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16. Sitzung

Christian Lindner

FDPBundesminister BMF
Mittwoch, 16. Februar 202220. Wahlperiode, 16. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Na ja, eine Entscheidung über den Steuertarif 2023/24 ist ja noch nicht getroffen. Sie wissen, der Progressionsbericht wird im Herbst vorgestellt. Dann wird auch entschieden über das steuerfreie Existenzminimum, über den Tarifverlauf und im Übrigen auch über den Regelsatz der Grundsicherung. Dann ist der richtige Zeitpunkt dafür.

Über den Steuertarif 2022 wurde anhand des Progressionsberichts 2020 entschieden. Den Tarifverlauf des Jahres 2022 hatte eine frühere Bundestagsmehrheit beschrieben. Unterjährig den Tarifverlauf von Lohn- und Einkommensteuer zu verändern, ist allerdings wegen des enormen bürokratischen Aufwands nicht empfehlenswert, etwa bei der Lohnsteuer und in der Finanzverwaltung.

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