich zehn Jahre, oder bis die EU ihren Vertragsverpflichtungen nachkommt. Ja, auch der EU-Vertrag ist ein Vertrag, und hier gibt es Regeln. Jeder kennt das aus zivilrechtlichen Verträgen: Wenn eine Seite nicht leistungsbereit oder nicht in der Lage ist, zu leisten, hat die andere Seite das Kündigungsrecht, das Zurückbehaltungsrecht, das Anfechtungsrecht und Ähnliches. Letztendlich gibt es das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage.

Gleiches gilt auch in öffentlichen und in völkerrechtlichen Verträgen. Hier greift der römische Rechtssatz „Clausula rebus sic stantibus“ – Bestimmung der gleichbleibenden Umstände –, was dem Wegfall der Geschäftsgrundlage entspricht. Dieser Grundsatz ist in Artikel 62 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge seit 1969 kodifiziert.

Betrachten wir unter diesem Gesichtspunkt Artikel 3 Absatz 2 des 1993 ratifizierten EU-Vertrages. In Artikel 3 Absatz 2 wird den Vertragspartnern des EU-Vertrages ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen versprochen. Als Gegenleistung garantiert die EU geeignete Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität.

Spätestens seit 2015 ist jedem klar, dass das europäische Asylsystem gescheitert ist. Die EU kann die Außengrenzen nicht wirksam kontrollieren, Dublin III ist gescheitert, jeder EU-Staat macht, was er will, schließt Grenzen oder schickt Migranten weiter nach Deutschland. Was den Raum der Sicherheit und Freiheit betrifft, genügt ein Blick in unsere Kriminalitätsstatistiken. Dieses Ausmaß der Migrationsbewegung konnte bei Vertragsschluss 1993 nicht abgesehen werden. Demnach ist die Geschäftsgrundlage des Artikel 3 Absatz 2 des EU-Vertrages entfallen.

Da die EU offensichtlich weder in der Lage ist, die Außengrenzen wirksam zu kontrollieren noch ein wirksames Asylsystem zu installieren,

kann die Bundesrepublik Deutschland europäisches Asylrecht nach Artikel 69 des Wiener Übereinkommens zumindest suspendieren und auf die nationalen Regelungen des § 18 Asylgesetz und Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz zurückgreifen.

Demnach hat niemand einen Anspruch auf Asyl, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, und ist deswegen an der Grenze zurückzuweisen. So sieht es übrigens auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der in der Regel jeden Asylantrag an der Grenze als rechtsmissbräuchlich betrachtet, der von jemandem gestellt wird, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Diese Vorgehensweise ergibt sich aus der Staatsräson und dem Gedanken der Ordre Public – diese Begriffe führen Sie gerne im Munde, wenn es um andere Staaten geht. So können wir Kommunen, Länder und unseren Staat wieder auf gesunde Füße stellen. Das wird mit der AfD geschehen.

Vielen Dank und Glück auf!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Man wundert sich schon, wo die Union in den letzten Wochen und Monaten war; denn diese Koalition hat mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen auf die Migrationslage reagiert.

Die Beschlüsse der MPK sind fast vollständig umgesetzt. Deutschland hat GEAS zugestimmt und das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Es gibt mehr Geld.

Die Binnengrenzkontrollen werden aufrechterhalten und ausgeweitet, das Personal bei BAMF und in den Jobcentern wird aufgestockt.

Die Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende werden erweitert, es werden mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen und Leistungen gekürzt.

Die Zustimmung zu diesem Maßnahmenkatalog – ich sage das so offen, weil das kein Geheimnis ist –, fällt meiner Fraktion, meiner Partei in Teilen sehr schwer und stellt eine Zumutung dar. Aber er ist das Ergebnis eines politischen Kompromisses, und den tragen wir auch in Verantwortung für unser Land mit.

Das aber, was die Union hier mit diesem Antrag macht, ist schon ein starkes Stück und hat überhaupt nichts mit Verantwortung zu tun. Sie ignorieren den Kompromiss der MPK vollkommen

und tun in Ihrem Antrag so, als wäre überhaupt gar nichts umgesetzt.

„Wir haben sehr viel auf den Weg gebracht“,

sagt Boris Rhein. Und weiter: „Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass wir so viel hinbekommen.“ Auch Boris Rhein, CDU-Ministerpräsident, letzte Woche beim Bund-Länder-Treffen.

Aber für die Union des Friedrich Merz ist das nach acht Tagen keinen Pfifferling mehr wert. Das zeigt doch schon die ganze Absurdität dieser Debatte.

Sie sollten mal eine gesunde Form der Anerkennung an den Tag legen; da würde Ihnen kein Zacken aus der Krone fallen. Sie könnten es Ministerpräsident Rhein gleichtun und Ruhe reinbringen, mit Ruhe und Weitblick schauen, was die Maßnahmen bewirken. Stattdessen kommen Sie mit immer weiteren Forderungen um die Ecke.

Und wem nützt das alles? Sie denken vielleicht: „Super Wahlkampfthema für den Juni!“; aber die rechts von Ihnen können ihr Glück kaum fassen, was für ein Wahlkampfgeschenk Sie denen bescheren.

Wir müssen weg vom Populismus und von Scheinlösungen und weiter sachlich fundiert an diesen Fragen arbeiten. Es geht auch darum, wie wir den Menschen, die hier sind, eine Perspektive bieten. Es gibt unzählige Beispiele dazu, wie uns diese aufgeheizte Debatte schadet, auch wirtschaftlich.

In den letzten Tagen kam beim MDR ein Bericht über Ahmad: syrischer Flüchtling aus Erfurt, spricht Deutsch, arbeitet seit einem Jahr in einer Elektroinstallationsfirma. Die Firma suchte händeringend nach Personal. Und plötzlich entzieht ihm die Ausländerbehörde die Arbeitserlaubnis, weil seine – ich zitiere – „immer bessere Integration einer späteren Abschiebung im Weg stehen könnte“.

Ergebnis: Er bekommt jetzt Sozialhilfe, statt Steuern zu zahlen, und die Firma hat niemanden, der den Job machen wird.

Gleichzeitig diskutieren wir hier in diesem Land über einen Arbeitszwang für Geflüchtete. Die Leute wollen arbeiten, aber sie dürfen nicht. Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt!

Wir brauchen Zuwanderung, um unsere wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit zu erhalten – hektische und ungeduldige Schnellschüsse helfen da überhaupt nicht weiter –, und deswegen müssen wir gerade auch bei der Abschaffung der Arbeitsverbote weiterkommen. Die Koalition hat da auch schon was auf den Weg gebracht. Aber es muss vollkommen klar sein, dass wir alle Arbeitsverbote abschaffen müssen.

Das ist unser Ziel und daran werden wir weiterarbeiten.

Das sind die Punkte, bei denen man einfach mal feststellen muss, dass es zu einer Migrationspolitik im 21. Jahrhundert

bei der Lage Deutschlands auch dazugehört, anzuerkennen, dass wir 400 000 Beschäftigte zu wenig haben. Wir brauchen 400 000 Menschen mehr in diesem Land, um den Laden am Laufen halten zu können.

Das könnten Sie auch mal anerkennen, statt sich hier immer nur populistisch zu gebaren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe an dieser Stelle und auch im Zusammenhang mit einem Unionsantrag im Bereich der Migrationspolitik schon einmal das Wort „Chuzpe“ verwendet. Inzwischen und gerade nach dieser Woche glaube ich, dass das C in CDU/CSU auch für das Wort „Chuzpe“ steht; denn sonst hätten Sie diesen Antrag nicht eingereicht.

Es geht Ihnen offenkundig nicht um die Sache, sondern ums Klappern – Klappern, um dieses Narrativ zu verstärken, dass in den letzten zwei Jahren in der Migrationspolitik nichts passiert sei, Klappern, um zu übertönen, dass in dieser Legislaturperiode endlich etwas passiert und wir gerade in mühevoller Kleinarbeit einen gigantischen Scherbenhaufen in der Migrationspolitik aufräumen.

Dass in Ihrem Antrag nichts, aber auch gar nichts Neues drinsteht – geschenkt. Aber wenigstens ein neuer Gedanke wäre ja ganz schön gewesen.

Dann kommt derjenige inhaltliche Anteil, den ich unter „versuchte Irreführung, aber mit hoher Eigentorqualität“ abbuchen würde. Ich möchte Ihnen dazu drei Beispiele nennen:

Erstens. Sie beklagen, dass die Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren so lange dauern. Das ist schon sehr absurd; denn die Asylverfahren werden in Wirklichkeit kürzer: zuletzt innerhalb von einem Jahr von 7,6 Monaten auf 6,8 Monate.

Noch absurder wird es aber, wenn man mal diesen Link zum Zeitungsartikel aufmacht, den Sie in Ihrem Antrag haben, und sich die Statistiken zur Verfahrenslänge von Asylgerichtsverfahren anschaut.

Da steht doch tatsächlich drin, dass die Asylgerichtsverfahren in Rheinland-Pfalz

knapp sechs Monate dauern – Klammer auf: FDP-Justizminister; Klammer zu – und in Brandenburg 39 Monate, mit der CDU. Unerhört!

Zweitens. Sie fordern, dass das EU-Türkei-Abkommen erneuert werden müsse. Ja, natürlich, richtig. Dann sprechen Sie doch bitte unbedingt auch einmal mit Frau Ursula von der Leyen, CDU, damit sie sich da reinhängt und Allianzen schmiedet, um das zu erneuern, anstatt immer neue Bürokratiemonster in Brüssel zu erfinden.

Drittens. Sie fordern mehr Migrationsabkommen. Auch da soll Ihr Klappern davon ablenken, dass in dieser Wahlperiode schon dreimal mehr Abkommen abgeschlossen wurden als in zwei Wahlperioden mit Unionsinnenministern.

Und wenn Sie schon davon sprechen, Herr Kollege Throm, isolierte sichere Herkunftsstaaten zu fordern, dann ist das doch reine Spiegelfechterei; das wissen Sie doch auch.

Nur mit einem wasserdichten Migrationsabkommen ergibt das doch Sinn, damit die Menschen auch tatsächlich abgeschoben werden können.

Dann kommt das nächste Kapitel in Ihrem Antrag, Überschrift: „Heiße Luft“.

Sie haben mehrere Forderungen dazu, was jetzt alles noch auf EU-Ebene im Bereich der Migrationspolitik nachverhandelt oder im bestehenden EU-System verbessert werden sollte. Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass Ende Dezember 2023 – vor drei Monaten – eine historische Einigung zur Reform des europäischen Asylsystems erzielt wurde.

Die letzten Abstimmungen finden in ein paar Wochen statt. Jetzt muss es doch allein um die Umsetzung dieser Reform gehen, um nichts anderes – alles heiße Luft!

Dann fordern Sie Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Ja, gut, darüber kann man wirklich mal nachdenken. Sie stellen es aber einfach so in den Raum. Wie das konkret gehen soll mit Ländern, zu denen wir keinerlei diplomatische Beziehungen haben, erwähnen Sie nicht – alles heiße Luft!

Insgesamt ist festzustellen: Mit solchen blutleeren, abgelutschten Forderungen funktioniert Migrationspolitik nicht.

Ich möchte noch mal erinnern, von wo aus wir hier eigentlich gestartet sind: Als diese Regierung ihren Dienst angetreten hat, war der migrationspolitische Instrumentenkasten im Schrank so gut wie leer. In den letzten 15 Monaten haben wir das damals Versäumte mit Siebenmeilenstiefeln nachgeholt:

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, Chancen-Aufenthaltsgesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Rückführungsverbesserungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, mehr Leistungen erst nach 36 statt nach 18 Monaten, Bezahlkarte, die jetzt kommen wird, zwei weitere sichere Herkunftsstaaten, drei Migrationsabkommen, fünf weitere Migrationsabkommen in der Pipeline, über 1 000 Stellen mehr im BAMF, endlich ein volldigitalisiertes Ausländerzentralregister,

mehr Geld für die aufnehmenden Kommunen. Ja, da staunen Sie!

Was aus meiner Sicht jetzt noch kommen muss – und da gebe ich Ihrem Antrag ausnahmsweise mal recht –: Wir brauchen jetzt schnellstmöglich eine umfassende Analyse auf dem Tisch, ob und wie Asylanträge auch in Transitländern und Drittstaaten gestellt werden können, und zwar in einem transparenten Verfahren.

Das brauchen wir auf dem Tisch.

Sie wollen angeblich den Kommunen helfen. Ich sage Ihnen jetzt, wie Sie als Union das machen können. Denn Sie haben da tatsächlich den Hebel in Ihrer eigenen Hand; das sind Ihre Ministerpräsidenten in den Bundesländern. Ganz einfacher Tipp: Sprechen Sie mit denen!

Sagen Sie ihnen, dass sie die Geflüchteten während des Verfahrens in den Landesaufnahmeeinrichtungen lassen sollen!

Dann müssen nämlich die Kommunen sie nicht unterbringen. Das steht auch als Regelfall so im Gesetz.

Fragen Sie Ihre Ministerpräsidenten, ob sie die Kapazitäten in den Landeserstaufnahmeeinrichtung auch wirklich nutzen!

Fragen Sie Ihre Ministerpräsidenten, ob wirklich genügend Personal in den Verwaltungsgerichten für die Asylfälle da ist und ob da alle Anstrengungen zur Gewinnung von mehr Personal unternommen wurden!

Fragen Sie, ob es in dem Bundesland genügend Ausreisegewahrsamsplätze gibt, und zwar dezentral, über das Bundesland verteilt! Denn das spart der Polizei viel Arbeit und Zeit.

Ermutigen Sie Ihre Ministerpräsidenten, da, wo es noch nicht der Fall ist, schnell zentrale Ausländerbehörden zu schaffen, zumindest für bestimmte Bereiche!

Das sind alles Dinge, die jetzt wirklich helfen würden. Sie wollen den Kommunen helfen, also tun Sie es!

Reden Sie mit den Ministerpräsidenten! Nutzen Sie Ihre und auch unsere Arbeitszeit effektiver als mit diesem Antrag!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! In meinem Wahlkreis, im Landkreis Main-Spessart, muss die Landrätin mittlerweile Schulturnhallen heranziehen, um die Menschen unterzubringen, die zu uns kommen.

Ich finde es, mit Verlaub, liebe Kollegin Jurisch, etwas zynisch, wenn Sie sich hierhinstellen und sagen: „Reden Sie doch mal mit Ihren Ministerpräsidenten!“ Da gibt es nicht viel zu reden;

denn die Wahrheit ist: Die Kommunen haben das Limit nicht nur erreicht, sondern es schon lange überschritten.

In dieser Wetterlage stellt sich der Bundeskanzler am Mittwoch in der Kanzlerbefragung hierhin und sagt, diese Bundesregierung habe alles getan, um die Zuzugszahlen zu senken. Wir wissen, weitere migrationspolitische Vorhaben der Ampel sind nicht angedacht. Der Bundeskanzler garniert das Ganze dann noch mit dem Satz – der ist heute schon zitiert worden –, dass alle Fragen der Bund-Länder-Beschlüsse abgearbeitet seien. Ich will zu Beginn diesbezüglich zwei Feststellungen treffen: Erstens. Beide Behauptungen des Bundeskanzlers sind schlichtweg falsch. Und zweitens. Diese Aussagen und Ihre Reden heute zeigen, wie weit weg die Ampel, die Bundesregierung und der Bundeskanzler von den Problemen in diesem Land, von der Lage der Kommunen und von der Stimmung der Bevölkerung sind, meine Damen und Herren.

Die Bund-Länder-Beschlüsse sind nicht abgearbeitet. Zwei Beispiele: Bei der Bezahlkarte hatte der Bund zugesichert, mit einer bundesgesetzlichen Regelung den gesetzlichen Rahmen zu setzen. Wir erleben einen riesigen Streit. Die Grünen wollen davon nichts mehr wissen und stehen auf der Bremse.

Bei dem Thema „Rückführung“ war es den Ländern wichtig, dass die Rückführungen gesteigert werden müssen. Dann legen Sie ein Rückführungsverbesserungsgesetz vor, das sage und schreibe, Frau Ministerin, 600 Abschiebungen mehr im Jahr ermöglicht. Dann lassen Sie sich aber von den Grünen viele Spezifika reinverhandeln, vor allem den Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, der das Verfahren noch sehr viel länger macht und die Möglichkeit eröffnet, sich länger im Land aufzuhalten. Ich sage Ihnen: Das ist kein Rückführungsverbesserungsgesetz; das war schlichtweg Arbeitsverweigerung von Ihnen.

Jetzt suggerieren Sie, die Zahlen gingen runter – mal ganz abgesehen davon,

dass die Zahlen im Herbst und Winter letzten Jahres deshalb heruntergegangen sind, weil Sie mit Grenzkontrollen begonnen haben, die wir über ein Jahr lang gefordert haben. Am Anfang hieß es, Frau Ministerin, dass das rechtlich nicht möglich sei. Wir haben nachgewiesen, dass es rechtlich möglich ist. Dann hieß es, die nützten nichts. Jetzt laufen sie, und wir merken, es wirkt. Aber die Wahrheit ist: Die Zahlen sind zu hoch. Im Januar und Februar dieses Jahres sind schon 50 000 Menschen zu uns gekommen. Wenn ich das hochrechne – da sind Frühjahr und Sommer noch gar nicht dabei –, sind wir bei 300 000 Menschen für dieses Jahr. Und es gäbe Stellschrauben.

Vorhin wurde dazwischengerufen: „Machen Sie doch mal Vorschläge!“. Ich wundere mich. Haben Sie unseren Antrag nicht gelesen? Man könnte an einem ganzen Sammelsurium von Stellschrauben drehen, zum Beispiel durch die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Indien und die Maghreb-Staaten.

Für die Maghreb-Staaten verhindern das die Grünen schon seit 2017 im Bundesrat. Oder schauen Sie in die Türkei! Im letzten Jahr sind circa 40 000 Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit zu uns gekommen, und die Bundesregierung unternimmt – nichts. Kein Gespräch mit der Regierung in Ankara,

kein Rückführungsabkommen!

Selbst wenn ich vorsichtig schätze, haben ungefähr 90 Prozent keine Bleibeberechtigung. Bei mir sind die Turnhallen voll. Dort haben wir eine größere Anzahl von Menschen, um die Sie sich überhaupt nicht kümmern. Sie tragen wie eine Monstranz vor sich her: Ja, wir machen Rückführungsabkommen. – Ich habe einmal nachgeguckt. Da sind ganz historische Dokumente dabei. Das Rückführungsabkommen mit Kirgistan reißt es am Ende bestimmt raus. 0,03 Prozent der Asylanträge kommen aus diesem Land.

Auch die Aussetzung des Familiennachzugs – der ist im letzten Jahr auf Rekordniveau gewesen – in verschiedenen Spezifika wäre eine Möglichkeit. Aber Sie unternehmen gar nichts.

Das waren jetzt nur einige Beispiele. Meine Damen, meine Herren und Frau Ministerin, ich sage Ihnen: Sie werden das hier nicht wegschwurbeln und wegdiskutieren können. Die Wahrheit ist: Sie machen sich gern zur Speerspitze des Kampfes gegen rechts. Das lassen wir Ihnen, Frau Ministerin.

Aber Sie sind mittlerweile Garantin der Konjunkturpakete für die AfD und auch Garantin für hohe Umfragewerte der AfD. Das ist das Problem.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast zehn Jahre liegt dieser Satz zurück, der mutige Satz: „Wir schaffen das.“ Aber die Union ist bei einem kleinmütigen „Wir schaffen das nicht“ angekommen. Das Erbe von Angela Merkel ist über Bord gegangen, und – wie man das bei Ihnen erwarten kann – von Seenotrettung ist natürlich keine Rede. Ich finde, Deutschland hätte auch von seiner Opposition mehr Mut und mehr Zuversicht verdient.

Sie haben in den Redebeiträgen, die heute von Ihnen kamen, erstaunlich wenig Zahlen gebracht. Wenn man den Kommunen helfen will – das müssen wir natürlich tun, und dafür sind die Verabredungen auch getroffen –, dann gibt es dafür sehr viele Stellschrauben. Aber entscheidend ist, dass die Zahlen der Geflüchteten sinken, und das tun sie. Im letzten Quartal sind die Zahlen gesunken.

Wenn man sich nicht die Asylanträge anschaut, weil bekannt ist, dass die Asylanträge nachlaufen und im letzten Herbst gar nicht alle abgearbeitet werden konnten, sondern die Asylzugänge, also die Zahl derer, die an den Grenzen aufgegriffen worden sind, dann sind die Zahlen im letzten Quartal fast um ein Viertel zurückgegangen. Das ist ein Teil der Wahrheit, die man hier auch einmal aussprechen kann und die ich bei Ihnen vermisst habe. Das sind anscheinend Fakten, die Sie hier nicht so gerne vortragen.

Die Bundesregierung handelt, und sie handelt wirksam. Grenzkontrollen wirken,

Migrationsabkommen wirken,

und die polizeiliche Zusammenarbeit für die Schlepperbekämpfung wirkt. Wir zeigen als Bundesregierung, dass die Probleme im Bereich der Migration lösbar sind, und zwar so, dass die Menschenwürde gewahrt bleibt und wir Kommunen und Ländern helfen.

Der Bund muss seine Aufgaben machen. Aber auch die Länder müssen ihre Aufgaben machen; das ist heute Morgen schon erwähnt worden. Ich schaue nach Baden-Württemberg, ich schaue nach Bayern, zu den Vorrednern der Union. Die Bezahlkarte hätten Sie schon vor sehr langer Zeit einführen können. Warum warten Sie denn eigentlich darauf, dass es eine bundeseinheitliche Regelung gibt? Das sind doch Ihre Versäumnisse, die hier zur Sprache gebracht werden müssen.

Herr Throm, in unserem Bundesland ist eine CDU-Ministerin zuständig. Sie schafft es nicht einmal, Standortentscheidungen zu fällen und zu sagen, wo Landeserstaufnahmestellen entstehen sollen. Die Kapazitäten reichen nicht, und es kommen Menschen in die Kommunen, bei denen noch nicht einmal eine Anhörung gemacht wurde. Das sind doch keine Zustände. Aber das ist Länderaufgabe. Sie sind am Zug.

Sie sollten den Menschen im Land auch nicht vorgaukeln, dass es einfache Lösungen gibt. Die Drittstaaten sind angesprochen worden.

Herr Dobrindt, der heute Morgen nicht da war, ist nach Ruanda gereist und hat dann festgestellt: Ruanda, da können jetzt einmal die Flüchtlinge hin. – Das ist genauso durchdacht wie seine Arbeit als Bundesverkehrsminister. Deswegen ist die Bahn heute auch so pünktlich, und deswegen hat das mit der Maut auch so hervorragend geklappt.

Ich will Ihnen einmal die Unterschiede herausarbeiten. Sie wollen das Grundrecht auf Asyl abschaffen. Wir wollen mehr Länder auf der Welt dafür gewinnen, ein Grundrecht auf Asyl zu gewähren, Partnerschaften, um die Menschenrechte auszuweiten.

Das ist der richtige Weg.

Wenn Ruanda dabei ist, dann sind Sie herzlich eingeladen, mitzuwirken. Wenn wir dabei helfen können, machen wir das sehr gerne. Mehr Menschenrechtsschutz durch mehr Länder, die ein Asylrecht anbieten, das ist ein guter Weg.

Sie wollen das Asylrecht aber nicht nur abschaffen, sondern durch Kontingente ersetzen – Rechte abschaffen, Almosen geben.

Ich kann Ihnen für die Sozialdemokratie versichern: Seit 160 Jahren arbeiten wir für die Rechte von Menschen: für Menschenrechte, für Arbeitnehmerrechte, für Frauenrechte, für Kinderrechte. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Mit Almosen werden wir uns nicht zufriedengeben.

Schließlich soll Afrika unsere Probleme lösen, also unsere Flüchtlinge aufnehmen, obwohl ohnehin schon 90 Prozent der Geflüchteten in den Ländern außerhalb Europas in prekären Verhältnissen leben müssen. Lesen Sie doch einmal, was Ihr Fraktionskollege Rouenhoff zur Afrika-Strategie aufgeschrieben hat! Das ist ein Papier Ihrer Fraktion, durchaus lesenswert. Und dann müssen Sie beides nebeneinanderlegen. Die Ignoranz, die bei Ihnen hier durchschlägt, was das Verhältnis zu unserem Nachbarkontinent angeht, ist nicht verträglich mit dem, was die Afrika-Politiker Ihrer Fraktion richtigerweise aufgeschrieben haben. Wir müssen auf diesem Kontinent neue Partnerschaften gewinnen. Wir können denen nicht einfach unsere Probleme vor die Tür karren.

Ausweislich von Umfragen sagen die meisten Menschen, dass Asyl und Migration das größte Problem im Land sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist es nicht. Das größte Problem ist die Frage, wie wir Freiheit und Sicherheit in diesem Land aufrechterhalten können.

Die größte Aufgabe in diesem Land ist eine Strategie, wie wir unseren Wohlstand und unseren Industriestandort erhalten und gleichzeitig die natürlichen Lebensbedingungen sichern und den Klimawandel aufhalten. Es ist gefährlich, wenn man den Menschen vorgibt, sich Sorgen über Dinge zu machen, die gar nicht zu den Dingen gehören, über die man sich am meisten Sorgen machen sollte, weil wir so die Kraft für die wirklich großen Aufgaben verlieren.

Wenn wir über den Wohlstand dieses Landes und den Industriestandort in der Zukunft reden, dann ist Migration eher ein Teil der Lösung als ein Teil des Problems. Ziehen Sie doch mal die Hunderttausenden, die seit 2015 gekommen sind und heute in Krankenhäusern, in Fabriken und in Verwaltungen arbeiten, ab!

Wir brauchen mehr Menschen, weil bis 2060 ein Drittel der Beschäftigten in diesem Land wegfällt. Es ist unsere Aufgabe, eine Stimmung und eine Kultur in unserem Land aufrechtzuerhalten, die Offenheit gewährleistet. Der Bundeskanzler hat in dieser Woche zu Recht gesagt, wir sollten aufhören, bei diesem Thema immer nur rumzurühren, und uns an die Umsetzung machen, mit aller Konsequenz und auf allen Ebenen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration in der letzten Woche, also der üblichen Runde, mit der das politische Versagen in der Asylpolitik beschwichtigt werden soll, befassen sich CDU und CSU heute in ihrem Antrag ebenfalls mit der Migrationspolitik. Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die CDU das Thema für sich entdeckt, die gleiche CDU, die 2015 die Grenzen für eine ungebremste Masseneinwanderung geöffnet hat und damit einer der Hauptverursacher der Asylkatastrophe ist.

Da kann ich nur sagen: Willkommen im Superwahljahr 2024! Die Nebelkerzensaison ist eröffnet.

Was die CDU begonnen hat, führt die links-grüne Koalition mit großen Schritten fort. Der Haushalt für 2024 spricht darüber Bände: 70 Millionen Euro gibt es für Umsiedlungsprogramme nach Deutschland und über 1 Milliarde Euro für betrugsanfällige Integrationskurse. 25 Millionen Euro gibt es für die Asylindustrie, um behördenunabhängig in Asylverfahren zu beraten.

Das sind nur einige Beispiele der migrationspolitischen Geisterfahrt dieser Bundesregierung. Die Irrfahrt wird auch der Antrag der CDU nicht aufhalten; denn in dem Antrag fehlt nicht nur die Glaubwürdigkeit, sondern auch die Bereitschaft für einen tiefgreifenden Politikwechsel.

Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern eine konsequente Migrationswende, das heißt: erstens lückenloser Grenzschutz und konsequente Zurückweisung illegaler Einwanderer, zweitens konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und drittens, sämtliche Anreize zu illegaler Einwanderung, also den Sozialmagneten, endlich abzustellen.

Der Übergang von Geldleistungen zu Sachleistungen an Asylbewerber wird von uns seit Langem gefordert. Erste Umsetzungen beweisen, dass die Kommunen damit finanziell entlastet werden. Im Kreis Eichsfeld in Thüringen haben 25 Prozent der Empfänger der Bezahlkarte den Landkreis verlassen, 10 Prozent suchten sich eine Arbeit. Die Bezahlkarte zeigt also Wirkung und ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Darüber hinaus fordern wir: Keine Asylverfahren für Personen, die aus sicheren Drittstaaten oder ohne Identitätsdokumente einreisen! Allein im CDU-regierten Sachsen leben aktuell rund 13 000 Ausreisepflichtige. Im gesamten Jahr 2023 sind nicht mal 1 000 Personen abgeschoben worden, und in allen anderen CDU-regierten Bundesländern sind die Ergebnisse genauso erschütternd.

Es ist geradezu grotesk, dass ausgerechnet die CDU sich nun als Partei darzustellen versucht, die etwas Maßgebliches gegen die illegale Zuwanderung unternehmen will. Wer den Asylmissbrauch konsequent stoppen will, entscheidet sich für das Original, nämlich die AfD.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen“, so betitelt die Union ihren Antrag. Name ist dabei keinesfalls Programm. Maßnahmen, die den Kommunen schnell und konstruktiv helfen, sucht man in Ihrem Antrag leider vergeblich. Von Maßnahmen zur besseren Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt oder auch stärkerer finanzieller Unterstützung für Städte, Gemeinden und Landkreise ist an keiner Stelle zu lesen.

Im Antrag reihen sich stattdessen die altbekannten Scheinlösungen aneinander. Ich will das an einem Beispiel, das gerade in der Debatte ist, deutlich machen, nämlich der Bezahlkarte. Kommt die Bezahlkarte nach den Plänen der CDU Berlin, dann kostet sie das Land circa 10 Millionen Euro pro Jahr.

Das bisherige Verfahren verursacht nicht mal 5 Prozent dieser Kosten, nämlich 360 000 Euro an Personalkosten. Das ist blanker Irrsinn.

Überweisungen nicht möglich und maximal 50 Euro Bargeld im Monat, das sind unter anderem die Regulierungen, die in vielen Ländern für die Bezahlkarte im Raum stehen. Selbst wenn ich mich in die Position hineinversetze, geflüchtete Menschen seien mir egal und deren Würde stelle ich mal ganz hintenan, dann muss ich doch feststellen, dass hierdurch geflüchtete Menschen ganz aktiv davon abgehalten werden, sich um sich selber zu kümmern. Am Ende müssen das dann die Städte und Gemeinden vor Ort richten. Wenn ich Möbel und Klamotten nicht mehr Second Hand kaufen kann, wenn das Schulmittagessen und das Busticket nicht mehr bezahlt werden können, wenn das Kopiergeld, das die Lehrerin einsammeln will, einfach fehlt, dann wird das für unsere Städte und Gemeinden vor Ort zum Problem.

Warum dann das Ganze? Die Union glaubt, dass weniger Menschen nach Deutschland fliehen, wenn man Menschen, die hier sind, einfach noch ein bisschen schlechter behandelt. Grundrechte sollen immer stärker eingeschränkt werden, und zwar so sehr, dass die Union jetzt eine Grundgesetzergänzung fordern muss, damit ihre Vorschläge, Geflüchtete noch weiter unterhalb des Existenzminimums zu drängen, nicht von vornherein gegen unsere Verfassung verstoßen. Na, herzlichen Glückwunsch! Als Begründung für diese massiven Grundrechtseinschränkungen muss dann das Märchen vom Pull-Faktor herhalten. Dabei gibt es in der Wissenschaft einen breiten Konsens darüber, dass das absoluter Quatsch ist:

Weder Ländern noch Kommunen noch Geflüchteten helfen Sie mit Ihrem Antrag.

Bis 2030 fehlen in Deutschland bis zu 3 Millionen Fach- und Arbeitskräfte.

Gleichzeitig werden Geflüchteten aber bei der Jobaufnahme viel zu oft Steine in den Weg gelegt – das hat mein Kollege Emmerich schon ausgeführt – durch lange Arbeitsverbote, bürokratische Hürden und im Zweifel auch mal durch die Rücknahme einer Arbeitsgenehmigung. Statt am Grundrecht auf Asyl zu sägen, wie es die Union hier tut, müssen wir endlich Arbeitsverbote abschaffen.

Und wir müssen die Kommunen weiter bei ihrer wichtigen Arbeit vor Ort unterstützen. Es braucht vor allem auch Geld, um Geflüchtete aufzunehmen und Integration möglich zu machen. Das brauchen wir in den Kommunen vor Ort. Davon würden wir alle profitieren. Von Ihrem Antrag profitiert leider niemand.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flüchtlingskrise, mit der wir jetzt seit Jahren konfrontiert sind, ist nicht nur eine statistische Herausforderung, sondern ein menschliches, ein soziales und letztendlich natürlich auch ein kommunales Phänomen. Im Jahr 2023 wurden knapp 330 000 Erstanträge auf Asyl gestellt, und allein in den beiden ersten Monaten im Jahr 2024 kamen noch einmal 47 000 Erstanträge hinzu. Das sind Hunderttausende Menschen, die in den Schulen, in den Kitas und in den Sozialeinrichtungen unserer Städte und Gemeinden unter menschenwürdigen Bedingungen untergebracht werden müssen. Die Bedeutung der heutigen Debatte für unsere kommunalen Einrichtungen und Entscheidungsträger liegt auf der Hand. Die Frage, wie wir als Bundesrepublik Deutschland auf die nicht abreißenden Flüchtlingsströme reagieren, wird letztendlich auf kommunaler Ebene beantwortet. Lieber Kollege Boginski, auch wenn der Bund mit im Boot ist: Die Kommunen sind letztendlich diejenigen, die das austragen müssen.

Im Kern unseres Antrags stehen mehrere Forderungen, die eine spürbare Entlastung bringen würden. Ich gehe kurz auf vier Punkte ein, die aus unserer Sicht für unsere Länder und die Kommunen wichtig sind:

Erstens. Im Antrag wird gefordert, den Ländern regelmäßig Zugangsprognosen über die Migrationsentwicklung zur Verfügung zu stellen. Diese Prognosen sind unverzichtbar; denn sie erlauben es unseren Städten und Gemeinden, sich besser auf die Ankunft von Asylbewerbern vorzubereiten, adäquate Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen und Integrationsmaßnahmen rechtzeitig zu planen. Diese Daten sind die Basis für alle weiteren Maßnahmen. Das muss eine Selbstverständlichkeit sein.

Zweitens. Asylverfahren von Angehörigen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter 5 Prozent müssen zügiger abgeschlossen werden. Lange Asylverfahren belasten nicht nur die Betroffenen selbst, sondern eben auch unsere Kommunen, die für die Unterbringung zuständig sind. Beschleunigte Verfahren können dazu beitragen, Unsicherheiten für alle Akteure zu reduzieren und die Integrationschancen zu verbessern.

Drittens. Wir müssen den Bundesländern jede Möglichkeit der Unterstützung zukommen lassen, damit abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Dies ist besonders für die Kommunen wichtig, da die Rückführung abgelehnter Asylbewerber oft schwierig – wir haben es gehört – und ressourcenintensiv ist. Das wirkungslose sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz, das von den Ampelfraktionen beschlossen wurde, ist wirklich mehr als ungeeignet und eine klassische Verschlimmbesserung.

Viertens und letztens. Um den Bau von Asylbewerberunterkünften sowie sozialen Einrichtungen wie Schulen und Kitas zu beschleunigen, wird in unserem Antrag eine zeitnahe Umsetzung von Erleichterungen im Bau- und Vergaberecht gefordert. Dies würde es den Kommunen ermöglichen, schneller auf Bedarfsänderungen zu reagieren und einen Teil der überbordenden Bürokratie zu umgehen.

Lassen Sie mich abschließend eines sagen: Die Kommunen blicken ganz genau auf die heutige Debatte zu unserem Antrag. Die kommunalen Entscheidungsträger sind es leid, mit leeren Phrasen der regierenden Politiker abgespeist zu werden.

Liebe Kollegin Jurisch, Sie haben hier die Länder in die Pflicht genommen. Die Länder arbeiten. Erstaufnahmeeinrichtungen auf den Weg zu bringen, ist nicht ganz einfach. Die Herausforderungen kennen Sie. Das kleine Schleswig-Holstein mit 2,8 Millionen Einwohnern hat sieben Erstaufnahmeeinrichtungen auf den Weg gebracht, die letzte Ende vergangenen Jahres. Die Standortsuche ist ein Problem wie auch die Akzeptanz. Und die Unterbringung in Containern möchte auch niemand.

Ich appelliere an Sie und an Ihre Verantwortung und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guter Antrag, liebe CDU/CSU! Herr Throm, wirklich Chapeau! Das war eine gelungene Oppositionssimulation.

An zahlreichen Stellen in Ihrem Antrag kritisieren Sie die migrationspolitische Blockadehaltung der grünen Partei und ihrer Vorsitzenden Lang, um sich als Gegenspieler des bunten Blocks hier im Hause zu inszenieren. Die Realität ist aber eine andere: In NRW schwärmt Ihr Ministerpräsident Wüst von dem Potenzial schwarz-grüner Regierung. Ausbleibende Abschiebungen und Kuscheljustiz für Clans sind bei dieser Machtoption eben eingepreist. Auch in meiner Heimatstadt Dortmund rühmt sich die Rats-CDU für ihre Projektpartnerschaft mit den örtlichen Grünen. Es verpflichtet nun mal zum Stillhalten, wenn die Pleitekommune Dortmund für rund 35 Millionen Euro neue Containerdörfer und Asylhotels plant.

Was Massenmigration ganz konkret für unsere Kommunen bedeutet, zeigen drei Beispiele aus NRW:

In Erkrath metzelt ein Nordafrikaner junge Mädchen nieder, um ihre Handtaschen zu erbeuten. Er lässt seine Opfer schwerverletzt am Feldrand zurück.

In Duisburg sticht ein Deutsch-Bulgare wahllos, Herr Hartmann, in die Köpfe von Grundschulkindern. Sie überleben nur knapp.

In meiner Heimatstadt Dortmund kassiert der Afro-Dortmunder „Mister Cash Money“ über Scheinvaterschaften rund 1,5 Millionen Euro.

Deutschland ist zum Paradies für Messerstecher geworden. Deutschland ist ein Beuteland für Fremde. Hoffnung für unsere Heimat wird es mit der CDU/CSU nicht geben. Sie werden sie für eine Koalition mit der grünen Partei erneut verraten. Ich hoffe für Sie, dass die politische Ménage-à-trois von CDU, CSU und Ricarda Lang das alles wert ist.

Ich werde Sie an Ihre Worte nach der nächsten – –

– Quatschen Sie doch nicht immer dazwischen, Frau Kaddor. Hören Sie doch einfach mal zu!

Ich werde Sie an Ihre Worte nach der nächsten Bundestagswahl erinnern. Es gibt nämlich Kräfte in diesem Land, in diesem Haus, Herr Throm, die Ihnen 2015 weder vergessen noch verzeihen werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Kaum ist ein MPK-Beschluss gefasst, legt die Unionsfraktion uns einen neuen Antrag auf den Tisch. Anstatt gemeinsam – Bund und Länder zusammen – an einem Strang zu ziehen – und das mit schmerzhaften Kompromissen, wie der Kollege Emmerich für uns gesagt hat –, müssen Sie eine Woche nach der MPK reflexartig nachlegen.

Ich möchte auf drei aus meiner Sicht gefährliche Forderungen der Union eingehen, die den Antrag und die Debatte dominieren, und zwar:

Erstens: die Söder-Bezahlkarte. Ich zitiere die CSU: „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter.“ Das bedeutet: Hunderte neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Landratsämtern werden nach den Vorstellungen der CSU in Zukunft die Einkäufe von Menschen durchwühlen. Zuerst durchsucht Söder nach eigenen Aussagen den Einkaufswagen nur nach Alkohol. Aber die Saat ist damit gelegt für den übergriffigen Freistaat.

Wie geht es mit der Söder-Bezahlkarte weiter? Unionsabgeordnete fordern bereits jetzt die Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger. Und nach einem ungünstig verlaufenden Termin im Landratsamt sperrt Söder dann die Schokolade oder die Süßigkeiten auf der Bezahlkarte?

Ein fataler Vorschlag, bei dem ich an alle Kolleginnen und Kollegen appelliere, die Gefahren, die mit einer solchen Maßnahme verbunden sind, nicht zu unterschätzen!

Zweitens. Seit Seehofer ist die bayerisch-österreichische Grenzregion in wirtschaftlicher Geiselhaft mit Millionenschäden für die Wirtschaft vor Ort. Pendlerinnen und Pendler stehen stundenlang in Schlangen, während die Polizeigewerkschaft selbst sagt: Sinnvoller wäre flexibel statt stationär, weil die Kontrollpunkte bekannt sind. – Und, oh Wunder, man kann einfach außen rumfahren.

Drittens. CSU-Zwangsdienst – na, ich meine „gemeinnützige Arbeit“, wie es von vielen Landräten von der CSU genannt wird – legt Kommunalverwaltungen lahm und hält Menschen von sinnvollen Integrationsmaßnahmen ab. Der Bäcker in Traunstein findet keinen Azubi, während Asylbewerber von Ihnen als „faul“ bezeichnet und mit Arbeitsverboten belegt werden. Absurde CSU-Logik!

Was wir jetzt brauchen, ist eine echte Integration und die Unterstützung des Bundes für die Länder und Kommunen. Dafür entlasten wir die Kommunen finanziell bei der Unterbringung und Integration, erleichtern den Zugang zum Arbeitsmarkt, und vor allem tun wir eins nicht: Scheinlösungen vorschlagen auf Kosten der Schwächeren.

Zum Ende meiner Rede möchte ich noch anmerken, dass es aus meiner Sicht mit der Geschäftsordnung nicht übereingeht, dass hier AfD-Parteifunktionäre die Redezeit der AfD erweitern, nur weil sie sich als Fraktionslose tarnen. Ich glaube, da sollten wir noch mal drüber reden.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten berieten nunmehr zum vierten Mal in einem Jahr, wie man die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen könnte – und heraus kam: nichts. Stattdessen war man stolz darauf, die Besprechung diesmal so kurz gehalten zu haben.

Liebe Kollegen, und wenn Sie sich die Nächte um die Ohren schlagen müssen: Die Bürger haben ein Recht darauf, dass verantwortliche Politiker endlich eine Lösung für ein Problem finden, das dieses Land seit mittlerweile zehn Jahren belastet. Mit dieser MPK lässt die Bundesregierung die Kommunen und die Menschen vor Ort einmal mehr im Stich, die nicht mehr wissen, wo sie Wohnraum, Geld, Schul- und Kitaplätze und auch Geduld hernehmen sollen.

Gleichzeitig empören sich alle hier über die guten Umfrageergebnisse der AfD.

Dabei ist es ganz einfach: Die Leute haben die Schnauze voll. Die Leute haben die Schnauze voll von Ihrer Politik, von Ihren Ausflüchten und davon, sich für dumm verkaufen zu lassen und dass Sie sich nicht mal ansatzweise bemühen, die Probleme dieses Landes zu lösen.

Und es sind nicht nur die Deutschen. Es sind auch die Ausländer und die Deutschen mit Migrationshintergrund, die sagen: Genug ist genug. – Die haben sich hier nämlich ein Leben aufgebaut, die haben etwas geleistet, die haben sich integriert, die haben nie die Hand aufgehalten, sondern gearbeitet, oft in weniger gut bezahlten Jobs. Und die sehen dann, dass andere hierherkommen, Forderungen aufstellen und mithilfe von NGOs auf alle möglichen Rechte klagen und dann rundum versorgt werden. Das ist nicht fair.

Das Leben in Deutschland ist für viele nicht mehr fair: für die Rentner, für die Leistungsträger, für die Alleinerziehenden, für die Familien, für die, die sich hier anständig benehmen, arbeiten und Steuern bezahlen. Und dafür tragen Sie die Verantwortung.

Anstatt das anzugehen und die Sorgen ernst zu nehmen, die Bürger massiv zu entlasten und das Land wieder zu einen, machen Sie das Gegenteil und ignorieren die Realität vieler Bürger.

Es ist nicht schwer, das Migrationsproblem zu lösen.

Die Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch. Man muss es nur wollen. Und das ist das Problem: Die Ampel gegen die Bürger! Sie wollen nicht. Aber das Schöne ist: Nächstes Jahr, bei den Wahlen, werden die Bürger gewinnen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Debattenbeiträge der Ampelvertreter höre, dann merke ich, dass das Problem relativiert wird, dass es bei Ihnen völlig aus dem Blick geraten ist.

– Man hat es bei Ihren Beiträgen nicht wahrgenommen.

Der andauernde und im Ergebnis nicht gesteuerte und kontrollierte Zuzug von Menschen in unser Land belastet uns in erheblichem Umfang. Die Länder und Kommunen sind längst an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen.

Gehen Sie in die Kindertagesstätten, gehen Sie in die Schulen, gehen Sie in die Verwaltungen!

Sie sehen überall Überlastung. Die Menschen stoßen auch persönlich an ihre Grenzen. Der Wohnungsmarkt ist mehr als angespannt; es brennt in diesem Land. Bei diesem Sachverhalt ist gelungene Integration bloßes Wunschdenken. Wir haben eine Krise, und die muss gelöst werden.

Die Frage ist, wie. Wenn mir ein AfD-Vertreter ohne Differenzierung sagt: „Wir müssen die Migration auf null zurückführen und dann vielleicht die nächsten zehn Jahre ohne Differenzierung auf EU-Zuwanderung, auf Zuwanderung im Bereich Arbeitsmigration, auf sonstige Zuwanderung verzichten“, dann ist das völlig falsch und macht deutlich, welches Weltbild und welches Menschenbild Sie haben. Das lehnen wir alle hier in diesem Haus ab.

Auf der anderen Seite: Lieber Helge Lindh, die Migration ist zwar nicht die Mutter aller Probleme, aber ungelöste Probleme führen zu einer Krise. Und es geht genau darum. Es geht nicht darum, Migration zu verteufeln,

sondern darum, zu erkennen, dass wir hier Lösungen brauchen. Allein mit – Sie sprachen davon – einem offenen Herzen, einer offenen Gesellschaft lösen wir das Problem nicht.

Eines zur Klarstellung. Gerade die ungelöste Situation als solche und nicht die Diskussion über die Migrationskrise führt zur Stärkung der politischen Extreme. Ich verstehe nicht, dass Sie den Zusammenhang bis heute nicht begriffen haben, meine Damen und Herren.

Kollegin Ann-Veruschka Jurisch, Sie sind hochgeschätzt; Sie sind intelligent, Sie kennen sich in den Themen aus.

Ich war nicht enttäuscht, dass Sie nicht meine Meinung vertreten haben, aber darüber, dass Sie hier den falschen Duktus gewählt haben. Sie wissen genau: Auch die Einigung zum GEAS wird die Probleme nicht in Gänze lösen können. Wir haben jetzt schon ein GEAS; wir haben jetzt schon Rechtsvorschriften. Das Problem ist, dass viele Mitgliedstaaten sich im Bereich der Registrierung, im Bereich der Zuständigkeiten nicht daran halten. Und die werden sich auch beim neuen GEAS wegducken. Deshalb müssen wir hier flexibel sein und neue Lösungen finden. Und die ersten sind die, die wir im heute vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden.

Noch eines zur Klarstellung. Wenn wir über Verfahren in sicheren Drittstaaten reden, liegen Welten zwischen unseren Auffassungen. Wir als Fraktion sagen: Die irreguläre Migration kann man nur zurückdrängen, wenn man den Anreiz nimmt, in die Europäische Union zu kommen.

Das schafft man nur, indem alle Asylverfahren in sichere Drittstaaten verlagert werden. Sie wollen, auch Kollege Castellucci, sogar Antragstellungen in den Drittstaaten möglich machen. Welcher Irrsinn! Ein neuer Zuzug, eine neue Massenmigration!

Fangen Sie endlich an, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen! Lassen Sie sich asylpolitisch nicht von den Grünen am Nasenring durch die Arena ziehen!

Herr Bundeskanzler, zeigen Sie Führung. Migration ist, wie auch unser verstorbener Kollege Wolfgang Schäuble gesagt hat, eine Schicksalsfrage für die Europäische Union, aber auch für Deutschland. Werden Sie tätig im Sinne dieses Landes!

Danke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine kleine Zeitreise. 2015 – Sie erinnern sich: „Wir schaffen das!“ – war ich Bürgermeister in Eberswalde, ebenso in den folgenden Jahren. Wir haben dort über 2 000 Geflüchtete aufgenommen, wir haben Kitaplätze organisiert, wir haben Schulplätze organisiert, wir haben Unterkünfte organisiert. Ich kann mich nicht daran erinnern, vom Bund dafür etwas bekommen zu haben. Was ich damit sagen will: Ich finde, man sollte nicht so laut rufen, wenn man selber irgendwann einmal eine Aufgabe vermasselt hat.

Ich finde, wir haben heute eine ganz andere Welt. Die Problemlage dürfte wesentlich größer sein als 2015. Wenn wir uns die Fluchtbewegungen aufgrund der Kriege und Krisen in der Welt anschauen, dann ist natürlich zu konstatieren, dass wir den Kommunen mit der Last der Migration, die sie tragen müssen, wieder enorm viel zumuten. Aber heute – und das ist der Unterschied – ist der Bund mit im Boot. Der Bund versucht trotz aller Herausforderungen, den Kommunen zur Seite zu stehen und die Probleme mit ihnen gemeinsam zu lösen. Dabei will ich noch einmal deutlich machen – auch das haben wir 2015 erkannt –: Viele von den Menschen, die wir damals aufgenommen haben, arbeiten heute in unseren Krankenhäusern oder sind in Wirtschaftsbetrieben und Ähnlichem in Eberswalde und Umgebung untergebracht. Das heißt: Man muss auch immer wieder mal das Positive sehen, das wir de facto erreichen können.

Was haben wir gemeinsam mit oder vor allen Dingen durch den Bund geschafft? Die Einstufung von weiteren sicheren Herkunftsländern ist beschlossen. Verstärkte Grenzkontrollen sind eingeführt worden, und deren Wirksamkeit – das merken wir schon – ist vorhanden. Abschiebungen werden erleichtert; das entsprechende Gesetz ist beschlossen. Die Absenkung der Sozialleistungen für Flüchtlinge wurde teilweise umgesetzt, und eine schnellere Arbeitsaufnahme für Asylbewerber ist erleichtert worden. Wir arbeiten an der Einführung der Bezahlkarte. Dazu gibt es eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Der Bund arbeitet an der Gesetzgebung, aber – wir haben es ja heute schon gehört – die Länder können sie einführen. Außerdem arbeiten wir an einer europäischen Asylreform.

Was mir wichtig ist – das, glaube ich, sollten wir uns alle in diesem Haus noch einmal vergegenwärtigen –: Mit solchen Anträgen lösen wir die Probleme nicht. So kommen wir keinen Schritt weiter.

Wir müssen vielmehr versuchen, durch einen steten Austausch, aber auch durch gemeinsame Arbeit Lösungen für die Migration in Deutschland zu finden, und zwar für eine gesteuerte Migration, für eine gesteuerte Einreise. Ich sage es noch einmal sehr deutlich: Die Belastung der Kommunen ist groß; sie ist riesig. Aber wir können die Kommunen nur unterstützen, indem Bund und Länder gemeinsam arbeiten.

Anders wird es nicht gehen. Hier sind die Länder sehr stark in der Pflicht, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel tatsächlich an die Kommunen weiterzuleiten; denn nur so kann Integration gelingen.

Ich will noch etwas sehr deutlich sagen: Ich habe in der Presse öfter von einer Obergrenze für die Zuwanderung, für die Migration gelesen.

Doch wir alle wissen natürlich, dass dies gesetzlich überhaupt nicht realisierbar ist. Ich bin der Meinung: Nur wenn wir alle zusammenarbeiten, können wir diese Migrationskrise meistern, –

– und zwar für etwas Positives für Deutschland.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende! Der Titel des Oppositionsantrags – „Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bund muss Vereinbarung mit den Ländern umsetzen“ – ist nichts anderes als parteipolitischer Populismus. Denn im Widerspruch dazu belegen Sie ja in Ihrem Antrag die beachtliche Leistungsbilanz der Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene in Asyl- und Migrationsfragen in den letzten zwei Jahren.

Unser Kanzler und unsere Innenministerin haben zahlreiche Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, um Asyl- und Migrationsfragen sachgerecht zu regeln. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen sind zentrale Fragen abgearbeitet und Vereinbarungen über Maßnahmen getroffen worden, zuletzt im März 2024. Vieles davon ist in der letzten Legislatur von Ihrem Innenminister nicht einmal ansatzweise angegangen worden.

Aktuell sind wir bei vielen Punkten bereits in der Umsetzungsphase. Ihre Ungeduld in allen Ehren – wir verstehen Sie –, aber die bislang ergriffenen Maßnahmen werden – nach und nach – bald wirken. Konkret zu nennen sind die gesetzlichen Schritte zur Entbürokratisierung im Asyl- und Ausländerrecht oder das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung von abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, das erst im Februar in Kraft getreten ist. Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht ist in der Schlussphase der parlamentarischen Beratung. Die vereinbarten gesetzlichen Änderungen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind ebenfalls gerade erst in Kraft getreten. Auch die in den letzten Tagen viel diskutierte Bezahlkarte wird kommen. Die Bundesregierung hat entsprechende Formulierungshilfen auf den Weg gebracht. Auch die gesetzlichen Regelungen zur schnelleren Arbeitsaufnahme von Geflüchteten sind gerade erst in Kraft getreten. Bund und Länder wollen die Anstrengungen weiter intensivieren, um Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt zu bekommen, insbesondere Ukrainer oder Geflüchtete aus den acht zahlenmäßig stärksten Asylherkunftsländern.

Mit dem Ende 2022 beschlossenen Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts erhalten geduldete Menschen nun endlich die Möglichkeit, am Arbeitsleben teilzunehmen, und können darüber ein reguläres Bleiberecht erhalten, indem sie ihren Lebensunterhalt eben selber verdienen.

Weiter haben sich Bund, Länder und Kommunen auch auf die Aufteilung der Flüchtlingskosten einigen können. Der Bund wird zeitnah einen entsprechenden Entwurf des Finanzausgleichgesetzes vorlegen und auch verabschieden, damit eben noch in diesem ersten Halbjahr 2024 der erste Abschlag an die Länder gezahlt werden kann.

Wir stellen Bundesimmobilien mietzinsfrei zur Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung, und wir haben auch Ausnahmen im Baurecht geregelt, damit Kommunen schneller Wohnraum schaffen können.

All das sind Maßnahmen, die der Bund getroffen hat und die Länder und Kommunen wirksam entlasten werden.

Soweit Sie in Ihrem weiteren Antrag alles zusammengeschrieben haben, was man auf europäischer Ebene mal besprechen könnte, habe ich gute Nachrichten für Sie: Unsere Innenministerin hat auf europäischer Ebene wegweisende Erfolge errungen.

Wir haben das GEAS auf neue Beine gestellt, und das wird in der nächsten Zeit umgesetzt werden. In dem Zusammenhang werden alle Fragen, auch was Dublin, Verteilung etc. angeht, noch mal erörtert werden.

Frontex werden wir auch weiter unterstützen. Zu der Frage, die in letzter Zeit aktuell ist und die Sie aufgeworfen haben, nämlich ob wir Asylverfahren in Drittstaaten in Betracht ziehen können: Ja, das prüfen wir. Aber ich gebe auch mal das Urteil zu bedenken, das Großbritannien in diesem Zusammenhang kassiert hat. Die Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention kann man eben darüber nicht aushebeln, und wir müssen uns fragen, ob wir die Einhaltung dieser Standards in diesen Drittstaaten überhaupt garantieren können. Daran habe ich meine Zweifel, insbesondere auch, wenn ich an die Komplexität und auch an die Kosten denke, die solche Verfahren verursachen.

Liebe Union, ich gebe Ihnen mal zu bedenken, dass ungefähr 8 Millionen Menschen, Flüchtlinge, im Moment in Drittstaaten in UNHCR-Camps ausharren. Das alles sind Flüchtlinge, die den Weg nach Europa gar nicht schaffen. Das mal zur Information. Am Ende haben wir keine Möglichkeit, die Einhaltung dieser Standards zu garantieren.

Die Bundesregierung – das wurde heute auch schon angesprochen – verhandelt zahlreiche Migrationsabkommen und Rückübernahmeabkommen. Mit Georgien ist das passiert, mit Marokko ist eine Partnerschaft verabredet. Mit weiteren Herkunftsländern sind wir insoweit im Gespräch.

– Alles, was bisher nicht passiert ist, genau.

Abkommen mit Staaten, aus denen Menschen nach Deutschland kommen, bei denen wir aber nur geringe Anerkennungsquoten haben, sind eben auch beabsichtigt, und da spielt es dann am Ende keine Rolle, wie viele Prozent es sind. Wir wollen einfach ein Konzept, das zusammenpasst, und da kann man sich nicht nur auf einige konzentrieren.

Die verstärkten Kontrollen an den Grenzen, die wir jetzt eingeführt haben – dafür sind wir heute auch schon gelobt worden –, zeigen Wirkung. Die Polizei hat das bestätigt, und die Zahlen bestätigen das auch.

Wir brauchen aber bei allem, über das wir hier diskutieren, Einwanderung auch in den Arbeitsmarkt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das wir auf den Weg gebracht haben und das mit Ihnen viele Jahre nicht möglich war, wird da jetzt hoffentlich viele Lücken schließen können.

Wir trennen insgesamt Migration gezielt von Asylverfahren und eben auch von Erwerbsmigration.

Werte Kolleginnen und Kollegen, davon, dass wir Länder und Kommunen im Stich lassen, kann nach alldem, was wir heute hier besprochen haben, nicht mal ansatzweise die Rede sein. Ganz im Gegenteil: Es wurde intensiv mit Ländern und Kommunen zusammengearbeitet, um diese Erfolge zu erzielen, die wir bislang erzielt haben und die auch in nächster Zeit wirken werden.

Was die Bundesregierung erreicht hat, verdient Anerkennung und nicht diese Form von Populismus.

Wenn ich mich mit Zukunftsforschern unterhalte, –

– das vielleicht als Schlusssatz –, dann sagen die Zukunftsforscher: Die Zukunft wird gut, und die Zukunft für Deutschland wird auch gut.

Wir sollten mal aufhören mit dem Gejammer und den Menschen draußen auch mal sagen, dass wir eine gute Zukunft zu erwarten haben, und nicht alles immer schlechtreden, was diese schlechte Stimmung in unserer Gesellschaft verursacht.

Ihren Antrag lehnen wir natürlich ab.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion hat auf drei Seiten einen ganzen Katalog von Maßnahmen der Abschottung und Entrechtung zusammengetragen, darunter: Stärkung von Frontex, EU-Türkei-Deal neu auflegen, Grenzkontrollen an innereuropäischen Grenzen und Sozialleistungen noch weiter absenken.

Eigentlich soll es aber laut Überschrift um etwas ganz anderes gehen: um die Unterstützung der Kommunen. Aber davon kann man in diesem Antrag nichts lesen.

Stattdessen missbrauchen Sie wieder mal die Situation der Kommunen, um die Stimmung gegen geflüchtete Menschen noch weiter anzuheizen,

und das, obwohl gerade Millionen Menschen gegen den Rechtsruck und die Deportationspläne von rechts demonstrieren.

Wir alle hier wissen, dass man die Gründe der Flucht nicht einfach abstellen kann. Menschen fliehen beispielsweise aus Nordsyrien, weil Erdogan dort völkerrechtswidrig kurdische Gebiete bombardiert. Deutschland ist einer der engsten Partner der Türkei.

Menschen fliehen, weil Kriege oder Zerstörung von Lebensgrundlagen ihnen keine andere Wahl lassen. Das ist der Grund.

Aber zurück zu Ihrem Antrag, in dem es ja eigentlich um die Kommunen gehen soll. Ich frage mich ernsthaft, ob Sie mal bei den Kommunen nachgefragt haben, was sie eigentlich brauchen.

Ich habe das getan. Ich habe über 120 Kommunen angeschrieben und gefragt, was sie wirklich brauchen. Und das, was die Kommunen geantwortet haben, hat, oh Wunder, gar nichts mit dem zu tun, was in Ihrem Antrag steht. Herr Throm, was Sie hier referiert haben, stimmt einfach nicht mit dem überein, was die Kommunen fordern.

Ich sage Ihnen mal, was die Kommunen durch die Bank weg gefordert haben: mehr Geld für strukturelle Förderung, beispielsweise Integrationskurse und Sprachklassen. Ich muss sagen, es ist schon ein Riesenskandal, dass die Unterstützung der Kommunen pro Person heute geringer ist als 2015. Inflationsbereinigt, so könnte man sagen, bekommen Kommunen heute 25 Prozent weniger Geld vom Bund pro Asylbewerber als unter Kanzlerin Merkel.

Dazu kommt: Seit Jahrzehnten werden die Kommunen kaputtgespart. Genau das lassen Sie aber galant weg; das thematisieren Sie in Ihrem Antrag nicht. Sie machen die Menschen, die vor zwei Monaten nach Deutschland gekommen sind, dafür verantwortlich, dass hier 30 Jahre lang die Kommunen kaputtgespart wurden. Genau das schreibt beispielsweise die Stadt Reutlingen: Die Flüchtlinge sind eben nicht die Ursache von Infrastrukturproblemen.

Was brauchen wir also tatsächlich? Nachhaltige finanzielle Unterstützung der Kommunen, damit sie die ankommenden Menschen, die geflüchteten Menschen, menschenwürdig aufnehmen und versorgen können. Das fordern die Kommunen übrigens auch selber.

Das würde allen Menschen zugutekommen.

Mein letzter Satz. Was wir nicht brauchen, sind mehr Abschottung und Entrechtung von Schutzsuchenden. Dass hier ernsthaft über das Ruanda-Modell diskutiert wird, ist eine Schande für diese Bundesregierung.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In unserem Land hat sich der Linksextremismus längst zum Linksterrorismus entwickelt, und die Bundesinnenministerin schaut dieser für unser aller Sicherheit so gefährlichen Entwicklung nicht nur tatenlos zu,

nein, durch ihre ideologisch bedingte, völlig verfehlte Fokussierung auf den Kampf gegen rechts ist sie selbst zum Brandbeschleuniger dieser Entwicklung geworden. Das ist inakzeptabel und kann nicht länger hingenommen werden.

Dass wir in unserem Land bei der Terror- und Extremismusbekämpfung dringend eine Kurskorrektur brauchen, haben nicht zuletzt die Fälle einer festgenommenen RAF-Terroristin und der Anschlag der linksextremistischen „Vulkangruppe“ auf die kritische Infrastruktur in unserem Land gezeigt.

Die mit Haftbefehl gesuchte RAF-Terroristin Klette wurde nicht, wie man das in einem Rechtsstaat erwarten müsste, durch Polizeibehörden, sondern durch Journalisten entdeckt, die einfach in öffentlich zugänglichen Quellen recherchiert haben und dadurch auf die Spur dieser Schwerverbrecherin gekommen sind.

Diese Staatsfeindin lebte mitnichten im Untergrund. Sie hat völlig ungeniert am normalen gesellschaftlichen Leben teilgenommen, hat Nachhilfe gegeben und war Tanzlehrerin. Und trotzdem war sie für unsere Sicherheitsbehörden unauffindbar.

Und die Innenministerin erdreistet sich allen Ernstes, diesen Erfolg dann der eigenen angeblich so erfolgreichen Sicherheitspolitik zuzuschreiben. Frau Faeser – die jetzt leider wieder mal nicht da ist –, für wie blöd halten Sie eigentlich die Bürger unseres Landes?

Die Wahrheit ist: Dieser Vorgang ist ein Armutszeugnis für unsere Sicherheitsorgane

und zeigt die ganze Dysfunktionalität unseres Staates in diesem zentralen Sicherheitsbereich. Das muss endlich ein Ende haben.

Das belegt auch das staatliche Agieren in Bezug auf die linksterroristische „Vulkangruppe“, die zuletzt in Brandenburg einen Brandanschlag auf einen Strommasten verübte, der durch den erzeugten großflächigen Stromausfall nicht nur Hunderte Millionen Euro Schaden im dortigen Tesla-Werk verursacht hat, sondern vor allem auch zu einer Lebens- und Gesundheitsgefahr für Patienten in den vom Stromausfall betroffenen Kliniken und Arztpraxen geführt hat. Supermärkte konnten über Tage nicht beliefert werden.

Aber das war nicht der erste Anschlag dieser Gewaltverbrecher. Diese Terroristen verüben seit 2011 solche Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur. Die letzte Sitzung des Innenausschusses hat klar und eindeutig ergeben, dass bis zum heutigen Tage nicht ein einziger Tatverdächtiger identifiziert, geschweige denn festgenommen worden ist. Das ist ein sicherheitspolitischer Skandal. Noch blinder kann ein Staat auf dem linken Auge gar nicht mehr sein.

Das ist umso schwerwiegender, wenn man zur Kenntnis nehmen muss, dass dieser Staat im Kampf gegen rechts alles bekämpft, was nicht links ist, und dabei keine roten Linien mehr kennt. Dass in Deutschland ein Schuldirektor eine 16-jährige Schülerin aus dem laufenden Unterricht holt und ohne Anwesenheit der Eltern eine Gefährderansprache durch die Polizei durchführen lässt,

weil diese auf Social Media ein Schlumpf-Video geteilt und die Meinung vertreten hat, dass Deutschland für sie mehr als ein Ort auf der Landkarte sei, Deutschland sei für sie Heimat,

zeigt doch jedem überzeugten Demokraten, dass dieser Kampf gegen rechts nichts, aber auch gar nichts mit dem Schutz unserer Demokratie zu tun hat, sondern genau das Gegenteil bewirken will,

nämlich den gänzlichen Ausschluss jeder nicht linken Meinung aus dem demokratischen Diskurs.

Diese links-grün-roten Politkommissare betätigen sich damit als Totengräber unserer Demokratie, Herr Hartmann. Und dass sie sich jetzt sogar an unseren Kindern vergreifen,

dürfen und werden wir denen niemals durchgehen lassen.

Es muss in diesem Land aufhören, dass legitime Meinungsäußerungen unter dem Deckmantel einer angeblich verfassungsrelevanten Delegitimierung des Staates verfolgt werden.

Wir brauchen endlich wieder richtige Meinungsfreiheit.

Unsere Sicherheitsorgane müssen sich stattdessen endlich um tatsächliche Sicherheitsgefahren kümmern, und dazu gehört vor allem der bisher sträflich vernachlässigte Linksextremismus und -terrorismus. Dieser muss endlich mit aller Härte und Konsequenz bekämpft werden.

Und wenn die AfD in Regierungsverantwortung ist,

dann werden wir genau das umsetzen.