Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, gerade in diesen Tagen werden die Gefährdungen des Extremismus in all seinen Formen in Deutschland deutlich. Aber es ist an Unglaubwürdigkeit und Absurdität wirklich nicht zu überbieten,
dass Sie als AfD hier einen Antrag einbringen,
in dem Sie fordern, dass unser Land „aktiv“ gegen alle Extremismusformen vorgehen muss
und dass eine „Taskforce im Bundesamt für Verfassungsschutz“ eingerichtet werden soll, obwohl Sie selbst völlig zu Recht als rechtsextremer Verdachtsfall Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sind.
Wir werden es in diesem Parlament nicht zulassen, dass Sie sich als Verfechter unserer Demokratie ausgeben, wie Sie es gerade getan haben; denn Sie sind in Wahrheit eine Gefahr für unsere Demokratie, nichts anderes.
Die Medienberichte wurden gerade schon angesprochen. Man weiß ja gar nicht, ob nicht vielleicht sogar einer dieser Mitarbeiter, der von der Recherche betroffen ist und einer rechtsextremen Organisation angehört, diesen Antrag geschrieben hat.
Es wird ja immer skurriler, dass Sie hier jetzt auch noch solche Mitarbeiter einbinden.
Nein, wir brauchen als Union diesen Antrag von Ihnen nicht. Wir haben einen 360-Grad-Blick,
und wir werden gegen alle Gefahren des Linksextremismus vorgehen.
Der jüngste Anschlag auf das Tesla-Werk und auch die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette haben schon ein Schlaglicht
auf die linksextreme Szene geworfen, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden seit Jahren leider wächst.
Besonders beunruhigend ist dabei natürlich die zunehmende Intensität der Delikte. Es werden schwere Verletzungen von Bürgerinnen und Bürgern in Kauf genommen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass es eine konsequente Strafverfolgung gibt, aber dass wir auch über die gefährlichen Ziele und Taktiken von Linksextremisten aufklären.
Trotz dieser Gefährlichkeit des Linksextremismus haben hier in Berlin Hunderte von Menschen Sympathiebekundungen für eine RAF-Terroristin geäußert. Ich sage es ganz deutlich: Linksextreme Verbrecher sind genauso schlimm wie rechtsextreme Verbrecher.
Sympathiebekundungen für die einen wie für die anderen sind unerträglich und dürfen wir nicht dulden.
Aber ich sage ebenso – leider hat die Bundesinnenministerin pünktlich zu diesem Tagesordnungspunkt das Plenum verlassen –: Auch die Bundesinnenministerin muss jetzt endlich handeln. Es kann nicht nur bei verbalen Verurteilungen bleiben.
Ich frage die Ministerin: Wann legen Sie eigentlich einen Aktionsplan gegen Linksextremismus vor? Dazu gehört natürlich insbesondere auch der Einsatz hochmoderner Fahndungstechnologien.
Wir haben bei der Zielfahndung nach Frau Klette gesehen, dass keine Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden konnte. Dass die Polizei im Zeitalter von künstlicher Intelligenz, von Digitalisierung, von Automatisierung auf solch wichtige Software nicht zurückgreifen kann, das ist Polizeibeamtinnen und -beamten, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu erklären. Deswegen muss das auf den Prüfstand. Deswegen bedarf es hier auch Änderungen.
Denn wenn der Satz richtig ist, dass wir uns gegen jede Form des politischen Extremismus, von rechts wie von links, mit allen Mitteln wehren, dann gehören auch moderne Erkennungsmethoden dazu.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf das Thema RAF eingehen, auch vor dem Hintergrund, dass es diese Sympathiekundgebungen gegeben hat. Ich finde, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat völlig recht, wenn er sagt: Das Gedenken an den RAF-Terror braucht einen würdigen Ort. Es braucht „ein Mahnmal für ein ‚Nie wiederʼ“. Das sind wir den Opfern, das sind wir aber auch den Angehörigen mehr als schuldig.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.