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159. Sitzung
Mittwoch, 20. März 202420. Wahlperiode, 159. Sitzung
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Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, dass Sie erst jetzt angefangen haben, bei den Sirenen was zu machen, ist historisch nicht haltbar; aber egal.

Was ich eigentlich nur von Ihnen wissen will, ist: Können wir Übereinkunft darüber erzielen, dass Sirenen nicht nur für den Katastrophen-, sondern auch für den Zivilschutz wichtig und nützlich sind und dass der Zivilschutz nun keinesfalls Angelegenheit der Länder, sondern des Bundes ist

Fifty-fifty!

und dass es deswegen richtig ist, dass der Bund tatsächlich eine Zuständigkeit bei der Installation von neuen Sirenen hat und nicht nur, wie Sie es eben dargestellt haben, die Länder?

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