Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Fast hat man es vergessen, dass vor einem Jahr ein Bildungsgipfel in Berlin stattgefunden hat. Man muss sagen: Es war tatsächlich nur ein sogenannter Bildungsgipfel; denn die wichtigsten Player, die Länder, waren nicht dabei. Das Format hat definitiv nicht gepasst. Und das Schlimmste an der ganzen Geschichte: Es gibt bis dato keine messbaren Ergebnisse. Deswegen haben wir bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es denn mit diesen Ergebnissen aussieht. Die Antwort aus dem BMBF war – um es vorsichtig auszudrücken – ernüchternd.
Wir haben damals schon gesagt: Diese Tagung ist den Namen „Bildungsgipfel“ nicht wert. Sie ist weder geeignet, die großen Herausforderungen im Bildungssystem zu diskutieren, noch geeignet, mit den Ländern, die es unbedingt dazu braucht, gemeinsam Lösungen zu entwickeln.
In unserem Antrag, den wir heute debattieren wollen, erinnern wir die Ministerin daran, was sie im letzten März lautstark angekündigt hat: eine neue Kultur der Zusammenarbeit von Bund und Ländern, eine Taskforce „Team Bildung“ aus Bund, Ländern und Kommunen. Und was ist aus alldem geworden? Nun, man könnte die Rede relativ schnell beenden mit einem Wort: nichts.
Wir haben immer wieder nachgehakt, wir wurden immer wieder vertröstet. Und wir stellten fest, woran es am meisten hapert in der Bildungspolitik dieser Ampel: an Verlässlichkeit und an Planungssicherheit. Das erste Beispiel dafür ist das Startchancen-Programm. Ich will es gar nicht weiter vertiefen; es soll ja jetzt endlich starten. Aber wenn das so weitergeht und so weiterholpert, wie es bisher geholpert hat, werden das Einzige, was wir am Ende von diesem Startchancen-Programm in dieser Legislatur sehen werden, schöne Tafeln an ein paar wenigen Schulen in der Bundesrepublik sein – und vielleicht eine Instagram-Kachel der Ministerin.
Das Zweite, was mich ehrlicherweise noch sehr viel mehr schmerzt, ist die Verschleppung des Digitalpaktes 2.0. Die Hängepartie, die wir hier erleben, ist mittlerweile wirklich unerträglich geworden. Länder und Kommunen wissen nicht, wie dieses wirklich erfolgreiche, effiziente, gute Programm weitergeführt werden soll. Es sind Millionen abgeflossen – entgegen der landläufigen Meinung. Strukturen wurden aufgebaut: Hardware-, Software- und menschliche Strukturen, die es übrigens auch braucht, um die Hardware zu pflegen. Keine dieser Personen, keiner dieser Partner hat die Sicherheit, ob und vor allem wie es weitergeht.
Nun vernehmen wir heute ein Bekenntnis der Ministerin zum Digitalpakt 2.0, direkt garniert mit Verbesserungsvorschlägen. Dass wir uns richtig verstehen: Ich bin froh um dieses Bekenntnis. Ich finde auch die Verbesserungsvorschläge nachdenkenswert. Warum man die aber im März bringt, wenn man weiß, dass im Mai der Digitalpakt 1.0 ausläuft, das kann ich in keinster Weise nachvollziehen.
Man hätte nun wirklich genug Zeit gehabt, gemeinsam mit den Ländern sich hinzusetzen und nicht nur das Startchancen-Programm, sondern auch den Digitalpakt 2.0 zu verhandeln, zu sagen, wie es weitergeht, ihn zu verbessern; selbstverständlich. Da sind wir die Letzten, die das blockieren wollen. Das hat man bis zum heutigen Tage versäumt – und das alles auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, auf dem Rücken der Bildung für unsere Kinder, die uns doch so wichtig sein sollte.
Wo es natürlich auch nicht weitergeht, ist das, was unser Antrag heute stark in den Mittelpunkt rückt: Das ist die frühkindliche Bildung. Wir hören allenthalben, bei allen schlechten Bildungsmonitorings, die wir jetzt bekommen: Bildung kann gar nicht früh genug starten. – Wir haben jetzt konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir brauchen eine frühzeitige Diagnostik bei den ganz Kleinen. Wir brauchen sprachbezogene Erhebungsmethoden, um festzustellen, bevor wir die Kinder einschulen: Sind sie des Deutschen mächtig, ja oder nein? Auf welchem Entwicklungsstand sind sie? Wir hätten die Chance, das gemeinsam mit den Ländern zu entwickeln. Wir müssen es gemeinsam mit den Ländern entwickeln, –