Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 2 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. Februar 2022 · 16. Sitzung
- Reden
- 78
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Christian Lindner · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle verfolgen die Situation der Ukraine und die Lage dort. Die Bundesregierung setzt auf Deeskalation, auf Entspannung, auf Frieden; das Mittel ist die Diplomatie. Dennoch darf sich niemand einer Fehlannahme hingeben: Auf die Verletzung politischer, rechtlicher
2. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind als FDP-Parteivorsitzender und jetzt als Bundesfinanzminister mit dem Versprechen angetreten, die Steuern und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu senken, aber – Sie haben es bereits angesprochen – höhere CO2-Preise, eine extrem hohe Inflation, höhere Energiepr
3. Rede · Christian Lindner · FDP
Sehr geehrter Herr Kollege Oßner, vielen Dank für Ihre Frage. – In der Tat hat die gegenwärtige inflationäre Entwicklung auch Einfluss auf die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger. Die frühere Bundesregierung hat die Inflationsentwicklung für dieses Jahr 2022 deutlich unterschätzt. Deshalb ist unser Steuertarif durch
4. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU
Ja, ich würde gerne eine Nachfrage stellen; vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie dies zulassen. – Ein weiterer Punkt zur Thematik der Inflation ist auch die grüne Inflation, wie Sie teilweise ausgeführt haben. Für uns stellt sich die Frage: Wenn die Ampelkoalition die Klimaschutzverpflichtungen und den Klimaschutz,
5. Rede · Christian Lindner · FDP
Sehr geehrter Herr Kollege Oßner, die frühere Bundesregierung hat ein Klimagesetz eingeführt und dabei auch einen hohen CO2-Preis festgelegt. Wirtschaftswissenschaftler haben bereits erkannt, dass auch davon ein inflationärer Effekt ausgehen wird. Die Bundesregierung beabsichtigt in dieser Legislaturperiode die Einführ
6. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie es wissen: Bundesumweltministerin Lemke hat eine Anfrage der Kollegin aus der Linksfraktion schriftlich dahin gehend beantwortet, dass die Bundesregierung beabsichtigt, bei der Höhe der Preise für Entlastung zu sorgen, also den durch die Steuern und
7. Rede · Christian Lindner · FDP
Sehr geehrter Herr Kollege, wenn ich Ihre Frage richtig interpretiere, dann ist die Antwort erstens, dass auf die allgemeine Preisentwicklung über eine Anpassung des Grundfreibetrags, des Steuertarifs und des Regelsatzes der Grundsicherung geantwortet wird. Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung
8. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, ich möchte Sie fragen: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass der Begriff „grüne Inflation“ eigentlich irreführend ist, weil wir es derzeit mit einer fossilen Inflation zu tun haben? Die derzeitige Inflation ist – so auch die Zahlen der EZB – zur Hälfte getrieben durch importierte Erhöhungen der Energi
9. Rede · Christian Lindner · FDP
Sehr geehrte, liebe Frau Kollegin, ich will mich jetzt an interpretatorischen Debatten und an der politischen Nutzung bestimmter Begriffe nicht beteiligen. Richtig ist jedenfalls, dass wir aufgrund der aktuellen Situation an den Energiemärkten, aufgrund von Lieferkettenproblemen innerhalb Europas eine Preissteigerung s
10. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Frau Präsidentin, es ist sehr freundlich, dass Sie die Frage noch zulassen. – Ich möchte mich auch nicht der interpretatorischen Definitionen des Begriffes „Inflation“ befleißigen, allerdings doch darauf verweisen, dass die Geldmenge M3 in der Eurozone gerade erheblich steigt. Das ist, wie Sie wissen, eine Politik der
11. Rede · Christian Lindner · FDP
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Bundesfinanzminister kommentiert Entscheidungen der europäischen Notenbank nicht im Einzelnen und gibt ihr auch keine Ratschläge; denn es gehört zu unserem Institutionengefüge, dass die Notenbank unabhängig ist und keine politischen Weisungen entgegennimmt. Das ist ja auch insbesond
12. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie sprachen über die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Allerdings war mir das, ehrlich gesagt, nicht konkret genug. Ich kann auch begründen, warum ich das genauer wissen will: Nach Angaben zum Beispiel von Eurostat hatten 15,5 Prozent der Alleinerziehenden in Deutsc
13. Rede · Christian Lindner · FDP
Sehr geehrte Frau Kollegin Lötzsch, die Bundesregierung hat ja sehr frühzeitig Initiativen ergriffen, den Wohngeldempfängerinnen und ‑empfängern, BAföG-Beziehern und anderen Gruppen einen Heizkostenzuschuss zur Verfügung zu stellen. Es ist jetzt mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz noch Weiteres mit auf den Weg geb
14. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Lindner, immerhin: In Ihrem Bericht eben waren noch Rudimente von dem Lindner, den ich durchaus mal geschätzt habe, als er in der Opposition war, vorhanden. Sie sprachen davon, das Problem der kalten Progression erkannt zu haben. Nun will ich Ihnen auf
15. Rede · Christian Lindner · FDP
Sehr geehrter Herr Kollege, es ist eine beklagenswerte Realität, aber auch ich muss sie anerkennen: Die FDP hat bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit verfehlt. Aus diesem Grund muss in der Mitte des Hauses ein Kompromiss gefunden werden, um eine gesetzesändernde Mehrheit zu erreichen. Und deshalb ist vermutlich
16. Rede · Bettina Hagedorn · SPD
Herr Minister, ein kleiner Themenwechsel: Sie sind ja zuständig für ein großes Portfolio, und ich denke, nicht nur ich und die SPD-Fraktion, sondern der Haushaltsausschuss und der Bundestag insgesamt sind schon ganz gespannt auf den 9. März, wenn Sie den Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 und den Finanzplan bis 20
17. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Minister, die Bundesregierung hat auch großen, vibrierenden Gestaltungsehrgeiz bei der Ausgestaltung der Coronahilfen, die jetzt noch ein weiteres Mal verlängert wurden, bis zum 30. Juni dieses Jahres. Wir haben ja Branchen, die noch sehr betroffen sind, wie beispielsweise die Veranstaltungswirtschaf
18. Rede · Christian Lindner · FDP
Es ist tatsächlich erforderlich, dass wir schrittweise auf die Coronahilfen verzichten. In vielen Bereichen unserer Wirtschaft sind sie gottlob auch nicht mehr erforderlich. Es gibt aber Bereiche – ich denke an den Event-, Kultur- und Veranstaltungsbereich –, da ist auch bei Öffnungsschritten nicht sofort wieder zu erw
19. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir sind uns ja alle einig, dass es eine große Notwendigkeit von Investitionen gibt. Und wir haben gesehen, dass sich die Coronakrise, die ja leider noch lange nicht vorbei sein wird, für einen kleinen Teil der Bevölkerung quasi sehr gelohnt hat, weil ihre Einkommen und V
20. Rede · Christian Lindner · FDP
Sehr geehrter Herr Kollege, wie Sie ansatzweise angedeutet haben, war ich mit dem Programm „Next Generation EU“ und dem Wiederaufbaufonds in Europa fachlich nicht befasst. Das weist auf die Zeit der Vorgängerregierung zurück. Etwaige Fragen müssten Sie also schriftlich stellen. Dann würde die Bundesregierung schauen, w
21. Rede · Peter Boehringer · AfD
Na gut, angesichts dieser Nichtantwort muss ich eine Nachfrage stellen. – In den genannten Presseberichten wird explizit erwähnt, dass nicht nur unter Bundesfinanzminister Scholz, dem jetzigen Kanzler Scholz, sondern auch unter dem jetzigen Finanzminister Lindner die Herausgabe noch einmal explizit verweigert wurde. –
22. Rede · Christian Lindner · FDP
Ich bin mit diesem Vorgang persönlich nicht befasst worden. Deshalb kann ich in einer Fragestunde dazu auch nicht spontan ohne Aktenunterlage antworten. Ihnen stehen andere Möglichkeiten, Ihr parlamentarisches Fragerecht auszuüben, zur Verfügung, und ich lade Sie herzlich ein, davon Gebrauch zu machen. Dann kommen wir
23. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Lindner, ich freue mich sehr, dass wir und auch das Finanzministerium die Finanz- und Kapitalmärkte in unserer Regierung als Ermöglicher sehen. Wir haben in der Debatte um die Taxonomie gesehen: Diese Finanzmärkte haben richtig Lust, auch die grüne Transformation mit zu ermöglichen. – Das ist tatsächlich so: Allia
24. Rede · Christian Lindner · FDP
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Wir werden eine Sustainable-Finance-Strategie entwickeln. In ihrem Zentrum steht, dass die Bundesregierung auch zukünftig wieder Green Bonds begeben wird. Wir wirken mit an der Etablierung eines Green-Bond-Standards auf europäischer Ebene. Wir wollen auch die Finanzierungsinstrumente der K
25. Rede · Christian Lindner · FDP
Ich kann jetzt die Zahl von 35 Prozent nicht im Einzelnen bestätigen. Aber die Bundesregierung achtet auf Nachhaltigkeitskriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe und wird das auch weiter tun. Das ist ein wichtiger Aspekt auch der Finanzierung von Vorhaben mit öffentlichen Mitteln.
26. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, es geht tatsächlich um den Sustainable-Finance-Beirat und dort natürlich um die Tatsache, dass der Bundesrechnungshof per Bericht festgestellt hat, dass dieser Sustainable-Finance-Beirat, den Sie ja beibehalten wollten, im Endeffekt unwissenschaftlich gearbe
27. Rede · Christian Lindner · FDP
Doch, das ist Anlass für eine Überarbeitung von Zielsetzung, Mandat und Satzung des Beirates. Die nächste Frage stellt für die Fraktion Die Linke Victor Perli.
28. Rede · Victor Perli · Die Linke
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! In diesem Jahr soll der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Das ist ein aus unserer Sicht längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung; dafür haben wir lange gekämpft. Ein Problem ist allerdings – darauf wird selten hingewiesen –, dass Millionen Beschäftigte in
29. Rede · Christian Lindner · FDP
Sehr geehrter Herr Kollege, zunächst einmal geht die Bundesregierung davon aus, dass das Gros, also die absolute Mehrzahl der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in unserem Land fair und auch rechtlich sauber arbeitet. Ich glaube, dass es uns nicht guttut, so eine allgemeine Atmosphäre des Misstrauens zu schüren. Wir könn
30. Rede · Christian Lindner · FDP
Sehr geehrter Herr Kollege, Ihr drastischer Appell wird von mir geteilt. Es geht um Fairness gegenüber den Beschäftigten. Übrigens geht es auch um Fairness gegenüber den ehrlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die ja auch in eine Wettbewerbssituation mit unehrlichen Wettbewerbern, Konkurrenten geraten. Deshalb wer
31. Rede · Markus Herbrand · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz unterstützt die Bundesregierung die Menschen und auch die Unternehmen in der aktuell ja noch immer sehr schwierigen Situation. Die angedachten 11 Milliarden Euro Entlastung werden gezielt eingesetzt und helfen d
32. Rede · Christian Lindner · FDP
Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand, auch für die sehr freundliche Würdigung des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes und seiner makroökonomischen Bedeutung. Ich will das zum Anlass nehmen, in diesem Hause und auch gegenüber dem Bundesrat dafür zu werben, dieses Vorhaben zu unterstützen. Insbesondere mit Blick auf die deg
33. Rede · Markus Herbrand · FDP
Die will ich auch sehr gerne in Anspruch nehmen. Herzlichen Dank. – Vielen Dank, Herr Minister. Wir haben ja immer noch die Situation, dass die Wirtschaft in den vergangenen zwei Jahren nicht so hat investieren können, wie es möglich bzw. auch notwendig gewesen wäre, Stichwort „Lieferketten“. Wir brauchen aber Wachstum
34. Rede · Christian Lindner · FDP
Ja, das tun wir. Ich habe es eben schon kurz bei anderer Gelegenheit angesprochen: Wir bereiten ein Instrument der sogenannten Superabschreibung im Sinne einer Investitionszulage bzw. ‑prämie vor. Der Bundeskanzler hatte das in seiner Regierungserklärung angesprochen. Das kann ein weiterer Baustein bzw. – so sage ich e
35. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Lindner, Sie sprachen eben von Superabschreibungen und davon, damit eine Stimulanz, ein Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Nun sind wir uns alle einig: Wenn sich Investitionen aufstauen, dann wird sicherlich eine Abschreibung keine Motivation befördern, d
36. Rede · Christian Lindner · FDP
Sehr geehrter Herr Kollege, bei Ihrer Aufzählung guter Standortbedingungen für unser Land fehlt vermutlich nicht zufällig die qualifizierte Einwanderung von Fachkräften. Denn auch die ist enorm wichtig, das Wachstumspotenzial unseres Landes zu heben. Jedes verständige Gespräch mit Mittelständlern und Industrie würde Ih
37. Rede · Antje Tillmann · CDU/CSU
Herr Minister, das Stichwort „Eigenkapital stärken“ führt mich zu einer Anmerkung. Sie haben soeben zu Recht darauf hingewiesen, dass die FDP keine 100 Prozent hatte. Das bedauere ich jetzt ein bisschen weniger als Sie. Aber eine gute Eigenkapitalstärkung wäre ja die Thesaurierungsbegünstigung. Deren Befürwortung haben
38. Rede · Christian Lindner · FDP
Über diese fachliche Frage können wir gerne auch miteinander in den nächsten Jahren einen Dialog führen. Das Erste und Wichtigste, was man tun kann, um das Eigenkapital zu stärken, ist, es nicht über eine höhere Belastung der Wirtschaftssubjekte zu entziehen, egal in welcher Rechtsform sie arbeiten. Deshalb ist aus mei
39. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben im Wahlkampf – aber Sie tun es auch jetzt – öffentlich Steuererhöhungen immer ausgeschlossen. Der hochgeschätzte Kollege Christian Dürr, den ich noch aus dem Niedersächsischen Landtag kenne, hat gesagt: „Die Kalte Progression ist eine heimliche und politisch nicht legitimierte Ste
40. Rede · Christian Lindner · FDP
Na ja, eine Entscheidung über den Steuertarif 2023/24 ist ja noch nicht getroffen. Sie wissen, der Progressionsbericht wird im Herbst vorgestellt. Dann wird auch entschieden über das steuerfreie Existenzminimum, über den Tarifverlauf und im Übrigen auch über den Regelsatz der Grundsicherung. Dann ist der richtige Zeitp
41. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Ja. – Man möchte ja fast schon in der Form Stellung dazu nehmen, dass das eher eine Schutzbehauptung ist. Aber ich habe noch eine andere Frage. Herr Minister, wir haben den Medien auch entnehmen können, dass Sie für eine Anpassung der Pendlerpauschale sind, wenn es dafür Mehrheiten gibt. Meine Frage wäre: Kämpfen Sie f
42. Rede · Christian Lindner · FDP
Der Bundesfinanzminister ist offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Es gibt ja im politischen Raum eine Reihe von Vorschlägen dazu. Ich habe wahrgenommen, dass etwa das Land Niedersachsen eine solche Initiative in den Bundesrat eingebracht hat. Auch andere haben sich in dieser Weise geäußert. Ich will schauen, w
43. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister, da muss ich jetzt noch mal nachfragen. Das heißt, Sie trauen sich nicht, Ihren eigenen Vorschlag in den Gesetzentwurf reinzuschreiben, weil Sie auf Zuarbeit aus den Ländern hoffen?
44. Rede · Christian Lindner · FDP
Ich habe keinen entsprechenden Vorschlag gemacht. Wenn Sie meine Äußerungen in den Medien verfolgen, so werden Sie wissen, dass ich gesagt habe: Wenn es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, also eine Verständigung insbesondere der Koalitionsfraktionen, gibt und der Bundesrat das unterstützt, dann ist der Finanzministe
45. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nun kann man Progressionsentlastungen ja über eine Rechtsverschiebung erreichen. Sie könnten dazu natürlich unserem Tarif auf Rädern zustimmen, aber Sie könnten auch ein Versprechen realisieren – dafür hätten wir, glaube ich, eine Mehrheit im Hause –, indem Sie sagen, Sie schaffen den S
46. Rede · Christian Lindner · FDP
Der Solidaritätszuschlag ist aus meiner Sicht in ökonomischer Hinsicht und auch hinsichtlich der Berechenbarkeit politischer Entscheidungen entbehrlich. Er sollte entfallen. Aber ich muss feststellen, dass es hier in diesem Haus unter den demokratischen und staatstragenden Fraktionen keine Mehrheit dafür gibt. Ich bin
47. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Danke schön, dass ich noch mal nachfragen darf. – Herr Minister, wäre es nicht ein Zeichen von Handlungsfähigkeit, wenn Sie Ihre durchaus bestehende Meinung zum Thema Pendlerpauschale zumindest dem Kabinett vorgelegt hätten? Selbst wenn Sie sich da nicht durchgesetzt hätten, hätten wir schon mal gewusst, für was Sie sp
48. Rede · Christian Lindner · FDP
Für mich ist das Mittel der Wahl, um Inflationstendenzen in der Breite der Bevölkerung zu beantworten, der Steuertarif, also der Progressionsbericht. So ist er 2012 einmal auch mit Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verankert worden. In dem Zusammenhang wird es einen umfassenden Vorschlag geben. Wenn im Vorgriff da
49. Rede · Johannes Schraps · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, bevor das dem zeitlichen Ablauf der Regierungsbefragung zum Opfer fällt, möchte ich gern noch mal auf die europäischen Reformvorhaben zu sprechen kommen. Da hat Ihnen Ihr Vorgänger ein gut bestelltes Feld hinterlassen, und trotzdem stehen auch in der nächste
50. Rede · Christian Lindner · FDP
Lieber Kollege Schraps, es steht sogar noch mehr an. Wir haben die Banken- und Kapitalmarktunion, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Umsetzung des Inclusive Framework on BEPS der OECD, aber eben auch die Entscheidung über Eigenmittel der Europäischen Union. Das heißt, es handelt sich um eine sehr dichte Agenda auf
51. Rede · Johannes Schraps · SPD
Sehr gerne. – Erst mal vielen Dank für die Einordnung, Herr Minister. Viele Punkte sind genannt worden, die auch wir für maßgeblich halten. Ich würde gerne zur Bankenunion konkret nachfragen. Wir haben uns ja im Koalitionsvertrag die Vollendung der Bankenunion auf die Fahne geschrieben. Ich würde gerne noch mal von Ihn
52. Rede · Christian Lindner · FDP
Wir haben ein Gespräch zwischen den Finanzministerinnen und Finanzministern. Ich führe auch viele bilaterale Gespräche. Ich war bezüglich dieser Frage kürzlich in Rom. Sie wissen, dass ein Gesprächspunkt zwischen Deutschland und Italien die Berücksichtigung der Staatsverschuldung in den Bilanzen privater Banken ist. Wi
53. Rede · Antje Tillmann · CDU/CSU
Danke, Herr Minister, dass Sie sich so erfreulich für die Institutssicherung ausgesprochen haben. Aber ich wüsste gerne noch mal konkret Ihre Meinung zur Vollendung der Bankenunion. Können wir uns darauf verlassen, dass Sie die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auch in Form eines Rückversicherungssystems nur dan
54. Rede · Christian Lindner · FDP
Die Insolvenzrechtsharmonisierung wird im Zusammenhang mit der Kapitalmarktunion diskutiert. Aber auch dort macht sich Deutschland dafür stark, dass wir eine einheitliche Regelung – insbesondere bei der Berücksichtigung der Gläubigersituation bei gegebenenfalls notwendigen Insolvenzverfahren – erreichen können. Sie hab
55. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Werter Herr Minister, ich frage bezüglich der deutsch-italienischen Gespräche, die Sie angesprochen haben. Es ist ja durch die Presse gegangen, dass es einen deutsch-italienischen Aktionsplan geben soll, der vielleicht zu so etwas Ähnlichem wie dem Vertrag von Aachen wird. Meine Frage bez
56. Rede · Christian Lindner · FDP
Das Bundesfinanzministerium strebt keine bilaterale Initiative an, um Vorschläge für die Bankenunion zu unterbreiten; vielmehr haben wir einen multilateralen Zugang. Wir bevorzugen einen holistischen Ansatz zur Bankenunion, bei dem die unterschiedlichen Aspekte – Frau Kollegin Tillmann hat einige genannt – gemeinsam be
57. Rede · Parsa Marvi · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister der Finanzen, meine Frage bezieht sich noch mal auf die eingehende Frage von Herrn Schraps zu den europäischen Verhandlungen, Stichwort „globale Mindestbesteuerung“. Das ist ja ein ganz wesentlicher historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Steu
58. Rede · Klaus Stöber · AfD
Sehr geehrter Herr Minister, ich wollte Ihnen einfach mal sechs Zahlen nennen; denn das passt zu dem, was Sie gerade gesagt haben: 9, 10, 14, 19, 21 und 24. Das sind nicht die Lottozahlen, das sind die Unternehmensteuersätze in Europa von Ländern wie Ungarn, Großbritannien, Italien etc., also keine Exoten wie Luxemburg
59. Rede · Christian Lindner · FDP
Die der FDP zugemessenen 15 Prozent nehme ich einmal als Kompliment. – Wir werden im Bereich „steuerliche Abschreibungstatbestände“ in den nächsten Jahren für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für den Mittelstand, zu Verbesserungen kommen. Darüber hinaus halte ich eine grundlegende Reform von Lohn-, Einkommen- und
60. Rede · Klaus Stöber · AfD
Wenn es um die Harmonisierung des Steuerrechts in Europa geht, dann fällt ja auf, dass wir in Deutschland mit unserer Gewerbesteuer vollkommen aus der Reihe fallen. Das heißt: Kein anderes Land hat so eine Steuer. Wir wollen zum Beispiel mit unserem Programm die Gewerbesteuer abschaffen und dafür die Kommunen mit einem
61. Rede · Christian Lindner · FDP
Sehr geehrter Herr Kollege, wenn Sie die Konjunkturreagibilität der Gewerbesteuer überwinden wollen, dann rate ich davon ab, einen Steuertausch mit der Einkommensteuer vorzusehen. Wenn Sie die Konjunkturreagibilität reduzieren wollen, dann empfiehlt es sich, einen stärkeren Umsatzsteueranteil vorzusehen, da die Verbrau
62. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Herr Minister, Sie haben die Notwendigkeit der Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts benannt, haben aber nur von Abschreibungen gesprochen. Ich nehme an, diese Modernisierung wird sich nicht nur auf die Abschreibungsfrage begrenzen. Können wir damit rechnen, dass aus Ihrem Hause, von Ihnen persönlich ein
63. Rede · Christian Lindner · FDP
Wir werden Ihnen als Gesetzgeber beim Unternehmensteuerrecht und beim Steuerrecht insgesamt Vorschläge unterbreiten. Aber ich will noch einmal sagen, dass es Festlegungen der Koalitionsparteien gibt – so etwas ist der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Vergangenheit ja wohlbekannt –, die eine breitflächige Entlastung,
64. Rede · Christian Lindner · FDP
Sehr verehrte, liebe Frau Kollegin Hagedorn, das Bundeskabinett vibriert vor Gestaltungsehrgeiz. Es gibt eine große Ungeduld, jetzt alles umsetzen zu wollen. Leider sind die haushalterischen Spielräume in diesem Jahr 2022 so begrenzt, dass nicht alles, was wünschbar ist und was sofort umgesetzt werden sollte, auch dire
65. Rede · Christian Lindner · FDP
Früher fanden Sie es gut, wenn der rote Balken wächst.
66. Rede · Bettina Hagedorn · SPD
Frau Bundestagspräsidentin, ich hätte noch viele Fragen, aber zugunsten anderer Fragesteller werde ich darauf verzichten. – Vielen Dank.
67. Rede · Christian Lindner · FDP
Sehr geehrte Frau Kollegin Lötzsch, in der Finanzpolitik empfiehlt es sich, Entscheidungen nicht mit dem Herzen oder gar aus dem Bauch heraus zu treffen, sondern mit dem Kopf. Deshalb sollten wir eine Erholung unserer Wirtschaft nicht dadurch gefährden, dass wir mittelständische Strukturen, das Handwerk oder die Indust
68. Rede · Christian Lindner · FDP
Ja.
69. Rede · Peter Boehringer · AfD
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, aktuellen Berichten von „Le Monde“ und der „Welt“ ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung die Veröffentlichung von Unterlagen zum Wiederaufbaufonds der EU zu verhindern versucht. In fast 250 Fällen hat das BMF die Herausgabe von Dokumenten zu diesem 750-Milliarden-Euro-Fonds
70. Rede · Christian Lindner · FDP
„Teilweise“ ist gut.
71. Rede · Peter Boehringer · AfD
– dass die Regierung auf hohe Geldsummen verzichtet hat, also Deutschland statt der ihm zustehenden 100 Milliarden Euro nur 25 Milliarden Euro beantragt hat, also eigentlich auf 75 Milliarden deutsche Steuer-Euro verzichtet hat? – Danke.
72. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr gerne. – Super Themen; das verfolgen wir, und da arbeiten wir gerne zusammen weiter daran. Noch das Thema – – – Nee, abnehmen bei der Frage; haben wir geklärt mit dem Präsidium. Ich hoffe, das stimmt. – Der grüne Balken ist noch grün und wird hoffentlich ganz groß.
73. Rede · Christian Lindner · FDP
Geht immer mehr Richtung gelb.
74. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich hatte es befürchtet. – Die OECD schätzt, dass 35 Prozent der deutschen Staatsausgaben in die öffentliche Auftragsvergabe gehen. Wie gedenken Sie, beim Thema „öffentliche Auftragsvergabe“ auch Sustainable-Kriterien mehr zu integrieren? Was haben Sie da vor?
75. Rede · Victor Perli · Die Linke
Vielen Dank. – Dazu eine Nachfrage: Natürlich, die große Mehrheit hält sich an den gesetzlichen Mindestlohn; das ist gar keine Frage. Aber durch meine Anfrage ist bekannt geworden, dass sogar in der Fußballbundesliga, da, wo die einen Millionen verdienen, vier Vereine Mindestlohnbetrug begangen haben und dort ermittelt
76. Rede · Victor Perli · Die Linke
Ich finde schon, dass der Bund hier aufgefordert ist, dieser Ungerechtigkeit, dass Menschen um ihren Lohn betrogen werden, endlich ein Ende zu setzen.
77. Rede · Christian Lindner · FDP
Vielen Dank für die Frage. – In der Tat sehe auch ich einen großen Fortschritt bei der Umsetzung des Inclusive Framework der OECD. Dem gehen zehn Jahre – ein ganzes Jahrzehnt! – Arbeit voraus. Über zehn Jahre wurde an der Neuverteilung der Besteuerungsrechte auf der einen Seite und der Einführung einer effektiven globa
78. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Ich würde an meinen Kollegen Stöber zum Thema Unternehmensteuer abtreten; denn ich habe meine Frage schon unterbringen können.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- FDP41
- AfD13
- CDU/CSU9
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- Die Linke5
- SPD5