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160. Sitzung
Donnerstag, 21. März 202420. Wahlperiode, 160. SitzungDie Rolle von Religionen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stärken
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich zur späten Stunde doch echt mal die Union loben: Vielen Dank dafür, dass Sie uns mit Ihrem Antrag die Gelegenheit geben, über die supergute Arbeit des BMZ zu sprechen.

Beifallbei der SPD

Eigenlob stinkt!

Ich finde es großartig, dass Sie für Ihren Antrag sogar ganze Textpassagen aus den Publikationen der GIZ und des BMZ übernommen haben, um zu stützen, dass das Ministerium schon längst genau das tut, was Sie hier fordern.

Reden und Handeln sind zwei Paar unterschiedliche Schuhe!

Sie kommen mit Ihrem Antrag leider, wie ab und an mal, ein bisschen wie die alte Fasnet daher; aber das macht überhaupt nichts. Wir sind uns nämlich gar nicht uneinig: Religion matters. Wenn sich rund 90 Prozent der Menschen auf dieser Welt irgendeiner Religion oder religiösen Tradition verbunden fühlen, dann können wir die Bedeutung und die Macht der Religion für den Erfolg der Entwicklungszusammenarbeit gar nicht außer Acht lassen. Glaube kann, wenn er nicht missbraucht wird – leider passiert das ab und an mal –, zu Frieden und vor allem zu Stabilität beitragen.

Dass die Bundesregierung diese Erkenntnisse berücksichtigt, sehen Sie allein schon daran, dass mein Kollege Frank Schwabe als Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit im BMZ angesiedelt ist. Erst vor wenigen Monaten wurde der „3. Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit“ veröffentlicht, der das Thema „Religion und nachhaltige Entwicklung“ in den Mittelpunkt gerückt hat. In diesem Bericht wurde ziemlich deutlich, dass es in der EZ um eine Partnerschaft auf Augenhöhe geht.

Das heißt im Klartext, dass wir uns mit den religiösen Traditionen unserer Partnerländer unvoreingenommen auseinandersetzen

Das stimmt!

und diese nicht in unsere Schubladen pressen.

Beifallbei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Zum Beispiel berücksichtigt das BMZ nun vermehrt auch indigen-religiöse Traditionen, was dem vorhin erwähnten Bericht – das konnte man feststellen, wenn man ihn denn gelesen hat – an ziemlich prominenter Stelle zu entnehmen war.

Dieser Gedanke findet sich im ersten Abschnitt Ihres Antrags wieder. Doch leider verfallen Sie dann wieder in Ihre alten Muster und gehen von kirchlichen Strukturen als Blaupause aus, was ich persönlich wirklich sehr schade finde. Glaube ist, wie wir Menschen auch, sehr vielfältig. Das ist gut so, und das gilt es in der EZ zu berücksichtigen.

Beifallbei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Die EZ hat sich längst viel breiter und vielfältiger aufgestellt und geht deutlich kultursensibler vor, als das vor Jahren, wie Sie es vielleicht kennen, der Fall war. Und darüber bin ich sehr froh.

Aber den Bereich Religion grenzt ihr zu stark aus!

Nicht nur Studien, auch die Umsetzungspraxis zeigt, dass religiöse Akteure auf unterschiedlichste Weise dazu beitragen können, menschenrechtsbasierte und geschlechtergerechte Wertvorstellungen zu fördern.

Sie fordern in Ihrem Antrag mehr Geld; da sind wir uns einig, ich auch. Gute Nachrichten für uns: Auch ohne Ihren Antrag hat das BMZ die aktuelle Laufzeit des Sektorvorhabens bis 2025 mit einem Auftragswert von 4 Millionen Euro abgesichert.

Beifallbei Abgeordneten der SPD

Kurze Frage: Wer hat denn den Beauftragten initiiert?

Eine Aufstockung um zusätzliche 2 Millionen Euro bei gleichzeitiger Laufzeitverlängerung um mindestens ein Jahr ist vorgesehen. Ich freue mich, dass Sie für vier Jahre verstetigen wollen.

Wir brauchen Planungssicherheit!

Sie gehen davon aus, dass wir noch vier Jahre etwas zu sagen haben. Vielen Dank dafür!

Beifallbei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Also, liebe Union, bleiben Sie ganz entspannt, und genießen Sie nachher die Nachtruhe. Vielen Dank für diesen Antrag!

Beifallbei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Das Thema ist schon ein bisschen ernster!

Beifallbei der AfD

Prima! Guter Mann!

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