Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe demokratische AfD-Fraktion! Lieber Rest des Hauses! Frau Ortleb, wir gehen ja gar nicht so wutschäumend hier ans Rednerpult und beschimpfen irgendjemanden, so wie Sie das versucht haben zu tun.
Wir wägen nur zwei Dinge ab: auf der einen Seite unsere doch sehr, sehr gut ausgestatteten und besoldeten Vollzeitjobs,
die wir hier als Abgeordnete verrichten – 11 200 Euro brutto im Monat ab dem 1. Juli, 5 000 Euro netto im Monat, dazu drei finanzierte Büros in Berlin, Sachleistungen 12 000 Euro im Jahr, Mitarbeiterpauschale im Monat rund 26 000 Euro, freie Fahrt erste Klasse Bundesbahn bundesweit, Inlandsflüge, Fahrdienst in Berlin, hälftiger Zuschuss zur Krankenversicherung. Rentenansprüche verdienen wir, erdienen wir, bekommen wir pro Jahr Bundestag 280 Euro.
Das heißt weit über 1 000 Euro Rentenansprüche für vier Jahre Bundestag. Wenn ich aus dem Bundestag ausscheide, bekomme ich meine Bruttodiäten weiter,
bis zu 18 Monate 11 200 Euro im Monat – für nichts, für Nichtstun.
Das müssen Sie den Leuten draußen mal erklären. Das ist also die eine Seite der Medaille.
– Das sind alles Fakten. Ich weiß gar nicht, warum Sie bei diesen Fakten so ausflippen. Da müssen Sie sich mal drum kümmern.
Auf der anderen Seite der Medaille steht dann: Was wird hier an Sitzungswochen abgearbeitet? 52 Wochen hat das Jahr. Wir reden im Durchschnitt über 21 Sitzungswochen, also nicht mal die Hälfte, die Sie hier in Berlin verbringen wollen. Im konkreten Fall jetzt sprechen wir über zwölf Sitzungswochen im ersten Halbjahr 2025. Das ist erklärbar, weil wir das zweite Halbjahr wegen der Bundestagswahl noch nicht abschätzen können, die ja, wenn Sie sie stattfinden lassen,
dann da stattfinden wird. Aber es ist nicht so, dass in Jahren der Bundestagswahl mehr Sitzungswochen im zweiten Halbjahr stattfinden. Wir werden also irgendwo bei unter 20 Sitzungswochen landen.
Da guckt man sich mal an: Wo sind keine Sitzungswochen? Das Jahr beginnt für Sie erst am 13. Januar. Karneval, Fasching – Reminiszenzen an die Bonner Republik –: zwei Wochen Urlaub. Vor und nach Ostern sehen wir uns vier Wochen überhaupt nicht;
da machen wir mal vier Wochen Osterpause. Nach Pfingsten sehen wir uns zwei Wochen auch nicht.
– Mich stört es nicht; Sie stört es dann vielleicht.
Wir haben interessanterweise die Brückentage rund um den 1. Mai, Himmelfahrt und Fronleichnam sowie die Ferien in Berlin/Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern eingepreist.
Jetzt erzählen Sie, Sie nutzen die Zeit, die Sie nicht in Berlin verbringen, indem Sie in den Wahlkreis gehen. Ich habe Ihnen gerade vorgelesen: Sie sind nur in Urlaubs- und Brückentagewochen im Wahlkreis. Das heißt, Sie sind im Wahlkreis, wenn Ihre Wähler überhaupt nicht da sind. Das ist doch so was von durchschaubar, meine Damen und Herren. Werden Sie einfach so fleißig wie wir von der Alternative für Deutschland.
Letztlich ist auch noch zu bedenken: Die Regierung, die wir hier alle kontrollieren sollen, regiert oder tut das, was sie dafür hält, 52 Wochen im Jahr.
Dann sollten wir doch sagen: Okay, ein Großteil des Jahres kontrollieren wir mal, was die da tun, und begnügen uns nicht nur damit, lediglich einen Bruchteil des Jahres hier in Berlin zu verbringen. Deshalb unsere Bitte: ein, zwei Sitzungswochen mehr.