Sehr verehrte, liebe Frau Kollegin Hagedorn, das Bundeskabinett vibriert vor Gestaltungsehrgeiz.
Es gibt eine große Ungeduld, jetzt alles umsetzen zu wollen. Leider sind die haushalterischen Spielräume in diesem Jahr 2022 so begrenzt, dass nicht alles, was wünschbar ist und was sofort umgesetzt werden sollte, auch direkt realisierbar ist. Deshalb wird es bis zum 9. März noch sehr kollegiale Gespräche geben, auch auf der Chefebene, wo wir gemeinsam eine Priorisierung auf der Zeitachse vornehmen werden.
Prinzipiell kann man sagen, dass erstens die Bundesregierung bei ihrer Haushaltsinitiative einen Schwerpunkt auf all das legen wird, was aktiviert, wie Bildung und das geplante Bürgergeld.
Zweitens. Wir setzen einen Schwerpunkt auf Investitionen, die auch die Wachstumsperspektive der Wirtschaft verbessern. Ich denke etwa an den Digitalbereich, gerade ganz aktuell die Gestaltung der Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien, die ja über die aktuelle Situation und den Klimaschutz hinaus auch unsere Energieunabhängigkeit sichern können.
Drittens. Wir wollen die Schuldenbremse ab 2023 einhalten. Das bedeutet, dass jede zusätzliche strukturelle Ausgabe, die wir in diesem Jahr verabreden, sich bereits an der Schuldenbremse des nächsten Jahres messen muss. Das verlangt uns viel Disziplin ab; aber das Kabinett hat bereits gezeigt, dass es bei seinen Vorschlägen diese Disziplin aufbringen kann.