Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohnungsbaukrise, Baukostenkrise, Insolvenzkrise – überall nur Krise,
wenn man den schlechtgelaunten Antrag der CDU/CSU zur Lage der Bauwirtschaft und des Wohnungsmarktes liest. Dabei ist doch alles ganz anders – zumindest wenn man das Ganze aus einem rot-grünen Winkel betrachtet; denn dann ist man dem großen Ziel der CO2-Neutralität wieder ein Stück näher gekommen. Ein weiterer Schritt ist getan, und diesmal ist die Regierung eben dabei, die Bauwirtschaft zu erledigen.
Die Industrie ist schon einigermaßen angeschlagen; den Rest kriegt man auch noch klein: Die Landwirtschaft hat eins draufgekriegt, viele Bauern werden aufgeben müssen, also keine stinkenden Dieseltraktoren mehr und keine Methankühe. Und nun wird eben die Bauwirtschaft von dieser Regierung klimagerecht angepasst, also massiv in die Insolvenz getrieben.
Um es mit Robert Habeck zu sagen: Die Bauunternehmen sind nicht bankrott; sie bauen eben nur nicht mehr. – Ein weiterer Wirtschaftszweig wird nachhaltig zerstört und damit der Wohlstand von Generationen. Es läuft also alles nach Plan bei der Ampel, meine Damen und Herren; das haben die meisten Redner bisher wohl verkannt.
Frau Ministerin, wenn Sie davon sprechen, dass die Sonderabschreibung kommt, dann ist das in der Tat eine gute Nachricht, ein kleiner Lichtstreif am Firmament. Aber es ist ja nur ein Lichtstrahl an einem dunklen Himmel, der sich eingetrübt hat aufgrund der rot-grünen Politik der letzten Jahre. Und die FDP schaut immer nur leise zu und hat Angst, das Wort zu erheben, weil sie sonst die Koalition platzen lassen müsste. Denn – das ist so, und das bleibt so – das größte Risiko für eine funktionierende Bauwirtschaft sowie für bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum in diesem Land ist diese Regierung, meine Damen und Herren.
Konkret liegt es am Hin und Her bei Regelungen und Förderungen. Es liegt an absurden Klimaauflagen. Es liegt an staatlich veranlassten steigenden Arbeitskosten und Materialkosten. Es liegt an der grünen Inflation.
Es liegt an Milliarden, die ins Ausland verschenkt werden, anstatt sie für die Menschen im eigenen Land zu verwenden. Es liegt an einem links-grünen nimmersatten Staat, der überall für seine inländerfeindlichen Projekte abkassiert.
Und gleichzeitig sind die Fachkräfte der Bundesregierung die größten Baukrisenursachenleugner und Insolvenztreiber. Die Damen und Herren auf der Regierungsbank sind die Krise in Person.
Denn niemand, wirklich niemand auf diesem Planeten baut eine Immobilie, um sie dann weit unter Wert zu vermieten oder sie nur zu Preisen zu vermieten, die sich eben keiner leisten kann.
Es gibt eine unumstößliche Wahrheit – vielleicht nicht für die Grünen und für die Roten; aber eine gibt es für den Rest der Welt –; diese lautet: Einer muss es immer bezahlen. Derzeit heißt das eben angesichts der Baukosten: Entweder Mieter zahlen 20 Euro nettokalt, oder die Steuerzahler subventionieren den Neubau mit Fantastilliarden von ihrem Einkommen, oder – na ja, und da sind wir eben gerade – es wird eben nicht mehr gebaut.