Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum hier und an den Bildschirmen! Über eins sind wir uns ja alle einig: Die Deutsche Bahn ist in der Dauerkrise, und das nicht erst seit heute. – Als Lösung fordert die Union so ungefähr alles, und zwar auf einmal, was sie in zwölf Jahren vorderster Führungsverantwortung für die Bahn selbst noch nicht einmal ansatzweise hinbekommen hat.
Vor allem will die Union jahrelange Selbstbeschäftigung der Bahn und ein riesiges Arbeitsbeschaffungsprogramm für Unternehmensberater; denn Sie fordern in Ihrem Antrag, die 740 Tochterfirmen der DB zu entflechten.
Man muss sich das bitte noch einmal ganz genau zu Gemüte führen: 740 Firmen entflechten! Mal kurz nachdenken: Wie viel Personal wird dafür abgestellt? Wie viele dringende Dinge bleiben dafür liegen, und wie viele Milliarden Euro soll dieses massive Multitasking kosten? Eines kann die Bahn jetzt ganz sicher nicht gebrauchen: noch mehr Wirrwarr durch überbordende Selbstbeschäftigung. Von der hatten wir in den letzten 30 Jahren DB AG nun wirklich mehr als genug.
Die Union nennt diesen gewollten Wahnsinn wörtlich einen „Quantensprung“. Ich habe einmal bei Physikern nachgefragt, was der Effekt eines Quantensprungs tatsächlich ist:
Er entspricht dem Gewichtszuwachs eines 6 Tonnen schweren Elefanten, auf dem eine Ameise herumkrabbelt. Damit sind die fehlenden Fortschrittschancen Ihrer Bahnpolitik eigentlich schon perfekt beschrieben.
Aber auch hinsichtlich der Vergangenheit der Bahn ist ein Blick in Ihren Antrag ausgesprochen aufschlussreich; denn dann wird noch klarer, wer für das Bahnchaos gemeinsam verantwortlich ist. Obwohl die Bahn – ich zitiere – vom Bund „viele Milliarden Euro“ für die Infrastruktur erhalten hat, hat sie die „notwendigen Investitionen ... nicht getätigt“. So steht es Wort für Wort in Ihrem Antrag. Also noch mal im Klartext für alle Zuhörer und für das Protokoll: Die Bahn hat vom Steuerzahler laut CDU/CSU viele Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur bekommen, diese aber gar nicht getätigt. Oha!
Die Union unterstellt der Bahn also, sie habe viele Steuermilliarden im Konzern offenkundig in irgendwelche anderen Kanäle zweckentfremdet. Aber wer war bei der Bahn denn für die ordnungsgemäße Verwendung der Infrastrukturmittel hauptverantwortlich bis zum Antritt dieser Regierung?
Kennen Sie noch Ronald Pofalla? Jenen CDU- und Merkel-Mann, der schon im Kanzleramt nichts gerissen hat
und zur Belohnung ab 2017 überbezahlter DB-Vorstand für Infrastruktur wurde.
Haben Sie schon mal Ihren Parteifreund Pofalla gefragt, wohin er denn die vielen Milliarden Euro manövriert hat? Wenn, dann hat er die vielen Milliarden Euro verschludert.
Klären Sie das doch bitte mal parteiintern, vielleicht parallel zur Rückforderung der versenkten Maut-Millionen von Herrn Scheuer.
Wenigstens wissen wir jetzt, wer Hand in Hand – sozusagen in Versagensunion – für das Desaster der Bahn verantwortlich ist: zwölf Jahre Verkehrsminister von der CSU, komplettiert mit fünf Jahren Pofalla von der CDU. Das haben Sie in Ihrem Antrag wunderbar nachgezeichnet. Vielen Dank dafür.
Was fordern Sie sonst noch in Ihrem Antrag? Sie wollen Fachkräfte für die Bahn gewinnen. Super Ziel, nur haben Sie auch dafür keine Ideen. Stattdessen stimmen Sie permanent gegen unsere Gesetze zur Fachkräfteeinwanderung, um auf plumpe Fremdenangst zu setzen.
Und natürlich wollen Sie wieder mal die vollständige Trennung von Netz und Betrieb, also von Rad und Schiene. Sie wollen es also anders machen als die Länder, wo Bahnfahren vorbildlich funktioniert,
anders als Japan, Österreich, die Schweiz.
Wir nehmen uns diese Länder zum Vorbild und konzentrieren uns auf das Wesentliche: das Schienennetz, damit die Bahn endlich ein starkes Rückgrat bekommt.
Dazu haben wir die Bahn schlank umgebaut mit der neuen Infrastruktursparte DB InfraGO – orientiert am Gemeinwohl, also endlich an Qualität und Kapazität und nicht an Effizienz und Profit, und orientiert am Wohl der Belegschaft. Denn wir erhalten den über 200 000 Kolleginnen und Kollegen der DB ihre Vorteile im Konzern: die Tarifbindung, die Chancen des internen Arbeitsmarkts und damit auch den wichtigen Austausch von Ideen und Innovationen.