Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Internationalisierung von Wissenschaft und Lehre ist ein Thema, das in der heute globalisierten Welt von entscheidender Bedeutung ist. Wir Freie Demokraten setzen uns zusammen mit den Koalitionspartnern sehr dafür ein, dass Deutschland als Wissenschaftsstandort international wettbewerbsfähig bleibt und sich positiv weiterentwickeln kann.
In einer globalisierten Welt, in der Wissen und Innovationen keine Grenzen kennen, ist es unerlässlich, dass wir unsere Bildungssysteme öffnen und uns international weiter vernetzen. Durch internationale Zusammenarbeit mit renommierten Universitäten und Forschungseinrichtungen weltweit können wir unsere eigenen Standards und Qualitätsansprüche weiterentwickeln, neue Erkenntnisse gewinnen, unsere Forschung vorantreiben und unseren Studierenden damit eine breitere Perspektive bieten.
In meinen Gesprächen mit deutschen Botschaften, zum Beispiel in Mexiko, aber auch mit DAAD und Goethe-Institut bekomme ich sehr positiv gespiegelt, dass die bisher von der Koalition veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen, zum Beispiel was Fachkräfteeinwanderung und Visaerteilung angeht, sehr positiv gesehen werden. Wir haben nach dem Stillstand der Merkel-Regierung hier sehr viele Schritte in die richtige Richtung unternommen;
auch eine Opposition könnte dies einmal positiv anerkennen.
Wir bleiben da nicht stehen. Wir werden genau schauen, wo wir noch nachjustieren müssen, und das werden wir dann tun.
Bei der Anerkennung ausländischer Zeugnisse und ausländischer Abschlüsse müssen wir uns ebenfalls noch weiter verbessern. Wir haben auch hier schon viele Schritte in die richtige Richtung unternommen. In meinen Gesprächen mit Unternehmen und Verbandsvertretern wird das ebenfalls positiv bewertet. Ganz klar ist für uns Freie Demokraten aber auch, dass wir hier noch weitere Anstrengungen im ureigensten Interesse unseres Landes unternehmen müssen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Deutschland als attraktiven Bildungsstandort zu etablieren und die Spitzenposition unserer Forschungseinrichtungen zu stärken! Ich habe im letzten Jahr bei der GAIN-Konferenz in vielen Gesprächen, vor allem mit deutschen Postdocs, als sehr positiv festgestellt, wie attraktiv der Wissenschaftsstandort Deutschland mittlerweile geworden ist und wie groß das Interesse daran ist, wieder hier in Deutschland zu forschen.
Die Mittel des Bundes zur Förderung der internationalen Kooperationen sind insgesamt in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Wie der Bericht der Bundesregierung zeigt, fördern die verschiedenen Ressorts eine Vielzahl von Projekten in den verschiedensten Bereichen.
Allein das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat im Jahr 2022 insgesamt 1,335 Milliarden Euro bereitgestellt. Das Auswärtige Amt hat im Berichtszeitraum Mittel in Höhe von rund 494 Millionen Euro für international ausgerichtete Fördermaßnahmen vergeben.
Die Union hat jetzt hier einen ganz kleinen Punkt herausgepickt und gesagt: Da muss mehr Geld reinfließen. – Ich frage mich wirklich: Wo sehen Sie eigentlich mal den großen Zusammenhang? Warum sagen Sie nicht einmal: „Da priorisieren wir, da nehmen wir Geld weg“? Sie wollen die Schuldenbremse nicht schleifen. Also, leisten Sie doch mal richtige Arbeit als Opposition!
Wenn da was Konstruktives kommen würde, würden wir mit Ihnen darüber reden. Aber es kommt nichts von Ihnen außer heißer Luft. Es kommt nur heiße Luft.
– Doch, ich habe ihn gelesen. Da stehen nur drei kurze Sätze drin, dass wir die Humboldt-Stiftung fördern sollen, mehr nicht. Humboldt ist doch nicht alles. Und wo soll das Geld herkommen? Sie sagen das nicht. Sie geben keine Antworten.
Sie glauben ja, dass Sie wieder an die Regierung kommen. Ich bin gespannt, was dann an Antworten kommt. Ich verwette ganz viel Geld darauf, dass Sie keine Lösungen haben werden,
sondern, im Gegenteil, in die falsche Richtung marschieren werden.
Lassen Sie mich noch einen Satz zu China sagen. Wir haben sehr wohl erkannt, dass China ein großes Problem ist und die ersten Antworten mit der China-Strategie, mit der Nationalen Sicherheitsstrategie gegeben. Erstmalig hat eine Bundesregierung eine vernetzte Strategie erarbeitet. Ich bin Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Afghanistan. Ich kann genau beurteilen, was die vorherige Bundesregierung alles nicht gemacht hat. Da sind wir viel weiter als Sie.
Der CDU/CSU-Antrag ist eindimensional. Wir werden ihn ablehnen.
Und im Übrigen bin ich der Auffassung: Julian Assange sollte sofort freigelassen werden!
Vielen Dank.