Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir haben hier mal wieder einen Antrag der AfD zum Thema Linksextremismus. Es ist schon sehr auffällig, dass von Ihnen nur Anträge zu Linksextremismus kommen.
Wenn Sie denn wirklich Probleme mit Extremismus im Allgemeinen hätten, frage ich mich: Wo ist denn Ihr Antrag gegen Rechtsextremismus?
Ich habe mal nachgeschaut: Dazu gibt es keinen. Sie haben in Ihrer gesamten Zeit im Deutschen Bundestag noch keinen Antrag gegen rechts gestellt,
noch keinen Antrag zum Kampf gegen rechtsextreme Gewalt.
Da könnte man glatt auf die Idee kommen, dass Sie gar kein so großes Problem mit Rechtsextremismus haben, meine Damen und Herren.
Genau das ist der Unterschied zwischen uns Demokraten und der AfD: Wir stehen gegen jede Form von politischem und religiösem Extremismus. Wir verteidigen die Demokratie gegen all ihre Feinde.
Im heutigen Antrag der AfD steht, dass man – ich zitiere – „einer streitbaren und wehrhaften Demokratie umfassend gerecht“ werden muss. Ich empfehle der AfD, sich dabei wirklich an die eigene Nase zu fassen. Haben Sie genau das mal Björn Höcke, Alice Weidel, Frau von Storch oder auch Ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, gesagt?
Weder in diesem Haus noch auf der Straße nimmt doch irgendjemand der AfD noch ab, dass sie sich für eine streitbare und wehrhafte Demokratie und deren Grundwerte einsetzt.
Ihr Antrag wird noch unterirdischer. Die AfD behauptet darin, dass der Rechtsextremismus nicht „die größte Gefahr“ für unser Land sei. Das ist schlicht falsch. Man kann es gar nicht oft genug sagen.
Es gibt in Deutschland jeden Tag 57 rechtsextreme Straftaten.
Es gibt jeden einzelnen Tag fast drei Gewalttaten von Rechtsextremen. Aber davon hört man von der AfD einfach nichts. Sagen Sie doch einfach was dazu!
Schauen wir uns doch allein diese Woche an. Wir reden von einer Woche, in der die AfD durch das unrechtmäßige Besetzen des Platzes der Vorsitzenden im Gesundheitsausschuss einen astreinen Putschversuch im Deutschen Bundestag unternommen hat.
Das war eine versuchte Selbstermächtigung gegen jeden demokratischen Anstand.
Und wir reden von einer Woche, in der enthüllt wurde – auch das muss man immer wieder sagen –, dass die AfD in ihren Büros über hundert Rechtsextremisten beschäftigt. Wir reden von einer Woche, in der sich wieder einmal ein Gericht damit beschäftigt, wie verfassungsfeindlich die AfD ist. Ich bin mir hier ganz sicher, dass auch das Oberverwaltungsgericht Münster juristisch bestätigen wird, was politisch schon ganz lange klar ist: Die AfD ist rechtsextrem, und sie gehört deshalb auch umfassend beobachtet.
Meine Damen und Herren, die AfD krakeelt im Antrag und offenbar auch hier im Plenum von mehr Transparenz. Auch hier mal ein Tipp: Fangen Sie damit doch mal bei sich selbst an! Legen Sie doch mal Ihre halbseidenen Finanzströme offen.
Legen Sie doch mal offen, mit welchen Regimen Sie zusammenarbeiten, die unseren Staat bekämpfen und beschädigen wollen.
Machen Sie transparent, wen Sie hier ins Haus holen. Das sind Rechtsextremisten; das sind Verschwörungstheoretiker; das sind Gewalttäter. Und die statten Sie dann auch noch mit einem Hausausweis aus.
Das ist ein Anschlag auf unsere Demokratie!
Noch mal zu den aktuellen Enthüllungen: Über hundert Mitarbeitende der AfD-Fraktion gelten als gesichert rechtsextrem.
Gemeint sind damit zum Beispiel Mitglieder der Identitären Bewegung mit Verbindungen zur ehemaligen NPD. Auch diese Organisationen stuft der Verfassungsschutz als ganz klar rechtsextrem ein. Das ist die wirkliche Unterwanderung, die in Deutschland stattfindet, nicht die, von der Sie in Ihrem Antrag schwadronieren.
Aus all diesen Gründen lehnen wir nicht nur Ihren völlig überflüssigen Antrag ab. Wie die überwältigende Mehrheit in diesem Land lehnen wir auch die AfD, lehnen wir die menschenverachtende Politik der AfD ab. „Nie wieder!“ ist jetzt, meine Damen und Herren.