Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir heute Morgen in der sogenannten Primetime die Zeit haben, über die Internationalisierung von Wissenschaft und Lehre zu sprechen. Die verschiedenen Anträge und die weiteren Vorlagen zeigen, dass dieses Thema für unser Land ein sehr wichtiges ist.
Wir brauchen hier eine weiterführende Debatte. Wir haben in dem Antrag der Koalition bestimmte Forderungen aufgestellt. Denn es geht darum, dass wir unsere Wissenschaft weiterhin international ausrichten, dass der internationale Austausch zwischen Forschenden global bestehen bleibt, dass uns aber auch klar ist, dass bei internationalen Forschungskooperationen nun durch die neue geopolitische Lage – wobei: so neu ist sie jetzt ja gar nicht; sie besteht ja schon zwei Jahre – weitere Herausforderungen auf uns zukommen. Es stellt sich die Frage: Mit wem forschen wir, über was forschen wir, wo forschen wir, und wie forschen wir?
Der Antrag der Koalition gibt dazu Hinweise auf das, was notwendig ist. Es gilt insbesondere, die Wissenschaftsfreiheit zu stärken – national und international.
Es gilt, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu schützen, egal wo sie letztendlich ihrer Forschungsaktivität nachgehen.
Wir hatten im Ausschuss eine Anhörung zu diesem Antrag, und es hat sich in dieser Anhörung gezeigt, wie wichtig einzelne Punkte sind. Ich möchte kurz auf zwei hinweisen.
Der eine Punkt ist die Frage: Wie leicht machen wir es internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, in unser Land zu kommen? Das heißt, wie leicht bekommt man ein Visum? Da haben wir gesehen, dass es Probleme gibt. Die entsprechenden Organisationen haben darauf hingewiesen, dass es da noch Luft nach oben gibt. Aber wir begrüßen auch, dass es erste Anstrengungen gibt, die Botschaften entsprechend besser auszustatten. Und das ist ein ganz zentraler Punkt, nicht nur in der Wissenschaft.
Der zweite Punkt, auf den ich abheben möchte, der in der Anhörung auch relevant war, ist die Frage der Willkommenskultur. Wie willkommen sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Ausland? Was erwarten sie, wenn sie bei uns arbeiten? Was für Befürchtungen und Ängste haben sie unter Umständen, bevor sie zu uns kommen? Das heißt, wir brauchen eine Willkommenskultur, die es den Menschen erleichtert, ihre Arbeit aufzunehmen, zum Beispiel durch vereinfachte Prozesse. Die Menschen müssen aber auch spüren, dass wir eine weltoffene Gesellschaft sind, die sie hier gerne begrüßt und die gerne mit ihnen in den Austausch geht.
An dieser Stelle ist es notwendig, auf einen weiteren Punkt hinzuweisen; das tritt auch in dem Bericht der Bundesregierung deutlich zutage. Es ist letztendlich wichtig, dass wir erkennen und weiterhin akzeptieren, dass Wissenschaft von Mobilität lebt. Die internationale Kooperation bedeutet, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus unserem Land ins Ausland gehen, kooperieren, zusammenarbeiten, dann wieder zurückkommen, aber dass es umgekehrt natürlich die gleiche Bewegung gibt. Und jeglichem Versuch, dort einzugreifen und womöglich Beschränkungen einzuführen, womöglich zu dokumentieren, was da passiert, womöglich dann Einzelne auszuschließen, kann man nur entgegentreten. Denn das würde unserer Wissenschaft schaden, das würde der internationalen Wissenschaft schaden, und es würde letztendlich die Bewältigung der internationalen Herausforderungen verhindern.
Ein weiterer Punkt, der in der Debatte im Ausschuss deutlich geworden ist, ist das Thema der Wertepartnerschaften. Das heißt, dass wir uns anschauen, mit wem wir zusammenarbeiten wollen. Aber es muss uns auch klar sein, dass wir international zusammenarbeiten müssen, weil es viele Herausforderungen gibt, den Klimawandel beispielsweise, wo es notwendig ist, dass wir internationale Kooperationen und auch das international verfügbare Wissen und die international verfügbaren Ressourcen gemeinsam nutzen können. Wir werden heute noch über den Beitritt der Bundesrepublik zu einem internationalem Observatoriumsprojekt debattieren; da geht es nämlich genau um diese Fragestellung.
Deswegen kann die Ansage genau wie in der Wirtschaft auch nur sein: Es darf keinen Protektionismus geben, es darf keine Abspaltung, Abtrennung geben. Es muss aber auf jeden Fall eine vernünftige, nicht naive Wissenschaftsdiplomatie geben, wo wir uns genau anschauen, mit wem, über was, wo und wie wir forschen.
Vielen Dank.