Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die PISA-Ergebnisse 2023 sind finaler Weckruf. Wenn wir den verschlafen, ist endgültig Schicht im Schacht. Deutschland versucht seit Jahren, Hunderttausende von nichtmuttersprachlichen Kindern in den Regelschulbetrieb zu integrieren. Dies gelingt nur unzureichend, vielerorts sogar überhaupt nicht.
Die AfD-Fraktion hat die Einführung eines verbindlichen Vorschulprogramms für Kinder der Klassen 1 bis 4 vorgeschlagen, um Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse zu befähigen, eine Regelschule in Deutschland erfolgreich zu besuchen, und natürlich auch, um wieder Kapazitäten zu schaffen, deutschmuttersprachliche Kinder zu fördern. Das wollten Sie hier alle nicht. Unsere zahlreichen Anträge zur nachhaltigen Beseitigung des Lehrermangels haben Sie auch alle abgelehnt. Jetzt kommen Sie von der CDU/CSU-Fraktion nach einer Schamfrist von sieben Jahren mit Anträgen aus der gleichen Ecke. Gut so! Die aktuelle Problemlage kann nicht oft genug debattiert werden.
Dabei darf nicht in Vergessenheit geraten, dass es eine CDU/CSU-geführte Regierung war, die diese Weichen gestellt hat. Sie stehen für die Initialzündung der Massenmigration nach Deutschland, und zwar illegale und legale, mit Umsiedlungsprogrammen und Migrationspakten. Damit verantworten Sie und alle Kollegen hier von den migrationsfanatischen Fraktionen den Niedergang Deutschlands und seines Bildungssystems.
Wie viele zusätzliche nichtmuttersprachliche Kinder kann unser Schulsystem Ihrer Meinung nach noch verkraften? Weder Ihre Sprach-Kitas noch das Startchancen-Programm der Regierung noch Ihr hier gefordertes Angebotsvorschulprogramm erreichen die Kinder aus prekären, nichtmuttersprachlichen, benachteiligten Familien nachhaltig. Deren Kinder sind häufig erst bei der Einschulung zum ersten Mal über Stunden der deutschen Sprache ausgesetzt. Die Diagnose eines Förderbedarfs im Bereich Sprache erfolgt bestenfalls früh beim Kinderarzt und spätestens bei der Schuleingangsuntersuchung. Aber muss daraus nicht endlich verpflichtend etwas erfolgen? Die Inklusion in den Regelunterricht funktioniert jedenfalls zum Nachteil aller Kinder nicht. Hier muss die Politik endlich ansetzen.
Sie alle tun so, als würden Sie sich für Migranten und deren Kinder einsetzen. Das Gegenteil ist der Fall. Ihre Weichenstellungen für das Bildungssystem benachteiligen Nichtmuttersprachler und deren Kinder, denen Sie von vornherein die Chancen auf Bildung in Deutschland und die damit einhergehende Teilhabe und Wertschätzung verwehren.
Das ist struktureller Rassismus, meine Damen und Herren,
und zudem die bereitwillige Benachteiligung einer gesamten Generation. Das wollen Sie nicht hören. Aber die Bildungsstatistiken, Lehrer- und Elternverbände sprechen eine deutliche Sprache.
Und auch dieser zaghafte Unionsantrag wird an der prekären Lage in Deutschland nichts ändern. Leidtragende sind deutschsprachige und fremdsprachige Schüler gleichermaßen und natürlich – nicht zu vergessen – die Lehrer in der Kampfzone Schule, die Übermenschliches leisten, um Bildung überhaupt noch ansatzweise zu gewährleisten, meine Damen und Herren.
Die Entlastung des Regelschulbetriebs ist dringend geboten. Die Regierungspolitik jedoch verweigert sich in Bund und Ländern. Dabei pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Ohne Migrationswende keine Bildungswende, meine Damen und Herren.