160. Sitzung der 20. Wahlperiode

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast jede zweite Person in Deutschland wurde schon einmal online beleidigt. Einem Viertel wurde mit körperlicher Gewalt gedroht. Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind der Ansicht, dass Desinformation eine Gefahr für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeutet. Diese aktuellen Studienergebnisse zeigen: Es ist allerhöchste Zeit, etwas gegen zunehmende Desinformation, Hassrede, gegen illegale Inhalte und Manipulation im Netz zu tun, gerade im Hinblick auf die Wahlen, die bald bei uns und in Europa anstehen. Wir dürfen und wir werden das Netz nicht den Demokratie- und Menschenfeinden überlassen.

In Europa haben wir uns mit dem Digital Services Act bereits einen klaren und umfassenden Rechtsrahmen gegeben. Das Ziel: Was offline verboten ist, muss auch online verboten sein. Wir wollen, dass jede Bürgerin, jeder Bürger sich online sicher und frei bewegen kann. Der Digital Services Act nimmt unter anderem die Anbieter von digitalen Plattformen in die Pflicht, Vorkehrungen gegen rechtswidrige Inhalte zu treffen. Seit Inkrafttreten Mitte Februar wird er von der Europäischen Kommission bereits gegen große Plattformen durchgesetzt, etwa gegen X oder Tiktok.

Bei dem Gesetzentwurf, den wir heute abschließend beraten, geht es um Regeln für kleinere digitale Dienste. In Deutschland sind das mehr als 5 000 Anbieter. Die Aufsicht erfolgt hier durch den jeweiligen Mitgliedstaat. Die Grundlagen dafür legt nun das Digitale-Dienste-Gesetz. Es modernisiert unseren nationalen Rechtsrahmen für digitale Dienste und passt ihn an die Vorgaben des DSA an.

In der Bundesnetzagentur entsteht dafür eine unabhängige Koordinierungsstelle für digitale Dienste. Daneben werden in der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz und in den Ländern Durchsetzungsbehörden für den Bereich Jugendschutz benannt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird für den Bereich Datenschutz zuständig sein.

Ich will an dieser Stelle allen beteiligten Ausschüssen und auch dem Bundesrat für die wertvollen Stellungnahmen und Hinweise in den vergangenen Wochen herzlich danken.

Der vorliegende Entwurf sorgt unter anderem für mehr Transparenz und für Unabhängigkeit der Koordinierungsstelle. Jetzt kommt es darauf an, dass die Arbeit schnell aufgenommen werden kann. Denn klar ist: Wir wollen neue Plattformen, gerade wenn sie hier bei uns entstehen, weder behindern noch überregulieren, aber wir wollen sicherstellen, dass immer der Mensch im Mittelpunkt steht. Wir wollen Freiheit im Netz mit diesem Gesetz nicht einschränken,

sondern vielfach erst ermöglichen und sichern. Denn Freiheit funktioniert nur, wenn die Sicherheit gewährleistet ist und wenn wir die Freiheit nicht denjenigen überlassen, die sie für Hass und Hetze ausnutzen.

Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, sorgen wir mit diesem Gesetz. Das Digitale-Dienste-Gesetz sichert Freiheit im Netz.

Ich danke Ihnen sehr.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wissing, schön, dass Sie mal zu einem digitalpolitischen Thema im Parlament erscheinen.

Sie sind heute 834 Tage als Digitalminister im Amt. Das Gesetz heute ist das erste, das Sie als Digitalminister vorgestellt haben. Wenn Sie in dem Tempo weiterarbeiten, dann wird es auch Ihr letztes gewesen sein.

Nach 834 Tagen ist klar: Diese Ampelkoalition ist keine Fortschrittskoalition, sie ist eine Stillstandskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dieses Gesetz geht ja nicht mal auf eine Initiative von Ihnen zurück, sondern Sie müssen eine entsprechende EU-Richtlinie und Verordnungen umsetzen bzw. Sie hätten diese bis zum 17. Februar umsetzen müssen; diese Frist haben Sie gerissen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren mal Vorreiter in Europa beim Kampf gegen Hass im Netz, jetzt sind wir eines der Schlusslichter. Kollegen von der FDP, 2017 war unser Netzwerkdurchsetzungsgesetz

das erste Gesetz in Europa zur Bekämpfung von Hass im Netz.

Es ist jetzt eine Blaupause für den Digital Services Act. Es ist ein Beispiel für 16 Jahre erfolgreicher Politik unter der Union.

Die Ironie der Geschichte ist: Die FDP hat das Gesetz damals beklagt, sie hat dagegen gekämpft.

Jetzt stellt sich ein FDP-Minister hierhin und sagt, das Nachfolgegesetz, das noch viel umfassender ist, sei ein großer Erfolg. Die Botschaft von heute ist: Auch die FDP kann klüger werden.

Ich befürchte, bei der AfD ist das nicht der Fall. Ich weiß nicht genau, was Frau von Storch gleich sagen wird. Aber ich vermute, Frau von Storch, Sie werden die gleiche Rede halten, die Sie 2017 gehalten haben.

Vermutlich werden Sie noch ein Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern anfügen, das aber nichts mit dem DSA zu tun hat. Damals wie heute geht es nicht um Zensur im Netz, es geht um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger.

Damals wie heute geht es nicht um die Einschränkung von Meinungsfreiheit. Freiheit braucht Sicherheit, egal ob ich mich auf der Straße bewege oder auf Facebook. Wenn mich jemand bedroht, muss ich die Möglichkeit haben, mich dagegen zu wehren,

ich muss einen Hinweis geben können, ich muss es anzeigen können. Und genau dafür sorgt der DSA. Deswegen ist die Verordnung der Europäischen Kommission eine gute Verordnung.

Trotzdem, lieber Herr Minister, sind wir nicht zufrieden mit dem, was Sie uns heute hier anbieten.

Ihre Leistung hätte sein sollen, dass Sie eine Struktur schaffen, damit die ganzen Hinweise in Deutschland auch vernünftig bearbeitet werden können; denn nur dann wird der DSA überhaupt wirksam. In Ihrem Gesetz steht, das BKA rechne mit 720 000 Bearbeitungsfällen jährlich.

Heute sind es 6 000 Bearbeitungsfälle. Das ist also fast Faktor 120. Das BKA fordert in Ihrem Gesetz einen Aufwuchs von 44 auf 450 Stellen.

Das ist Faktor 10. Allein darüber, ob das zusammenpasst – Faktor 120 zu Faktor 10 –, kann man schon reden. Aber wir haben die Bundesregierung gefragt, wie viele Stellen sie dem BKA 2024 denn tatsächlich zur Verfügung gestellt hat. Antwort: null. – Das kann nicht funktionieren. Sie können nicht eine Struktur aufbauen und dann keinen Rahmen für die Bearbeitung haben.

Das geht schief.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht noch weiter. Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie viel Aufwand auf die Länder zukommt; denn die Justiz- und Ermittlungsbehörden der Länder sind ja diejenigen, die das dann im Ergebnis bearbeiten müssen. Antwort der Bundesregierung: Wissen wir nicht. – Ich weiß aber, dass man so dilettantisch ein so wichtiges Vorhaben nicht umsetzen kann.

Und ich weiß, dass man mit 15 Mitarbeitern bei der Bundesnetzagentur das Internet nicht zu einem sicheren Ort machen kann.

Wir hätten dem Digitale-Dienste-Gesetz – die Umsetzung des DSA – heute gerne zugestimmt. Aber da ich weiß, dass das, was Sie hier vorlegen, zu einem Chaos führen wird, kann ich dafür nicht die Hand heben.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zurück zum Thema.

Digital Services Act, Digitale-Dienste-Gesetz, das sind doch recht sperrige Namen für etwas, was über die Bank weg alle Menschen betrifft; denn der Digital Services Act, der DSA, wird von einigen als nichts Geringeres als das Grundgesetz des Internets beschrieben, und das heute zu beschließende Digitale-Dienste-Gesetz ist nun dessen nationale Umsetzung.

Zurück zum Anfang. Wir befinden uns in einer Zeit, in der die allermeisten von uns tagtäglich auf Onlineplattformen unterwegs sind. Wir schauen uns Storys auf Instagram an, posten auf Tiktok, suchen etwas bei Google, diskutieren auf X. Wir kaufen – aus Sicht des Einzelhandels leider – bei Amazon oder Zalando ein. Zur Tatsache gehört aber auch, dass uns online immer wieder Gewaltaufrufe, gefälschte Produkte und andere illegale Aktivitäten begegnen. Mit der neuen europäischen Verordnung und deren nationalen Umsetzung verbessert sich der Mechanismus für die Entfernung illegaler Inhalte, und die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer im Internet werden geschützt. Aber auch wenn ein Beitrag von ihnen selbst gelöscht oder ein Konto gesperrt wird, müssen Plattformbetreiber – also Facebook, Tiktok, X und Co – eine Begründung liefern, und die Nutzer können diese Entscheidung anfechten. Hier wird also auch die Meinungsfreiheit sehr hochgehalten und weiter gestärkt.

Außerdem, meine Damen und Herren, unterliegen diese Plattformen einem Aufsichtsmechanismus. Für sehr große Onlineplattformen und Suchmaschinen gelten beispielsweise besondere Sorgfaltsanforderungen. Die genannten Plattformen müssen sich zu Kontrollzwecken beispielsweise einmal jährlich von einem unabhängigen Prüfer kontrollieren lassen und gegebenenfalls natürlich auch entsprechende Maßnahmen einleiten. Das betrifft neben Hassrede beispielsweise auch gefälschte Produkte, die zum Kauf angeboten werden. Das heißt ganz konkret, dass auch Plattformen wie Amazon, Zalando oder Temu betroffen sind. Hier zeigt sich die ganze Bandbreite dieser Verordnung der Europäischen Union. Deshalb – ich wiederhole es gern – ist zu Recht vom Grundgesetz des Internets die Rede.

Kernstück des Gesetzes ist der nationale Koordinator, der die in Deutschland niedergelassenen Onlineplattformen überwacht und als Verbindungsstelle zur Europäischen Kommission und eben auch zu den Koordinatoren der anderen Mitgliedstaaten fungiert. Diese Rolle übernimmt in Deutschland die Bundesnetzagentur. Wenn also jemand beispielsweise einen fragwürdigen Tweet meldet

und anschließend mit der Moderationsentscheidung nicht zufrieden ist, Frau Storch, kann er oder sie sich an die Bundesnetzagentur wenden.

Das Digitale-Dienste-Gesetz regelt außerdem Buß- und Zwangsgelder für Verstöße gegen den DSA. Plattformbetreiber können – und das ist eine ziemliche Summe – beispielsweise mit bis zu 6 Prozent ihres Jahresumsatzes sanktioniert werden.

Ein Beirat, der aus fachkundigen Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaftsverbänden besteht, wird zukünftig die Koordinierungsstelle tatkräftig unterstützen.

An dieser Stelle einmal ein Dank an alle Berichterstatter und Sprecher in den Koalitionsarbeitsgruppen und Koalitionsfraktionen für diese durchaus intensive, aber eben auch erfolgreiche Arbeit an diesem Gesetz. Das zeigt: Es funktioniert.

Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, bietet dieses ganze Paket – bestehend aus den Vorgaben der europäischen Verordnung und eben dem Digitale-Dienste-Gesetz – eine Möglichkeit, die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer im Netz zu schützen sowie die Meinungsfreiheit hochzuhalten. Es ist höchste Zeit!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das DDG setzt den Digital Services Act der EU jetzt um: Internetzensur EU-weit. Die Ampel hat entschieden, dass für diese Zensur die Bundesnetzagentur zuständig ist und sie koordiniert. Kein Witz: Die Behörde, die bisher die Durchleitung und den Wettbewerb im Gas- und Stromnetz geregelt hat, ist jetzt auch für Onlinezensur zuständig

anstatt beispielsweise das Bundesjustizministerium.

An der Spitze steht Klaus Müller, ehemaliger grüner Minister aus Schleswig-Holstein, genauso wie sein grüner Chef Robert Habeck. Grüner Klüngel! Noch bevor das Gesetz überhaupt in Kraft ist, droht Herr Müller offen im Januar 2024 – Zitat –:

„Wenn ich jemanden das zweite oder dritte Mal erwische … da muss ich mit aller Deutlichkeit sagen: Dann hat der Digital Services Act sehr scharfe Zähne.“

Die Drohung ist nicht aus der Luft gegriffen. Herr Müller bzw. die Koordinierungsstelle bei der Bundesnetzagentur können Zwangsgelder verhängen gegen Onlineplattformen, die nicht genug zensieren.

6 Prozent des weltweiten Tagesumsatzes, Millionen US-Dollar an Strafe – ohne Gericht verhängt. Ergo: Die Plattformen werden zensieren, und die grüne Koordinierungsstelle wird keinen Zweifel daran aufkommen lassen, was zu zensieren ist.

Für eine brutale Löschpraxis der Plattformen reicht die Gefahr millionenschwerer Strafen aus.

Die Koordinierungsstelle darf aber noch viel mehr, was in einem Rechtsstaat nur Justiz oder Polizei dürfen: Ermittlungen führen und Beweise erheben, Zeugen verhören, Zeugeneinvernahmen protokollieren, Geschäftsräume durchsuchen ohne richterliche Anordnung, Eigentum beschlagnahmen bis zu drei Tage ohne richterliche Bestätigung. Und zur Unterstützung darf die Koordinierungsstelle zivilrechtliche Organisationen zu sogenannten vertrauenswürdigen Hinweisgebern ernennen, deren Zensurhinweise dann bevorzugt umzusetzen sind. Wir wissen alle, wer das ist. Stasi-Kahane kommt vor Lachen nicht mehr in den Schlaf.

Diese Armee linker Onlinedenunzianten soll das Netz nach missliebigen Meinungen durchforsten und melden, und die Daten der Menschen mit falscher Meinung werden dann an das BKA weitergegeben.

Dieses Gesetz ebnet den Weg in den digitalen Polizeistaat.

Dafür rüstet die Ampel das BKA jetzt massiv auf.

Geld ist da, aber nicht zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Clans oder Terrorismus, sondern um Meinungsäußerungen im Internet zu verfolgen. Die Zahl der Beamten in der Meldestelle soll von heute 39 auf 450 mehr als verzehnfacht werden. Und das BKA gibt an – auf Seite 64 der Vorlage, Herr Kollege Mordhorst –,

dass sich die Zahl der Prüffälle von 6 000 auf rund 720 000 mehr als verhundertfachen wird. Die übergroße Mehrzahl der Prüffälle wird unbescholtene Bürger treffen, die von der links-grünen Online-Stasi denunziert werden.

Wer auf Facebook über Habecks Wärmepumpe schimpft, ist – schwupp – Prüffall beim BKA. Hunderte BKA-Beamte müssen sich damit beschäftigen.

Sie nutzen diese Vorlage aus Brüssel für Ihren ideologischen Kampf gegen alles und jeden, der nicht links ist. Je stärker ihr Rückhalt in der Bevölkerung schwindet, umso stärker setzt die Ampel auf Überwachung, Einschüchterung und Repression – siehe Demokratiefördergesetz.

Dieser Staat hat jedes Maß verloren, schreibt die „NZZ“.

Sie schaffen mit der Koordinierungsstelle eine von grünen Spezies gesteuerte Zensurbehörde und schreiben stolz, sie sei völlig unabhängig. Das heißt, sie ist ohne jede demokratische Kontrolle. Dieses Zensurmonster gehört in keine Demokratie. Deswegen werden alle Demokraten diesen Anschlag auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung heute ablehnen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wider besseres Wissen wird hier von „Zensur“ geredet. Dieses Gesetz hat mit Zensur aber überhaupt nichts zu tun.

Unwahrheiten werden nicht richtig, indem man sie ständig wiederholt.

Statt Unwahrheiten zu verbreiten, sollten Sie von der AfD vielleicht einmal das Problem mit Ihren 100 rechtsextremen Mitarbeitern im Bundestag lösen.

Heute ist nicht nur der Internationale Tag gegen Rassismus. Heute ist auch ein guter Tag für die Demokratie und den Rechtsstaat.

Denn mit dem Digitale-Dienste-Gesetz stärken wir beides. Politische Meinungen bilden sich immer stärker im Netz. Der Diskurs ist aber zunehmend vergiftet – das kann man hier sehen –,

und viele Menschen ziehen sich aus Debattenräumen zurück. Deshalb sollen Hass, digitale Gewalt und gezielte Desinformation, also illegale Inhalte, keinen Platz mehr auf Plattformen haben.

Dieses Jahr ist ein Superwahljahr. Und wie der politische Wettbewerb demokratisch und fair funktionieren kann, treibt viele Menschen um. Dazu bekomme ich täglich E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern, die sich um unsere Demokratie, um den Erhalt der Meinungsfreiheit und Vielfalt sorgen. Gleichzeitig erleben wir Desinformationskampagnen und Anfeindungen in bisher ungeahntem Ausmaß. Die Verbreitung besonders polarisierender Inhalte, suchtfördernde Designs und eine intransparente Funktionsweise zahlen sich für die Onlineplattformen aus.

Sie verfolgen in erster Linie wirtschaftliche Interessen. Der Digital Services Act erlegt den Plattformen nun besondere Sorgfaltspflichten auf, und die Aufsichtsbehörden kontrollieren deren Einhaltung.

Vergangene Woche haben wir Vertreter/-innen von X im Digitalausschuss mit willkürlichen Sperrungen von Accounts, zum Beispiel von Julija Nawalnaja und von Journalisten konfrontiert, die kritisch über Elon Musk berichtet hatten – ausgerechnet auf dem Netzwerk von Musk, der X gerne als Garant der Meinungsfreiheit preist. Das ist Zensur, Frau von Storch.

Es wurde deutlich, welche Auswirkungen es hat, wenn ein Netzwerk keinen Ansprechpartner vor Ort hat und bei der Content-Moderation spart.

Hier setzt die Gesetzgebung an. Die Plattformen müssen ihre algorithmischen Mechanismen transparent machen und funktionierende Melde- und Abhilfeverfahren bereitstellen. Das heißt, sie müssen ihre Inhaltemoderation deutlich verbessern. Das ist ein großer Fortschritt.

Weil Meinungsfreiheit ein Grundrecht ist, müssen wir in unserer Demokratie auch schwer erträgliche Positionen aushalten. Umso wichtiger ist eine aktive Zivilgesellschaft, die sich engagiert und im digitalen Raum widerspricht. Wir wollen Unterstützung für Betroffene, damit sie sich mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen können. Deshalb brauchen wir auch schnellstmöglich das Gesetz gegen digitale Gewalt, dass das Digitale-Dienste-Gesetz flankieren soll.

Mit dem DDG setzen wir nun die Vorgaben des DSA um und haben im parlamentarischen Verfahren einiges verbessert. Wir schaffen eine nationale Aufsichtsstruktur, in der zuständige Behörden auf Bundes- und Länderebene zusammenwirken sollen. Uns war wichtig, die Unabhängigkeit der Koordinierungsstelle zu stärken.

Daher stellen wir hohe Anforderungen an die Leitungspositionen. Die Besetzung erfolgt nach einer öffentlichen Ausschreibung. Ministerien und Bundestag haben da nicht mitzureden. Die Koordinierungsstelle kann frei von Weisungen und politischem wie wirtschaftlichem Einfluss agieren. Das ist Unabhängigkeit.

Ich freue mich sehr, dass wir den neuen Beirat noch einmal stärken konnten. Er soll eigenständig handeln können und hat weitreichende Informationsansprüche gegenüber den zuständigen Behörden. Empfehlungen des Beirats sollen veröffentlicht werden und insbesondere Mitglieder aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft eine angemessene Aufwandsentschädigung bekommen.

An dieser Stelle ein Appell an den Haushaltsausschuss: Koordinierungsstelle und Beirat müssen deutlich besser ausgestattet werden. Der Koordinator muss schließlich auf Augenhöhe mit Behörden der anderen Mitgliedstaaten auftreten können, über eine moderne IT-Ausstattung und ein größeres Forschungsbudget verfügen.

Wir haben auch Verbraucherinnen und Verbrauchern den Rücken gestärkt. Das Beschwerdesystem muss leicht zugänglich sein. Jeder soll dort seine Beschwerden unkompliziert eingeben können.

Wir haben die Bußgeldregelung etwas vereinfacht. Die Strafverfolgung im Netz verbessert sich mit dem DDG und bleibt zugleich verhältnismäßig. Wir schaffen Transparenz darüber, welche Daten das Bundeskriminalamt im Rahmen des DSA von den Plattformen entgegennimmt, und präzisieren, wie es als zentrale Meldestelle mit den personenbezogenen Daten umzugehen hat. Profilbildung ist ausgeschlossen.

Zum Schluss möchte ich noch einige Befürchtungen ausräumen. Die Koordinierungsstelle darf aus guten Gründen selbst keine Löschung von Inhalten anordnen.

Sie koordiniert – der Name ist Programm –, und sie konzentriert sich in erster Linie darauf, dass digitale Geschäftsmodelle rechtskonform ausgestaltet sind. Plattformen müssen gegen illegale Inhalte vorgehen und systemischen Risiken vorbeugen. Nutzer/-innen erhalten Auskunft über Löschung oder Sperrung und können dem widersprechen. Wenn die Begründungen seitens der Plattformen unvollständig sind, kann die Koordinierungsstelle einschreiten.

Wissenschaft und Zivilgesellschaft bekommen Zugang zu Daten, mit denen sie systemische Risiken erforschen und so auch die Meinungsfreiheit stärken können. Das Gesetz schützt also vor wirklichen Sperrungen und schafft mehr Transparenz.

Allen Beteiligten, die sich im Vorfeld und bei den Beratungen mit Vorschlägen und Ideen eingebracht haben, möchte ich hier ausdrücklich ganz herzlich danken. Ich danke auch den Berichterstatterinnen und Berichterstattern und der Begleitung durch die Ministerien, insbesondere des BMDV.

Vielen Dank und einen schönen Tag.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen einmal klarstellen, worum es bei diesem Gesetz geht. Es geht nicht in erster Linie um den Digital Services Act, der von der EU beschlossen wurde und für dessen Beaufsichtigung die Kommission zuständig ist, sondern um die nationale Umsetzung, also um das Digitale-Dienste-Gesetz, und die in Deutschland ansässigen Unternehmen. Es geht also nicht vor allem um X, Instagram oder Tiktok – über die spreche ich gleich noch –, bei diesem Gesetz geht es vor allem um gutefrage.net oder chefkoch.de. Und deswegen empfehle ich die eine oder andere Abrüstung. Dass vor allem der Unionsfraktion dann zuallererst mal wieder einfällt, dass sie mehr Stellen schaffen möchte, zeigt alles, was in den letzten Jahren in der Digitalpolitik unter Merkel schiefgelaufen ist. Ich bin froh, dass wir mit diesen Gesetzen das NetzDG abschaffen; das ist eine richtige Maßnahme.

Aber lassen Sie mich auch noch mal was zum Digital Services Act sagen. Noch mal zur Erinnerung: Wir haben den nicht beschlossen, der kommt aus der EU, der hat einige gute Sachen drin, die ich unterstütze, über die möchte ich gleich sprechen, vielleicht gibt es einige Sachen, die man nicht so gut findet. Aber so funktioniert das nun einmal.

Wir haben für die Meinungsfreiheit nämlich zwei große Probleme.

Das eine ist: Man kann seine Meinungsfreiheit nicht frei ausüben, wenn man dauerhaft bedroht wird, wenn man in übermäßigem Maße beleidigt wird. Das Recht, das offline gilt, das muss auch online gelten. Es wird kein neues Recht geschaffen, es wird Recht durchgesetzt, und das muss jeder, der für sich in Anspruch nimmt, eine Rechtsstaatspartei zu sein, auch gut finden.

Als Zweites – da schaue ich in Ihre Richtung; das ist auch der Grund, warum Sie von der AfD sich so aufregen –: Sie behaupten, Sie sprechen über Zensur, Sie meinen aber etwas anderes. Wir haben in Deutschland und überhaupt in der westlichen Welt das große Problem der asymmetrischen Propaganda von autoritären Staaten.

Ich nehme als Beispiel Russland. Russland sendet zum Beispiel über X – ich erinnere an das Putin-Interview von Tucker Carlson – in unsere Hemisphäre. Aber X selbst ist in Russland verboten.

Oder um es mal konkret auf Sie zu münzen: China sendet über Tiktok und über Ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah für die Europawahl in die westliche Welt. Tiktok selbst ist in China verboten.

Und diese asymmetrische Propaganda, die darf man so nicht mehr hinnehmen. Wir müssen dafür sorgen, dass das fair gestaltet wird. Meinungsfreiheit darf nicht naiv sein.

– Ja, Sie können jetzt eine Menge brüllen. Dass Sie aber von Stasi sprechen, während Ihre Fraktion das größte Propagandainstrument des Kremls im Deutschen Bundestag ist, das ist an Geschichtsvergessenheit nicht zu überbieten.

Und deswegen ist es gut, dass es Transparenzregeln im DSA gibt, dass Communityrichtlinien durchgesetzt werden und dass wir dafür sorgen,

dass Meinungsfreiheit gewährleistet wird, aber dass wir nicht naiv sind; denn Toleranz von Intoleranz ist das Gleiche wie Intoleranz.

Und deswegen werden wir wehrhaft bleiben.

Vielen Dank.

Meine Güte. – Ich möchte nur zu Protokoll geben, Frau Kollegin, dass ich Ihnen gar nichts hinterhergerufen habe; nur dass das klar ist. Ich habe Ihnen gar nichts hinterhergerufen, und ich möchte nicht, dass das hier im Raum stehen bleibt. Das ist alles.

Dann komme ich zum nächsten Redner, und das ist für die SPD-Fraktion Dr. Jens Zimmermann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können ja mal die Mitglieder der Bundesregierung fragen, was da vonseiten der AfD, von den immerhin neun Abgeordneten, die es heute Morgen aus dem Bett geschafft haben, immer so herübergerufen wird. Sie können, glaube ich, mittlerweile ein Buch darüber schreiben; aber das nur am Rande.

In der Debatte um die internationale Digitalstrategie, die wir vor Kurzem hier geführt haben, habe ich ganz klar auf die Probleme auf der Plattform X hingewiesen. Und wir haben gesagt: Wir wollen diese Plattform vor den Digitalausschuss laden. Denn Sie erinnern sich: Nach dem Tod von Herrn Nawalny hatte seine Frau einen Account auf X gestartet, und es hat nicht lange gedauert, bis dieser gesperrt wurde. Es war vollkommen unklar, warum das passiert ist. Deswegen haben wir gesagt: Wir wollen Aufklärung. Wir werden diese Plattform vor den Ausschuss laden. – Und das hat stattgefunden.

Ich muss leider sagen: Es war zum einen bitter nötig, aber es war tatsächlich auch sehr, sehr schlimm. Denn es ist nicht nur so, dass dort nicht aufgeklärt werden konnte, warum dieser Account gesperrt wurde, sondern es hat sich herausgestellt, dass die Missstände bei dieser Plattform noch viel, viel gravierender sind, als wir das gedacht haben. Es ist ja am Ende des Tages auch keine Überraschung: Wenn man einfach mal die Hälfte der Mitarbeitenden entlässt, wäre es ja auch merkwürdig, wenn dann die gleiche Qualität geliefert werden kann wie vorher.

Aber es zeigt sich eben auch, dass es nicht funktioniert und dass sich diese Plattform am Ende mit ihrem Eigentümer an der Spitze mehr und mehr zum Handlanger autoritärer Regime macht. Und das ist eben genau der Punkt: Mit dem DSA und dem Digitalen-Dienste-Gesetz sorgen wir genau dafür, dass Bürgerinnen und Bürger und die Öffentlichkeit mehr Macht gegenüber diesen riesigen Konzernen und gegenüber diesen Plattformen bekommen. Dieses Gesetz ist ein Schutz unserer Demokratie und der Bürgerinnen und Bürger gegen riesige Konzerne. Das ist die Botschaft, und das sollten Sie auch mal zur Kenntnis nehmen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir genau die notwendigen Werkzeuge, die es dafür braucht. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass Transparenz über Algorithmen und Werbeanzeigen geschaffen wird. Wenn dann irgendwo aus Russland – der nächste Redner wird das bestimmt gleich noch ein bisschen ausführen können – die Unterstützung kommt, wenn aus Russland das Geld kommt, um Anzeigen zu schalten,

dann sorgen wir dafür, dass hier Transparenz herrscht, dass man nachvollziehen kann, woher diese Geldströme kommen und wer versucht, den Diskurs in Europa zu vergiften. Das schafft der Digital Services Act, und das unterstützen wir mit dem Digitale-Dienste-Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber ich will auch sagen: Es braucht dazu nicht unbedingt immer Gesetze; denn alle diese Plattformen haben auch eigene Regeln. Auch Ihre neue Lieblingsplattform aus China hat Regeln. Der Digital Services Act verpflichtet die Plattformen, in jedem Quartal einen Transparenzbericht zu veröffentlichen. Es lohnt sich, den aktuellen Transparenzbericht von Tiktok zu lesen. Mich beschämt es, dass dort zwischen den schwierigen Staaten auch Deutschland auftaucht; denn Tiktok hat in Deutschland Accounts gesperrt. Die hatten nur eine Aufgabe: Sie hatten die Aufgabe, die Propaganda des Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl zu verbreiten. Und deswegen ist es auch richtig, dass diese Fake Accounts, dass diese Trollarmee der AfD von Tiktok gesperrt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es zeigt sich auch: Es ist ein Kampf, der in den sozialen Medien geführt wird. Das, was die Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite des Hauses immer unter Meinungsfreiheit verstehen, ist das eben nicht. Es ist eine perfide Strategie, im Kampf gerade gegen Russland und gerade gegen Putin die Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir als Europäerinnen und Europäer an dieser Stelle auch mit dem Digitale-Dienste-Gesetz die Freiheit im Netz verteidigen. Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen.

– Es ist schön, Frau von Storch, wenn Sie uns hier als Faschisten bezeichnen.

– Ach so, das haben Sie nicht.

Das ist ja gut. – Aber ich habe ja eigentlich gedacht, dass Sie heute Morgen hier über Schlümpfe reden wollen, wie Sie es gestern im Ausschuss gemacht haben.

Ich will Ihnen eins sagen: Sie haben da ein großes Missverständnis. Nur weil 1933, als sie geboren wurden, die Schlümpfe Hakenkreuzbinden hatten, ist das heute nicht mehr der Fall. So was ist nämlich verboten. Deswegen ist es auch wichtig, dass bestehende Gesetze im Netz durchgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege Schmidt, Sie haben jetzt über dreckige Arbeit und andere Dinge gesprochen. Deswegen möchte ich mich – Sie haben mich angesprochen; deswegen wäre es, glaube ich, fair gewesen, wenn Sie auch die Zwischenfrage zugelassen hätten – auf eine Presseberichterstattung vom 2. Februar dieses Jahres in der „NZZ“, die Sie ja auch gerne zitieren, berufen, in der steht – ich zitiere –:

„Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt hat einen Mitarbeiter beschäftigt, der im engen Austausch mit dem russischen Geheimdienst FSB stehen soll.“

Vielleicht können Sie dazu einmal Stellung nehmen. Das war Ihnen ja eben vor allem unangenehm. Aber vielleicht können Sie mal darüber sprechen, was ich mit asymmetrischer Propaganda gemeint haben könnte, wenn Sie offensichtlich selbst einen Mitarbeiter beschäftigt haben, der im Austausch mit dem russischen Geheimdienst stehen soll.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz schützen wir die Demokratie und die Meinungsfreiheit. Frau von Storch, ich muss Ihnen mal klar sagen: Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass Sie hetzen können gegen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten, gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Transmenschen, gegen Demokratinnen und Demokraten.

Es heißt, Meinungsfreiheit ist nicht das Recht auf eigene Fakten,

es ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, und zwar in einem friedlichen Umfeld, in einem demokratischen Umfeld ohne Hetze. Darum geht es hier.

Schauen wir mal, wo die schärfsten Kritiker dieses Gesetzes sind. Das sind Lobbyisten der Boulevardpresse. Aber das sind vor allem Sie, Ihre Fraktion,

in der über 100 Rechtsextremisten arbeiten, die Ihnen die Sprechzettel schreiben, die Ihnen die Tweets schreiben. Da kann ich gut verstehen, dass Sie nervös sind. Das zeigt, wir sind mit diesem Gesetz genau auf dem richtigen Weg.

Das Gesetz reiht sich ein – es kommt ja aus Europa, und wir setzen es hier um – in eine ganze Reihe von Digitalgesetzvorhaben. Eines der ersten war die Datenschutz-Grundverordnung, die auch die Menschen in ihren Daten schützt. Hier schützen wir sie im Umgang im Netz. Das Ganze ist ein großes Bild, das wir als Europa umsetzen.

Dieses Umsetzungsgesetz, das Digitale-Dienste-Gesetz, kann durchaus auch als Blaupause für weitere Umsetzungen dienen. Der Data Act steht vor der Tür und auch der AI Act. Die Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter/-innen haben hier wirklich wunderbare Arbeit geleistet; dafür allen erst mal vielen Dank!

Das hat auch eine wirtschaftspolitische Auswirkung; denn das Digitale-Dienste-Gesetz bildet einen klaren Rechtsrahmen, auch und gerade für kleine und mittelständische Unternehmen, die jetzt nämlich wissen, wie sie sich verhalten können, und die in der Bundesnetzagentur als Servicekoordinator und als Umsetzungskoordinator auch eine Anlaufstelle, eine Beratungsstelle haben. Frau dos Santos-Wintz, ich kann Ihre Kritik da nicht nachvollziehen; denn wir haben positive Rückmeldungen aus mehreren Wirtschaftsverbänden – zum Beispiel dem Bundesverband Digitale Wirtschaft –, die gerade auch mittelständische Firmen vertreten.

Insgesamt muss man feststellen: Das ist gut für die Wirtschaft, und das ist richtig so.

Wir haben – und das war auch ein Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens – den Beirat noch mal deutlich gestärkt. Im Beirat sind Unternehmen vertreten, da ist auch Wissenschaft vertreten, und da sind NGOs vertreten. Der Beirat hat weitgehende Handlungsfreiheit. Er hat die Möglichkeit, Empfehlungen zu geben; aber auch der Koordinator selber kann ihn befragen und mit Aufgabenstellungen betrauen. So stärken wir den Einfluss der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft, hier Rückkopplungen zu bilden. Es ist gut, dass das im parlamentarischen Verfahren erreicht wurde.

Oft wird zu viel Bürokratie beklagt. Gerade die Verbände können hier wirklich helfen, Bürokratie zu begegnen, indem sie ihren Unternehmen Handreichungen geben, Checklisten geben und sie in der Umsetzung unterstützen. Da haben wir alle zusammen eine Aufgabe. Das ist hier wirklich gut gelungen. Kurzum: Das DDG schützt die Menschen im Netz, und es setzt klare Rahmen und Regeln für die Wirtschaft, für die KMUs im Land.

Vielen Dank für die Gelegenheit zur Kurzintervention. – Herr Kollege Funke-Kaiser, es gehe um Desinformation im Netz, haben Sie gesagt, und der Kollege Mordhorst hat das ja auch ausdrücklich betont: Es geht um die Plattform, auf der Hass und Hetze verbreitet wird und die Meinungsfreiheit im Netz nicht mehr gewährleistet ist.

Und jetzt frage ich Sie, weil der Kollege Mordhorst uns ja darauf hingewiesen hat: Es geht ja gar nicht um Facebook, es geht auch nicht um X.

Es geht um chefkoch.de und solche Plattformen, wo wir uns alle bewegen

und wo millionenfach Meinungen ausgetauscht werden, und wegen chefkoch.de muss das BKA jetzt seine Mannschaft vergrößern, und wir brauchen ungefähr 400 neue BKA-Beamte, um Meinungsäußerungen auf chefkoch.de irgendwie in den Griff zu bekommen.

Können Sie mal erklären, wie das zusammengeht? Weil das im Kopf eines normal Denkenden überhaupt gar keinen Sinn macht.

Die ganze öffentliche Debatte findet auf Facebook, X und Co statt und nicht auf chefkoch.de.

Gerne. – Weil Frau von Storch und die AfD immer gerne so tun, als hätten sie Ahnung von dem Thema: Es geht insbesondere darum, dass wir die sozialen Netzwerke und die großen Plattformen in die Pflicht nehmen.

Natürlich gehören alle Bereiche des Internets dazu, und von daher ist es wichtig, dass wir mit dem Umsetzungsgesetz, dem DDG, jetzt die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass wir auch eine zentrale Koordinierungsstelle in Deutschland haben, um genau das hier in Deutschland umzusetzen.

Noch mal: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Was im Analogen gilt, gilt auch im Digitalen, und das schaffen wir zum einen mit dem DSA und zum anderen auch mit dem DDG.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon erwähnt: Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz wird nun erstmalig in dieser Wahlperiode ein unter Federführung des Digitalausschusses erarbeitetes Gesetz durch den Bundestag verabschiedet. Im Koalitionsvertrag ist das erste Kapitel: „Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen“. In der Realität – darauf hat der Kollege Brandl hingewiesen – steht dieses Thema jedoch leider an ganz nachgelagerter Stelle.

Das lassen auch die ersten Zahlen zum Haushalt 2025 befürchten: Minus 12 Prozent sollen es bei Minister Wissing sein, und auch beim Innenministerium soll kräftig gespart werden.

Fast 10 Prozent weniger sind vorgesehen. Schon in diesem Jahr hat das BMI massiv bei Digitalem gespart. Wie soll die Finanzierung des Onlinezugangsgesetzes unter vielen anderen Digitalisierungsvorhaben eigentlich funktionieren?

Das größte Ausgabenplus ist übrigens für den Schuldendienst vorgesehen, und wenn diese Zahlen zum Bundeshaushalt 2025 stimmen, ist das kein gutes Signal für unser Land.

Zum Digitale-Dienste-Gesetz. Zunächst einmal sind wir froh darüber, dass viele der Forderungen unseres Entschließungsantrags den Weg in die Beschlussempfehlung gefunden haben, so zum Beispiel, dass die Leitung der Koordinierungsstelle für digitale Dienste – also der neu zu schaffenden Stelle, die auf die Einhaltung des DDG durch Onlineplattformen achten soll – nun doch mit einer deutlichen fachlichen Expertise verknüpft wird.

Negativ bleibt für mich aber – und das ist mein Hauptkritikpunkt an dieser Stelle –, dass die Unabhängigkeit dieser Stelle aus meiner Sicht eben nicht ausreichend gesichert ist. Hier ist unseren Forderungen leider nicht nachgekommen worden.

Die Bundesregierung sieht als Koordinierungsstelle, wie schon von den anderen Kolleginnen und Kollegen erwähnt, die Bundesnetzagentur vor. Sie gehört aber zum Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums. Das sehe ich nicht nur deshalb kritisch, weil Bundesminister Habeck in der Vergangenheit problematische Personalentscheidungen getroffen hat. Die Tatsache, dass öffentliche Ausschreibungen zu Stellenbesetzungen führen sollen, ist für mich ein Normalfall im öffentlichen Dienst und kein besonderes Zeichen von Unabhängigkeit.

Unstrittig ist, dass diese Stelle eine effektive und konsequente Verfolgung von Verstößen im Netz sicherstellen soll und muss. Das Internet soll ein freier, aber eben kein rechtsfreier Raum sein. Man muss sich mal Folgendes vor Augen halten: Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgebaut, mit breiter Medienaufsicht, Konkurrenz untereinander und maximal transparenter Struktur, auch bei Printmedien. Da gibt es allein bei Telegram Gruppen wie die der Freien Sachsen, die mehr Nutzer haben als einige Printmedien Leser, und das völlig unmoderiert, intransparent und ohne Regeln. Dass künftig Hetze und Gewalt auch im digitalen Raum verfolgt werden, ist richtig.

Dem Vorwurf von Radikalen und Demokratiefeinden, hier fände Zensur oder Ähnliches statt, kann mit einer größtmöglichen Unabhängigkeit und Neutralität der Koordinierungsstelle begegnet werden. Es spricht aber auch nichts dagegen, eine wirklich unabhängige Behörde nach Vorbild des Bundesbeauftragten für den Datenschutz oder des Unabhängigen Kontrollrates zu schaffen.

Beides hat auch zum Teil innerhalb kürzester Zeit funktioniert. Die Bundesregierung hat es aber versäumt, hier Vorkehrungen zu treffen. Dabei war Zeit genug.

Im Oktober 2022 wurde der DSA in Brüssel als Verordnung verabschiedet. Die Diskussion hierüber hat jedoch bereits 2019 begonnen. Ich verstehe die Zurückhaltung der Koalition in Bezug auf die Unabhängigkeit wirklich nicht. Der Digital Services Act sieht für die Koordinierungsstelle die größtmögliche Unabhängigkeit vor. Eine unabhängige Behörde wäre von der Exekutive weiter entfernt und dafür näher am Parlament und an den Bürgerinnen und Bürgern. Das wäre ein Gewinn für unsere Demokratie und für das Vertrauen in den Staat.

Deshalb finden wir weiterhin, dass unser Entschließungsantrag diese Punkte besser berücksichtigt, und bleiben beim Nein zu Ihrem Entwurf.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zahlreiche Internetseiten, soziale Plattformen, Onlinemarktplätze und Hostingdienste formen unsere digitale Welt, in der wir heute wie selbstverständlich unterwegs sind.

Ähnlich wie es am Anfang des vergangenen Jahrhunderts, als nur wenige Autos auf den Straßen unterwegs waren, noch keine Straßenverkehrs-Ordnung gab, gab es auch für unser digitales Umfeld lange noch keine Regulierung. Aber je mehr wir uns darin bewegen, unser Leben ins Netz verlagern, Geschäfte dort abschließen, Reisen buchen, uns dort informieren und Medien lesen, uns sozial engagieren und mit Freundinnen und Freunden und Fremden politisch diskutieren, umso wichtiger wurde es, diese Infrastruktur nach unseren Regeln zu gestalten. Das gilt umso mehr, weil digitale Gewalt in Form von Beleidigung oder Bedrohung im Netz nichts weniger als unsere Demokratie gefährdet: Menschen beteiligen sich weniger an Diskussionen auf Plattformen, bringen sich weniger ein, weil sie Angst vor Hass und Hetze haben. Das können wir nicht akzeptieren!

Mit dem Digital Services Act haben wir endlich eine europäische Verordnung, um digitale Dienste in ihre Verantwortung zu nehmen. Manche sprechen vom Grundgesetz des Internets. Ich würde eher sagen: Der DSA ist quasi die Straßenverkehrs-Ordnung des Internets. Gut, dass wir sie jetzt haben.

Wir wollen den Nutzerinnen und Nutzern Instrumente an die Hand geben, um ihre Grundrechte auch im digitalen Raum ausleben zu können. Was ist dabei wichtig?

Erstens. Ich als Nutzerin, ich will eine wirksame Meldung machen können. Alle Anbieter müssen Meldewege einrichten, über die Nutzer/-innen Hass oder illegale Inhalte melden können.

Das betrifft zum Beispiel beleidigende und bedrohende Kommentare, aber auch gefälschte Produkte auf Onlinemarktplätzen. Die Anbieter müssen diese Meldung nach dem DSA zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv bearbeiten und eine Entscheidung treffen: Ist dieser Inhalt illegal, und muss er gelöscht werden, oder darf er stehen bleiben? Auch das wäre eine Möglichkeit.

Der Digital Services Coordinator bei der Bundesnetzagentur wird die Pflichterfüllung für die deutschen Anbieter kontrollieren. Wir haben mit dem Änderungsantrag festgelegt: Wenn die Anbieter wiederholt keine Entscheidung treffen, dann kann ein Bußgeld fällig werden. Das ist gut.

Zweitens. Ich als Nutzerin, ich will jemanden auch erreichen können. Wir legen im Gesetz heute fest:

Ein Anbieter mit einem Sitz außerhalb der EU muss einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland bestimmen, der gerichtliche Schreiben annimmt.

Wir wollen in Zukunft aber gerne alle Plattformen, auch die großen Plattformen mit einem Sitz in Irland, wie Youtube oder Meta, dazu verpflichten, Rechtsdokumente von Betroffenen von digitaler Gewalt auch in Deutschland entgegenzunehmen. Das hatten wir im NetzDG bereits eingeführt, und das war für die Nutzer/-innen ein voller Erfolg.

Die Vorteile einer Stelle innerhalb des Landes liegen natürlich auch auf der Hand: Die Betroffenen von digitaler Gewalt können schnell und ohne große Hürden ihre Beschwerden einreichen, haben eine klare Kontaktmöglichkeit, es entstehen keine Kosten für Übersetzungen, und die Zustellung geht schneller, als wenn sie erst ins Ausland geschickt oder sogar gefaxt werden muss. Deshalb bin ich froh, dass die bisherigen Eckpunkte des BMJ für das digitale Gewaltschutzgesetz die Verpflichtung zur Benennung einer solchen Stelle auch beinhalten. Wir prüfen gerade intensiv, wie dies mit den europarechtlichen Vorgaben auch weiterhin möglich sein wird.

Drittens, aber nicht zuletzt. Ich als Nutzerin, ich will nicht gefährdet werden in der analogen Welt. Jetzt wissen wir: Das Internet funktioniert nicht wie die analoge Welt, sondern kann alles potenzieren. Gutes und Schlechtes wird online schneller und für viel mehr Menschen zugänglich gemacht als offline.

Deshalb macht es einen Unterschied, ob meine private Wohnadresse nur in einem Register auf dem Amt steht oder in einem öffentlichen Blog, in dem ich, zum Beispiel als Journalistin, über Rechtsextreme schreibe. Aber: Alle Betreiberinnen und Betreiber von Internetseiten müssen gemäß Europarecht ein Impressum haben. Die Wohnadresse im Impressum ist ein Einfallstor für digitale Gewalt wie Stalking, Identitätsdiebstahl bis hin zu Bedrohung.

Die harmlosere Form ist, dass da jemand Pizzas auf meinen Namen und zu meiner Adresse bestellt, die ich zahlen muss.

Die schlimmere Form ist, dass mir jemand vor der Haustür auflauert. Wir bitten deshalb die Bundesregierung, zu prüfen, welche europarechtlichen Möglichkeiten es gibt, eine Kontaktierbarkeit auf anderem Wege als durch die Angabe der Wohnadresse sicherzustellen.

Insgesamt sind wir also auf einem sehr guten Weg, der aber noch lange nicht zu Ende ist. Ich freue mich, auch mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechtsbereich in den nächsten Wochen diesen Weg weiterzugehen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die und ihre Mitverbrecher gehören sofort an die Wand gestellt!“, „Sperrt die Frau endlich in ein Arbeitslager, lebenslänglich!“, „Soll sich verpissen, die blöde, hässliche Fotze!“ – das sind Kommentare zu Politikerinnen, zu finden in AfD-Facebook-Gruppen, und auch auf dem Facebook-Profil der AfD-Partei finden sich ungelöscht seit Jahren Mordfantasien.

Auch mir haben Kommentatoren im Internet schon gewünscht, ich solle zu Tode vergewaltigt oder als linker Dreck vernichtet werden. So etwas ist digitaler Alltag für viele.

Rechtsextreme mit und ohne AfD-Parteibuch wollen mit digitaler Gewalt diejenigen einschüchtern, die sich gegen ihre Politik stellen; sie wollen die Demokratie zerstören und die Gesellschaft spalten.

– Auch Sie, Frau Storch.

Für manche ist die Gefahr allerdings nicht nur abstrakt, sondern zutiefst persönlich. Sie werden gejagt, geschlagen, ermordet oder in den Suizid getrieben, wie Lisa-Maria Kellermayr, die österreichische Ärztin, die Hass- und Morddrohungen nicht mehr ertragen konnte.

Es ist höchste Zeit, gegen digitale Gewalt mehr zu tun, und der European Digital Services Act ist ein wichtiges Werkzeug dafür.

Ich verstehe daher nicht, warum die Ampel die Umsetzung so verzögerte, dass die BNetzA als zuständige Behörde für über 5 000 digitale Diensteanbieter immer noch keine Rechtsgrundlage hat, obwohl das Europarecht seit Wochen gilt. Deshalb hat die BNetzA auch im Haushalt 2024 nur ein Fünftel der nötigen Stellen erhalten und kann ihre Aufgaben nur zu spät und zu wenig erfüllen.

Aber immerhin: Die Ampelkoalition hat den zuerst ziemlich schlechten Entwurf noch ordentlich nachgebessert. Das Beschwerdeportal soll per Gesetz nutzerfreundlich sein, die Behördenleitung muss – Überraschung! – fachliche Qualifikationen erfüllen, und der Beirat wird noch unabhängiger und transparenter, und das alles ist sehr gut.

Aber lächerliche 300 000 Euro Forschungsetat wurden nicht aufgestockt,

und einige Verbesserungen kommen nur vielleicht und in anderen Gesetzen, zum Beispiel die überfällige Reform zur Impressumspflicht, der Pflicht zur Veröffentlichung privater Adressen im Internet, die für viele gefährlich ist.

Unseren Antrag, den der Linken, hat die Ampel zuletzt im November abgelehnt.

Ich würde mich freuen, wenn er trotzdem umgesetzt würde.

Inakzeptabel aus linker Sicht ist allerdings, dass im Digitale-Dienste-Gesetz eine Konkretisierung der Straftaten fehlt, zu denen automatisiert Daten an das BKA zu melden sind. Sachverständige haben da durchaus Spielräume gesehen. So wird unseres Erachtens die Datenausleitung eben nicht auf das notwendige Maß beschränkt und die Balance zwischen Strafverfolgung und Grundrechtsschutz verletzt.

Auch Netzsperren wegen Urheberrechtsverletzungen sind keineswegs, wie von Ampelpolitikerinnen und -politikern gegenüber den Medien behauptet, nur noch nach richterlichen oder behördlichen Anordnungen möglich. Und das kritisieren wir Linke auch weiter.

Von uns gibt es daher nur eine Enthaltung. Für eine Zustimmung ist der Entwurf leider noch nicht gut genug.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Das Netz hat uns versprochen: Wir verbinden Menschen. „We are connecting people“ war die große Aussage. Heute stellen wir fest: Das stimmt nur noch zu einem Teil; wir können es so nutzen. Aber wahr ist auch: Es ist der Ort, wo sich Hass organisiert, wo es Fake News, Fake-Zitate, Deep Fakes gibt – da werden Frauenköpfe auf Pornobilder gesetzt, auch bei Politikerinnen –, wo ein internationaler Cyberwar stattfindet und von dem man heute sagen muss: Das Netz verbindet nicht nur Menschen, sondern diese Jugend ist einer Härte ausgesetzt, einer Abwertung, einer Irritation, wie es vielleicht keine Jugend vorher erlebt hat.

Ich sage das so, weil es hier um die Entwicklung von Individuen geht, meine Damen und Herren, die ordentlich aufwachsen müssen, keine Angst haben müssen vor Mobbing, Hass und Ähnlichem. Alle Menschen müssen sich für dieses Land engagieren können, weil es nicht nur um die drei Gewalten geht, sondern es müssen wirklich alle den Mut und den Raum haben können, sich zu engagieren.

Es geht am Ende auch um die Verteidigung demokratischer Prinzipien.

Wir wissen ja, ich sage mal, von Trump und seinen Leuten, von Steve Bannon, von Hedgefonds-Managern bis zu den Trollfabriken aus Russland: Überall wird agitiert, und manche haben sogar ihre Vertreter hier im Deutschen Bundestag. Wir müssen die Demokratie verteidigen, meine Damen und Herren. Und ich muss sagen: Wenn ich die AfD heute gehört habe, brauche ich keine Begründung mehr.

Ich sage in Richtung CDU: Ihr kleinteiliges Mimimi, ohne hier groß auch Rechtsextremismus und Ähnliches und die Gefährdung der Demokratie zu benennen, finde ich, ehrlich gesagt, bei diesem Thema nicht angemessen.

Ich will aber in Richtung Bundesjustizministerium hinzufügen: Mir fehlt eines. Wir brauchen nicht nur die Umsetzung dieses Gesetzes, sondern ich möchte jetzt wirklich zeitnah den nächsten Schritt sehen, nämlich den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz.

Da geht es darum, Lücken zu schließen. Da geht es darum, dem Individuum die Möglichkeit zu geben, bessere Auskunftsrechte zu bekommen und Verfahren durchzuführen. Da geht es auch darum, dass wir endlich das Instrument bekommen, Account-Sperren per richterlicher Entscheidung zu ermöglichen, meine Damen und Herren.

Was analog gilt, muss auch digital gelten. Wir brauchen endlich Rechtsdurchsetzungsmittel. Deshalb ans BMJ gerichtet: Machen Sie bitte diesen Teil der Hausaufgaben zeitnah.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben hier heute mit unserem Entschließungsantrag all die Punkte in diesem Gesetz benannt, bei denen es Nachbesserungsbedarf gibt; sie wurden von unseren Rednern schon benannt. Deshalb will ich meine Redezeit jetzt nutzen, um der AfD etwas mehr Transparenz zu geben. Denn Sie beklagen ja, dass Sie sich hier unterdrückt fühlen. Ich möchte dazu beitragen, hier etwas mehr Transparenz über das, was Sie erzählen, herzustellen.

Der Abgeordnete Eugen Schmidt, der hier vorhin auch geredet hat, hat 2022 im russischen Radio – entschuldigen Sie meine Aussprache – „Komsomolskaja Prawda“ – Sie haben in flüssigem Russisch geredet – Folgendes gesagt:

„Es gibt keine Demokratie in Deutschland. Das heißt, es wird eine einheitliche Meinung aufgedrängt, und zwar von der regierenden Elite, und alle anderen politischen Meinungen werden mit allen möglichen Mitteln unterdrückt …“

Weiter führt tagesschau.de aus:

„Weiter bestreitet er, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei …“

Ich glaube, die Rede, die Sie hier gehalten haben, Herr Kollege Schmidt, wird gesendet. Das, was Sie dort in Russland gesagt haben, findet sich auf tagesschau.de. Das, was Sie hier aufbauen, Frau von Storch, ist eine absolute Scharade. In Wirklichkeit wird doch alles, was Sie sagen, transportiert. Sie haben hier einen Media War Room im Bundestag, mit dem Sie rund um die Uhr soziale Medien bespielen, auf Tiktok und wo auch immer.

Ich glaube, Sie sind die Letzten, die darüber klagen können, dass man in Deutschland keine Meinungsfreiheit hat.

Die Meinungsfreiheit endet aber für andere, zum Beispiel für Frau Nawalnaja, die gesperrt wurde, nachdem sie sich kritisch geäußert hatte. Das ist das Missverständnis in dieser Debatte, das Sie ganz gezielt bedienen: Es geht hierbei doch gar nicht darum, Dinge zu verbieten, sondern vor allem darum, auch erst mal Dinge zu erlauben. Wie kann denn eine Plattform wie X einfach hingehen und Accounts sperren?

Das passiert beispielsweise bei einer jüdischen Organisation nach dem 7. Oktober. Und bei dem Versuch, irgendeinen Ansprechpartner zu finden, mit dem man sich darüber austauschen kann, stellt man fest: Es gibt keinen.

Wir haben in der letzten Woche im Digitalausschuss Vertreter von X dagehabt, um über diesen Fall zu reden. Keiner war in Präsenz da; keiner sprach die deutsche Sprache. Übrigens: Keiner von diesen Herrschaften hatte überhaupt eine saubere Internetverbindung; auch sehr interessant.

Als ich gefragt habe, ob denn einer mal beschreiben kann, was eigentlich die RAF ist, wurde gesagt: Das müsste man erst mal nachschauen. – Ganz im Ernst, meine Damen und Herren, wenn man am Ende Dinge bewerten will, muss man einen regionalen Kontext verstehen. Wenn es bei X offensichtlich keine Person mehr gibt, die weiß, wer die RAF ist, dann frage ich mich: Mit welchem Kontextwissen wird denn tatsächlich ein Account in Deutschland gesperrt?

Deshalb ist es so wichtig, dass wir hier ein vernünftiges Regelwerk hinlegen. Es gibt – das will ich Ihnen deutlich sagen – keinen Rechtsanspruch für totalitäre Staaten, ihre destabilisierenden Kampagnen in Deutschland auszurollen – keinen!

Ein weiteres zentrales Missverständnis: Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und staatlichen Kampagnen, Kampagnen totalitärer Staaten. Und das wird mit dem Digital Services Act eben jetzt durchgesetzt. Es gibt im Übrigen auch kein Recht, im Internet andere Menschen zu bedrohen, zu beschimpfen, herabzuwürdigen, zu mobben oder was auch immer. Deshalb ist es richtig, dass wir hier gesetzgeberisch tätig werden.

Sie, Herr Bundesminister Wissing, sind sehr spät dran. Sie haben in diesem Gesetz eine ganze Reihe von Problemen zu lösen. Wir haben sie mit unserem Entschließungsantrag benannt. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier etwas tun. Deshalb bin ich sehr zufrieden damit, dass die Europäische Union diesen Digital Services Act ins Leben gerufen hat.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir endlich heute in zweiter und dritter Lesung über das Digitale-Dienste-Gesetz beraten. Denn die Entwicklungen, die wir seit Jahren im digitalen Raum betrachten, stellen uns alle miteinander vor gewaltige Herausforderungen. Wir haben jahrelang darum gerungen, wie wir damit umgehen.

Als Europäische Union, als Bundesrepublik Deutschland hatten wir die Wahl zwischen dem chinesischen Weg der Zensur, nämlich dass etwas, bevor es überhaupt im Internet gepostet werden kann, stundenlang kontrolliert wird. Dahinter steht eine Armada von Content-Moderatorinnen und -Moderatoren, die das entsprechend kontrollieren und, wenn nötig, etwas herunternehmen können. Das ist der chinesische Weg.

Oder wir hatten die Wahl, den US-amerikanischen Weg zu gehen, es nämlich der Privatwirtschaft, den Onlineplattformen zu überlassen und zu sagen: Sie werden das schon regeln. – Diesen Weg sind wir jahrelang gegangen – um ehrlich zu sein. Jahrelang haben wir beobachtet, wie Plattformen versucht haben, mit Hassreden, mit Hasskommentaren, mit Desinformation, mit Manipulation umzugehen. Wir müssen heute feststellen, dass dieser Weg gescheitert ist. Gut, dass wir mit dem DSA und dem DDG endlich staatliche Regeln auf den Weg bringen, um das digitale Miteinander zu regeln.

Wer immer noch nicht davon überzeugt ist, dem empfehle ich nur, sich die öffentliche Anhörung, die wir letzte Woche im Digitalausschuss hatten, anzuschauen. Wir hatten Vertreterinnen und Vertreter der Firma X zu Gast. Es war sehr erschreckend, festzustellen, mit wie wenig Arbeit und mit wie wenig Leidenschaft dem nachgegangen wird, dafür zu sorgen, dass das Internet ein Raum bleibt, wo die Freiheit des Einzelnen gewährleistet ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Sie wissen, dass es insbesondere in Transformationszeiten, insbesondere in Umbruchzeiten, aber auch in kriegerischen Zeiten sehr viel Manipulation gibt, dass es sehr viele Angriffe aus dem Ausland gibt, dass es sehr viel Desinformation gibt.

Gerade haben wir in Gaza, im Nahen Osten einen Krieg, der tobt. Dieser Krieg wird nicht nur militärisch geführt, sondern auch mit Desinformationskampagnen. Wir haben die Firma X gefragt: Wie viele Content-Moderatorinnen und -Moderatoren gibt es denn eigentlich, die Hebräisch können, die Arabisch können? Sie werden staunen: Es gibt zwölf Content-Moderatorinnen und -Moderatoren, die Arabisch sprechen können. Es gibt einen Content-Moderator, der Hebräisch spricht. Das war für uns erschreckend festzustellen.

Diese 13 Menschen sind damit beauftragt, dafür zu sorgen, dass alle Posts und alle Publikationen, die auf X landen, dahin gehend kontrolliert werden, dass sie nicht von Hassrede geprägt sind, dass sie nicht manipulierend sind und dass sie nicht verletzend sind. Wir finden: Hier hat die Firma versagt; hier hat der Markt versagt. – Es ist gut, dass wir Regeln auf den Weg bringen, um dafür zu sorgen, dass es fair, dass es gerecht und dass es sicher im Netz zugeht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen aber auch, dass ein gutes Gesetz alleine nicht ausreicht; das ist uns klar. Ich finde, wir können uns als Europäerinnen und Europäer auch ein Stück weit selbst loben. Wenn man sich die verschiedenen digitalen Gesetze anschaut, die die Europäische Union auf den Weg gebracht hat, dann sieht man auch eine deutliche Lernkurve, angefangen bei der Datenschutz-Grundverordnung, die vielleicht sehr starr war, die sehr wenig Spielraum für eine Weiterentwicklung zugelassen hat.

Beim Thema DSA und beim Thema KI-Verordnung sehen wir jetzt schon, dass wir eine offene, atmende Regulierung haben, bei der es auch auf nationaler Ebene sehr viele Möglichkeiten gibt, darauf einzuwirken. Der Gesetzgeber versteht endlich, dass eine Regulierung auch davon abhängt, wie sie umgesetzt wird, und dass die Umsetzung nicht allein durch die Aufsichtsbehörden gewährleistet wird; nein, es braucht mehr Zusammenarbeit, es braucht Input aus der Wissenschaft, aus der Wirtschaft und aus der Zivilgesellschaft. Nicht zuletzt hängt die Umsetzung einer guten Verordnung am Ende davon ab, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einfach und so gut wie möglich ihre Rechte einklagen können.

Deswegen haben wir als Ampelkoalition noch mal darauf geachtet, dass es bei der nationalen Umsetzung hauptsächlich darum geht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte gestärkt sehen, dass sie über das Beschwerdemanagementsystem die gute Möglichkeit haben, sie einzuklagen, und relativ zeitnah dafür Sorge getragen wird, dass sie recht bekommen, falls sie recht haben. Das ist der Ansatz, den wir verfolgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zum Abschluss sagen, auch in Richtung der AfD-Fraktion: Unsere Demokratie ist stark, und sie ist wehrhaft – analog, aber auch digital.

Wir werden weiterhin daran arbeiten. Wir werden dafür sorgen, dass die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik und der Europäischen Union gestärkt wird,

egal wie sehr Sie sich dagegenstemmen. Diesen Kampf werden Sie nicht gewinnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Storch hat mir gerade ein „Eijeijei“ hinterhergerufen. Ich glaube, besser wird es heute Morgen nicht mehr.

Heute liegt nämlich das Digitale-Dienste-Gesetz vor uns. Und mit Blick auf die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen lässt sich feststellen: Parlamentarische Arbeit wirkt. Und warum?

Es war gut, dass wir uns nach langen Beratungen innerhalb der Bundesregierung danach in relativ kurzer Zeit noch mal intensiv mit dem Digitale-Dienste-Gesetz im Ausschuss auseinandergesetzt haben. Denn neben der Anhörung war das Gespräch mit den Behördenleitern – da muss ich noch mal sagen, dass das ja Gott sei Dank aufgrund unseres Drucks auch auf die Tagesordnung gesetzt wurde – mehr als aufschlussreich für die weiteren Beratungen.

Gerade nicht, danke.

Nicht zuletzt finden sich viele der dort aufgebrachten Punkte in den Änderungsanträgen sowohl meiner als auch der Ampelfraktionen wieder.

Ein Blick in die Änderungsanträge der Koalition zeigt aber – dieser Punkt zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Debatte –: Die konkreten praktischen Auswirkungen wurden von der Ampel schlicht zu wenig in die Überlegungen einbezogen. Und hier geht es nicht um Stasivorwürfe, hier geht es um sachliche Punkte, die dazu führen, dass man bei einem so wichtigen Thema um eine gute Lösung streitet. Und deswegen möchte ich sagen:

Erstens. Ich unterstütze den Punkt, dass wir für eine effektive Strafverfolgung eine entsprechende personelle Decke bei den Behörden haben müssen. Aber haben Sie dazu eigentlich mit den Bundesländern vernünftig gesprochen? Denn in der Sitzung mit den Behördenleitern wurde uns ja noch mal vom BKA bestätigt: Es gibt zwar einen Stellenaufwuchs beim BKA – oder Sie wollen ihn schaffen –, die Strafverfolgung endet aber doch gar nicht da. Sie müssen auch die LKAs einbeziehen

und dann mit den Ländern sprechen. Und das wurde mit der Anhörung noch mal klar; denn die müssen sich ebenfalls Herausforderungen stellen, haben aber die Stellen nicht. Zwischenfazit: Knapp daneben ist auch vorbei.

In der Zuständigkeit Deutschlands liegen beim DDG vor allem kleine und mittelständische Unternehmen; das haben wir gerade schon gehört. Die überlangen Beratungen innerhalb der Regierung haben aber zur Folge, dass diese Unternehmen innerhalb von kurzer Zeit vor enormen Herausforderungen stehen, ihr Geschäft rechtlich und technisch abändern oder umrüsten zu müssen. Dabei wussten viele lange nicht einmal, ob sie unter das DDG fallen oder nicht und was das für sie für konkrete Auswirkungen hat.

Ich sage direkt dazu: Ich mache Ihnen das nicht vollständig zum Vorwurf; denn selbst das Ministerium wusste ja lange nicht genau, wer unter den Anwendungsbereich fällt. Mein Kritikpunkt an der Stelle ist aber, dass das Ministerium die Entscheidung, welche Unternehmen denn nun unter die Vorgaben des DDG fallen, auf eine einzige von ihr selbst beauftragte Studie stützt, wo sie sagt, die Daten vom Statistischen Bundesamt reichen nicht. Das ist aus meiner Sicht im Übrigen reichlich dünnes Eis.

Doch zurück. Gelingt den Unternehmen die kurzfristige Transformation nicht, müssen sie mit empfindlichen Strafen rechnen. Wir haben daher in unserem Entschließungsantrag noch mal die Einführung einer Übergangsfrist gefordert. Darauf konnte sich die Koalition leider nicht einigen. Deswegen gilt leider auch hier: Knapp daneben ist auch vorbei.

Lassen Sie mich trotzdem klarstellen: Die übergeordneten Ziele des DDG, eigentlich des DSA, unterstützen wir, wenn es darum geht, Hass im Netz bzw. strafrechtlich relevante Inhalte zu bekämpfen. Das DDG wird aber die Beteiligten vor enorme praktische Herausforderungen stellen. Und Sie werden sehen, was nach der Umsetzung passieren wird, nämlich dass alle, die mit dem DDG zu tun haben, ob sie es jetzt schon wissen oder nicht, und zwar egal ob Behörden, ob Forschung, ob Nutzerinnen und Nutzer, ob Wirtschaft, bei uns auf der Matte stehen werden und uns ihr Leid klagen. Und ich muss sagen: zu Recht. Es ist daher umso wichtiger, dass wir das Gesetz in regelmäßigen Abständen evaluieren, und dazu gehört nicht nur ein netter Bericht, sondern eine konkrete Evaluation nach den Punkten: Wie funktioniert das DDG? Welche Rolle hat der Koordinator? Wie effektiv arbeiten die Behörden in der Praxis miteinander? Und welche Mehrwerte haben Nutzerinnen und Nutzer?

Deswegen ist mein Fazit leider auch an der Stelle: Knapp daneben ist auch vorbei. Wenn Ihnen eine praxis- und lebensnahe Umsetzung des DDG wichtig ist, unterstützen Sie gerne unseren Entschließungsantrag!

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Landsleute!

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Ist das eine Verschwörungstheorie von mir?

Nein. Das ist ein Zitat. Ein Zitat von Jean-Claude Juncker, Meister der Hinterzimmerpolitik und Ex-EU-Kommissionspräsident.

Einer von denen, die für Sie die dreckige Arbeit machen, wenn Sie sich nicht mehr trauen.

Genau dieses Spiel

werden wir jetzt beim Digital Services Act sehen.

Viele tun so, als hätten wir keine Wahl, als müssten wir einfach schlucken, was uns die EU vorsetzt.

Nein, diese Regierung könnte sich gegen die Umsetzung stellen. Sie hätte nicht zustimmen müssen. Sie könnte sich verweigern. Sie könnte klagen. Aber all das passiert nicht.

Nein.

Die Regierung will die Zensur, die Massenüberwachung gegen Oppositionelle, die staatlichen Hinweisgeber. Sie will eine Überwachungsmaschinerie gegen Andersdenkende – eine Schattenstasi, finanziert von unseren Steuergeldern. Sie können es kaum erwarten, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.

Interessanterweise jammerte letzte Woche im Ausschuss mein Vorredner, Herr Mordhorst, darüber, dass westliche Propaganda nicht überall ankäme.

Er sprach nicht von ausgewogener westlicher Berichterstattung, sondern bezeichnete diese explizit als Propaganda. Seine größte Sorge haben wir eben mitbekommen: dass die Deutschen das Gespräch von Tucker Carlson sehen können.

Genau das ist der Kern des Digital Services Act – eine Zensurmaschinerie, aber fein verpackt.

Das eigentliche Ziel des Digital Services Act ist nicht Schutz, sondern Kontrolle – Kontrolle darüber, was wir sehen, hören und letztendlich denken dürfen.

Wesentliche Teile der Verordnung treten unsere Meinungsfreiheit mit Füßen – die Meinungsfreiheit, die eigentlich durch Artikel 5 des Grundgesetzes und Artikel 11 Ihrer EU-Grundrechtecharta geschützt sein sollte. Die größte Angst dieser Regierung ist eine informierte, wache Öffentlichkeit.

Denn am Ende des Tages ist es nicht Ihre Unterschrift, die Geschichte schreibt, sondern unsere mächtigste Waffe, die schärfste Klinge, die wir haben: die Wahrheit.

Herr Mordhorst, ich sehe, Sie fühlen sich angegriffen von zahlreichen Fakten in meiner Rede.

Das verstehe ich auch. Ich habe einen Ratschlag für Sie: Kämpfen Sie für Meinungsfreiheit, gegen Zensur und Bevormundung!

Vielleicht hat dann die FDP eine Chance, wieder in den Bundestag einzuziehen.

Und zu Ihrer Frage:

Nein, ich habe keinen FSB-Agenten beschäftigt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entwickelt als eine offene Plattform für den Informationsaustausch, galt das Internet einst als urdemokratisch. Es ermöglichte den Informationsaustausch und war Motor für politische Bewegungen. Heutzutage hat sich der öffentliche Diskurs auf die Plattformen von sozialen Medien verlagert. Leider sehen wir jedoch gerade hier eine besorgniserregende Entwicklung; denn Desinformation und Hass bedrohen zunehmend diesen demokratischen Diskurs. Aus Angst vor Hass und Drohungen bekennen sich mittlerweile mehr als die Hälfte der Internetnutzer eben mehr nicht zu ihrer politischen Meinung. Nutzer ziehen sich also aus der öffentlichen Diskussion zurück. Das ist brandgefährlich; denn schläft die Debatte ein, so droht auch unsere Demokratie einzuschlafen. Desinformation, Hass und Hetze sind eine Bedrohung für unsere Demokratie und für unsere staatliche Ordnung,

und genau deshalb schaffen wir mit dem Digitale-Dienste-Gesetz die gesetzliche Grundlage, Recht im Internet durchzusetzen und unsere Demokratie zu schützen.

Nein.

Der europäische Digital Services Act und das deutsche Umsetzungsgesetz klären das Verhältnis zwischen den Onlineplattformen und unserer Demokratie nun neu. Europaweit werden Onlineplattformen dazu verpflichtet, Hinweise, die strafrechtlich relevant sind, unverzüglich zu prüfen und, sofern sie strafrechtlich relevant sind, entsprechend zu sperren. Jetzt ist also Schluss mit Judenhass auf Tiktok und Russlandpropaganda auf X. Es wundert nicht, dass die AfD damit ein Problem hat.

Zudem können sich Nutzer zukünftig zentral und niedrigschwellig bei der Bundesnetzagentur beschweren, wenn Plattformen ihren Pflichten nicht nachkommen. Auch das ist ein entscheidender Schritt, den wir im Gesetzgebungsverfahren angestoßen haben.

Gleichzeitig gilt ausnahmslos das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.

Gerade meine Fraktion versteht hier kein Pardon. Gegen Inhalte darf erst vorgegangen werden, wenn sie Strafrechtsgrenzen überschreiten. In einer lebendigen Demokratie müssen wir Meinungen aushalten können, die uns nicht gefallen, solange sie sich im Rahmen des Gesetzes bewegen. Das DDG und der DSA beschneiden die Meinungsfreiheit nicht, sondern sie schützen unsere Meinungsfreiheit, und deswegen sind sie so unfassbar wichtig. Eins muss uns klar sein: Der DSA und das deutsche Umsetzungsgesetz werden nicht jede hassgetränkte Meinungsäußerung aus dem Internet entfernen; das ist auch gar nicht das Ziel. Was das Gesetz jedoch tatsächlich bewirken wird, ist eine spürbare Reduzierung rechtswidriger Inhalte; denn das Internet ist eben kein rechtsfreier Raum.

Herzlichen Dank.

Grüß Gott, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung bringt nichts mehr auf die Kette.

Bei allen Themen, die für Deutschland wichtig sind, steht mindestens einer in der Ampelkoalition verlässlich quer im Stall.

In der Migrationspolitik sind es immer dieselben: die Grünen. Sie verschleppen, verzögern, verschieben alles,

was mit effektiver Ordnung, Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration zu tun hat: schnelle Rückführungen, die Ausweitung von sicheren Herkunftsstaaten, Asylverfahren in Drittstaaten. Sie, die Grünen, torpedieren alles, was einen maßgeblichen Beitrag zur Bekämpfung der irregulären Migration leistet.

Seit Monaten blockieren die Grünen die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte für Asylleistungen. Das ist skandalös.

Und auch Ihren Koalitionspartnern platzt ja allmählich der Kragen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lässt sich in der „Bild“-Zeitung am 13. März zitieren – Zitat –:

„Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden. … Für weitere Verzögerungen habe ich kein Verständnis.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr am 18. März – Zitat –:

„Ich erwarte von allen Koalitionspartnern, dass sie sich an unsere Vereinbarungen halten.“

Und diese Woche hätte die Koalition die Gelegenheit gehabt, die rechtssichere Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte in diesem Deutschen Bundestag zu verabschieden.

Das wäre längst überfällig gewesen. Doch nein, die Grünen blockieren die Karte weiter. Sie lehnen es ab, eine verlässliche Rechtsgrundlage zu schaffen, weil sie die Bezahlkarte in Wahrheit nicht wollen.

Sie wollen sie nicht, weil sie die Zuzugsanreize nicht senken wollen, weil sie Geldtransfers ins Ausland oder an die Schlepper und Schleuser nicht wirksam verhindern und unterbinden wollen.

Der Bundeskanzler – ich darf noch mal daran erinnern – hat allen Ländern seine Zusage gegeben, für eine rechtssichere Einführung der Bezahlkarte zu sorgen.

Der Kanzler steht im Wort, und diese Koalition bricht sein Wort – Woche für Woche, Monat für Monat.

Sie setzen sein Versprechen nicht um, sondern Sie blockieren die Umsetzung. Das ist das Gegenteil von Verlässlichkeit und Vertrauen, und das zeigt zum anderen auch: Der Kanzler hat seine Koalition an dieser Stelle nicht im Griff.

Politik muss immer zeigen, dass sie handlungswillig und handlungsfähig ist. Diese Handlungsunfähigkeit der Ampel kann sich unser Land nicht länger leisten. Wir wollen, dass die Zusage, die der Bundeskanzler den Ländern gegeben hat, umgesetzt wird: nicht irgendwann, sondern hier und jetzt, nicht irgendwie, sondern so, wie es mit den Ländern vereinbart ist.

Wir geben Ihnen dazu heute die Möglichkeit mit der Vorlage unseres Gesetzentwurfes. Stimmen Sie einfach diesem Gesetzentwurf zu.

Sorgen Sie für Verlässlichkeit!

Sorgen Sie für dafür, dass Zusagen in diesem Land noch etwas gelten und dass Kommunen durch die rechtssichere Einführung einer Bezahlkarte wirksam entlastet werden,

damit illegale Migration wirksam begrenzt wird.

Dazu leistet die Bezahlkarte einen wesentlichen Beitrag.

Sorgen Sie dafür, dass die Blockadehaltung der Grünen endlich aufgegeben wird!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Wir haben hier einen Gesetzentwurf vorliegen, der wohl nach dem Motto „Doppelt hält besser“ zusammengeschrieben wurde; denn er ist zu 99 Prozent von der Formulierungshilfe der Bundesregierung abgeschrieben.

Aber – so ehrlich müssen wir an der Stelle auch sein – natürlich geben wir der Union auch den Anlass, dieses Thema noch einmal aufs Tableau zu heben;

das sage ich ganz selbstkritisch.

Deshalb ist es mir wichtig, an dieser Stelle klar zu sagen, dass bitte schön alle Koalitionspartner jetzt Verantwortung übernehmen

und endlich Ruhe in dieses Thema bringen.

– Beruhigen Sie sich! Immer mit der Ruhe. – An der SPD wird ein schneller Abschluss dieses Prozesses sicherlich nicht scheitern.

Trotzdem, liebe Union, kann ich nicht anders, als zu dem Schluss zu kommen, dass Sie hier mal wieder eine politische Show aufführen wollen.

Aber irgendwann müssen Sie sich mal entscheiden, ob Sie an einer Lösung interessiert sind oder ob Sie weiter Stimmungen anheizen wollen.

Denn dieses ständige Hochziehen von migrationspolitischen Themen ohne neuen Erkenntnisgewinn, Herr Frei, und ohne dass es uns weiterbringt, ist, so wie Sie das hier machen, mal wieder eine migrationsfeindliche Debatte.

Und ich muss sagen, ich mache mir wirklich langsam Sorgen um Sie, werte Union. Wo sind denn die Stimmen in Ihren Reihen hin, die verstehen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist?

Wo sind die Stimmen hin, die verstehen, wie wichtig Einwanderung für dieses Land ist? Wo sind die Stimmen mit Wirtschaftskompetenz hin?

Wir sind uns doch sicher einig: Wir müssen den Fachkräftemangel angehen und unsere Wirtschaft stärken.

Dazu gehört auch, dafür zu sorgen, dass Menschen Lust haben, hier mitzutun.

Aber denken Sie wirklich, die viel benötigten Fach- und Arbeitskräfte kommen, wenn Sie die Debatte um Migration weiter so führen, wie Sie es in den letzten Monaten gemacht haben?

Ich glaube nicht. Ich glaube, Menschen haben dann keine große Lust mehr, in ein Land zu kommen, in dem so über ausländische Mitbürger gesprochen wird, wie Sie es tun.

– Herr Frei, ich weiß, worum es in dieser Debatte geht. Sie können aufhören, hereinzurufen.

Ihre rechthaberische Art und Weise führt nicht dazu, dass mehr Menschen zu uns kommen und Lust haben, mitzuarbeiten.

Erkennen Sie doch bitte endlich an,

dass es nicht die sogenannten und wissenschaftlich längst widerlegten Pull-Faktoren sind, Herr Stracke,

über die wir sprechen müssen, sondern – und so möchte ich sie nennen – über Stay-Faktoren.

Wir müssen uns doch fragen: Was können wir tun, damit die Menschen, die zu uns kommen, nicht nur ankommen, sondern auch bleiben wollen? Was brauchen unsere Wirtschaft und unsere öffentliche Daseinsvorsorge, um den individuellen Anforderungen von Eingewanderten gerecht zu werden? Was brauchen die Praktikerinnen und Praktiker in der Migrationsverwaltung vor Ort, damit Integration für alle gut gelingen kann?

Ich wünsche mir, dass Sie sich mehr mit solchen Fragen auseinandersetzen;

denn damit würden Sie einen echten, einen konstruktiven Beitrag leisten.

Stattdessen stehen Sie aber die ganze Zeit daneben, zeigen mit dem Finger auf uns und legen hier – ehrlicherweise nicht zum ersten Mal – einen Antrag bzw. einen Gesetzentwurf vor, dessen Inhalt wir bereits abgearbeitet haben oder gerade abarbeiten.

Fakt bleibt: Die Union verschwendet nicht nur unsere Zeit, sondern auch ihre eigene.

Wir sind das Thema der hohen Zugangszahlen von Asylsuchenden und das Thema der Herausforderungen vor Ort in den Kommunen in einem ernsthaften Prozess mit den Länderchefinnen und -chefs, also auch mit Ihren Parteifreunden, angegangen. Aber anstatt seriös daran mitzutun, meinen Sie, immer noch eins und noch eins draufhauen zu müssen.

Und das ist ja nicht nur hier der Fall; das scheint auch bei anderen Themen Ihre Strategie zu sein.

Nehmen wir die Arbeitsmarktintegration von Arbeitslosen.

Sie wollen mithilfe von Zwang und Arroganz Ihre Idee einer Grundsicherung durchsetzen, die Menschen alles nimmt, was sie sich hart erarbeitet haben. Sie wollen Menschen gängeln, verurteilen und in prekäre Beschäftigung zwingen.

Oder Ihre „Idee“ zur Rente: Sie wollen, dass Menschen arbeiten, bis sie umkippen. Das ist Ihr Rentenkonzept.

Völlig egal, welche Konsequenzen das für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat.

Vielleicht – und das ist jetzt nur meine Vermutung – möchte die Union mit der Debatte zur Bezahlkarte auch einfach davon ablenken,

dass sie eben keine Politik für die arbeitende Mitte in diesem Land macht.

Unterm Strich lässt sich festhalten, dass Sie versuchen, Politik aufgrund von Stimmungen zu machen. Das ist einfach und damit lassen sich sehr leicht Schlagzeilen produzieren.

– Frau Lindholz, wenn Sie sich so aufregen, scheine ich einen Punkt getroffen zu haben.

Hören Sie auf, auf der Suche nach ein oder zwei Prozentpunkten mehr in den nächsten Umfragen

billige Schlagzeilen auf dem Rücken derer zu produzieren, die auf Hilfe angewiesen sind. Hören Sie auf, Menschen gegeneinander auszuspielen! Und hören Sie bitte auf, sich von einem Mann vorführen zu lassen, der im Gegensatz zu vielen aus Ihren Reihen keinen einzigen Tag Regierungserfahrung mitbringt.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union bringt ihren Gesetzentwurf zur Bezahlkarte für Asylanten ein, um – Zitat – „Anreize für die ungesteuerte Asylmigration nachhaltig zu verringern.“ „Verringern“, oder anders gesagt: drosseln, einschränken, absenken, mindern. Heißt das jetzt, dass Sie weniger Menschen aufnehmen möchten, als in unser Land kommen wollen? Aus unserer Sicht eine gute Idee. Aber was bedeutet das? Das heißt doch letztlich, dass Sie Millionen Menschen von unserem Land fernhalten wollen. Sie gehen davon aus: Die Bezahlkarte würde unzählige Menschen davon abschrecken, nach Deutschland zu kommen.

Mit einer Bezahlkarte sollen Asylbewerber einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben vorrangig für Sachleistungen statt als Barauszahlung erhalten. Also: Verstehe ich Sie richtig? Sie als Union sehen das Motiv dieser Leute, warum sie hierher wollen, darin, dass es den Zuwanderern nicht um Schutz, sondern um freie Kost und Logis und üppige Sozialleistungen geht. So weit habe ich Sie richtig verstanden; denn ansonsten gäbe es ja keinen Grund, diese Menschen nicht ins Land zu lassen. Aber wenn es um ein angebliches Schutzbedürfnis ginge, wären doch alle willkommen. Richtig, oder? Wenn dann aber von denen, die Sie nicht wollen, weil es kein Schutz-, sondern ein Geldbedürfnis gibt, Millionen schon hier sind, darf man die dann wieder heimschicken? Wäre dann Remigration die richtige Maßnahme?

Also für diejenigen, die man nicht hier haben will, die Bezahlkarte, damit sie gar nicht erst kommen. Und für diejenigen, die schon da sind, aber keinen anerkennenswerten Grund für Asyl haben, die Remigration. Sie nennen das nur anders, zum Beispiel Rückführung, Abschiebung usw.

Habe ich es richtig verstanden, oder sind Sie doch für Masseneinwanderung, nur eben effizient und mit digitaler Begleitung und Bezahlkarte, also irgendwie: „Deutschland abschaffen – modern“?

Bezahlkarten und Sachleistungen, kein Bargeld – Sie sehen, ich finde die Idee ja grundsätzlich richtig. Allerdings verblüfft es mich dann doch wieder etwas, wenn man darauf schaut, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf als Ziel fordern – Zitat –: „Anreize für die ungesteuerte Asylmigration nachhaltig zu verringern.“ Dann wäre etwa Folgendes eher naheliegend: keine Asylverfahren für Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, keine Asylverfahren für Personen ohne Identitätsdokumente, kein schneller Übergang von Asylbewerber- zu Sozialleistungen, keine freiwilligen Aufnahmeprogramme oder Familiennachzug nur für subsidiär Schutzberechtigte,

keine Heimatbesuche, Verlust der Asylberechtigung bei Besuchen im Heimatland – kommt zahlreich vor –, kein genereller Abschiebestopp nach Syrien oder Afghanistan, kein Einbürgerungsanspruch, stattdessen nur Ermessensentscheidungen, keine Unterstützung oder Duldung von Schlepperei als angebliche Seenotrettung.

Wenn dann doch jemand in unserem Land Asyl möchte, weil er vielleicht wirklich schutzbedürftig im Sinne des Asylrechts ist, dann prüfen wir das gerne. Dann erhält derjenige auch alles, was er benötigt, um seine elementarsten Grundbedürfnisse zu befriedigen, sich zu ernähren und sich zu waschen.

Es bleibt dabei: Es gibt unter den Zuwanderern sicherlich Millionen, die guten Willens sind, aber deren Fähigkeiten hier einfach nicht gebraucht werden und die schon gar kein Recht auf Asyl haben. Entscheidender Punkt!

Wir entwurzeln diese Menschen und gefährden unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Lebensweise, unsere ganze Lebensqualität.

Und wir entwurzeln uns selbst durch millionenfache Zuwanderung, ganz zu schweigen von den Milliarden, die wir verschenken

und nicht den eigenen Einheimischen geben, die es verdient haben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Genau heute startet die Ausgabe von Bezahlkarten an Geflüchtete in vier bayerischen Landkreisen.

Damit zieht Bayern nach. Einige Landkreise in Baden-Württemberg haben schon Bezahlkarten auf den Weg gebracht. In Thüringen gibt es Landkreise, die Bezahlkarten auf den Weg gebracht haben. Hamburg hat sie auf den Weg gebracht.

Und es gibt einen, der schon seit sehr langer Zeit Vorreiter in alledem ist: Das ist der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay.

Er hat eine Bezahlkarte schon im letzten Jahr eingeführt,

und es läuft vor Ort sehr, sehr erfolgreich.

Aus Hannover haben wir mittlerweile erste Erfahrungsberichte. Von dort hören wir sehr, sehr positive Rückmeldungen. Leistungsberechtigte müssen in Hannover nicht mehr in langen Schlangen stehen. Sie müssen nicht mehr, nachdem sie auf dem einen Amt waren, das Geld mit einem Zahlschein an einer Zahlstelle abholen; auch das hat sehr viel Bürokratie mit sich gebracht. Sie bekommen in einer digitalen und modernen Art und Weise das Geld schlicht und ergreifend auf die Bezahlkarte. Genau das ist der Weg, den man gehen kann.

Auch die Stadtverwaltung in Hannover konnte damit übrigens einen sehr, sehr großen Vorteil erreichen. Bürokratie ist abgebaut worden. Neben Dolmetschern konnten sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingespart werden, die jetzt andere Aufgaben übernommen haben, die sich zum Beispiel jetzt darum kümmern, dass Führerscheine oder auch Personalausweise ausgegeben werden können, die Integrationsleistungen für Menschen konkret auf den Weg bringen. Das ist das ganz Konkrete: die Erleichterung, die man vor Ort mit einer Bezahlkarte erreichen kann. Darum muss es doch gehen.

Dass es vor Ort funktioniert, genau das sehen wir in Hannover. Genau das macht Belit Onay vor. Wir entlasten die Kommunen. Das ist das, was wir Grüne wollen und was Belit Onay in Hannover tut.

Ihr Ansatz – um einmal dazu zu kommen – scheint ein völlig anderer zu sein. Die Kollegin Rasha Nasr hat es gesagt: Sie haben nicht sehr viele neue Ideen hier eingebracht. Aber es gibt etwas, was Sie in Ihren Gesetzentwurf neu aufgenommen haben, nämlich dass Geld nur bei „persönlicher Anwesenheit“ im Amt überhaupt transferiert werden darf.

So steht es in Ihrem Gesetzentwurf. Das, was in Hannover so hervorragend funktioniert, dass man Bürokratie abbaut, dass man Personal anders einsetzen kann, dass man keine langen Schlangen mehr hat, all das wollen Sie offensichtlich nicht.

Was Sie offensichtlich wollen, ist, dass mehr Bürokratie entsteht. Was Sie wollen, ist, dass mehr Personalaufwand an der Stelle entsteht. Was Sie wollen, sind lange Schlangen vor den Ämtern

am Ersten jedes Monats, weil die Leute da hinkommen müssen, weil Sie diese Digitalisierungserfolge eben nicht wollen in den Kommunen.

Sie verursachen mehr Kosten, weil Sie Digitalisierung ad absurdum führen, und binden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort.

Wenn man eines feststellen kann an dieser Stelle, dann ist es einmal mehr Ihre Ideologie, Ihr ideologischer Blick auf Fragen, der es nicht erlaubt, sinnvolle Dinge umzusetzen.

Schauen Sie sich mal das an, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf tun. Ich sage es mal so: Es gibt auf der einen Seite Leute, die können es, die machen es; das ist jemand wie Belit Onay, ein grüner Oberbürgermeister. Und es gibt auf der anderen Seite Menschen wie hier in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, die eine Digitalisierungspolitik aus den 90er-Jahren machen. Aber das passt zu Ihnen.

Das ist das, was Sie, Herr Merz, auszeichnet: dass Sie dann, wenn es darum geht, neue Dinge auf den Weg zu bringen, jedes Mal kurz vor der Ausfahrt wieder abbiegen und es eben nicht hinkriegen.

Sie wollen etwas auf den Weg bringen, das Kommunen nicht hilft. Sie wollen etwas auf den Weg bringen, das Menschen bindet, die sonst anderes tun könnten.

Und am Ende sind wir an dem Punkt, dass Sie hier mit Ihrem Gesetzentwurf einmal mehr beweisen: Sie haben keine Ahnung davon, was in den Kommunen los ist.

Sie haben keine Ahnung davon, wie man es in den Kommunen besser machen könnte.

Wir müssen konstatieren: Sie können es schlicht und ergreifend nicht.

Wir Grüne waren immer der Meinung, dass wir für die Einführung einer Bezahlkarte keine gesonderte Regelung im Bund brauchen.

– Haben Sie schon mal Bayern gefragt? Das wäre ja die relevante Geschichte; ich habe damit begonnen.

Ich bin ansonsten kein Fan des Egos von Herrn Söder in Bayern; das können Sie mir glauben. Aber in dem Fall tut er uns einen Gefallen. In dem Fall beweist er gerade heute mit Einführung der Bezahlkarte – er hat sich gestern wieder dazu geäußert –, dass er glaubt, dass das rechtssicher ist.

– Wollen Sie der Staatskanzlei in Bayern sagen: „Das ist nicht rechtssicher“? Wollen Sie Herrn Söder sagen: „Das ist nicht rechtssicher“? Sie kommen nicht voran mit Ihrer Argumentation. Überall in Deutschland geht es voran.

Rechtssicherheit ist gegeben.

Die Bezahlkarte ist möglich. All Ihre Leute vor Ort geben uns recht. Das tut Ihnen weh. Aber genau so ist es. Das ist die reale Situation in Deutschland.

Wir haben uns trotzdem auf den Prozess eingelassen und gesagt: Wir machen eine Klarstellung hier im Deutschen Bundestag, weil das mehr Rechtssicherheit bieten kann.

Genau in diesem Prozess sind wir jetzt.

Dafür hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dieser Gesetzentwurf wurde uns übermittelt verbunden mit einem Zuleitungsschreiben, das Prüfbitten enthält. Es wurde uns von Minister Hubertus Heil übersandt im Namen des Bundeskanzlers, im Namen der gesamten Bundesregierung. Genau das schauen wir uns an. Wir sind froh darüber und finden es genau richtig, dass das Bundeskabinett sagt, dass wir uns diese Sachen im Einzelnen anschauen müssen.

Jetzt prüfen wir das. Das machen wir übrigens vor dem Hintergrund,

dass da nicht solche Sachen reinkommen, wie Sie sie vorschlagen.

Uns Grünen ist am Ende wichtig, dass auch mit einer Bezahlkarte Integration vor Ort gelingen kann.

Kinder und Jugendliche müssen so viel Taschengeld haben, um sich ein Brötchen zu kaufen.

Es muss möglich sein, dass sie auf dem Schulausflug Taschengeld dabei haben,

um sich vor Ort etwas kaufen zu können. Es muss sichergestellt sein, dass Familien Kleidung auch secondhand kaufen können,

weil das am günstigsten ist.

Es muss möglich sein, dass Azubis sich ein Busticket kaufen können, um in den nächsten Ort zu kommen. All das muss möglich sein. Kirchen, Bischöfe, die Sozialverbände, die Arbeiterwohlfahrt, alle schreiben das. Wir nehmen das ernst.

Wir nehmen vor allem aber auch eines ernst: dass wir die Situation in den Kommunen vor Ort entspannen.

Und wir nehmen ernst, dass jedes Leben, jede Chance für Kinder in diesem Land zählt – auch für die Kinder, um die es hier genau geht.

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist wieder einmal Ausdruck der inneren Zerrissenheit der Union.

Da gibt es auf der einen Seite den bürgerlichen Flügel um Friedrich Merz, der sich allenthalben überall dafür einsetzt, dass flächendeckend eine Bezahlkarte eingeführt wird, der sagt, dass es nicht geht, dass das Geld weiterhin bar ausgezahlt wird, weil damit Schleuser bezahlt werden – alles wichtige Gesichtspunkte. Und dann gibt es diesen ökosozialen Flügel in der Union –

Herr Wüst beispielsweise und andere –, der dann, wenn er in Regierungsverantwortung ist, plötzlich von „flächendeckend“ nichts mehr wissen will, es den Kommunen überlassen will, und Ähnliches.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, es ist ja richtig, dass es innerhalb der Ampelkoalition drei Parteien gibt, die in vielen Fragen unterschiedlicher Auffassung sind, die das miteinander diskutieren und dann auch Kompromisse schließen.

Aber das, was wir als drei Parteien politisch abdecken, das decken Sie mit Ihrer Uneinigkeit innerhalb der Union als eine Partei ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und das wird noch zum Problem werden für Sie; denn da, wo CDU/CSU draufsteht, weiß der Wähler nicht, was er bekommt: Bekommt er die CDA um Dennis Radtke, oder bekommt er Friedrich Merz? Das ist eben die große Frage, die sich den Wählerinnen und Wählern stellt. Das zeigt genau diese Debatte: Hier Forderungen aufstellen, die Sie aber dort, wo Sie in Regierungsverantwortung sind, nicht unterstützen.

Es ist ja richtig, dass das Thema Digitalisierung – diesen großen Bogen möchte ich spannen – zentral für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes ist. Wir werden in den nächsten zehn Jahren in der öffentlichen Verwaltung jeden vierten Arbeitnehmer, jeden vierten Beamten einfach deshalb verlieren, weil die Menschen aufgrund des demografischen Wandels in den verdienten Ruhestand gehen werden.

Wenn wir wollen, dass unsere öffentliche Verwaltung auch in Zukunft leistungsfähig ist, wenn wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Leistungen bekommen, die sie zu Recht vom Staat erwarten, dann müssen wir hier Antworten finden. Da ist natürlich das Thema Digitalisierung, dem ich jetzt auch mal die Bezahlkarte zuordne, ein ganz zentrales Anliegen, dem wir uns stellen müssen und bei dem wir vorankommen müssen. Dafür brauchen wir die Länder. Dafür brauchen wir den Schulterschluss zwischen Bund und Ländern, weil wir die Verwaltungen in den Ländern mitnehmen müssen, damit die Schnittstellen zwischen den Gesetzgebungen und Leistungen des Bundes und der Länder wirklich funktionieren.

Ich bedaure sehr, dass wir im Jahr 2010 die gute Idee der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, eine, wenn Sie so wollen, Bezahlkarte für das Bildungs- und Teilhabepaket einzuführen, leider nicht umsetzen konnten, weil sie im Vermittlungsausschuss blockiert worden ist, und dass sie in den letzten Jahren nicht noch mal aufgegriffen werden konnte.

Das machen wir jetzt aber in der Tat mit unserem Kinderchancenportal, wodurch wir es schaffen werden, dass Kinder die Leistungen, die ihnen zustehen, auch wirklich bekommen.

Denn zum Beispiel bei diesem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket gibt es einzelne Leistungen, die nur zu einem Drittel abgerufen werden. Das haben wir damals in einer Koalition mit Ihnen zusammen schon gesehen. Leider ist es damals noch nicht auf den Weg gebracht worden; aber es ist auch in den Jahren danach, als es beispielsweise während der Großen Koalition und mit anderen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat möglich gewesen wäre, von Ihnen nicht angepackt worden.

Also kurzum: Ich sage Ihnen, wir müssen in der Digitalisierung vorankommen.

Das gilt übrigens auch für die Bundesagentur für Arbeit. Dort werden wir ein Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund des demografischen Wandels verlieren. Das hat gestern die Chefin der Bundesagentur für Arbeit noch mal eindringlich dargestellt. Deshalb hat sie zu Recht angemerkt, dass sie die Bundesagentur für Arbeit quasi neu aufbauen will. Was sie damit meinte, ist: digital neu aufbauen. Die Anforderungen an die Digitalisierung sind immens, wenn man sie ernst nimmt. Wir müssen uns bei diesen Fragen an dem orientieren, was in der Privatwirtschaft möglich ist. Gucken Sie sich die Hotelportale an! Gucken Sie sich Versandhändler an! Dort geht es um intuitives Nutzen – von der Nutzerfreundlichkeit, nicht vom Verwaltungsdenken her gedacht.

Aus dieser Sicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ist das Thema umfangreicher als in der Form, in der Sie es hier jetzt parteipolitisch zu instrumentalisieren versuchen. Denn Sie wissen, dass alles, was Sie hier fordern, im Grunde genommen jetzt in der Regierungskoalition diskutiert wird.

Wir brauchen hier mehr Ernsthaftigkeit, damit wir bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Vertrauen in den Parlamentarismus und in die Demokratie gewinnen. Solche Schauanträge, wie Sie sie einbringen, führen nicht zu größerem Vertrauen.

Ich bin gespannt, wie Sie diesen inneren Spagat, diese innere Spannweite innerhalb der Union in den nächsten Monaten überwinden wollen. Denn wir als Wählerinnen und Wähler und, wer weiß, potenzielle Koalitionspartner wollen wissen, wen wir bekommen,

wenn die CDU/CSU nach Regierungsverantwortung strebt.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde die Debatte, ehrlich gesagt, ziemlich überzogen.

Denn: Wenn wir uns ehrlich machen, dann wissen wir doch alle, dass die Bezahlkarte weder die großen Herausforderungen in der Asyl- und Migrationspolitik regelt, noch ist das das Ende einer humanitären Flüchtlingspolitik.

Deswegen finde ich es wichtig, dass wir uns erst mal verinnerlichen, worum es eigentlich geht.

Geflüchtete, die bei uns Schutz suchen, erhalten Leistungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz, um ihren Lebensunterhalt in Deutschland zu bestreiten. Diese Leistungen werden meistens durch die Kommunen in Form von Bargeld oder Sachleistungen ausgezahlt.

Hier gibt es in der Praxis einige Herausforderungen, wie zum Beispiel, dass Geflüchtete nicht direkt ein Bankkonto in Deutschland besitzen und deswegen keine automatisierte Auszahlung erhalten können. Oft müssen sie also jeden Monat, immer wieder aufs Neue, zum Amt gehen, um Leistungen in Form von Bargeld zu erhalten. Das ist sowohl für die Geflüchteten als auch für die Verwaltungen vor Ort ein enormer Aufwand und auch kein guter Zustand. Deswegen soll die Bezahlkarte zum Beispiel hier Abhilfe leisten.

Für die Umsetzung der Bezahlkarte sind aber die Bundesländer selbst verantwortlich. Einige Bundesländer – und das haben wir heute hier schon gehört – haben sie auch schon längst umgesetzt oder sind dabei, sie umzusetzen.

Für mehr Rechtssicherheit und eine Einheitlichkeit auf Bundesebene gab es seitens der Bundesländer den Wunsch nach einer Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Darauf haben sich die Bundesregierung und die Landesregierungen geeinigt.

Nun wird also in den Koalitionsfraktionen verhandelt, um dies zeitnah in einem Rahmengesetz umzusetzen. Ich sage Ihnen, Kolleginnen und Kollegen: Wir als SPD-Fraktion wollen das Thema gut abschließen, und dafür nehmen wir auch gerne noch einige Verhandlungsrunden in Kauf; denn das gehört zu einer Demokratie dazu.

Aber wenn wir uns ehrlich machen, Kolleginnen und Kollegen, dann wissen wir: Es kommt im Detail bei der Umsetzung in den Bundesländern doch darauf an, dass sie die Details ordentlich klären. Die Bezahlkarte kann diskriminierungsfrei und vielfältig einsetzbar umgesetzt werden, und sie kann gleichzeitig die Kommunen entlasten sowie das Leben für Geflüchtete vor Ort leichter machen.

Darauf sollten auch wir im Rahmen unserer Möglichkeiten Einfluss nehmen und in den Bundesländern darauf hinwirken.

Fakt ist aber auch, dass die laufenden Verhandlungen der Ampelkoalition niemanden daran hindern, bereits heute die Bezahlkarte umzusetzen und einzuführen. Das haben Bundesländer wie Bayern und Hamburg schon umgesetzt; das gehört auch zur Wahrheit.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion: Es ist wohlfeil, dass Sie das Thema Bezahlkarte zum wiederholten Mal auf die Tagesordnung setzen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass die Umsetzung bereits läuft.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mit der gleichen Beharrlichkeit Themen setzen würden, die auf lange Sicht für Verbesserungen in der Migrationspolitik sorgen würden.

Der Antrag von Ihnen zielt darauf ab, die Ampelkoalition zu spalten und sich auf Kosten von Geflüchteten zu profilieren.

Das ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch eine ziemliche Placebopolitik.

Noch nie waren so viele Menschen weltweit vor Kriegen, gewaltsamen Konflikten, Verfolgung, Naturkatastrophen und schrecklichen Lebensbedingungen auf der Flucht wie heute. Die Bezahlkarte bekämpft weder Fluchtursachen, noch wird sie Menschen, die vor Krieg fliehen und um ihre Sicherheit und die Zukunft ihrer Kinder bangen, davon abhalten, bei uns Schutz zu suchen. Die Bezahlkarte wird nicht für schnellere Asylverfahren sorgen oder Geflüchtete vor Ort in der Integration besser unterstützen. Die Bezahlkarte schafft keine einzige Wohnung, keinen Sprachkurs, keinen Kitaplatz.

Das dauerhafte Aufziehen von polarisierenden, populistischen und spalterischen Debatten wird Ihnen im ersten Moment vielleicht etwas Aufmerksamkeit schenken; es wird aber den wirklichen Problemen unseres Landes nicht gerecht.

Doch die wirklichen Probleme lösen wir. Die Bundesregierung hat erreicht, dass Asylpolitik und die Aufnahme von Geflüchteten in Europa in Zukunft gemeinsam angegangen werden. Die Kommunen stemmen wahnsinnig viel. Der Bund unterstützt sie dabei, Geflüchtete in guten Unterkünften vor Ort unterzubringen, übernimmt Kosten, um Länder und Kommunen zu entlasten. Im Jahr 2023 hat der Bund insgesamt mehr als 18 Milliarden Euro zur Unterstützung der Länder und Kommunen bereitgestellt. Wir schaffen Ordnung in den Verfahren und beschleunigen sie. Wir bekennen uns zum Einwanderungsland und schaffen gute Voraussetzungen und Perspektiven für Menschen, die zu uns kommen.

Es ist bei Weitem nicht alles perfekt in der Asyl- und Integrationspolitik. Überzogene Debatten, die an den eigentlichen Herausforderungen unseres Landes vorbeigehen, bringen uns aber keinen Schritt weiter. Wir kümmern uns um die Probleme; Sie schaffen nur polarisierende Debatten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Neun Jahre Migrationskrise und kein Ende. Warum? Weil keine der alten Parteien die Grenzen wirklich schließen will.

Stattdessen große Worte vom Kanzler im Oktober 2023: We have to deport people on a large scale. – Auf gut Deutsch: Wir müssen Leute massenhaft deportieren.

Das waren keine Rechtsextremen; nein, das war der SPD-Bundeskanzler.

Die Unionsministerpräsidenten Kretschmer und Söder wollen deutschen Bürgern die Staatsbürgerschaft entziehen und dann abschieben – Protokollnotiz vom 6. März nach der Ministerpräsidentenkonferenz.

Sehr geehrte Kollegen, da sind wohl noch ein paar Massendemos gegen Union und SPD notwendig. Rufen Sie dazu auf!

Nach neun Jahren soll endlich eine Umstellung auf eine Bezahlkarte erfolgen, weil Bargeld ein Pull-Faktor sei. Welch große Erkenntnis nach fast zehn Jahren! An dieser Stelle einen schönen Gruß – wir hatten ihn schon angesprochen – an meinen Oberbürgermeister in Hannover: Der hat bis heute nicht begriffen, dass Bargeld ein Pull-Faktor ist. Die Karte ist in Hannover im Grunde keine Bezahlkarte; sie ist eine EC-Karte auf Steuerzahlerkosten.

Im Landkreis Greiz gibt es die Bezahlkarte schon, und siehe da: Familien aus Serbien und Nordmazedonien haben die Karte zur Kenntnis genommen und für sich reflektiert:

Ich möchte nicht länger in Deutschland bleiben. Ich möchte Bargeld bekommen. Jetzt kriege ich es nicht mehr. Jetzt breche ich hier alle Zelte ab und gehe freiwillig nach Hause.

Louis de Funès würde sagen: Nein! Doch! Oh!

Die echte Lösung wäre aber: Grenzen dicht, Zurückweisung und Asylverfahren im Ausland. Politisches Asyl erhalten nur 1 Prozent der Neuankömmlinge, aber nahezu 100 Prozent dürfen wegen irgendeiner bürokratischen Definition hierbleiben. Sie belasten den Wohnungsmarkt, die Infrastruktur und die Sozialsysteme.

Es werden sogar immer mehr Migranten kriminell. Auch bei den Sachleistungen ist der Gesetzentwurf nicht konsequent. Sachleistung, das heißt für uns: Brot, Bett und Seife.

Die beste Lösung ist und bleibt, die illegale Migration zu beenden und Artikel 16a Grundgesetz endlich umzusetzen. Dort heißt es: Auf das Asylrecht „kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen“ – sicheren – „Drittstaat einreist“.

Sehr geehrte Regierung, der Verfassungsauftrag ist klar: Beenden Sie endlich die Herrschaft des Unrechts!

Wenn Sie es nicht tun, werden wir es tun.

Wir, die Alternative für Deutschland, werden das Grundgesetz einhalten und umsetzen. Das ist ein Versprechen. Und: Heimatliebe ist kein Verbrechen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der heutige Antrag der Union gibt mir Gelegenheit, noch mal den Blick der FDP auf das Thema Bezahlkarte zu richten.

Erstens. Die Bezahlkarte macht vieles bequemer, schneller und einfacher, vereinfacht die Zahlungswege. Jetzt ist es noch so, dass regelmäßig um den Monatswechsel herum in langen Warteschlangen Leute viel Bargeld von den Ämtern abholen müssen und eine Familie viel Bargeld mit sich in die Gemeinschaftsunterkunft nehmen muss. All das kann einfacher und schneller gehen, wenn man die Bezahlkarte einführt. Sollte es zu Verlust, zu Diebstahl kommen, kann man die Karte sperren. Also, es macht vieles einfacher, bequemer, schneller und sicherer.

Zweitens. Die Bezahlkarte macht vieles zielgenauer und treffsicherer. Das Asylbewerberleistungsgesetz soll gewährleisten, dass Menschen ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familie sicherstellen können, in örtlichen Geschäften Güter des täglichen Bedarfs einkaufen können. Genau dazu ist dieses Geld gedacht, und niemand will, dass es zu anderen Zwecken quasi entfremdet wird. Denn das ist ein legitimes Anliegen: Es ist Steuergeld, für das andere Leute hart arbeiten müssen, und diese Leute können erwarten, dass der Staat Sorge trägt, dass das Geld auch nur für das eingesetzt wird, wofür es gedacht ist – also zweckentsprechend –, und nicht irgendwohin überwiesen wird. Es soll eine Bezahlfunktion erfüllen und dafür sorgen, dass man seinen Lebensbedarf decken kann. Wenn wir die Bezahlkarte einführen, ist diese Diskussion der Zweckentfremdung endlich mal vom Tisch, meine Damen und Herren.

Drittens. Die Bezahlkarte ist nicht diskriminierend, und sie ist nicht stigmatisierend. Ich kenne die Diskussion um die begrenzte Bargeldabhebungsfunktion. Da kann man ja örtlich differenzieren. Es gibt ländliche Regionen – das kenne ich aus eigener Anschauung –, wo es vielleicht nicht immer möglich ist, mit Karte zu zahlen, also zum Beispiel beim Bäcker im Dorf, beim örtlichen Friseurladen, beim Stehimbiss, im Secondhand-Geschäft, das Sie erwähnt haben, Herr Kollege Audretsch, beim Busfahrer oder in der Schule für das Pausenbrot.

Man kann ja, je nach örtlichen Begebenheiten, eine Teilabhebung ermöglichen, wenn man weiß: Bei uns in der Region, in der Gemeinde, im Landkreis braucht man noch ein bisschen Bargeld für gewisse Dinge des täglichen Bedarfes. Aber in größeren Städten ist das doch nicht mehr so. Da zahlt man mittlerweile alles mit Karte. Das machen wir alle so. Das diskriminiert niemanden und stigmatisiert niemanden. Von daher ist dieses Argument, glaube ich, auch nicht tragfähig, meine Damen und Herren.

Deswegen ist diese Idee, die übrigens die FDP auf den Tisch gelegt hat, so gut, dass Bayern es gar nicht abwarten kann, bis die Bezahlkarte endlich eingeführt wird. Es kann ganz schnell gehen in Bayern. Daran sieht man auch: Kein Bundesland ist daran gehindert, die Bezahlkarte einzuführen. Aber eine bundesweite Regelung für eine einheitliche Handhabungspraxis ist sinnvoll, um Rechtsunsicherheiten zu beseitigen,

die ja bekanntermaßen auch in einigen unionsregierten Bundesländern noch bestehen. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise klemmt es noch mit der landeseinheitlichen Einführung. Da ist dem Vernehmen nach Karl-Josef Laumann der Problembär der Union.

Damit auch die Union über diesen Problembär hinwegkommen kann, wollen wir, dass in allen Ländern bundeseinheitlich die Bezahlkarte eingeführt wird. Dafür setzt sich die FDP weiterhin ein.

Das geht aber mit dem Unionsantrag von heute auch nicht schneller.

Von daher ist diese Debatte irgendwie überflüssig;

denn der Antrag bringt nichts Neues. Ich entnehme ihm keine innovativen Ansätze. Er zeigt nur eines: Hendrik Wüst ist auch noch nicht weiter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Redezeit bringt tatsächlich nichts, wenn Sie nicht zustimmen. Wenn Sie zustimmen, bringt sie was; denn dann könnten wir das Gesetz beschließen.

Ich habe gerade von einer Kollegin aus der SPD-Fraktion gehört, es sei moralisch fragwürdig, dass wir solche Anträge stellen, weil sie nur dazu da seien, die Ampel zu spalten.

Oppositionsanträge sind aber nicht moralisch fragwürdig. Sie sind vielleicht lästig, aber sie sind in einer parlamentarischen Demokratie notwendiger Bestandteil und deswegen alles andere als moralisch fragwürdig.

Ihre Regierung ist vom Streit gelähmt. In Europa sehen wir das daran, dass gegen Ihre Politik Richtlinien beschlossen werden. Wir sehen das in der europäischen Außenpolitik. Wir sehen das aber auch in der Kommunalpolitik, wo die Landkreise eben ohne Sie versuchen, auf dieses System der Bezahlkarte umzustellen, zum Beispiel der Unstrut-Hainich-Kreis mit einem SPD-Landrat, der das ebenfalls gerade probiert.

Woran liegt es, dass alle vorbei an der Bundesregierung Politik machen wollen?

Es liegt an Ihrer Zerstrittenheit. Man hat es ja heute gesehen: Bei dieser Regierung – das ist ja das Tolle – war für jeden was dabei. Jede mögliche Meinung wurde von der Bundesregierung bereits vertreten. Deswegen müssen wir eigentlich gar nicht so viel zu diesem Thema sagen.

Aber wir fordern bereits seit Langem eine Grundlage für die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte vor allem für die Bundesländer. Im November haben Sie sich dann mit den Ländern darauf geeinigt. Als unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz im Januar Sorgen geäußert hat, dass die Bezahlkarte wieder von der Regierung verschleppt werden könnte,

hat der Bundeskanzler hier hämisch entgegnet, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU würde keine Zeitung lesen; denn in der Zeitung würde doch stehen, dass die Bezahlkarte jetzt kommt. – Jetzt haben wir März,

und die Bezahlkarte ist immer noch nicht auf den Weg gebracht worden von Ihnen.

Wir als CDU/CSU-Fraktion bringen heute deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, um der Bundesregierung die Arbeit einfacher zu machen.

Sie können einfach zustimmen. Unser Entwurf soll den Weg für die Bezahlkarte endlich freimachen. Wir sind überzeugt, dass ein Bundesgesetz den Verwaltungsaufwand der Kommunen deutlich verringern würde und dass die Bezahlkarte Arbeitszeit und Kosten einsparen wird. Und ja, sie wird auch den Missbrauch in Form von Überweisungen ins Ausland unmöglich machen. Gleichzeitig bleibt das Leistungsniveau bei der Bezahlkarte gleich. Niemand in Deutschland muss hungern, und die Menschenwürde steht nicht zur Debatte.

Aber Politik darf eben auch nicht blauäugig sein. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, warnt vor einem Flickenteppich. Ich bin mir sicher, dass viele Ihrer Ministerpräsidenten diese Sorge teilen. Denn die Bundesländer kennen das Problem Pull-Faktoren aus ihrer täglichen Arbeit, egal welche Farbe die Regierung hat, während die Existenz von Pull-Faktoren ja auch heute wieder von den Regierungsfraktionen in dieser Debatte geleugnet wurde.

Seit Monaten bekommen wir Ihren Koalitionsstreit über die Presse mit. Im Oktober haben wir hier ohne Ergebnis diskutiert. Im Februar haben wir hier ohne Ergebnis diskutiert. Es geht jetzt einfach darum, schnell Lösungen für unsere Kommunen, schnell Lösungen für unsere Länder zu finden.

Vielleicht zum Abschluss noch einen Satz, den Herr Scholz als Innensenator in Hamburg geprägt hat. Er sagte: „Ich bin liberal, aber nicht doof.“ Ihre Politik in der Migration ist im Moment sehr liberal. Es wäre deshalb gar nicht doof, unserem Gesetzentwurf heute zuzustimmen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Bezahlkarte ist ja in den Medien und auch hier im Plenum gerade ein Dauerthema. Wir alle wissen, dass wir eigentlich ganz andere Probleme zu lösen haben.

Aber vielleicht muss man das mal ein bisschen einsortieren – solch eine Plenardebatte ist ja manchmal von einer bestimmten Dynamik geprägt; das war gerade auch der Eindruck von mir –, weil auch immer gefragt wird: Warum müssen wir das überhaupt regeln?

Es ist ja so: Wir haben es in diesem Bereich mit der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern zu tun. In Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung ist das begründet. Da steht, dass die Länder dort Gesetzgebungskompetenz haben, wo der Bund etwas nicht geregelt hat. Das machen die Bundesländer jetzt, weil wir als Bund in der Angelegenheit der Bezahlkarte noch nichts geregelt haben.

Wenn man dann weiterschaut, sieht man, dass in Artikel 74 Grundgesetz die Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung aufgeführt sind. Dazu gehört – so steht es in Absatz 1 Nummer 7 – die öffentliche Fürsorge. Mit dem AsylbLG befinden wir uns genau in diesem Bereich. Das führt eben dazu, dass die Länder jetzt etwas willkürlich machen können und auch machen. Deshalb finde ich es richtig, dass wir innerhalb der konkurrierenden Gesetzgebung, da, wo Bund und Länder etwas gemeinsam regeln sollen, Klarheit schaffen. Das betrifft dieses Thema genauso.

Weiterhin sollte das, wenn wir jetzt zu einem Ergebnis kommen – wenn ich das so sagen darf –, technisch weniger im AsylbLG geregelt werden, weil das meiner Meinung nach – ich bringe das einfach mal in die Diskussion ein – eine Sache des SGB X ist. Das sollte eher in den Sozialverwaltungsverfahren geregelt werden anstatt im AsylbLG. Das wäre meiner Meinung nach technisch einfach korrekt.

Aber das ist eine andere Diskussion.

Was mich viel mehr irritiert, ist aber etwas anderes. Ich frage mich: Wie weit geht das denn mit dieser restriktiven Sozialpolitik insgesamt? Ich habe in den letzten Wochen aus der CDU gehört, dass man jetzt sogar überlegt, die Bezahlkarte an Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger auszugeben, dass sie auch bei ihnen Anwendung finden soll. Ich frage mich, mit welcher Zielrichtung man das machen will und mit welcher Begründung. Wenn Sie das Ziel haben, dass mehr Menschen Teilhabe am Arbeitsleben erreichen, dann werden Sie das bei diesen Menschen so sicherlich nicht erreichen. Es geht doch darum – so haben wir es gerade bei der Bürgergeldreform beschlossen –, dass die Menschen aktivierende Maßnahmen brauchen. Dafür brauchen sie geeignete Leistungen und letztendlich auch angemessenen Respekt für die Situation, in der sie sich befinden.

Wenn man dann in dieser Woche schaut, was so passiert in der CDU/CSU, dann sieht man: Darauf, dass der Europarat sagt, es gebe in Deutschland ein Armutsproblem, weil die Ressourcen ungerecht verteilt sind, weil die Einkommen ungerecht verteilt sind – dadurch entsteht Armut –, ist die Antwort der Union: Ja, wir beheben das einfach mit noch mehr Armut, indem wir willkürlich sanktionieren.

Wir nehmen sämtliche aktivierende Maßnahmen im Bürgergeld weg, was die Teilhabe am Arbeitsleben unterstützen würde.

Das ist die Antwort der Union auf den Armutsbericht des Europäischen Rates.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, letzte Woche haben wir hier noch darüber debattiert, was die AfD-Fraktion beantragt hatte, beispielsweise Menschen, die in Sorgearbeit tätig sind, ins SGB XII zu schieben. Vor zwei, drei Wochen haben wir darüber debattiert – was die AfD-Fraktion beantragt hatte –, dass Menschen mit Migrationshintergrund gar keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld bekommen sollen. Jetzt haben wir einen Vorschlag seitens der CDU/CSU, die Grundsicherung zu reformieren, wodurch aber dieses Land sozialpolitisch 30 Jahre zurückgeworfen würde. Die Regelungen, die beschlossen werden sollen, gehen letztendlich sogar noch auf die Zeit vor Hartz IV zurück. Und das kann nicht die Antwort sein

Ich sage Ihnen eines: Es kann nicht die Antwort sein, Menschen, die gerade auf irgendeine Art und Weise auf den Sozialstaat angewiesen sind, noch weiter nach unten zu hauen. Es gehört – das kann ich für meine Partei sagen – zu den sozialdemokratischen Tugenden, denjenigen, die gerade in irgendeiner Art und Weise die Hilfe des Staates benötigen, die Hand auszustrecken und sie mit der Kraft der Solidarität wieder herauszuziehen. Das wäre die richtige Antwort

und nicht die Antwort, die die CDU/CSU diese Woche wieder vorbereitet und zur Verfügung gestellt hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist erst einmal abzulehnen. Wir werden ein gutes Ergebnis erzielen. Ich wünsche einen schönen Tag. Auf eine gute Beratung und Glück auf!

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von der Union vorgelegte Gesetzentwurf geht, anders als Herr Stracke es hier dargelegt hat, weit über das hinaus, was Bund und Länder vereinbart haben.

Ihren Gesetzentwurf überschreiben Sie mit dem Wort „rechtssicher“. Frau Lindholz, Ihr Gesetzentwurf würde das Gegenteil von Rechtssicherheit bewirken. Er würde nicht mehr Rechtssicherheit schaffen, sondern weniger Rechtssicherheit.

Ich sage Ihnen auch, warum: In der Realität werden Bezahlkarten reglementiert. Was heißt das? Es wird eingeschränkt, wo man einkaufen kann, was man einkaufen darf. Barabhebungen werden nicht ermöglicht oder, wie in Bayern, nur in Höhe von mickrigen 50 Euro, Überweisungen ausgeschlossen. Das führt zu großen Problemen.

Und ich mache Ihnen das gerne an einem Beispiel deutlich. Die Einführung der Bezahlkarte könnte die Inanspruchnahme anwaltlicher Leistungen erheblich einschränken oder sogar verhindern, da unklar ist, ob Anwaltskanzleien Zahlungen per Bezahlkarte überhaupt akzeptieren würden. Dies würde das grundlegende Recht auf freie Anwaltswahl verletzen, das aus dem Rechtsstaatsprinzip sowie allgemeinen Freiheitsrechten abgeleitet ist.

Das ist nur ein Beispiel, Frau Lindholz; ich könnte die Liste an Problemen jetzt noch fortführen. Daran zeigt sich, dass Sie nicht nur ein zusätzliches Bürokratiemonster schaffen, was hier auch schon gesagt wurde,

Ihr Gesetzentwurf würde eben auch zu einer großen Rechtsunsicherheit führen.

Die Bezahlkarte soll, wenn es nach der Union geht, nicht nur Geflüchtete entrechten, sondern noch viel mehr Menschen. Der CDU-Politiker Maximilian Mörseburg, der hier gerade gesprochen hat, hat in der letzten Debatte zur Bezahlkarte offen ausgesprochen, dass die Bezahlkarte auch für Bürgergeldempfänger gelten soll. Legen Sie es wirklich darauf an, Menschen gegeneinander auszuspielen und nach unten zu treten? Das ist zutiefst beschämend.

Eine menschenwürdige und -freundliche Lösung wäre es, Geflüchteten den Zugang zu kostenfreien Basiskonten zu ermöglichen. Das fordern wir als Linke.

Die Union zeigt jedoch wenig Interesse daran, die Interessen der Menschen und Kommunen zu vertreten, stattdessen nimmt sie gerne Mehrkosten in Kauf, um die Geflüchteten zu drangsalieren.

Zudem sollten wir nicht vergessen, dass mit der Einführung der Bezahlkarten auch enorme Profite winken. Laut Ausschreibung könnte es um Geschäfte in Millionenhöhe gehen. Dubiose Unternehmen wie Wirecard haben solche Bezahlkarten in der Vergangenheit angeboten. Auch das spricht gegen die Bezahlkarte und Ihren Gesetzentwurf.

Es ist an der Zeit, dieses Entrechtungsinstrument sofort zu stoppen und uns für eine solidarische Gesellschaft einzusetzen, in der alle Menschen gleiche Rechte und Chancen haben.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte um die Bezahlkarte hat vor allem eines gezeigt: Die Ampel ist handlungsunfähig, der Kanzler machtlos.

Ausgerechnet beim Thema Migration – dem Thema, das die Menschen im Land seit Monaten mit am meisten bewegt – bewegt sich die Ampel kein Stück.

Wenn man sich die Debattenbeiträge der Ampelfraktionen so anschaut, dann kann man nur sagen: Schlimm, schlimmer, am schlimmsten. Schlimm, wie sich die FDP hier rhetorisch windet, um den Eindruck zu erwecken, noch irgendeinen Unterschied in dieser Koalition zu machen.

Schlimmer noch ist die SPD, wo ein Ablenkungsmanöver das nächste jagt, um sich bloß nicht hinter die Bezahlkarte des Kanzlers und der eigenen Ministerpräsidenten stellen zu müssen.

Am schlimmsten aber sind die Grünen, die hier eisern versuchen, weiter die Realität auszublenden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in unserem Land haben die klare Erwartung, dass die irreguläre Migration reduziert wird. Unsere Kommunen sind an der Belastungsgrenze. Die Zahlen müssen runter.

Mit der Einführung einer Bezahlkarte werden Bargeldabhebungen begrenzt und damit Anreize wie Auslandsüberweisungen reduziert. Und genau deshalb haben sich die Bundesländer für die Einführung einer Bezahlkarte ausgesprochen – alle 16 Bundesländer, um genau zu sein.

Wir müssen doch verhindern, dass so viele Menschen auf teils lebensbedrohlichen Wegen nach Deutschland kommen. Dabei machen Sie durch Ihre Blockadehaltung letztendlich nichts anderes, als der Organisierten Kriminalität von Schlepperbanden in die Hände zu spielen.

Für uns als Union ist klar: So kann es nicht weitergehen. Wir müssen jetzt die irreguläre Migration begrenzen, um Hilfe auf wirklich Schutzbedürftige zu konzentrieren. Die Grünen müssen ihre Blockadehaltung endlich beenden, und zwar so schnell wie möglich.

Wir geben Ihnen auch eine kleine Hilfestellung; denn als konstruktive Opposition helfen wir immer gerne.

Unser Gesetzentwurf für eine rechtssichere Bezahlkarte entspricht den einstimmig gefassten Vereinbarungen der Bundesländer. Lehnen Sie diesen Gesetzentwurf ab, dann bringen Sie vor allem eines zum Ausdruck: Ihre Gleichgültigkeit gegenüber den eigenen Regierungschefs in den Bundesländern und Ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem, was die Menschen in diesem Land bewegt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Die Grünen verhindern den Abbau von Pull-Faktoren und untergraben damit die Neuordnung der Asylpolitik.“

„Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden. Das erwarten die Landräte und Bürgermeister zu Recht. Für weitere Verzögerungen habe ich kein Verständnis.“

Diese Worte könnten von mir stammen, tun sie aber nicht; sie stammen von dem Vizefraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Meyer, und dem SPD-Vizefraktionsvorsitzenden Dirk Wiese. Diese Ausführungen zeigen Folgendes, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Sie sind wie so oft mal wieder bei einem Thema, das man relativ einfach und zeitnah abräumen könnte, heillos zerstritten und können sich buchstäblich nicht auf die Einführung der Bezahlkarte verständigen, weil insbesondere die Fraktion der Grünen mit vollkommen unmöglichen Argumenten die Bezahlkarte nicht einführen will; ich werde dazu gleich kommen.

Ihre heillose Zerstrittenheit führt dazu, dass Sie der Demokratie in unserem Land und dem Vertrauen der Bürger in die Politik einen schweren Schaden zufügen, und das selbst bei so einem einfachen Thema wie der Bezahlkarte.

Was sind denn die Fakten? Die Fakten sind, dass der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten im November letzten Jahres die Einführung der Bezahlkarte beschlossen haben, getragen von allen Fraktionen,

die hier im Haus sind, die in den Ländern Verantwortung tragen. Klar war allen Beteiligten – das richtet sich an die Grünen –, dass es rechtlich erforderlich ist, im Gesetz nichts anderes vorzunehmen,

Herr Kollege Audretsch, als eine Klarstellung, dass neben der Barzahlung, neben den Sachleistungen die Bezahlkarte in ihren unterschiedlichen Ausfertigungen

zulässig und rechtssicher eingeführt werden kann. Das sind Fakten.

Im Januar hat der Bundeskanzler hier erklärt: Das ist auf einem guten Weg, das kommt bald. – Er hat die Union beschimpft, unseren Fraktionsvorsitzenden, und gemeint, wir könnten keine Zeitung lesen.

Fakt ist, wir haben jetzt März, und Sie haben es immer noch nicht geschafft, diese kleine Ergänzung in § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes vorzunehmen.

Es geht um nichts anderes als um eine Ergänzung. Und warum machen Sie das nicht? Warum bringen Sie das nicht auf den Weg? Sie bringen es deshalb nicht auf den Weg, lieber Herr Kollege Audretsch, weil Sie in ideologischen Vorstellungen verhaftet sind

und sich nicht dazu durchringen können, zu sagen, dass Sie eigentlich die Bezahlkarte gar nicht wollen.

Bitte schön.

Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Lindholz, herzlichen Dank für das Zulassen der Frage. – Erklären Sie uns doch einfach folgenden logischen Bruch Ihrer Argumentation: Wenn Sie eine Regelung auf Bundesebene brauchen, wie kann es dann sein, dass in Bayern die Bezahlkarte heute eingeführt wird? Wollen Sie damit sagen, dass die Landräte in Bayern rechtsunsicher diese Vorgabe umsetzen, dass sie sozusagen ohne ausreichende Rechtsgrundlage agieren, praktisch in einem rechtlichen Graubereich?

Oder würden Sie sagen, dass das, was da CSU-Landräte machen, schon okay ist, und damit bestätigen, dass die derzeitige Rechtslage vollkommen ausreichend ist, um genau das zu tun?

Sehr geehrter Herr Kollege von Notz, lieber Konstantin, ich bedanke mich sehr herzlich für diese Zwischenfrage, weil sie mir die Möglichkeit gibt, an dieser Stelle etwas näher auf das Thema einzugehen. In Bayern wird heute die Bezahlkarte in drei Landkreisen und einer kreisfreien Stadt als Modellprojekt eingeführt,

und zwar eine andere Art von Bezahlkarte als die, die Herr Kollege Audretsch vorhin erwähnt hat. Es geht nämlich in Bayern nicht darum, dass man eins zu eins Geld abheben kann wie von einer EC-Karte, sondern es geht dort darum, dass man mit dieser Karte in den Geschäften bezahlen kann und nur einen geringen Betrag, rund 50 Euro im Monat, abheben kann.

Der Bundeskanzler und alle Ministerpräsidenten waren sich einig, dass das Asylbewerberleistungsgesetz an dieser Stelle nicht ganz klar ist; denn es spricht von „Geldleistungen“, und es spricht von „Sachleistungen“.

Jetzt kann man das bei der Bezahlkarte rechtlich unterschiedlich bewerten. Sie sind Jurist, Herr Kollege von Notz, ich bin Juristin. Wir alle wissen, dass wahrscheinlich das Thema Bezahlkarte von irgendjemandem vor Gericht auf den Prüfstand gestellt wird. Damit es vor Gericht definitiv Bestand haben kann, darf es keine Auslegungszweifel geben, muss es rechtlich einwandfrei und klar sein im Interesse der Rechtssicherheit.

Die Länder, Herr Kollege von Notz, sind so wie Bayern vorangegangen. Sie haben sich nämlich, als es im November vereinbart war, darauf verlassen – –

– Lassen Sie mich bitte einfach Ihre Frage zu Ende beantworten; ich komme da schon noch drauf.

– Ich habe es gerade gesagt: Die Länder haben sich im Vertrauen darauf, dass es definitiv klargestellt wird, auf den Weg gemacht, haben Geld in die Hand genommen, haben Personal dafür aufgewendet, führen das jetzt als Modellprojekt ein

und erwarten von Ihnen, dass es die Klarstellung gibt, dass die Bezahlkarte definitiv rechtssicher verankert wird; denn vor Gericht und auf hoher See, lieber Herr Kollege von Notz – das wissen Sie und ich –, kann man das Ergebnis nicht kennen. Aber wir wissen: Wir schaffen maximale Rechtssicherheit, wenn wir das Asylbewerberleistungsgesetz um das Wort „Bezahlkarte“ ergänzen. Darum geht es. Dazu sind Sie aus ideologischen Gründen nicht in der Lage.

Sagen Sie das hier ehrlich! Das ist die Wahrheit.

So sieht das offensichtlich auch die SPD; so sieht das auch die FDP.

Sehr geehrter Herr Kollege Audretsch, wenn Sie hier immer suggerieren, die Bezahlkarte würde es Menschen nicht ermöglichen, sich in unser Land zu integrieren – was Sie schon behauptet haben –, oder sie wären nicht in der Lage, Dinge bar zu bezahlen, dann will ich Ihnen eins sagen: Wir wollen eine Bezahlkarte, die verhindert, dass Menschen weiterhin Geld ins Ausland überweisen und damit Schlepper und Schleuser bezahlen können.

Das ist nämlich das, was sich eigentlich diese Bundesregierung mit der Innenministerin vorgenommen hat: Schlepper und Schleuser bekämpfen.

Wir wollen nicht einfach nur, dass die Menschen die Bezahlkarte als Ersatz für eine EC-Karte verwenden können. Wir wollen, dass das, was die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler in Sachen Bezahlkarte vereinbart haben, eintritt: weniger illegale Migration nach Deutschland, mehr Steuerung, mehr Kontrolle, kein Geld mehr an Schlepper und Schleuser. Ich glaube, das ist ein richtiges und wichtiges Ziel.

Eins noch an die Adresse der SPD, aber auch der FDP: Wenn es Ihnen wirklich ernst ist, diese Debatte hier zu beenden, die Karte endlich einzuführen

und Ihrem Bundeskanzler mal den Rücken zu stärken, dann machen Sie heute einfach eins: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, –

– angelehnt an das, was das BMAS vorgeschlagen hat, angelehnt an das, was die Länder mit dem Bundeskanzler vereinbart haben! Stimmen Sie heute dem Gesetzentwurf zu! Dann braucht es keine weitere Debatte, und die Länder haben die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte.

Und lassen Sie sich nicht länger von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich muss als Allererstes mal ein bisschen sortieren. Der MPK-Beschluss enthält einen Prüfauftrag und nicht die Vorgabe, dass wir Bundesgesetze ändern müssen. Vielmehr ist dort festgehalten, dass wir entsprechend prüfen werden.

Und wir haben es gehört: Viele haben Bezahlkarten längst eingeführt. Ich weiß nicht, ob Sie das vergessen haben, seitdem Sie nicht mehr regieren: Aber unser Auftrag ist Gesetzgebung, und zur Gesetzgebung gehört Prüfung, verfassungsrechtliche Abwägung, Folgenabwägungen.

Und genau das tun wir. Es gibt einen Entwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in dem Prüfaufträge enthalten sind, die wir jetzt gemeinsam bearbeiten.

Es ist im Übrigen der Landrat aus Ihrer Partei im thüringischen Eichsfeld, der gegenüber der „Welt“ gesagt hat, er verstehe die Grünen, er brauche gar keine bundesgesetzliche Änderung. Ihm reiche das Asylbewerberleistungsgesetz, um die Bezahlkarte einzuführen.

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass es im Rahmen des Beschlusses zwischen den Regierungschefs der Länder und dem Bundeskanzler nur um Prüfaufträge geht. Ich darf aus dem Beschluss vom November zitieren:

„Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig in der Zielsetzung, Barauszahlungen an Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuschränken und damit auch Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu minimieren.“

Lesen Sie weiter!

„Hierzu soll eine Bezahlkarte eingeführt werden. Sollten dafür angesichts der konkreten Ausgestaltung der Bezahlkarte gesetzliche Anpassungen notwendig sein,“

Aha, „sollten“!

„wird die Bundesregierung diese zeitnah auf den Weg bringen.“

Das ist aus dem MPK-Beschluss vom November. Der Beschluss vom 31. Januar dieses Jahres enthält – Zitat –:

„Die Länder danken dem Bund, dass er sie bei der Einführung der Bezahlkarte unterstützt und sich bereiterklärt hat, die in der Anlage aufgeführten notwendigen Änderungen schnellstmöglich umzusetzen.“

Das ist alles kein Prüfauftrag, Frau Kollegin. Stimmen Sie mir zu, dass diese Beschlusslage keine Prüfaufträge enthält?

Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Entwicklung an dieser Stelle aufgezeigt haben. Im November war die Frage: Sind bundesgesetzliche Änderungen erforderlich? Sie haben es selber vorgelesen: „Sollten“ bundesgesetzliche Änderungen erforderlich sein; im Beschluss vom November steht nicht drin, dass sie erforderlich sind. Dann ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt worden – der Bund hat mitgearbeitet –, die Ende Januar fertig war.

Gleichzeitig sind trotzdem Länder wie Bayern vorgeprescht und haben Fakten geschaffen. In der jetzigen MPK ist es beschlossen worden. Deshalb gibt es eine Formulierungshilfe, die einen Prüfauftrag enthält.

– Nein, die Formulierungshilfe ist den Fraktionen zugestellt worden mit Fragen, die wir noch zu beantworten haben.

Und ich würde gerne darauf eingehen, warum wir tatsächlich Fragen in diesem Punkt zu klären haben.

Sie schauen immer darauf, welche Leistungen Geflüchtete bei uns in diesem Land bekommen und begründen das alles migrationspolitisch. Ich finde aber, wir sind den Menschen in diesem Land noch etwas ganz anderes schuldig, nämlich Integration.

Und Integration heißt, dass Menschen einen Bildungsweg gehen können, dass sie Berufsabschlüsse erwerben können, um irgendwann ihren Lebensunterhalt selber verdienen zu können. Denn das ist genauso unser Auftrag: dafür zu sorgen, dass Menschen nicht dauerhaft von Sozialleistungen abhängig sind. Auch das schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. Und genau diesen Auftrag vergessen Sie bei dem, was Sie hier in den Raum stellen, völlig.

Ich würde das gerne an ein paar Beispielen deutlich machen. Es gibt einen von mir sehr geschätzten Kollegen von Ihnen, Michael Blume aus Baden-Württemberg, der 2015 in Baden-Württemberg ein Jesidinnen-Hilfsprogramm ins Leben gerufen hat. Mit diesem Landesaufnahmeprogramm sind Jesidinnen nach Deutschland gekommen, die wirklich von einem Genozid bedroht waren;

allen ist wahrscheinlich Nadia Murad bekannt.

Jetzt frage ich Sie: Werden in Zukunft Menschen noch Wege in Integration gehen können? Denn es sollen zum Beispiel auch Analogleistungsberechtigte eine solche Bezahlkarte erhalten. Das heißt, in einer vierköpfigen Familie hat ein junger Mensch 83 Cent Bargeld am Tag zur Verfügung; wenn es Wirklichkeit wird, was Sie in manchen Bundesländern umsetzen möchten. Ich frage Sie: Kann jemand mit 83 Cent Bargeld am Tag die Kopierkarte in der Uni aufladen? Kann jemand mit 83 Cent Bargeld am Tag das Essen in der Kantine der Berufsschule bezahlen, wo keine Debitkarten akzeptiert werden? Kann jemand mit 83 Cent Bargeld am Tag gebrauchte Bücher kaufen – weil er eh wenig Geld zur Verfügung hat –, um zu lernen, um in einem Beruf anzukommen und seinen Lebensunterhalt selbstständig sichern zu können? Ich finde, auch das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig: dass wir Menschen, die jahrelang hier sind, nicht daran hindern, Fuß zu fassen und ihren Teil dieser Gesellschaft zurückzugeben.

Genau das sind Fragen, die wir im Rahmen der Gesetzgebung beantworten.

Eine weitere Frage ist: Wie entlasten wir denn tatsächlich die Kommunen? Denn bei dem, was wir im Bundesgesetz regeln, geht es an vielen Stellen um Ermessensspielräume. Und wenn hier schon juristisch argumentiert wird, sage ich: Ermessen erfordert einen korrekten Gebrauch. Und dann muss ich womöglich in jeder Kommune, in jedem einzelnen Fall darlegen: Habe ich meinen Ermessensspielraum korrekt benutzt? Zum Beispiel, wenn Menschen in einer eigenen Wohnung leben, kein Konto haben, von dem Geld abgebucht werden kann: Wie soll das mit den Stromverträgen gehen? Wie sollen sie einen Telefonvertrag abschließen? Wie sollen sie das 49-Euro-Ticket für Mobilität buchen?

In der Konsequenz heißt das: Wenn wir das nicht ermöglichen, die Kommunen vor Ort aber verpflichtet sind, den Bedarf zu decken, dann müssen einzelne Leistungsberechtigte zur Kommune gehen, die das in jedem Einzelfall entscheiden muss. Wir machen Kommunen also unnötig viel Arbeit.

Unser Auftrag aber ist: Wir wollen Kommunen entlasten, Verwaltung digitalisieren, und wir wollen gleichzeitig die Integration von Menschen befördern.

Das sind wir allen Menschen in diesem Land schuldig, damit Integration gelingt und Menschen auch in Zukunft nach einem erfolgreichen Bildungsweg ihren Lebensunterhalt selbstständig sichern können.