Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Donth, ich muss sagen, es ist wirklich mein Ziel im Leben, mal Ihr Selbstbewusstsein zu erreichen, mit so einer Verve Probleme vorzutragen, für die ich sehr unmittelbar mitverantwortlich war.
Ich wollte eigentlich mit einem Lob anfangen und sagen, dass der Antrag der Union tatsächlich auch viele Probleme richtig benennt:
die Unpünktlichkeit, die Unzuverlässigkeit, den schlechten Service. Auch das treibt uns um. Aber er verweigert eben auch die ehrliche Analyse der Ursache dieser Probleme und das Benennen der eigenen Verantwortlichkeit.
Sie haben Ihren Kanzleramtschef Pofalla zur Bahn geschickt,
und der hat diesen Zustand mitverursacht. Dieser Verantwortung müssten sich alle stellen; denn sonst führt uns das nur in die Sackgasse.
Man kann sich gut und lange darüber unterhalten, ob man den Bahnkonzern aufteilen müsste, ob es eine AG oder eine GmbH sein sollte. Es gibt für alle Modelle Beispiele aus dem Ausland, die gut funktionieren oder weniger gut funktionieren. Die Diskussion ist auch wichtig; aber sie führt an dem Kern des Problems vorbei, nämlich: Das Schienennetz ist marode, die Instandhaltung wurde jahrelang vernachlässigt, und es wurde nicht sinnvoll investiert.
Wir können jetzt die nächsten zehn Jahre damit verbringen, den Bahnkonzern zu restrukturieren. Aber das wird nichts an der Tatsache ändern, dass die Infrastruktur insgesamt langfristig und planbar mehr Geld braucht. Dafür bieten Sie null Komma null Lösungen an.
Wir, diese Regierung, waren es, die in dieser schwierigsten Haushaltslage fast zusätzlich 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben, um diesen Zustand zu beenden. Wir haben umgestellt auf Korridorsanierung, um die schlimmsten Engpässe zu beseitigen. Wir haben mit der InfraGO eine Gesellschaft geschaffen, die das, was früher in irgendwelchen kleinen Runden in Fulda zwischen wenigen Leuten besprochen wurde, nun offen und transparent mit einem Infrastrukturplan machen wird.
Und zum Infrastrukturplan. Sie waren es doch, die vorbei am Parlament ein Gutachten in Auftrag gegeben und mit dem Deutschlandtakt die Grundlage für den Ausbau der Bahn gelegt haben.
Da sind etliche Neubaustrecken, Hochgeschwindigkeitsstrecken zu finden, alles ohne Preisschild und ohne ehrlichen Zeitplan.
Gleichzeitig haben Sie das Bestandsnetz verrotten lassen, weil das Geld nicht mal gereicht hat, um es in Schuss zu halten, geschweige denn im großen Stil neu auszubauen. Mit dieser Augenwischerei muss jetzt Schluss sein.
Wir müssen uns alle in die Augen gucken und ehrlich sagen: Was braucht die Infrastruktur in Deutschland?
Was kostet das? Mit welchen Strukturen arbeiten wir das ab? Und mit welchem Zeitplan? Und da müssen alle über ihren Schatten springen und die notwendigen Entscheidungen treffen und auch mittragen. Damit können Sie morgen schon anfangen, indem Sie im Bundesrat Ihren Ländern mit auf den Weg geben, das Bundesschienenwegeausbaugesetz nicht zu blockieren und die Korridorsanierung der Riedbahn nicht zu gefährden.
Das wäre sonst unverantwortlich! Oder ist der Kampf gegen die Regierungskoalition wichtiger, als endlich die ständigen Verspätungen und Unzuverlässigkeiten der Bahn zu beseitigen?
Denken Sie immer daran: Selbst für den sehr unwahrscheinlichen Fall, dass Sie nach der nächsten Bundestagswahl wieder in der Regierung sein sollten,
werden auch Sie diese Infrastruktur vorfinden. Sie wird zwar ein bisschen besser sein als das, was wir vorgefunden haben, aber sie wird längst noch nicht da sein, wo sie sein müsste,
und es wird finanzielle Kraft kosten, sie dahin zu bringen, wo wir alle sie haben wollen.
Wir werden uns diese schmerzhaften Fragen stellen müssen. Wenn Sie mit einem Finger auf uns zeigen, dann zeigen vier Finger auf Sie zurück; denn Sie können hier nicht Verbesserungen einfordern, ohne eine Finanzierungsgrundlage zu bieten.
Wir sollten auch nicht die Verkehrsträger gegeneinander ausspielen; denn ihre Leistungsfähigkeit hängt unmittelbar zusammen. Sie haben uns dafür kritisiert, dass wir aus den Mauteinnahmen auch Geld nehmen, um die Schieneninfrastruktur zu ertüchtigen.
Aber Sie machen gar keinen anderen Vorschlag, außer alleinerziehende Mütter im Bürgergeld zu drangsalieren oder Rentnerinnen und Rentnern ihre Rente zu verweigern. Das kann nicht Ihr Ernst sein.