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Tagesordnungspunkt 3 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 20. März 2024 · 159. Sitzung
- Reden
- 127
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Nancy Faeser
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Frau Präsidentin, vielen Dank für die Worterteilung. – Viele von Ihnen werden es verfolgt haben, meine Damen und Herren: Gestern wurden in Gera zwei Terrorverdächtige aus dem islamistischen Spektrum festgenommen. Sie sollen einen Ansc
2. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für mein Eingangsstatement auf einen aktuellen Punkt und auf einen etwas grundsätzlicheren Punkt eingehen. Der erste ist ein, ich glaube, sehr erfreulicher. Das Bundeskabinett hat sich heute – natürlich neben vielen anderen Aspekten – m
3. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke für Ihre Frage, Herr Kollege. – Ich widerspreche dem Eindruck, den Sie hier in der Öffentlichkeit versuchen zu erwecken, energisch. Wir packen, erstens, schon lange bei der Planungsbeschleunigung an. Wir haben bereits in den vergangenen Monaten relevante Vorhaben in diesem Zusammenhang auf den Weg gebracht. Auch
4. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sind hier ja in der Regierungsbefragung und nicht in der Fraktionsbefragung. Das ist meine erste Anmerkung. Meine zweite Anmerkung ist: Wir sollten aufpassen, dass wir, wenn wir über Planungsbeschleunigung reden, nicht einfach den nachlässigen Abbau von Umweltstandards meinen. Das schimmert in der Debatte immer mal
5. Rede · Nils Gründer · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Lemke, auf europäischer Ebene wird derzeit ja die neue Richtlinie zur Bodenüberwachung – das Soil Monitoring Law – diskutiert. Mich würde dazu interessieren, wie sich die Bundesregierung zu der Richtlinie positioniert, wo wir auch in Sachen Bodenschutz im eu
6. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Herr Kollege. – Die Diskussionen auf europäischer Ebene dauern diesbezüglich noch an. Ich will vielleicht kurz ergänzen, dass dieses Gesetz tatsächlich dem besseren Monitoren des Bodenzustandes dient. Das heißt, damit sind im Moment keine gesetzlichen Vorschriften für beispielsweise Pestizidreduktion verbunden.
7. Rede · Nils Gründer · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Mich würde interessieren, Frau Ministerin, wie wir denn sicherstellen oder wie sichergestellt wird, dass das neue europäische Monitoring nicht zu mehr Bürokratie führt, sondern sich auf Verfahren, die wir aktuell schon anwenden, möglicherweise übertragen
8. Rede · Gottfried Curio · AfD
Frau Ministerin Faeser, Sie planen in Ihrem Maßnahmenpaket massive Grundrechtseinschränkungen: Missliebige Beamte sollen ohne gerichtlich nachgewiesenen Anlass aus dem Dienst entfernt werden können: rechtsstaatswidrige Beweislastumkehr. Beim angeblich hehren Kampf gegen sogenannte Desinformationen maßen Sie sich eine s
9. Rede · Nancy Faeser
Herr Abgeordneter, der Versuch, den Kampf gegen Rechtsextremismus als Eingriff in die Meinungsfreiheit zu diskreditieren, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Das weise ich auf das Schärfste zurück. Wir bekämpfen Hasskriminalität, und ich hoffe, dass Sie Hasskriminalität, die zu mörderischer Gewalt führt, wie zum Beispie
10. Rede · Gottfried Curio · AfD
Ihre verfassungswidrigen Pläne sollen ja unter dem Tarnbegriff „Bekämpfung von Rechtsextremismus“ eingespielt werden – oft als Kampf gegen rechts, also gegen die Opposition. Ihr Verfassungsschutzpräsident meint ganz offen – in grotesker Amtsverkennung –, „verbale und mentale Grenzverschiebungen“ kontrollieren zu sollen
11. Rede · Nancy Faeser
Herr Abgeordneter Curio, Sie wiederholen erneut etwas, was nicht stimmt. Das Demokratiefördergesetz schränkt niemandes Meinung ein. Das will ich noch mal in aller Deutlichkeit sagen. Sie können auch gerne die Äußerungen vom Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Herrn Schuster, dazu lesen, der dringend dazu auffordert
12. Rede · Carmen Wegge · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser, meine Frage geht in folgende Richtung: Wir erleben immer wieder, dass wir bei Durchsuchungen und Razzien – gerade im rechtsextremen Milieu – feststellen müssen, dass Waffen gefunden werden. Viele von denen sind legale Wa
13. Rede · Nancy Faeser
Herzlichen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete Wegge. – Bereits im letzten Jahr wurde aus meinem Haus ein Gesetzentwurf dazu vorgelegt, der noch nicht durchs Kabinett ist, sich aber in der Abstimmung in der Bundesregierung befindet. Ich teile Ihre Einschätzung, dass es Lücken gibt, die wir schließen sollten, insbesond
14. Rede · Carmen Wegge · SPD
Ich habe eine Nachfrage. – Im Koalitionsvertrag haben wir auch vereinbart, das Waffenrecht zu evaluieren. Das hat das Innenministerium jetzt gemacht. Welche Schlüsse ziehen Sie denn aus dieser Evaluation? Beziehungsweise: Kann man die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern vielleicht sogar noch mal verbessern?
15. Rede · Nancy Faeser
Frau Abgeordnete, die Evaluierung hat ergeben, dass beim Waffenrecht noch Ergänzungsbedarf besteht, so wie ich eben dargestellt habe. Deswegen wäre es gut und zielführend, das voranzubringen. Es gibt auch mehrere Bundesländer, die diese Änderungen befürworten. Einzelne Länder hätten dort insbesondere gern Waffenverbots
16. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank. – Meine Frage geht an Bundesministerin Steffi Lemke. Wir hatten ja in der letzten Woche, am Freitag, den Weltverbrauchertag. Verbraucherschutzpolitik ist insgesamt ein Querschnittsfeld, wo in der ersten Hälfte der Legislatur auch schon einiges auf den Weg gebracht wurde. Gucken wir uns zum Beispiel die
17. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe tatsächlich eine Nachfrage. – Auf europäischer Ebene wurde kürzlich die Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet. Sind Sie auch dazu mit dem entsprechenden Ministerium im Austausch, um die Regelungen der Verbraucherkreditrichtlinie noch diese Legislatur in deutsches Recht zu überführen?
18. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, das sind wir. Ich kann Ihnen, da die Gespräche noch andauern, hier aber gegenwärtig noch keinen konkreten Verfahrensstand benennen. Aber diese Richtlinie ist, glaube ich, von fast genauso großer Bedeutung wie das Verbandsklagerecht, das ja jetzt gerade bei überhöhten Wärmeabrechnungen bereits seine Wirkung für Verb
19. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Grüß Gott, Frau Faeser! Sie selbst haben eingangs auf die hohe Terrorgefahr in Deutschland hingewiesen. Sie haben anlässlich des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt versprochen, dass Sie mit aller Entschlossenheit gegen terroristische Bedrohungen vorgehen wollen. Die Realität sieht allerd
20. Rede · Nancy Faeser
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Throm, auch ich begrüße Sie herzlich. – Ich habe nicht den Kopf geschüttelt, sondern ihn nur gewogen, weil ich auf Ihre Frage hin antworten kann: Es gibt unter strengen rechtlichen Voraussetzungen die Möglichkeit, einen solchen Abgleich von Bildern vorzunehmen. Da gibt es strenge rechtli
21. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Dann stellt sich noch mehr die Frage, warum Ihre Sicherheitsbehörden dieses Instrument nicht schon früher genutzt haben. – Aber bei aller Entschlossenheit: Zur Terrorabwehr gehört auch die Speicherung von IP-Adressen. Wir warten seit 2022 auf Ihre Zusage, dass Sie eine Rechtsgrundlage schaffen, dass zukünftig auch zur
22. Rede · Nancy Faeser
Herr Abgeordneter Throm, zuerst noch mal zu Ihrer ersten Nachfrage. Ich habe Ihnen ja erläutert, dass das mit dem Gesichtsabgleich unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen schon geht. Für mich stellt sich dann natürlich immer die Frage: Warum haben meine Vorgänger, 16 Jahre Unionsinnenminister, das nicht eingeführt
23. Rede · Nancy Faeser
Herr Abgeordneter, ich komme auf meine Beantwortung der Frage des Abgeordneten Throm zurück: Sie werden zeitnah eine sachgerechte Lösung dieser Koalition vorfinden, die dann auch sehr abgewogen sein wird. Und auch da gilt das Gleiche wie bei dem anderen Thema: Meine Vorgänger haben dazu auch keine Regelung vorgelegt. I
24. Rede · Muhanad Al-Halak · FDP
Frau Präsidentin! Frau Ministerin Faeser, die Debatte um Asylverfahren in Drittstaaten ist ein Thema, das uns bald ein halbes Jahr begleitet. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen. Das BMI hat jetzt mit dieser Prüfung angefangen. Wann ist diese Prüfung ab
25. Rede · Nancy Faeser
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es gibt eine gemeinsame Verabredung in der Koalition dazu, und es ist mit den Ministerpräsidenten im letzten November vereinbart worden, dass es dazu Anhörungen geben soll. Diese laufen derzeit auch. Heute ist zum Beispiel ein weiterer Tag mit einer Anhörung von Expertinnen und Experten
26. Rede · Nancy Faeser
Also, es werden alle Möglichkeiten geprüft, wenn sie der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Vorgaben des UNHCR entsprechen. Das ist Grundvoraussetzung dafür, dass man Verfahren in Drittstaaten oder Transitländern durchführen kann. Unter diesen Voraussetzungen werden sämtliche Optionen geprüft.
27. Rede · Rainer Kraft · AfD
Frau Ministerin Lemke, die ECHA hat in Bezug auf das geplante PFAS-Verbot Kommentare erhalten; es ist eine Rekordzahl von Kommentaren bei der ECHA eingegangen, die derzeit geprüft werden. Es geht um die Einschränkungen dieser sehr stoffumfänglichen Produktgruppe der poly- und perfluorierten Alkylsubstanzen, die in den
28. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für die nicht im Umweltbereich tätigen Abgeordneten: Damit ist die europäische Prüfbehörde, die sich mit solchen Verfahren beschäftigt, gemeint. Diese Behörde prüft gegenwärtig auf Initiative der Umweltbehörden von fünf europäischen Mitgliedstaaten eine Regulierung von PFAS, weil in der Tat inzwischen eine Gesundheitsg
29. Rede · Rainer Kraft · AfD
Ja, danke. – Danke auch für die Erklärung. – Ihre Äußerung deckt ja sich eins zu eins mit den Aussagen des Bundeswirtschaftsministers, der schon auf spezielle Ausnahmen hingewirkt hat, nämlich auf Ausnahmen, die zu Ihrer Politik passen, namentlich zu Ihrer Energiepolitik. Nun ist es aber tatsächlich so, dass der Nation
30. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bedanke mich für die erneute Gelegenheit, mit Falschinformationen aufzuräumen. Es geht um einen differenzierten Regelungsvorschlag für Produkte, die essenziell sind und bei denen es bisher keine Ersatzstoffe für PFAS gibt. Wenn wir zum Beispiel in der Medizin oder bei Feuerlöschmitteln bisher keine Ersatzprodukte h
31. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe in der Tat eine Nachfrage. Im Konsultationsverfahren zum PFAS-Verbot hat es ja knapp 6 000 Eingaben gegeben; normal sind 300 Eingaben. Das ist quer durch alle Branchen, quer durch alle Industriezweige gegangen. Meine Frage wäre: Wie erklären Sie sich diese hohe Zahl an Eingaben
32. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt riesengroße Einsatzgebiete für PFAS. Sie finden sich inzwischen in fast allen Produktionstechnologien wieder; teilweise wissen wir gar nicht, dass sie eingesetzt worden sind. Deshalb sind auf der einen Seite sehr viele Industriezweige betroffen, auf der anderen Seite gibt es aber eben auch eine sehr vielfältige
33. Rede · Alexander Engelhard · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Ministerin, wir haben ja ganz aktuell das Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung zu den globalen Umweltveränderungen erhalten. Auch dieser stellt deutlich fest, dass es, wie Sie ausgeführt haben, viele Chemikalien gibt, die einfach persistent, aber nicht substituierbar sind.
34. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Abgeordneter, das Verfahren liegt gegenwärtig nicht in Händen der deutschen Bundesregierung, sondern in denen der ECHA und infolgedessen bei der Europäischen Kommission. Wenn diese einen Regulierungsvorschlag vorlegt, dann werden sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament wieder damit beschäftigen. Ich
35. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Werte Frau Ministerin, der europaweit größte Hersteller von Fluorpolymeren, die Firma Dyneon, kommt aus Deutschland, aus meinem Wahlkreis. Der 3M-Konzern hat beschlossen, die Firma Dyneon bis Ende 2025 abzuwickeln. Was sagen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firma Dyneon – es sind insgesamt 800 –, die jetzt
36. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Herr Kollege, auch für diese Frage. – Ich sagte ja, dass ich gerade letzte Woche mit der bayerischen Chemieindustrie über diese Thematik gesprochen habe. Es war ein ausgesprochen konstruktives Gespräch, das vom gemeinsamen Bestreben gekennzeichnet war, den Gesundheitsschutz und die Produktion solcher notwendigen
37. Rede · Daniel Rinkert · SPD
Schönen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin Lemke, Sie haben es eben schon mal ausgeführt: Wir haben schon weit über hundert Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung in dieser Regierung, in dieser Koalition auf den Weg gebracht. Am 6. November letzten Jahres gab es dann die gemeinsame Ministerpräsidentenko
38. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich danke Ihnen für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, vielleicht mit dem Vorwurf aufzuräumen, der öffentlich gegen das Umweltministerium erhoben wurde, es habe nichts zur Verfahrensbeschleunigung beigetragen. Wir haben für das Bürokratieentlastungsgesetz, das letzte Woche im Kabinett verabschiedet wurde, rele
39. Rede · Daniel Rinkert · SPD
Schönen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Ministerin. – Sie haben auch deutlich gemacht, dass wir damit keine Umweltstandards schleifen, sondern die Verfahren beschleunigen. Für den Vollzug sind Länder und Kommunen verantwortlich. Wie können wir aus Ihrer Sicht den Ländern und Kommunen noch helfen, damit die Genehmigung
40. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für diesen Punkt bin ich Ihnen noch mal ausdrücklich dankbar. Ich hatte eingangs bereits darauf hingewiesen, dass vor allem die Digitalisierung und die ausreichende Ausstattung von Behörden mit Personal vor Ort die entscheidenden Punkte sind, mit denen Beschleunigung auch in der Realität und nicht nur auf dem Papier er
41. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das LNG-Beschleunigungsgesetz hat in diesem Bereich keinerlei Standardabsenkungen vorgenommen. Das heißt, alle Einleitungsgesetze müssen auch für dieses LNG-Terminal beachtet werden. Das sind die Genehmigungen, die vor Ort erteilt werden müssen. Das betrifft auch die Aufsichtsbehörden, die dies vor Ort überwachen müsse
42. Rede · Astrid Damerow · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Lemke, ich habe noch mal eine Frage zum Thema Planungsbeschleunigung. Wie bewerten Sie denn den Vorschlag Ihres Ministerkollegen Robert Habeck, die Umweltverträglichkeitsprüfungen im Meeresbereich zur Beschleunigung des Baus von Offshorewindanlagen auszusetzen?
43. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Damerow, ich hatte in meinem Eingangsstatement auf die gravierenden Klimaveränderungen hingewiesen, die wir gegenwärtig erleben, die wir auch in Deutschland erlebt haben, etwa mit Dürrejahren und mit krassen Hochwasserereignissen zum Jahreswechsel. Auf die müssen wir reagieren, und jetzt reagieren wir glücklicherw
44. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, der LNG-Terminal in Wilhelmshaven ist zu 64 Prozent ausgelastet, der Terminal in Lubmin nur zu 15 Prozent. Trotzdem wurde jetzt per Planungsbeschleunigung, ohne die Kapazitätsbedarfe ausreichend zu analysieren, durch das westliche Laichgebiet des Herings, nämlich den Grei
45. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser, jetzt sind knapp drei Jahre seit der Ahrtal-Katastrophe vergangen; seit zwei Jahren tobt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wir haben gesehen, dass wir in Deutschland wieder Warnsysteme brauchen. Wir haben Cell Broadcast eingeführt un
46. Rede · Nancy Faeser
Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Es ist in der Tat ein sehr ärgerlicher Umstand, dass in den letzten Jahren Sirenen eher abgebaut wurden; das ist jetzt seit zwei Jahren oder seit dreieinhalb oder vier Jahren in den Kommunen vor Ort so, Herr Kollege. Deswegen tun wir im Moment alles dafür, um ein besseres Warn
47. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Die IMK ist in diesem Punkt gescheitert. Für dieses Scheitern steht exemplarisch die Verhandlungsstrategie der Bayerischen Staatsregierung, die laut tobt, die Schuld dem Bund zuschiebt und trotz der Tatsache, dass 14 000 Sirenen in Bayern fehlen, keine Kompromissbereitschaft zeigt. Damit wird der bayeris
48. Rede · Nancy Faeser
Also, zunächst einmal, Herr Abgeordneter, ist es so, dass der Bund – dafür bin ich dem Haushaltsausschuss und den Abgeordneten, die dafür gesorgt haben, sehr dankbar – ja sogar Gelder für den Aufbau der Sirenen zur Verfügung gestellt hat, obwohl es eine Aufgabe der Länder ist. Ich finde, es verdient erst mal ein großes
49. Rede · Nancy Faeser
Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Frage. – Wir haben ein umfangreiches Ausschreibungsverfahren in Gang gesetzt, um die Anschaffung großer Transporthubschrauber, die in der Lage sind, zu evakuieren und auch nachts zu fliegen, gerade für die Bundespolizei in Auftrag zu geben, die diese Zivilschutzaufgaben dann überne
50. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, dass Sie erst jetzt angefangen haben, bei den Sirenen was zu machen, ist historisch nicht haltbar; aber egal. Was ich eigentlich nur von Ihnen wissen will, ist: Können wir Übereinkunft darüber erzielen, dass Sirenen nicht nur für den Katastrophen-, sondern auch für den Zivilsch
51. Rede · Nancy Faeser
Ich glaube, wir haben eine große Übereinkunft bei der Frage, dass Bund und Länder bei Zivil- und Katastrophenschutz nachlegen müssen. Die Herausforderungen sind größer geworden. Wir haben, bedingt durch den Klimawandel, andere Herausforderungen, auf die wir reagieren müssen: Starkregenereignisse, Brände sind in der Bun
52. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Faeser, letztes Jahr haben Sie die GEAS-Reform, die von Expertinnen und Experten als die größte Asylrechtsverschärfung seit dem Asylrechtskompromiss von 1993 bezeichnet wurde, als notwendig verteidigt. Jetzt kommen weitere Forderungen von rechts: die komple
53. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Vielen Dank. – Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass Sie es nicht schaffen, die Expertinnen und Experten auch persönlich anzuhören. Jetzt zu meiner Nachfrage. Der EU-Türkei-Deal sieht vor, dass die Asylanträge von bestimmten Gruppen von Geflüchteten in Griechenland als unzulässig abgelehnt werden und die Geflücht
54. Rede · Nancy Faeser
Frau Bünger, bei allem Respekt, ich habe vielfältige Aufgaben, und ich glaube, es ist schon berechtigt, dass ich nicht bei jeder Anhörung selbst zugegen bin. Es ist sicherlich richtig, dann die Ergebnisse zu lesen. – Das ist das eine; das halte ich noch mal fest. Das andere ist: Ich habe Ihnen gerade meine Bedingungen
55. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Frau Ministerin, Sie haben gerade das GEAS angesprochen, das Sie als „historische Leistung“ bezeichnen. In diesem GEAS ist als Asylmanagementrichtlinie enthalten, dass für im Außengrenzverfahren abgelehnte Asylbewerber die Zuständigkeit des Außengrenzstaates nach 15 Monaten entfällt. Nach diesen 15 Monaten können diese
56. Rede · Nancy Faeser
Herr Abgeordneter Throm, ich glaube, Sie müssen bei den acht Verordnungen, die GEAS betreffen, den Ausgleich der Staaten insgesamt sehen. Es sind 27 Mitgliedstaaten, die darum gerungen haben, welches der beste Weg ist, immer mit Blick auf die Frage der Verantwortung auf der einen Seite und der Solidarität auf der ander
57. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Frau Ministerin, Ihr Kollege Buschmann hat diese Woche noch mal unterstrichen, er wolle jede Form von Extremismus und Gewalt bekämpfen; Sie haben das in Ihrem Statement auch gesagt. Gleichzeitig hat er den Vorschlag gemacht, die Einsatzmöglichkeiten von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen deutlich einzuschränk
58. Rede · Nancy Faeser
Herr Abgeordneter de Vries, Sie sprechen einen Gesetzentwurf an, der aus dem Hause meines Kollegen Marco Buschmann kommt. Ich glaube, es war richtig, dass man gesetzliche Grundlagen für den Einsatz von V-Leuten schafft. Das haben Sie im Bundestag an vielen Stellen miterarbeitet. In vielen Untersuchungsausschüssen wurde
59. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Um an den Extremismus anzuknüpfen: Es geht ja auch um das Thema Islamismusbekämpfung und die Vorlage des Berichts zur Muslimfeindlichkeit, in dem Islamismusforscher und -experten benannt worden sind, die gegen die Veröffentlichung geklagt haben. Ihr Ministerium musste den Bericht zurückziehen. Das ist auch eine Niederl
60. Rede · Nancy Faeser
Herr Kollege de Vries, zum einen will ich noch mal sagen, dass es gut und richtig war, dass einer meiner Vorgänger die Deutsche Islam Konferenz so aufgestellt hat, wie sie bis heute aufgestellt ist. Ich möchte an dieser Stelle noch mal des ehemaligen Innenministers Herrn Schäuble gedenken. Es war sehr weitsichtig und s
61. Rede · Martin Sichert · AfD
Frau Ministerin, Sie haben ja gesagt, Sie wollen jede Form von Extremismus bekämpfen. Jan Böhmermann sagte im ZDF – ich zitiere –: „… um Sie herum lauern zurzeit gefährliche kleine Mikroorganismen, die einen krank machen wollen … Kinder! … Was Ratten in der ... Pest waren, sind Kinder zurzeit …: Wirtstiere.“ Wenn Sie g
62. Rede · Nancy Faeser
Herr Kollege, ich stelle immer wieder fest, dass gerade die AfD auf Meinungsfreiheit Wert legt. Aber wenn Ihnen die Meinung nicht passt, fordern Sie mich auf, etwas dagegen zu tun. Das finde ich sehr spannend. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen unterliegt nicht meiner Kontrolle, und ich werde mich natürlich nicht einm
63. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Faeser, Herr de Vries hatte ja gerade den Bericht des Unabhängigen Expertenrats Muslimfeindlichkeit angesprochen. Über Umwege sind wir bei Herrn Böhmermann gelandet. Ich möchte zu dem Bericht zurückkommen. Eine der zentralen Aussagen unterstellt Musliminnen und Muslimen generel
64. Rede · Nancy Faeser
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kaddor. – Wir haben selbstverständlich dafür gesorgt, dass niemand wegen seiner Herkunft oder Religion – das ist ja bei Muslimfeindlichkeit der Fall – diskriminiert wird; vielmehr gewährleisten wir den Schutz. Der Rechtsstaat muss zum einen durchgreifen, wenn diese Rechte verletzt werden,
65. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU
Ganz herzlichen Dank. – Frau Ministerin, zunächst einmal: Das ist die Befragung der Bundesregierung, und dass Sie uns jetzt in einer Antwort AfD-Rhetorik vorwerfen, finde ich unangemessen. Wir sind ja beim Thema Terrorbekämpfung. Wir hatten Sie vorhin gefragt, ob es eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Gesichtserke
66. Rede · Nancy Faeser
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter, dass Sie mir die Gelegenheit geben, dazu Auskunft zu erteilen. Es gibt für den automatisierten Abgleich noch keine Rechtsgrundlage; aber es gibt für Gesichtserkennung die Möglichkeit, unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen – das kann ich Ihnen auch gerne zuschicken – mit öffent
67. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Frau Ministerin, ich bin konsterniert, dass Sie noch nicht einmal im Ansatz die Kritik an Ihrer Position als Innenministerin und als Verfassungsministerin verstehen, die hier aus verschiedenen Reihen kommt, das Thema Meinungsfreiheit betreffend. Sie selbst
68. Rede · Nancy Faeser
Also, ich will es noch mal sagen: Es gibt keine Grundlage dafür. Selbstverständlich kann man den Staat verhöhnen, eine Regierung kritisieren. Das ist von der Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt, und das kann man unter Artikel 5 des Grundgesetzes subsumieren. Ich sprach von Hasskriminalität, die zu Gewalt führt. Das
69. Rede · Sandra Bubendorfer-Licht · FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, der Zivilschutz ist aktuell in aller Munde, und das ist gut so. In den vergangenen Tagen hat sich Ihre Kabinettskollegin und Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger richtigerweise dahin gehend geäußert, dass sie Zivilschutzinhalte auch im Schulunterricht
70. Rede · Nancy Faeser
Ganz herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Bubendorfer-Licht. – Ich finde, die Initiative meiner Kollegin Bettina Stark-Watzinger sehr gut, weil sie an etwas anknüpft, was in vielen Ländern mittlerweile selbstverständlich ist. In den nordischen Ländern gibt es selbstverständlich an den Schulen Unterricht zu Zivil- und Kata
71. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vor über zehn Jahren hat die Kultusministerkonferenz einstimmig beschlossen, Erste-Hilfe-Kurse in den 9. und 10. Klassen durchzuführen. Das wäre ein wichtiger Schritt gewesen. Die Umsetzung hat nur ein Bundesland geschafft. Diese Problemstellung haben wir im Zivil- und Katastrophenschutz
72. Rede · Nancy Faeser
Herr Abgeordneter, ich glaube, dass die Aufteilung zwischen Bund und Ländern beim Katastrophen- und Zivilschutz eigentlich gut ist. Ich sehe da – Sie sprechen eine Grundgesetzänderung an – eigentlich keinen Handlungsbedarf. Ich glaube aber, dass das Zusammenspiel unheimlich wichtig ist. Sie haben ein sehr wichtiges Bei
73. Rede · Kathrin Henneberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die verstärkte Klimakrise – darauf haben Sie ja schon hingewiesen – bedeutet natürlich, dass wir auch den Katastrophenschutz weiter ausbauen müssen. Und mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 bin ich hier in großer Sorge. Welche Strategien werden Sie entwickeln, um sicherzustellen, dass in diesem Bereich nicht gekürzt w
74. Rede · Nancy Faeser
Frau Abgeordnete, vielen Dank für den Hinweis, der mir die Gelegenheit gibt, hervorzuheben, wie wichtig diese Mittel für das THW und den Zivilschutz sind. Ich werde in den Verhandlungen mit dem Finanzminister dafür werben. Ich freue mich – so verstehe ich Ihre Frage – über Ihre Unterstützung dabei. Ich würde mich freue
75. Rede · Josef Oster · CDU/CSU
Herr Präsident, das ist doch ein interessantes Thema. Dazu kann man noch eine Frage stellen. – Frau Ministerin, das Thema Zivil- und Katastrophenschutz ist ein bedeutendes, das uns alle bewegt. Es gab 2022 eine Vereinbarung auf der Innenministerkonferenz, den Zivil- und Katastrophenschutz mit einem Förderprogramm zehn
76. Rede · Nancy Faeser
Herr Abgeordneter Oster, es ist in der Tat so, dass das Thema uns gemeinsam sehr stark verbindet. Damals wurde auf der Innenministerkonferenz angeregt, den Zivil- und Katastrophenschutz zehn Jahre mit 10 Milliarden Euro – 5 Milliarden Euro die Länder, 5 Milliarden Euro der Bund – auszubauen. In meinem Zuständigkeitsber
77. Rede · Martin Hess · AfD
Frau Ministerin Faeser, wir müssen in Bezug auf die Extremismusbekämpfung in unserem Land Folgendes konstatieren: Eine mit Haftbefehl gesuchte RAF-Terroristin schafft es, sich jahrelang völlig unerkannt und unbehelligt von unseren Sicherheitsbehörden in der Öffentlichkeit zu bewegen. Sie wird erst von Journalisten entd
78. Rede · Nancy Faeser
Herr Abgeordneter Hess, es wird nicht besser, wenn Sie das immer wieder behaupten. Dem ist nicht so. Ich trete dem nochmals entschieden entgegen. Wir bekämpfen alle Formen des Extremismus. Soweit ich informiert bin, kommen Sie selber aus dem Ermittlungsbereich. Ich bin mir sicher, dass Sie den Kolleginnen und Kollegen
79. Rede · Martin Hess · AfD
Ich habe als Vertreter der Opposition auf bestehende Missstände hinzuweisen. In diesem Zusammenhang muss ich darauf hinweisen, dass Sie, Frau Ministerin, die Hüterin des Grundgesetzes und damit auch der Meinungsfreiheit sind. Deshalb die klare Frage: Halten Sie es tatsächlich für rechtmäßig, dass eine 16-jährige Schüle
80. Rede · Nancy Faeser
Herr Hess, ich äußere mich nicht zu Einzelfällen. Ich kenne diesen Einzelfall nicht. Wenn Sie möchten, schreiben Sie mir einen Brief, und weisen Sie darauf hin, wo das passiert ist. Ich weiß gar nicht, welche Ermittlungsbehörden es betrifft. Ich will noch einmal darauf hinweisen – das wissen Sie doch –: Ich habe keine
81. Rede · Nancy Faeser
Herr Abgeordneter, gut, dass Sie mich noch mal auf das Treffen in Potsdam ansprechen. Dann kann ich hier noch mal sagen, wie inakzeptabel ich es in einem Rechtsstaat finde, dass Menschen sich treffen, unter anderem unter Beteiligung der AfD, und darüber Entscheidungen treffen oder sich verabreden wollen, einen Großteil
82. Rede · Nancy Faeser
Herr Heck, Sie kennen sich bei den Sicherheitsbehörden ja auch aus Ihrer vorhergehenden Verwendung aus. Ich stimme mit Ihnen überein, dass von den Sicherheitsdiensten in Deutschland herausragende Arbeit geleistet wird. Es wird in naher Zukunft eine Reform des Nachrichtendienstrechts geben. Sie wird sich vor allem daran
83. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Danke schön, Herr Präsident. Meine Frage geht an Frau Lemke. – Frau Lemke, vor Kurzem haben Sie für die Bundesregierung an den EU-Verhandlungen zur EU-Verpackungsverordnung teilgenommen. Die Ergebnisse der Verhandlungen haben Sie öffentlich gelobt und gesagt, die Bundesregierung habe ihre Forderungen durchsetzen können
84. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege, vielen Dank für diese Frage. – Ich will zunächst ausführen, dass sich meine Aussage, dass Deutschland die eingebrachten Forderungen durchgesetzt hat, darauf bezog, dass wir als Bundesregierung, abgestimmt zwischen den beteiligten Ressorts, mit drei konkreten Forderungen in die Schlussphase der Verhandlung
85. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Tatsächlich habe ich eine kurze Nachfrage. Nun schlägt die EU ja vor, dass es bilaterale Abkommen zwischen den Staaten geben soll. Wie machen Sie sich denn dafür stark, dass sowohl der Umweltschutz als auch der Handel und die lokale Wirtschaft weiterhin gefördert werden?
86. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Aspekt, den Sie ansprechen, geht eben darauf zurück, dass zwischen verschiedenen Vertretern Dänemarks und Schleswig-Holsteins eine Regelung getroffen worden ist, die quasi Pfandfreiheit bedeutet – ich glaube, so kann man es zusammengefasst für die Menschen, die nicht dort in der Region leben, bezeichnen – und die j
87. Rede · Jürgen Kretz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Umweltministerin, die EU-Verpackungsverordnung, der am Freitag im Rat zugestimmt wurde, ist ein sehr wichtiger Hebel für die Umsetzung einer fortschrittlichen Kreislaufwirtschaft. Deswegen die Frage an Sie zu den Zielen, die sich aus der zukünftigen Verordnung für uns ergeben: Wo ist D
88. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für diese Frage und insbesondere den nochmaligen Hinweis, dass wir hier nicht „bloß“ über das Trennen und Sammeln von Müll sprechen, sondern über eine inzwischen zumindest millionenschwere Industrie, die sich mit Rezyklateinsatz beschäftigt und ein relevanter Bestandteil der Kreislaufwirtschaft ist. Wir wol
89. Rede · Dunja Kreiser · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser, seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat die Verbreitung rechtswidriger Inhalte, von Desinformation sowie von Hass und Hetze im Netz erheblich zugenommen. Das trifft sicherlich Sie als P
90. Rede · Nancy Faeser
Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Kreiser. – Das ist ein ganz wichtiger Bereich, über den wir bisher gar nicht gesprochen haben. Die Bundesregierung hat nach dem Beginn des furchtbaren Angriffskriegs Putins am 24. Februar 2022 sofort eine ressortübergreifende Taskforce ins Leben gerufen, um insbesondere mit dem Auswärt
91. Rede · Dunja Kreiser · SPD
Sehr gerne, Herr Präsident. – Herzlichen Dank, Frau Ministerin. Ich habe noch eine weitere Frage. Neben den Gefahren der Verbreitung von Falschinformationen ist das Internet von hoher Bedeutung für Radikalisierungsprozesse sowie Rekrutierung und Mobilisierung in extremistischen Milieus. Es kann dies leider auch beschle
92. Rede · Nancy Faeser
Ganz herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir machen sehr viel in der Fort- und Ausbildung und der Präventionsarbeit. Sehr wichtig ist auch, dass wir das, was an Hass im Netz ist, über die Plattformbetreiber löschen lassen können. Denn wir wissen leider – und diese Gefahr hat seit dem 7. Oktober, seit dem furchtbaren T
93. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Lemke, es ist für alle Fußballfans schön und gut, wenn Sie sich in der Bundesregierung immerhin auf eine Public-Viewing-Verordnung einigen können. Aber es gibt auch noch ein paar andere wichtige Themen, bei denen Deutschland, bei denen die Menschen in unserem Land schon
94. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
– oder wann dürfen wir mit einer Finalisierung des Vorhabens rechnen? Wann nehmen Sie sich des Themas endlich an?
95. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Frau Ministerin Lemke, „auf den Weg gebracht“ ist etwas wenig; denn eigentlich sind wir in einer Zeitenwende, und es wurde das Deutschlandtempo propagiert. Ich habe Ihnen die Daten genannt: Im Juli 2023 hatten wir bereits die erste Lesung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz. Auch wenn Sie sich jetzt zur Planungsbeschleun
96. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Ist das die Meinung Ihrer Fraktion, des gesamten Bundesumweltministeriums oder nur die von Staatssekretär Gesenhues?
97. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich finde, Sie bringen hier einen sehr guten Ansatz mit in die Debatte. Ich glaube, dass die sehr guten Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, die wir in Deutschland und Europa haben, die Möglichkeiten der Digitalisierung und von KI vorantreiben und uns damit wirklich hervorragende Instrumente an die Hand geben kö
98. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Und das werden wir auch mit dieser Gesetzgebung tun.
99. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete. – Ich weiß nicht, ob ich in der einen Minute alles unterkriege. Deshalb vielleicht zwei Schwerpunkte: Meinen Besuch beim Berliner Mieterverein, den ich am Weltverbrauchertag vorgenommen habe, habe ich genutzt, um dort über verschiedenste Themen zu sprechen. Eines der Kernthe
100. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– manchmal klingt das ja ein bisschen kleinteilig, „Recht auf Reparatur“ – zur kompletten Kreislaufwirtschaft haben.
101. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Rest mache ich bei der Nachfrage. Frau Heitmann, haben Sie eine Nachfrage? – Das scheint der Fall zu sein.
102. Rede · Michael Breilmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Nachfrage, Frau Ministerin Faeser, bezieht sich noch mal auf diese unselige Hängepartie bei der IP-Adressen-Speicherung. Ihre Kabinettskollegin, Frau Ministerin Geywitz, fasste den Sachstand Ende letzten Jahres mal in einem Interview bei der „Rheinischen Post“ zusammen. Ich möchte
103. Rede · Michael Breilmann · CDU/CSU
Meine Frage an Sie: Können Sie das bestätigen?
104. Rede · Michael Breilmann · CDU/CSU
Und wenn nein: Warum nicht? Und wenn ja – –
105. Rede · Michael Breilmann · CDU/CSU
Na gut.
106. Rede · Muhanad Al-Halak · FDP
Ja, gerne.
107. Rede · Muhanad Al-Halak · FDP
Frau Ministerin, werden auch andere Optionen geprüft, etwa ob der UNHCR im Rahmen einer Vorprüfung von Asylanträgen in Transitstaaten eingebunden werden kann?
108. Rede · Martin Sichert · AfD
Frau Ministerin, die Planungsbeschleunigung hat ja dazu geführt, dass wir ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven haben – ein solches Terminal ist in Australien aus Umweltgründen abgelehnt worden –, wo wir täglich bis zu 480 Millionen Liter Einleitung von Chlorwasser haben. Der Landesfischereiverband sagt dazu: Die natürlich
109. Rede · Martin Sichert · AfD
Wann sorgen Sie dafür, dass die Umweltsauerei der Chloreinleitung in Wilhelmshaven beendet wird?
110. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lieber Herr Kollege Lenkert, ich würde eine Situation, wo wir die Energieversorgung unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft gegen den Naturschutz ausspielen, gerne vermeiden. Die Aufgabe, vor der Politik, Regierung und, ich glaube, letzten Endes auch Opposition stehen, ist, dieses beides miteinander zu verbinden: Na
111. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– um diese Aufgabe wirklich nicht beneide. Ich glaube, dass das ein ganz, ganz hartes Geschäft ist, das vor Ort von vielen Akteuren, die eine Lösung für diese Problematik finden müssen, gemacht wird.
112. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich würde gerne daran anknüpfen. Der Kollege Eckert hat die große Bedeutung der Vorsorge beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz mit seinen Fragen ja schon herausgestellt. Jetzt ist es so, dass neben allen Dingen, die vonseiten der Länder dringend getan werden müssen, vor dem Hintergrun
113. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– der Hubschrauber des Bundes sicherzustellen? Der Haushaltsausschuss unseres Hauses hat dazu ja auch einen entsprechenden Maßgabebeschluss gefasst.
114. Rede · Nancy Faeser
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Bünger, ich will noch mal sagen, dass ich nach wie vor der festen Überzeugung bin, dass es richtig und wichtig war, im letzten Jahr ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem auf den Weg zu bringen, weil es keine nationalstaatliche Lösung braucht, um die Migration in den Griff zu bekommen, so
115. Rede · Nancy Faeser
Ich hätte auch noch – –
116. Rede · Nancy Faeser
Herr Präsident, ich hätte die zweite Frage auch noch beantwortet. Ich danke Ihnen herzlich für die Möglichkeit. – Frau Bünger, ja, es ist richtig, dass mein Haus diese Frage prüft; das ist ein Auftrag aus der Ministerpräsidentenkonferenz. Außerdem hatten wir es auch im Koalitionsvertrag angelegt, dass wir die Möglichke
117. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
Frau Ministerin Faeser, noch mal zur Frage der Prioritätensetzung. Ihre Kommunikationsstrategie hat ja etwas gelitten. Sie bestand anfangs nur aus dem immer markig beschworenen Kampf gegen rechts. Ihre beiden Instrumente waren das Demokratiefördergesetz, aber auch der Kampf gegen Hass und Hetze; da eint uns vieles. Bei
118. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
– und den Menschen da draußen, die mit der Demokratie hadern, ein falsches Signal sendet?
119. Rede · Nancy Faeser
Herr Abgeordneter, ich könnte es mir einfach machen und sagen: Ich verstehe Ihre Frage gar nicht, weil ich nicht weiß, wo wir die Meinungsfreiheit einschränken. Sie haben wie die AfD das Demokratiefördergesetz erwähnt. Ich sage es noch mal: Die Bekämpfung von Hasskriminalität ist wichtig. Es ist wichtig, dagegen vorzug
120. Rede · Nancy Faeser
Ich finde wirklich interessant, dass Sie von der CDU/CSU mittlerweile die AfD-Rhetorik übernehmen. Denn ich sage es noch einmal: Das Demokratiefördergesetz, das Sie wieder erwähnt haben und das beispielsweise meinem Vorgänger, Herrn Seehofer, sehr wichtig war, ist mitnichten ein Gesetz, das sich gegen Rechtsextremismus
121. Rede · Nancy Faeser
Deswegen habe ich vorhin den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden genannt. Genau solche Menschen wie er wollen, dass das Gesetz aus all diesen Gründen umgesetzt wird. Es betrifft das gesamte Extremismusspektrum.
122. Rede · Matthias Moosdorf · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Faeser, ich will noch einmal auf eine Sache rekurrieren. Sie haben jetzt gesagt: Es gibt da keine Prioritätensetzung. – Es gibt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in dem es auch um die Finanzierung von Initiativen geht. Da steht – ich zitiere –:
123. Rede · Matthias Moosdorf · AfD
– wie in den vergangenen Wochen und Monaten geschehen, Initiativen zu unterstützen, die sich ausnehmend gegen die AfD richten, –
124. Rede · Matthias Moosdorf · AfD
– und noch dazu als Grund dafür eine völlig herbeigelogene Situation anzuführen wie die in Potsdam.
125. Rede · Matthias Moosdorf · AfD
Ich komme zum Schluss. – Sie müssten doch realisiert haben, dass sich von diesen Vorwürfen zu Potsdam überhaupt nichts halten lässt.
126. Rede · Stefan Heck · CDU/CSU
Frau Ministerin, wir hatten über die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden gesprochen. Sie hatten in Ihrem Eingangsstatement darauf hingewiesen, dass es immer wieder gelungen ist, auch schwerste Terrorangriffe zu verhindern. Wir sind mit Ihnen der Meinung, dass unsere Sicherheitsbehörden herausragende Arbeit machen. W
127. Rede · Stefan Heck · CDU/CSU
Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass es eine große Reform des Nachrichtendienstrechts geben soll. Wie wollen Sie Ihre Koalitionspartner von erweiterten Befugnissen überzeugen, die unsere Sicherheitsbehörden künftig erhalten sollen?
Beteiligte Personen
Fraktionen
- Fraktionslos40
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN34
- CDU/CSU24
- AfD14
- FDP6
- SPD6
- Die Linke3