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16. Sitzung

Christian Lindner

FDPBundesminister BMF
Mittwoch, 16. Februar 202220. Wahlperiode, 16. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand, auch für die sehr freundliche Würdigung des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes und seiner makroökonomischen Bedeutung.

Heiterkeitund Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD
Heiterkeitbei Abgeordneten der CDU/CSU

Ich will das zum Anlass nehmen, in diesem Hause und auch gegenüber dem Bundesrat dafür zu werben, dieses Vorhaben zu unterstützen. Insbesondere mit Blick auf die degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter erhoffe ich mir in diesem Haus und im Bundesrat Unterstützung, weil das ein wichtiger Baustein dazu ist, dass wir gut aus der Krise kommen.

Zu Ihrer Frage: Ja, es gab Veränderungen gegenüber dem Referentenentwurf, die zum einen die Steuerfreiheit der Zuschusszahlungen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld betreffen und zum anderen vorsehen, dass auch Empfängern von Grundsicherung für Arbeitsuchende die gewährten Sonderzahlungen nicht angerechnet werden. Man hört, dass im parlamentarischen Raum weitere Veränderungen in Vorbereitung sind.

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