Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Bahnreisen in Deutschland sind nervenaufreibend, anstrengend und in der Regel viel zu teuer. Überfüllte Züge, Sitzplatz nur gegen Aufpreis, die Züge sind unpünktlich, ständig ist irgendwo eine Toilette kaputt, oder die Klimaanlage funktioniert nicht. All das beklagen wir seit Jahren. Aber die Lage wird nicht besser. Nein, sie wird immer schlechter. Fakt ist: Keine Regierung der vergangenen Jahre hat es hinbekommen, das Staatsunternehmen Bahn wieder auf Spur zu bringen. SPD, Union, FDP und Grüne, sie alle miteinander haben da versagt.
Wenn ich den Antrag der Union zu ihren Plänen für die Bahn lese, dann sehe ich: Statt es anders machen zu wollen als die Ampel, wollen Sie wie so oft mehr vom Falschen. Sie würden die Bahn gerne mit Vollgas an die Wand fahren statt wie die Ampel im Schleichgang. Anstatt endlich zu erkennen, dass es der Versuch der Privatisierung der Bahn war,
der sie auf die falsche Schiene gesetzt hat, wollen Sie die Privatisierung weiter vorantreiben. Sie wollen die Bahn zerschlagen, damit sie später leichter verkauft werden kann. Sie vertreten die Interessen von internationalen Investoren, die aus der Bahn ihren Profit schlagen wollen. Wir vom BSW wollen stattdessen eine Bahn, die wirklich für die Bürgerinnen und Bürger da ist.
In anderen Ländern hat man verstanden, wie wichtig eine gut funktionierende Bahn für den Wirtschaftsstandort und für die Bevölkerung ist. In der Schweiz zum Beispiel wird im Verhältnis viermal so viel in die staatliche Bahn investiert.
Das Ergebnis: pünktliche und saubere Züge.
Was ich wirklich am allermiesesten finde, ist, dass Sie, Verkehrsminister Wissing, mit Rückendeckung vom moralisch angeblich so sauberen grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck versuchen, von Ihrem eigenen Versagen bei der Bahn dadurch abzulenken, dass Sie den Streikenden der GDL die Verantwortung für das Bahnchaos zuschieben. Das Problem ist aber nicht, dass Herr Weselsky als Gewerkschafter seinen Job ordentlich macht. Das Problem ist, dass Sie, Herr Wissing, Ihren Job nicht machen.
Danke schön.